{"id":117202,"date":"2024-06-25T11:52:27","date_gmt":"2024-06-25T09:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117202"},"modified":"2024-06-25T15:57:39","modified_gmt":"2024-06-25T13:57:39","slug":"eu-europa-realpolitik-oder-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117202","title":{"rendered":"EU-Europa &#8211; Realpolitik oder Ideologie?"},"content":{"rendered":"<p>Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die f&uuml;r eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auff&auml;llig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format &ndash; also interregionale Foren und Organisationen die internationale B&uuml;hne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anf&auml;nge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO w&auml;hrend der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Ma&szlig;e auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des V&ouml;lkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorit&auml;t der UNO nachhaltig erodieren lassen. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1211\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117202-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240625_EU_Europa_Realpolitik_oder_Ideologie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240625_EU_Europa_Realpolitik_oder_Ideologie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240625_EU_Europa_Realpolitik_oder_Ideologie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240625_EU_Europa_Realpolitik_oder_Ideologie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117202-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240625_EU_Europa_Realpolitik_oder_Ideologie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240625_EU_Europa_Realpolitik_oder_Ideologie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Aufkommen neuer interregionaler Foren und Regierungsorganisationen sind in Verbindung mit dem Erstarken des Nicht-Westens nahezu logische Entwicklungen. Wie bereits in vorangegangenen Beitr&auml;gen (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106000\">beispielsweise hier<\/a>) beschrieben, nimmt der weltpolitische Ver&auml;nderungsprozess, der nichts weniger als einen Epochenbruch darstellt, auch strukturell immer rasanter an Fahrt auf. War der Begriff BRICS bis Anfang\/Mitte der 2010er-Jahre ein Begriff, mit dem nur Fachleute und ein paar informierte Journalisten etwas anfangen konnten, so ist der internationale Wandlungsprozess und damit einhergehend sind die neu geschaffenen Strukturen, wie die BRICS+ und die SCO, nicht mehr zu &uuml;bersehen bzw. totzuschweigen. Die &Ouml;ffentlichkeit in Deutschland und in Europa wird zwar immer noch nicht hinreichend &uuml;ber diesen historischen Wandel zum Nachteil der westlichen Welt seitens der Mainstreammedien und der Politik informiert, vor allem nicht neutral, aber das &ouml;ffentliche Interesse w&auml;chst. Dazu tragen zumindest die alternativen Medien bei. <\/p><p>Der sich abzeichnende Epochenbruch begann langsam, sehr langsam noch in den 2000er-Jahren. Die Entt&auml;uschung &uuml;ber die westliche Hybris, der Welt die westlichen Werte und vor allem die westlichen Interessen aufzudr&uuml;cken, war un&uuml;bersehbar. Hier exemplarisch das Buch mit dem Titel &bdquo;Macht und Ohnmacht&ldquo; des US-amerikanischen Neo-Cons Robert Kagan, zuf&auml;llig auch der Ehemann von Victoria &bdquo;Fuck-the-EU&ldquo; Nuland, aus dem Jahre 2003. In dem unterschied Kagan in klassisch kolonialistischer Weise zwischen dem Westen als Paradies und dem Rest der Welt als Dschungel, f&uuml;r den das V&ouml;lkerrecht so nicht gelten k&ouml;nne. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;erte sich auch die EU-Au&szlig;enkoryph&auml;e J. Borrell 2022: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Im Gegensatz zu den Jahrhunderten davor bis in die zweite H&auml;lfte des 20. Jahrhunderts f&uuml;hrte die Erkenntnis &uuml;ber die fortgesetzte westliche Hybris mit Alleinvertretungs- und Missionierungsanspruch f&uuml;r die Zivilisation nicht in Resignation und Unterwerfung, sondern in der Erkenntnis angesichts der Dynamiken, insbesondere in China, Indien und Russland: &bdquo;Wenn ihr uns nicht als gleichberechtigte Akteure in den bestehenden internationalen Strukturen (WTO, Weltbank, IWF, UNO-Sicherheitsrat etc.) akzeptieren wollt, schaffen wir uns unsere eigenen intra- und interregionalen Strukturen.&ldquo;<\/p><p>Die Unwilligkeit des Globalen Westens unter F&uuml;hrung der USA, die vom Nicht-Westen geforderten strukturellen Reformen tats&auml;chlich zu unterst&uuml;tzen, war und ist offensichtlich. Bislang herrscht im Westen das Denken vor, den eigenen wohl unaufhaltsamen relativen Machtverlust nicht auch noch durch strukturelle Reformen institutionell zu bef&ouml;rdern und zu besiegeln. Entsprechend reagiert der globale Nicht-Westen zunehmend selbstbewusst: Unter F&uuml;hrung Chinas und Russlands wurde in den letzten 20 Jahren damit begonnen, alternative regionale Regierungsorganisationen und inter-regionale B&uuml;ndnisse zu gr&uuml;nden. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Schanghaier Organisation f&uuml;r Zusammenarbeit (SCO) sowie die BRICS-Staaten. <\/p><p><strong>Exkurs<\/strong><\/p><p><strong>Shanghaier Organisation f&uuml;r Zusammenarbeit (SCO)<\/strong><\/p><p>Die SCO wurde 2001 von sechs Staaten (Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und China) gegr&uuml;ndet. <\/p><p>Zwischenzeitlich sind auch Indien, Iran und Pakistan der Organisation beigetreten, wodurch die SCO zur gr&ouml;&szlig;ten Regionalorganisation geworden ist, die f&uuml;r rund 40 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung steht. Weitere Staaten besitzen Beobachterstatus, sind Gastteilnehmer oder Dialogpartner, darunter das NATO-Mitglied T&uuml;rkei. Der Hauptsitz der Organisation ist Peking, China. Dem Selbstverst&auml;ndnis nach widmet sich die SCO nahezu allen politischen Feldern der Region, die einer F&ouml;rderung der zwischenstaatlichen Kooperation zum Zwecke der Schaffung der regionalen Stabilit&auml;t bed&uuml;rfen. Die Schwerpunkte sind sowohl wirtschafts- und handelspolitische als auch sicherheitspolitische Themen des asiatischen Gro&szlig;raumes. Es geht tats&auml;chlich auch darum, den Westen als Gestaltungs- und Machtfaktor aus der Region zu verdr&auml;ngen bzw. fernzuhalten. Der Entscheidungsmodus ist das Konsensprinzip. Wie weit das Konsensprinzip k&uuml;nftig angesichts des Wunsches weiterer Staaten, dem B&uuml;ndnis beizutreten, aufrecht zu erhalten ist, ist offen.<\/p><p><strong>BRICS(+)<\/strong><\/p><p>Die BRICS-Gruppierung wurde 2006 gegr&uuml;ndet. Sie ist zwar keine formale Organisation wie die SCO, verf&uuml;gt also nicht &uuml;ber eigene feste Organisationsstrukturen und einen entsprechenden institutionellen Standort. Ihre Bedeutung auch als &bdquo;nur&ldquo; kooperierende Staatengruppe ist dennoch nicht zu untersch&auml;tzen. Die abwechselnd in den Hauptst&auml;dten der Teilnehmerstaaten j&auml;hrlich stattfindenden Gipfeltreffen (dieses Jahr in Russland) sind ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Regierungen diesem Staatenb&uuml;ndnis eine hohe politische Relevanz zuweisen. Offiziell geh&ouml;ren dazu: Brasilien (B), Russland (R), Indien (I), China (C) und S&uuml;dafrika (S) sowie die seit 1. Januar 2024 Neumitglieder &bdquo;<strong>+<\/strong>&ldquo;, also BRICS<strong>+<\/strong> (&Auml;gypten, &Auml;thiopien, Iran und Vereinigte Arabische Emirate). Saudi-Arabien ist eingeladen, hat jedoch noch keine abschlie&szlig;ende Entscheidung &uuml;ber eine Vollmitgliedschaft getroffen. <\/p><p>Die BRICS+-Staaten repr&auml;sentieren rund 45 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung (G7 vergleichsweise nur 10 Prozent) und 34 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes (G7 vergleichsweise 30 Prozent), laut dem Statistischem Bundesamt.<\/p><p>Das BRICS-Format ist kein reines regionales Konsultationsforum, also auf den asiatischen Kontinent begrenzt, sondern agiert, anders als die SCO, interregional. Die Mitgliedschaften S&uuml;dafrikas sowie Brasiliens und neuerdings &Auml;gyptens verweisen auf die hohe globale Attraktivit&auml;t des B&uuml;ndnisses auch f&uuml;r den afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent. Bereits 2014 beschlossen die BRICS-Staaten, eine alternative &bdquo;Entwicklungsbank&ldquo; und einen &bdquo;W&auml;hrungsfonds&ldquo; mit Sitz in China zu gr&uuml;nden als Antwort auf die schleppenden Reformen des IWF hinsichtlich der von den Schwellenl&auml;ndern geforderten Einflussm&ouml;glichkeiten.<\/p><p><strong>Warum aber beschleunigt sich der globale Wandlungsprozess gerade jetzt und erst jetzt?<\/strong><\/p><p>Erstens, da die Bildung neuer Strukturen &ndash; auch und insbesondere auf internationaler Ebene &ndash; sehr zeitintensiv ist und erst im Laufe der Zeit sich dieser Prozess auf der Grundlage der ersten geschaffenen Strukturen zu beschleunigen beginnt. <\/p><p>Zweitens aufgrund signifikanter politischer Ver&auml;nderungen und Herausforderungen, die einen Impetus f&uuml;r den beschleunigten Aufbau alternativer Strukturen und Institutionen bilden. Das sind ganz konkret der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der rasch den Charakter eines Stellvertreterkrieges zwischen dem Westen und Russland annahm, sowie die Vorgeschichte des Krieges (NATO-Osterweiterung generell und damit verbunden die faktisch einseitige Beerdigung der &bdquo;Charta von Paris&ldquo; und speziell seit Ende 2013 mit Blick auf die Ukraine), die darauf folgenden &ndash; jedoch nicht wirksamen &ndash; unilateralen westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen, der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-W&auml;hrungssystems, was einen f&uuml;r den Rest der Welt alarmierenden Pr&auml;zedenzcharakter darstellt, und nicht zuletzt die sehr einseitige Positionierung und politische Unterst&uuml;tzung &ndash; inklusive Waffenlieferungen &ndash; des Westens auf Seiten Israels nach dem Terrorangriff der Hamas, was vor allem auch in den muslimisch gepr&auml;gten Staaten und deren Bev&ouml;lkerungen mindestens f&uuml;r Unverst&auml;ndnis sorgt. Diese politischen Realit&auml;ten der letzten Jahre haben dem Multipolarisierungsprozess einen enormen Schub verliehen, dessen Geschwindigkeit weiter zunimmt, wie beispielsweise durch die forcierte De-Dollarisierung im Welthandel.<\/p><p>Dass diese rasante Entwicklung auch im Westen so langsam die Diskussionsbereitschaft bef&ouml;rdert, zeigt ein Beitrag des European Council on Foreign Affairs (ECFR), einer europ&auml;ischen Denkfabrik mit Sitz in Berlin. Dieser ver&ouml;ffentlichte Anfang 2023 einen beachtenswerten &bdquo;Policy Brief&ldquo; mit dem Titel: &bdquo;United West, divided from the Rest&ldquo; (&bdquo;Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt&ldquo;). Zusammengefasst kommt das Papier zu dem Ergebnis: Der Westen sei angesichts des Krieges zwar enger zusammenger&uuml;ckt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Mit anderen Worten: Die Staaten der nichtwestlichen Welt akzeptieren immer weniger die seit Jahrhunderten w&auml;hrende westzentrierte Weltordnung und ihre Institutionen in den internationalen Beziehungen.<\/p><p><strong>Transatlantische Welt versus Rest der Welt &ndash; wo stehen Europa und Deutschland? <\/strong><\/p><p>Die Feststellung des ECFR &bdquo;United West, divided from the Rest&ldquo; bezeichnet im Grunde die Kampflinie und die sich gegen&uuml;berstehenden Teams. Und im transatlantischen Team ist Europa, wollte man es wohlwollend formulieren, der Juniorpartner. Im &bdquo;Rest der Welt&ldquo;-Team gibt es unterschiedliche Fraktionen, die jedoch eine gemeinsame Grundlage haben: Beendigung der westlichen Globaldominanz, Aufbau multipolarer Strukturen und die unverhandelbare Geltung des vom Westen gegen&uuml;ber dem Rest der Welt wenig gesch&auml;tzten staatlichen Souver&auml;nit&auml;tsprinzips. <\/p><p>An der Spitze dieses Aufbruchs stehen Russland, China und der Iran. Sie sind die gro&szlig;en Akteure, die den Westen direkt und auch milit&auml;risch herausfordern. Indien, S&uuml;dafrika, &Auml;gypten, aber auch Nicht-BRICS-Staaten wie Indonesien etc. vertreten die Fraktion der Staaten, die nicht mehr gewillt sind, ihre nationalen Interessen den westlichen Interessen unterzuordnen, und die Respekt vor der Souver&auml;nit&auml;t ihrer Staaten ebenso einfordern wie ein Mitspracherecht bei der Mitgestaltung der internationalen Politik &ndash; wenn sie auch ihren Anspruch nicht so konfrontativ formulieren wie Russland, China oder der Iran. Ihr Widerstand &auml;u&szlig;ert sich zum gro&szlig;en Teil in einer Form der Gehorsamsverweigerung: Beispielsweise in der Verweigerung, das westliche Narrativ des russisch-ukrainischen Krieges zu &uuml;bernehmen. Dies &auml;u&szlig;ert sich weiter in harten politischen Entscheidungen wie der Verweigerung, sich den westlichen Forderungen nach &Uuml;bernahme der unilateralen Sanktionen gegen Russland unterzuordnen. Oder auch der Verweigerung, der Ukraine Waffen zu liefern.<\/p><p>Lange Zeit ging man im Westen ganz selbstgerecht davon aus, dass die politischen, &ouml;konomischen und kulturellen Differenzen zwischen den L&auml;ndern des Nicht-Westens ein ewiger Garant gegen einen vom Westen unabh&auml;ngigen intra- und interregionalen Integrationsraum darstellen w&uuml;rden. Die Wirklichkeit schaut anders aus: Die Tatsache, dass diese L&auml;nder des Nicht-Westens trotz der oben genannten Differenzen eine Bereitschaft zu unterschiedlichen Integrationsformen und -dichten erkl&auml;ren, k&ouml;nnte man auch als ein hartes Indiz ihrer Entschlossenheit interpretieren, sich nicht mehr auseinanderdividieren zu lassen, sondern sich der westlichen Hybris entgegenzustellen. Das scheint der Grundkonsens des Nicht-Westens zu sein. <\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240625-Atlantische-Welt-vs-Nichtwesten.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><small>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.onestopmap.com\">onestopmap.com<\/a><\/small><\/p><p><strong>Wo bleiben Europa und Deutschland?<\/strong><\/p><p>Asien entwickelt sich rasch zum globalen Wirtschafts- und Handelszentrum des Globus &ndash; angetrieben durch die enormen Wirtschaftsdynamiken Chinas, aber auch anderer s&uuml;dostasiatischer Staaten. Russland wendet sich &ouml;konomisch von Europa ab und Asien zu. Schaut man sich die Weltkarte einmal ganz unvoreingenommen an, so kann man die Position Europas auf zweifache Weise interpretieren: <\/p><p>In der Vergangenheit war Europa tats&auml;chlich der Nabel der Welt. Der eurasische Superkontinent war von Osteuropa bis S&uuml;dostasien gewisserma&szlig;en ein Anh&auml;ngsel Europas, ein &bdquo;Gestaltungsraum&ldquo; Westeuropas, ein kolonialer Ausbeutungsraum sowie eine billige Rohstoffkammer. Der Wandel im 21. Jahrhundert f&uuml;hrt jedoch dazu, dass der westeurop&auml;ische Teil Eurasiens (EU-Europa) ein Anh&auml;ngsel Eurasiens oder gar ein abgetrennter Teil von Eurasien werden k&ouml;nnte. Ein von Eurasien abgetrennter Teil, der zusammen mit den USA und Kanada die atlantische Welt darstellt.<\/p><p>Welche Rolle Europa und Deutschland in dieser atlantischen Welt darstellen werden, ist noch nicht eindeutig gekl&auml;rt. Aber ein west- und mitteleurop&auml;isches Rest-Europa, das sich ohne N&ouml;te seiner nicht-westlichen Handels- und Wirtschaftspartner entledigt und seinen Handel zunehmend und &uuml;berwiegend atlantisiert, begibt sich in eine verh&auml;ngnisvolle Abh&auml;ngigkeit von den USA. Diejenigen, die die Energieabh&auml;ngigkeit von Russland kritisierten, sind wiederum sehr blind f&uuml;r die sich anbahnende Abh&auml;ngigkeit vom US-amerikanischen Markt. Ein Beispiel seiner Selbstaufgabe ist der Umgang mit dem chinesischen High-Tech-Riesen Huawei:<\/p><p>Laut Medienberichterstattung ist Huawei wohl auch auf US-amerikanischen Druck aus Europa abgezogen worden.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Es handelt sich also um nichts weniger als um eine direkte und erfolgreiche US-Einmischung in europ&auml;ische Angelegenheiten. Das zeigt, wie wenig Europa seine Souver&auml;nit&auml;t selbst ernst nimmt.<\/p><p>Diese Selbstaufgabe EU-Europas zu Gunsten der USA f&uuml;hrt dazu, dass Europa kein eigenst&auml;ndiger Akteur der Weltpolitik sein wird. Der Einfluss EU-Europas und Deutschlands auf das Weltgeschehen erodiert derweil vor unseren Augen.<\/p><p>Der bekannte Politikwissenschaftler Herfried M&uuml;nkler &auml;u&szlig;erte <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_100251602\/usa-china-russland-indien-eu-experte-ueber-die-neue-weltordnung.html\">in einem Interview<\/a> mit <em>t-online<\/em> unter dem Titel &bdquo;F&uuml;nf M&auml;chte werden die neue Weltordnung bestimmen&ldquo; bereits handfeste Zweifel an der Zukunft EU-Europas: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;(&hellip;) Ich bin nicht sicher, ob sich die Europ&auml;ische Union auf Dauer im besagten &bdquo;Direktorium&ldquo; wird halten k&ouml;nnen. (&hellip;). Eine Mitgliedschaft innerhalb der f&uuml;nf globalen F&uuml;hrungsm&auml;chte ist aber kein Selbstl&auml;ufer &ndash; eine Macht kann jederzeit herausfallen und durch eine andere ersetzt werden. Keine sonderlich angenehme Vorstellung, denn dann diktieren uns andere die Regeln.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Interessenbasierte multivektorale Au&szlig;en-, Au&szlig;enwirtschafts- und Handelspolitik <\/strong><\/p><p>Au&szlig;en-, wirtschafts- und handelspolitische Souver&auml;nit&auml;t hei&szlig;t, als Staat und Staatenbund frei seine Kooperations- und Handelspartner gem&auml;&szlig; der eigenen Interessenlage w&auml;hlen und externe Einmischung erfolgreich abwehren zu k&ouml;nnen. Das neue Zauberwort vermeintlicher Souver&auml;nit&auml;t aus dem Munde der EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen ist &bdquo;de-risking&ldquo; in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen. Also, s&auml;mtliche handels- und wirtschaftspolitischen Beziehungen sollen auf eine Risikobehaftung &uuml;berpr&uuml;ft und ggf. eingestellt werden wie beispielsweise im Hochtechnologiebereich &ndash; siehe Huawei. <\/p><p>Da ist zun&auml;chst einmal nichts gegen einzuwenden, es w&auml;re eine souver&auml;ne Ma&szlig;nahme. &bdquo;Zun&auml;chst&ldquo; jedoch deshalb, weil es nur selektiv auf China und ggf. andere nicht-westliche Staaten Anwendung finden soll. De-risking w&auml;re indessen ein Ausdruck souver&auml;nen Handelns, wenn es auf alle handels- und wirtschaftspolitischen Beziehungen Anwendung f&auml;nde, losgel&ouml;st von der ideologischen und instrumentellen Komponente. Denn dass die USA auch ihre &bdquo;Freunde&ldquo; beobachten, ist sp&auml;testens durch die Snowden-Enth&uuml;llungen nicht mehr zu bestreiten. Nur in der universellen Anwendung w&auml;re &bdquo;de-risking&ldquo; ein Instrument der Demonstration von St&auml;rke und Souver&auml;nit&auml;t.<\/p><p><strong>Befreiung vom ideologischen &Uuml;berbau des Transatlantizismus<\/strong><\/p><p>Wer eigenst&auml;ndiger Akteur in der Weltpolitik nicht nur rhetorisch, sondern auch operativ sein will, muss sich von seinem ideologisch basierten Unterw&uuml;rfigkeitsverhalten befreien. <\/p><p>Ein &uuml;beridealisiertes Bild von der deutsch-US-amerikanischen respektive EU-US-amerikanischen Partnerschaft bis hin zu einem ideologischen Transatlantizismus macht blind und taub f&uuml;r die politische Wirklichkeit. Diese Blind-Taubheit erschwert es, die eigenen Interessen n&uuml;chtern und verstandesorientiert, mithin realpolitisch, zu identifizieren und zu formulieren. Zur Beschreibung der eigenen Interessen geh&ouml;rt sicherlich nicht die Identit&auml;tsbeschreibung US-amerikanischer Interessen mit den europ&auml;ischen respektive deutschen Interessen. Dieses Identifizieren und selbstbewusste Formulieren eigener Interessen ist im globalen Interregnum, mithin des globalen Umbruchprozesses, besonders wichtig, um sich seinen Platz in der neuen Weltordnung zu sichern. Ist die neue Weltordnung erst einmal strukturiert, sind die Regeln gesetzt, ist faktisch gekl&auml;rt, wer Subjekt und wer Objekt in der Weltpolitik ist, dann ist es f&uuml;r (EU-)Europa auf lange Sicht kaum mehr m&ouml;glich, eigenst&auml;ndige, an eigenen Interessen orientierte Politik zu formulieren. <\/p><p>Oder anders ausgedr&uuml;ckt: Verm&ouml;gen es die USA, die Welt au&szlig;en-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch zu entkoppeln, sie also aufzuteilen, ja geradezu zu bipolarisieren (vorzugsweise mit ideologischen und wertebasierten Argumenten &ndash; hier &bdquo;gute&ldquo; Demokratien, dort &bdquo;b&ouml;se&ldquo; Autokratien\/Diktaturen) und Europa darin an der Seite der USA als westlichen Block zu verpflichten, dann w&auml;re Europa im Block der selbsternannten &bdquo;Guten&ldquo; gefangen und sodann in seinen Handlungsspielr&auml;umen zum eigenen Schaden dauerhaft eingeschr&auml;nkt bzw. vom Goodwill Washingtons abh&auml;ngig. Die USA verstehen das Spiel der Realpolitik. Mehr noch, sie verstehen es auch hervorragend, mit Werten und der transatlantischen Ideologie zu spielen, um die naiven Europ&auml;er bei der Stange zu halten.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Eine Entideologisierung der europ&auml;isch-US-amerikanischen Beziehungen sowie eine Zur&uuml;ckholung europ&auml;ischer und deutscher Souver&auml;nit&auml;t hei&szlig;t nicht, dass die Beziehungen zu den USA eingestellt werden sollten. Daf&uuml;r gibt es keinen Grund &ndash; es w&auml;re unpolitisch. Es hei&szlig;t aber, dass diese Beziehungen von einseitig romantischer Lyrik befreit, durch eine rationale und n&uuml;chterne Brille betrachtet sowie auf eine gesunde Stufe gestellt werden. Also Realpolitik, d.h. multivektorale Interessenpolitik, statt wertebasierte Romantik. Europa muss f&uuml;r sich selbst Verantwortung &uuml;bernehmen. <\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ NicoElNino<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/ecfr.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/United-West-divided-from-the-rest_Leonard-Garton-Ash-Krastev.pdf\">European Council on Foreign Relations: &bdquo;UNITED WEST, DIVIDED FROM THE REST: GLOBAL PUBLIC OPINION ONE YEAR INTO RUSSIA&rsquo;S WAR ON UKRAINE&ldquo;<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/us-china-huawei-europe-market\/\">&bdquo;How Washington chased Huawei out of Europe&ldquo;<\/a>, in Politico<\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/4734014733fc422eaa33216ae6d4fd1b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die f&uuml;r eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. 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