{"id":11736,"date":"2012-01-02T09:16:07","date_gmt":"2012-01-02T08:16:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11736"},"modified":"2016-05-11T11:15:12","modified_gmt":"2016-05-11T09:15:12","slug":"neujahrsansprache-der-kanzlerin-selbstsuggestion-statt-losungsangebote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11736","title":{"rendered":"Neujahrsansprache der Kanzlerin: Selbstsuggestion statt L\u00f6sungsangebote"},"content":{"rendered":"<p>Eine Ansprache ohne Empathie f\u00fcr die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine Kanzlerin, die die Politik aus der Verantwortung f\u00fcr die \u201e tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen\u201c nimmt und die, statt L\u00f6sungsangebote aus der Krise anzubieten, nur noch ihre eigenen Parolen wiederholt und die Wirklichkeit mit Besch\u00f6nigungen verdr\u00e4ngt. Wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland gut gehe, von dem darf man nicht mehr erwarten, dass er sich um politische L\u00f6sungen bem\u00fcht, durch die es Deutschland und Europa jemals wieder besser gehen k\u00f6nnte. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nVerkrampft und nahezu regungs- und teilnahmslos las die Bundeskanzlerin den Text ihrer <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merkelrede108.html\">Neujahrsansprache<\/a> vom <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Webs\/BK\/DE\/Homepage\/home.html\">Teleprompter<\/a> ab. Bei kaum einem der verlesenen S\u00e4tze hatte der Zuschauer den Eindruck als st\u00fcnde dahinter eine pers\u00f6nliche Empathie, also eine Reaktion auf die Gef\u00fchle, auf die Sorgen und Hoffnungen der mit der Rede anzusprechenden Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger.<\/p>\n<p>Genauso distanziert wie die K\u00f6rpersprache wirkte auch das Gesprochene selbst: Die Menschen und die Politik im Jahre 2011 waren quasi passiv <em>\u201etiefgreifenden Ver\u00e4nderungen\u201c<\/em> ausgeliefert. Die <em>\u201eSchuldenkrise der Staaten\u201c<\/em> lastet sozusagen wie das von Merkel genannte Beispiel der <em>\u201efurchtbaren Flutwelle und in der Folge einer verheerenden Reaktorkatastrophe\u201c<\/em> wie ein Schicksalsschlag auf uns. Gerade so als h\u00e4tte die Kanzlerin oder die Politik \u00fcberhaupt mit den Ursachen der Krise und mit den Fehlschl\u00e4gen bei ihrer Bew\u00e4ltigung nichts zu tun. Und nat\u00fcrlich ist es nicht die von der Politik erm\u00f6glichte und von ganz realen Bankern verursachte Finanzkrise als Ursache der <em>\u201eSchuldenkrise\u201c<\/em>, die uns <em>\u201ein Atem\u201c<\/em> h\u00e4lt. Nein, die Politik wird schlicht aus ihrer Verantwortung f\u00fcr diese <em>\u201etiefgreifenden Ver\u00e4nderungen\u201c<\/em> herausgenommen. <\/p>\n<p>Nicht etwa die europ\u00e4ische Politik sondern <em>\u201eEuropa\u201c<\/em> \u2013 also eine irgendwo abgehobene Institution \u2013 befinde sich <em>\u201ein seiner schwersten Bew\u00e4hrungsprobe seit Jahrzehnten\u201c<\/em>. F\u00fcr Merkel ist es nicht die Sorge der Menschen, f\u00fcr die hunderte von Milliarden f\u00fcr die Rettung der Banken und f\u00fcr die Spekulation auf den Finanzm\u00e4rkten gerade stehen zu m\u00fcssen, die viele umtreibt, sondern die Kanzlerin meint, dass die Leute sich <em>\u201eum die Sicherheit unserer W\u00e4hrung\u201c<\/em> die meisten Gedanken machten. Gerade so als w\u00e4ren die meisten Deutschen Devisenh\u00e4ndler, deren Hauptinteresse ein harter Euro ist, weil sie sonst um den Wert ihres in Euro angelegten Geldes bangen m\u00fcssten.  <\/p>\n<p><em>\u201eHeute nun k\u00f6nnen Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu st\u00e4rken\u201c<\/em>, bringt Merkel zum ersten Mal in ihrer Ansprache sich und ihre Politik ins Spiel. Sie erhofft damit wohl einen kollektiven Grundwert der Deutschen zu treffen, n\u00e4mlich den Kult von der \u201eharten D-Mark\u201c und sie versucht diesen Mythos auf einen starken Euro zu \u00fcbertragen. Eine starke W\u00e4hrung geht ihr offenbar \u00fcber alles, selbst wenn dabei Europa politisch auseinanderbricht. St\u00e4rkung der W\u00e4hrung, hei\u00dft allerdings nach dem hierzulande herrschenden finanzpolitischen Dogma nichts anderes als Schuldenabbau und Inflationsbek\u00e4mpfung auf Teufel komm raus. Das ist also der Kern von Merkels Leitvorstellung, unter der Europa <em>\u201emehr als bisher \u2026 zusammenarbeiten\u201c<\/em> soll. <\/p>\n<p><em>\u201eEuropa w\u00e4chst in der Krise zusammen\u201c<\/em>, stellt Merkel geradezu als Faktum fest. Sie kann damit eigentlich nur meinen, dass sie zusammen mit Sarkozy ganz Europa (mit Ausnahme Gro\u00dfbritanniens) eine Schuldenbremse und einen Sanktionsautomatismus gegen sog. Schuldens\u00fcnder aufgezwungen hat oder aufzwingen will. Das ist aber nichts anderes als die \u00dcbertragung der deutschen finanz- und wirtschaftspolitischen Krisenstrategie auf ganz Europa: eine Agenda-Politik pur, mit K\u00fcrzungen der Sozialleistungen, Lohnsenkungen, Privatisierung staatlicher Leistungen oder kurz: die Umsetzung der neoliberalen Parole: Hungert den Staat, das nimmersatte Biest aus. <\/p>\n<p>Insofern ist es auch nur konsequent, dass Merkel ihren fr\u00fcher nur auf Deutschland bezogenen Lieblinssatz aus den letzten drei Neujahrsansprachen (siehe <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/nn_774\/Content\/DE\/Archiv16\/Rede\/2008\/12\/2008-12-31-merkel-neujahrsansprache.html\">2008\/2009<\/a>, <a href=\"?p=4433\">2009\/2010<\/a> und <a href=\"?p=7869\">2010\/2011<\/a>) n\u00e4mlich, dass Deutschland st\u00e4rker aus der Krise herauskommen wird, als es in sie hineingegangen sei, schlicht auf ganz Europa \u00fcbertr\u00e4gt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e\u2026doch am Ende dieses Weges wird Europa st\u00e4rker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Da sind wir nun seit drei Jahren von einer Krise in die andere hineingetaumelt und die Krisengipfel erh\u00f6hten ihre Frequenz auf Wochenfrist und unsere Kanzlerin hat nichts anderes zu bieten als diesen hohlen Spruch gebetsm\u00fchlenhaft zu wiederholen.  <\/p>\n<p>\u201eSt\u00e4rker aus der Krise herauskommen, als man hineingegangen ist\u201c, diese Parole d\u00fcrfte von den Redenschreibern Merkels mit ziemlicher Sicherheit als positiv besetzt getestet worden sein, sonst w\u00fcrde man einen solchen Satz nicht geradezu papageienhaft  immer wieder nachplappern. Sollte diese Vermutung richtig sein, dann m\u00fcsste man aber entweder unterstellen, dass die Deutschen an kollektivem Ged\u00e4chtnisverlust leiden, denn nichts hat sich gebessert seit Beginn der Krise, oder aber umgekehrt: die Kanzlerin baut darauf, dass durch die st\u00e4ndige Wiederholung des Immergleichen die Unwahrheit allm\u00e4hlich zur Wahrheit wird. <\/p>\n<p>Sollte die Kanzlerin tats\u00e4chlich an ihren Lieblingsspruch glauben, so ist sie nachweislich aber wiederum nur Opfer einer Selbstsuggestion. Denn wenige S\u00e4tze sp\u00e4ter widerspricht sie sich selbst: Das n\u00e4chste Jahr werde <em>\u201eohne Zweifel schwieriger\u201c<\/em> werden als das zur\u00fcckliegende, so bereitet sie uns auf weitere krisenhafte Entwicklungen im neuen Jahr vor. Nichts ist es also damit, dass wir \u201est\u00e4rker aus der Krise herauskommen\u201c, im Gegenteil, die Zeiten werden \u2013 wie Merkel selbst eingesteht \u2013 ohne Zweifel schwieriger, die Wirtschaft wird schw\u00e4cher, die Finanzprobleme werden noch gr\u00f6\u00dfer. <\/p>\n<p>Zwischen Unwahrheit und der Wiederholung von Besch\u00f6nigungen pendelt auch das f\u00fcr Merkel in ihren Neujahrsansprachen \u00fcbliche Selbstlob:<\/p>\n<p><em>\u201eFast alle jungen Menschen haben in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz gefunden\u201c<\/em>, behauptet Merkel und besch\u00f6nigt damit die Tatsache, dass 76.700 als ausbildungsreif eingestufte Bewerber\/innen <a href=\"http:\/\/www.wir-gestalten-berufsbildung.de\/wir-ueber-uns\/newsletter\/ausgaben-2011\/aktuelles-von-der-letzten-sitzung-des-hauptausschusses-des-bundesinstituts-fuer-berufsbildung-bibb-vom-15122011\/\">nicht an Betriebe vermittelt<\/a> werden konnten und dass selbst nach dem regierungsoffiziellen Berufsbildungsbericht 2011 sich <a href=\"?p=9010\">\u00fcber 10 Prozent aller Auszubildenden oder weit \u00fcber 150.000 Auszubildende in einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten au\u00dferbetrieblichen Ausbildungsform befanden<\/a>.<\/p>\n<p><em>\u201eDie Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren\u201c<\/em>, das sagte Merkel schon in ihrer <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/neujahrsansprache-der-kanzlerin-merkel-deutschland-nach-der-krise-auf-gutem-weg-1582255.html\">Neujahrsansprache zur Jahreswende 2010\/2011<\/a>. <em>\u201eEs sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht\u201c<\/em>, wiederholte sie diesmal wieder. \u00dcber den \u201ePreis\u201c den Millionen Arbeitnehmer f\u00fcr diese gesch\u00f6nte Statistik durch Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit, Mini- und Midijobs oder durch Ein-Euro-Jobs bezahlen m\u00fcssen, redet Merkel seit Jahren nicht. (Leider brauchen auch wir uns dazu nur zu wiederholen, <a href=\"?p=7869\">siehe hier<\/a>, siehe auch die j\u00fcngste <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2011\/12\/PD11__488__621.psml\">Statistik: Deutschland verkommt zum Billiglohnland<\/a>)<\/p>\n<p>Aus diesen beiden \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftigen Beispielen folgert die Kanzlerin: <em>\u201eDeutschland geht es gut.\u201c<\/em> <\/p>\n<p>H\u00e4tte sie wenigstens relativierend gesagt, \u201eDeutschland geht es noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut\u201c, dann h\u00e4tte man Hoffnung sch\u00f6pfen k\u00f6nnen, dass noch ein Schimmer von finanz- und wirtschaftspolitischem Realit\u00e4tssinn bei unserer Regierung vorhanden sein k\u00f6nnte. Doch wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland gut gehe, von dem darf man nicht mehr erwarten, dass er sich um politische L\u00f6sungen bem\u00fcht, durch die es Deutschland und Europa jemals wieder besser gehen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p>Und das aus dem Munde einer Politikerin, die allenthalben als die m\u00e4chtigste in Europa, wenn nicht gar als die \u201ePerson des Jahres\u201c hochstilisiert wird. <\/p>\n<p>Merkel schlie\u00dft ihre Ansprache mit einem <a href=\"http:\/\/stephanus-bullin.blogspot.com\/2011\/12\/ein-ehrlicher-heine-mensch-muss-ihn.html\">angeblichen Zitat<\/a> des an seinem Heimatland Deutschland geradezu verzweifelnden Heinrich Heine: <em>\u201cDeutschland \u2013 das sind wir selber.\u201d<\/em>  Nachdem ich den Habitus unserer Kanzlerin und den politischen Inhalt ihrer Neujahrsansprache auf mich einwirken lie\u00df, ging mir ein viel bekannteres Heine-Zitat aus den Nachtgedanken durch den Kopf: \u201eDenk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schlie\u00dfen, Und meine Tr\u00e4nen flie\u00dfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Ansprache ohne Empathie f\u00fcr die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine Kanzlerin, die die Politik aus der Verantwortung f\u00fcr die \u201e tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen\u201c nimmt und die, statt L\u00f6sungsangebote aus der Krise anzubieten, nur noch ihre eigenen Parolen wiederholt und die Wirklichkeit mit Besch\u00f6nigungen verdr\u00e4ngt. Wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11736\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,139,123,85],"tags":[423,315,316],"class_list":["post-11736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-euro-und-eurokrise","category-kampagnentarnworteneusprech","category-pr","tag-austeritaetspolitik","tag-merkel-angela","tag-neujahrsansprache"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11736"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11736\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11738,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11736\/revisions\/11738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}