{"id":117451,"date":"2024-07-01T15:00:48","date_gmt":"2024-07-01T13:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117451"},"modified":"2024-07-01T22:51:27","modified_gmt":"2024-07-01T20:51:27","slug":"viele-unsicherheiten-bleiben-zur-ersten-wahlrunde-der-parlamentswahl-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117451","title":{"rendered":"Viele Unsicherheiten bleiben &#8211; zur ersten Wahlrunde der Parlamentswahl in Frankreich"},"content":{"rendered":"<p>Die erste Runde der kurzfristig angesetzten franz\u00f6sischen Parlamentswahlen ist Geschichte. Wie viele Umfragen im Vorfeld schon angedeutet hatten, konnte die ultrarechte Partei \u201eRassemblement National (RN)\u201c wie schon bei den Europawahlen die meisten Stimmen erzielen. Damit ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen, wie es politisch in Frankreich weitergeht. In den meisten Wahlkreisen steht n\u00e4chste Woche noch eine Stichwahl an, da dort keiner der Kandidatinnen oder Kandidaten die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren erf\u00fcllt hat. Zudem bleibt es sehr unwahrscheinlich, dass sich n\u00e4chste Woche klare Mehrheiten abzeichnen werden. Fest steht nur: Der klare Verlierer des gestrigen Abends ist der \u201eMacronismus\u201c. Von <strong>Sebastian Chwala<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Zahlen der ersten Wahlrunde: Das RN f\u00fchrt knapper, als es die Medien behaupten<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal die nackten Zahlen dieses ersten Wahlgangs. Anders als von den franz\u00f6sischen Medien etwas manipulativ berichtet und in Folge von der deutschen Presse \u00fcbernommen, erzielte das RN landesweit keine 33 Prozent, sondern \u201enur\u201c 29,25 Prozent der Stimmen. Hier addierten die Medien einfach die Stimmenanteile der Kandidaten des locker mit dem RN verb\u00fcndeten Noch-Parteivorsitzenden der rechtskonservativen \u201eRepublikaner\u201c hinzu. Dieses Wahlb\u00fcndnis wurde aber niemals wirklich finalisiert, und selbst viele W\u00e4hler d\u00fcrften nicht unbedingt gewusst haben, ob sie f\u00fcr die Kandidaten der \u201eregul\u00e4ren\u201c oder der \u201eCiotti\u201c-Republikaner gestimmt haben. Das Linksb\u00fcndnis der \u201eNeuen Volksfront\u201c (NFP) erzielte den offiziellen Zahlen des Innenministeriums zufolge 27,99 Prozent. Hier sind Stimmen f\u00fcr Kandidaten, die sich zur Linken bekennen, aber aus diversen Gr\u00fcnden nicht die offiziellen Kandidaten der NFP waren, nicht mit einberechnet. Das \u201emacronitische\u201c Lager landete mit 20,04 Prozent nur noch auf Platz Drei. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten \u201eregul\u00e4ren\u201c Parlamentswahl 2022 auf 66,71 Prozent an. Im Juni 2022 hatte sie nur 47,51 Prozent betragen.<\/p>\n<p>Diese landesweiten Zahlen haben allerdings nur statistischen Wert, denn im franz\u00f6sischen Mehrheitswahlrecht fallen die Entscheidungen auf der Ebene der 577 Wahlkreise, die jeweils den Kandidaten, der sp\u00e4testens im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erh\u00e4lt, in die Nationalversammlung entsenden. Um bereits im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt zu werden, reicht es auch nicht, wenn nur 50 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erreicht werden, sondern es muss auch das Quorum von 25 Prozent der registrierten W\u00e4hler \u00fcberschritten werden. Nur die recht hohe Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag war deshalb der Grund, dass bereits mehrere Dutzend Kandidaten auf Anhieb ein Mandat in der Nationalversammlung erhielten, n\u00e4mlich 37 auf Seiten des RN und 32 auf Seiten der NFP. Auch zwei Vertreter des \u201eMacronismus\u201c schafften dies sowie f\u00fcnf Kandidaten, die formal keinem der Lager angeh\u00f6ren.<\/p>\n<p>\u00dcber die Verteilung der restlichen 501 Mandate muss demzufolge n\u00e4chste Woche in einer zweiten Wahlrunde entschieden werden. Auch hier gelten spezielle Regeln, deren Reichweite auch durch die H\u00f6he der Wahlbeteiligung mitbestimmt werden. So qualifizieren sich zwar der Erst-und Zweitplatzierte, aber jeder weitere Kandidat, der mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller im W\u00e4hlerverzeichnis registrierten Personen erh\u00e4lt, darf ebenso erneut antreten. Die W\u00e4hler sorgten mit ihrer Stimmabgabe gestern daf\u00fcr, dass sich n\u00e4chsten Sonntag in 306 Wahlkreisen tats\u00e4chlich drei Kandidaten erneut um die Stimmen der W\u00e4hler bewerben d\u00fcrfen. Dieser Wert ist ein absoluter Rekord und das Ergebnis der politischen Dreiteilung im Land.<\/p>\n<p><strong>Das RN wird nicht von den \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c gew\u00e4hlt<\/strong><\/p>\n<p>Betrachtet man Wahlergebnis sowohl r\u00e4umlich als auch soziologisch, f\u00e4llt eine massive Polarisierung auf. So f\u00fchrte die Explosion der Wahlbeteiligung dazu, dass das Linksb\u00fcndnis seine Dominanz im st\u00e4dtischen und den r\u00e4umlich verdichteten Regionen st\u00e4rken konnte, das RN dominiert die l\u00e4ndlicheren Regionen. Auch die W\u00e4hlerschaften unterscheiden sich teils deutlich. So wird die Linke haupts\u00e4chlich von jungen Geringverdienern gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend das RN in der Generation der 35- bis 50-j\u00e4hrigen Durchschnittsverdiener besonders gut abschneidet. Der Mythos vom Rechtsruck der europ\u00e4ischen jungen Generation, wie er nach den Europawahlen in aller Munde war, muss also zumindest relativiert werden. Der \u201eMacronismus\u201c dagegen hat diese Wahlen nur aufgrund des hohen Zuspruchs der Rentner nicht noch deutlicher verloren.<\/p>\n<p>Das gestrige Wahlergebnis zeigte erneut, dass politischen Frontlinien zwar zwischen Stadt und Land verlaufen, hier aber nicht davon gesprochen werden kann, dass eine generelle Verarmung des l\u00e4ndlichen Raums die Erfolge des RN dort erkl\u00e4rt. Vielmehr ist es die viel zu kurz greifende Suche nach sozial schlechter gestellten gesellschaftlichen sozialen Gruppen. Verbunden mit einem durch die \u201epostkoloniale\u201c Geschichte gr\u00f6\u00dfer als in Deutschland ausgepr\u00e4gten Rassismus, werden Menschen aus Familien mit Migrationserfahrung viel h\u00e4ufiger zum alleinigen Grund aller Probleme im Land stilisiert. Hier spielen die privaten Medien eine inzwischen unertr\u00e4gliche Rolle, welche den sozial und kulturell durchmischten st\u00e4dtischen Raum als Hort von Kriminalit\u00e4t, Gewalt und (unfranz\u00f6sischem) kulturellem Separatismus brandmarken. Tats\u00e4chlich wird der l\u00e4ndliche Raum aber von einer massiven staatlichen Dysfunktionalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Der Abbau staatlicher Infrastruktur in der Breite sowie mangelnde Qualit\u00e4t der vorgefundenen Dienstleistungen l\u00e4sst bei vielen Menschen den Eindruck entstehen, unangemessen durch Steuern und Geb\u00fchren ausgepresst zu werden, w\u00e4hrend diese Gelder anschlie\u00dfend in die Taschen der \u201eassist\u00e9\u201c (deutsch: arbeitslose, nichtwei\u00dfe Faulpelze) wandern. Zudem zeichnet sich der l\u00e4ndliche Raum durch eine gro\u00dfe Zahl von Kleinunternehmern sowie Grund-und Hausbesitzer aus, die linken Vorstellungen nach st\u00e4rker \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten und kollektiv gestalteten Formen von Eigentum kritisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p>So ist es zu erkl\u00e4ren, dass die vollkommen wirtschaftsliberalen Forderungen des RN, die inzwischen l\u00e4ngst allgemein bekannt sind, nicht zu einer schwindenden Zustimmung zu dieser Partei f\u00fchren. Dennoch ist es wichtig zu verstehen, dass das RN sich noch nicht in der Regierungsverantwortung desavouiert hat und als Gesicht der Partei in den letzten Wochen eben nicht die in Deutschland immer wieder gern in den Vordergrund ger\u00fcckte Marine Le Pen, sondern der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella wahrgenommen wird. Zwar spekuliert Le Pen h\u00f6chstpers\u00f6nlich damit, mit gro\u00dfen Chancen in den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu ziehen, aktuell hat sie sich aber eher ein wenig in die zweite Reihe zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n<p><strong>Die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind v\u00f6llig unklar<\/strong><\/p>\n<p>Ob all diese beschriebenen Verwerfungen innerhalb der franz\u00f6sischen Gesellschaft daf\u00fcr reichen, dass n\u00e4chste Woche eine Regierung unter der F\u00fchrung Jordan Bardellas die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen kann, bleibt weiterhin unklar. Die H\u00fcrde von 289 Mandaten zu \u00fcberspringen, scheint f\u00fcr das RN und etwaige Unterst\u00fctzer sehr hoch. So hat die NFP bereits angek\u00fcndigt, alle ihre drittplatzierten Kandidaten in Wahlkreisen, in denen ein Vertreter des RN in die zweite Wahlrunde eingezogen ist, zur\u00fcckzuziehen. Der \u201eMacronismus\u201c beginnt ebenfalls langsam, auf diese Linie einzuschwenken, auch wenn man sich weiterhin nicht wirklich dazu durchringen m\u00f6chte, im Einzelfall die \u201eExtremisten\u201c von La France insoumise (LFI) offiziell zu unterst\u00fctzten. Die politische Gleichsetzung des ultrarechten RN und der linken Bewegung LFI war schlie\u00dflich Kernelement des \u201emacronitischen\u201c Wahlkampfs. Daran \u00e4ndern auch Aufrufe des Staatspr\u00e4sidenten Macron, jetzt eine \u201ebreite republikanische Front zu bilden\u201c, erst einmal wenig. Ohnehin entscheiden am Ende die W\u00e4hler. Hier bleibt offen, ob und wie stark der Wille ist, eine RN-Regierung zu verhindern.<\/p>\n<p>Klar ist nur, dass der \u201eMacronismus\u201c nicht mehr die st\u00e4rkste Kraft in der Nationalversammlung sein und damit nicht mehr den politischen Ton im Land angeben wird. Staatspr\u00e4sident Macrons M\u00f6glichkeiten zu Verfahrenstricks und Verordnungen funktionieren nur, wenn eine \u201emacronitisch\u201c gef\u00e4rbte Regierung im Amt ist, die ihre verfassungsrechtlich m\u00f6glichen Wege nutzten kann, um Gesetze am Parlament vorbei zu beschlie\u00dfen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, steht Macron handlungsunf\u00e4hig da, denn die formalen politischen Entscheidungen f\u00e4llt der Premierminister. In Anbetracht der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die sich im neuen Parlament abzeichnen, d\u00fcrfte es schwierig werden, eine rechtsliberale Koalition zu konstruieren. Allerdings ist im Moment auch \u00fcberhaupt noch nicht absehbar, welche politische Formation Mehrheiten organisieren kann. Sicherlich w\u00e4re es m\u00f6glich, dass eine trotz des Erfolges des RN letzten Endes gest\u00e4rkte Linke aus dem zweiten Wahlgang hervorgeht und dem \u201emacronistischen\u201c Block f\u00fcr die Zusicherung einer leichten Wende in sozial-und wirtschaftspolitischen Fragen eine Zusammenarbeit anbietet. Die ideologischen Differenzen d\u00fcrften hier aber eigentlich viel zu gro\u00df sein.<\/p>\n<p>M\u00f6glicherweise wird auch eine Rechtskoalition zwischen den \u201eRepublikanern\u201c und dem RN m\u00f6glich. Im schlimmsten Fall droht der politische Stillstand, da es unm\u00f6glich wird, einen Premierminister zu finden, der eine Mehrheit der Nationalversammlung hinter sich wei\u00df. Eines ist aber klar: Sollte sich eine politische Koalition herausbilden, muss Staatspr\u00e4sident Macron deren gew\u00fcnschten Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs auch ernennen. Eine M\u00f6glichkeit, diesem die Ernennung zu verweigern, besteht faktisch nicht. Da Staatspr\u00e4sident Macron in drei Jahren aufgrund der Amtszeitbegrenzung des Pr\u00e4sidentenamts auf zwei Wahlperioden nicht wieder kandidieren darf, droht er f\u00fcr den Rest seiner Amtszeit zu einer politisch nicht mehr handlungsf\u00e4higen Repr\u00e4sentationsfigur zu verkommen. Ob er im n\u00e4chsten Jahr die M\u00f6glichkeit erneut nutzt, kurzfristig Neuwahlen auszurufen, darf bezweifelt werden. Und ob er so weit geht, den Artikel 16 der Verfassung zu ziehen, der ihm im Falle innerer Unruhen f\u00fcr mindestens einen Monat faktisch alle politische Macht in die H\u00e4nde gibt, ebenfalls.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Igor Paszkiewicz\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die erste Runde der kurzfristig angesetzten franz\u00f6sischen Parlamentswahlen ist Geschichte. Wie viele Umfragen im Vorfeld schon angedeutet hatten, konnte die ultrarechte Partei \u201eRassemblement National (RN)\u201c wie schon bei den Europawahlen die meisten Stimmen erzielen. Damit ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen, wie es politisch in Frankreich weitergeht. In den meisten Wahlkreisen steht n\u00e4chste Woche noch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117451\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":117452,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[20,190],"tags":[1043,1299,1994,2066,1352,255],"class_list":["post-117451","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-landerberichte","category-wahlen","tag-frankreich","tag-front-national-rassemblement-national","tag-le-pen-marine","tag-macron-emmanuel","tag-rechtsruck","tag-wahlanalyse"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Shutterstock_2481586621.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=117451"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117472,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117451\/revisions\/117472"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/117452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=117451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=117451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=117451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}