{"id":117568,"date":"2024-07-04T09:01:25","date_gmt":"2024-07-04T07:01:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117568"},"modified":"2024-07-04T15:10:36","modified_gmt":"2024-07-04T13:10:36","slug":"der-ukraine-droht-der-staatsbankrott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117568","title":{"rendered":"Der Ukraine droht der Staatsbankrott"},"content":{"rendered":"<p>Private ausl&auml;ndische Gl&auml;ubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, k&ouml;nnte sie zahlungsunf&auml;hig werden. Der k&uuml;rzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungstr&auml;ger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europ&auml;ischen Steuerzahler ein. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9995\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117568-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240704-Ukraine-droht-Staatsbankrott-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240704-Ukraine-droht-Staatsbankrott-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240704-Ukraine-droht-Staatsbankrott-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240704-Ukraine-droht-Staatsbankrott-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117568-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240704-Ukraine-droht-Staatsbankrott-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240704-Ukraine-droht-Staatsbankrott-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein Blick auf die Verschuldung des ukrainischen Staatshaushaltes gibt Hinweise darauf, warum die Vergabe eines <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/50-milliarden-dollar-kredit-fuer-die-ukraine-102.html\">50-Milliarden-Dollar-Kredits<\/a>, den die G7-Staaten Mitte Juni auf ihrem Gipfel in Italien beschlossen haben, an das Land notwendig geworden war.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240704-Montag-Ukraine-Staatsbankrott.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240704-Montag-Ukraine-Staatsbankrott.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 1: Staatsverschuldung Ukraine; Datenquelle: <a href=\"https:\/\/mof.gov.ua\/en\/derzhavnij-borg-ta-garantovanij-derzhavju-borg\">Finanzministerium der Ukraine<\/a><\/small><\/p><p>Rund 85 Milliarden Dollar schuldet der ukrainische Staat derzeit ausl&auml;ndischen staatlichen und &uuml;berstaatlichen Geldgebern. Hauptgl&auml;ubiger ist die EU mit rund 38 Milliarden Dollar, gefolgt von der Weltbank (15 Milliarden Dollar) und dem Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) (zehn Milliarden Dollar). Die bilateralen Schulden mit den Regierungen der USA, Japan und einzelnen Mitgliedern der EU belaufen sich auf rund acht Milliarden Dollar. Weitere knapp 24 Milliarden Dollar schuldet die Ukraine privaten Gl&auml;ubigern im Ausland.<\/p><p>Rund 20 Milliarden dieser 24 Milliarden Dollar bestehen aus Eurobonds. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Eurobond_(Euromarkt-Anleihe)\">Eurobonds<\/a> haben nichts mit den umstrittenen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/EU-Anleihe\">EU-Anleihen<\/a> zu tun, deren Einf&uuml;hrung im Rahmen der Eurokrise diskutiert, jedoch wieder verworfen wurde. Es handelt sich um Staatsanleihen, die von einem Staat in einer W&auml;hrung ausgegeben werden, die nicht die eigene ist. Die Ausgabe kann in Euro, Dollar, Yen oder anderen W&auml;hrungen erfolgen.<\/p><p><strong>Private Geldgeber haben kein Vertrauen mehr in die Kreditw&uuml;rdigkeit der Ukraine<\/strong><\/p><p>Im April meldete die <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/56205cc4-16c3-4be4-aa69-d13f342c619a\"><em>Financial Times<\/em><\/a>, dass die internationalen privaten Anleihegl&auml;ubiger der Ukraine einen Gl&auml;ubigerausschuss gebildet haben, da die Bereitstellung von Finanzmitteln f&uuml;r den Krieg mit Russland ungewiss sei. Die Namen der Mitglieder dieser Gruppe sind nicht &ouml;ffentlich bekannt. Nach Angaben der <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/markets\/europe\/what-happens-next-ukraines-debt-restructuring-2024-06-17\/\">Nachrichtenagentur <em>Reuters<\/em><\/a> handelt es sich unter anderem um Geldverwalter wie Pensions- und Investmentfonds. Mitte 2022 hatten die privaten ausl&auml;ndischen Kreditgeber angesichts des Krieges mit Russland ein Schuldenmoratorium unterzeichnet, das am 1. August dieses Jahres ausl&auml;uft. Die <em>Financial Times<\/em> zitiert einen der privaten Anleihegl&auml;ubiger mit den Worten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als wir uns auf das Moratorium 2022 einigten, war zwar Zahlungsf&auml;higkeit vorhanden, aber es gab offensichtlich ein nationales Bed&uuml;rfnis, Ressourcen einzubehalten. Jetzt, wo wir wissen, dass die Schulden nicht mehr tragbar sind, macht es keinen Sinn mehr, die Sache auf die lange Bank zu schieben.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die privaten Gl&auml;ubiger haben also kein Vertrauen mehr in die Kreditw&uuml;rdigkeit der Ukraine. Dies wird auch anhand der <a href=\"https:\/\/mof.gov.ua\/en\/kreditnij-rejting-potochni-rejtingi-zagalna-informacija-istorichni-zmini\">Einstufung internationaler Ratingagenturen<\/a> deutlich. Das Land wird im unteren Feld der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rating#Ratingskalen\">Skala<\/a> gewertet, mit der Einsch&auml;tzung einer zum Teil hohen Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls. Schafft es die Ukraine nicht, den Streit um die ausstehenden Forderungen mit den privaten Kreditgebern zu l&ouml;sen, droht im August der Staatsbankrott.<\/p><p>In den Verhandlungen mit der Gl&auml;ubigergruppe versucht die ukrainische Regierung, einen <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/markets\/europe\/ukraine-eyes-partial-debt-write-off-restructuring-talks-finance-minister-says-2024-06-07\/\">teilweisen Schuldenerlass<\/a> zu erwirken. Am 13. Juni <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/how-much-money-does-ukraine-owe-whom-2024-06-13\/\">zitierte <em>Reuters<\/em><\/a> einen JPMorgan-Analysten zum Stand der Gespr&auml;che: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sch&auml;tzen, dass die Schuldentragf&auml;higkeit durch einen fiktiven Abschlag von 30 Prozent auf den gesamten Anleihebestand, einschlie&szlig;lich der aufgeschobenen Zinsen, mit einer gewissen Laufzeitverl&auml;ngerung und Kuponerleichterung erreicht werden k&ouml;nnte.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn gro&szlig;e Anleger ihr Geld aus einem Land abziehen und dabei bereit sind, auf einen Teil ihrer Investitionen zu verzichten, dann steht es sehr schlecht um die Zahlungsf&auml;higkeit. Angesichts der <a href=\"https:\/\/www.gtai.de\/de\/trade\/ukraine-wirtschaft\/wirtschaftsausblick\">gro&szlig;en wirtschaftlichen Potenziale<\/a>, die der Ukraine nach Ende des Krieges mit Russland zugeschrieben werden, sowie der breiten internationalen Unterst&uuml;tzung bedeutet dies &uuml;bersetzt, dass die privaten Kreditgeber nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glauben.<\/p><p><strong>&Ouml;ffentliche Gelder flie&szlig;en weiterhin aus dem Ausland an die Ukraine<\/strong><\/p><p>Im Gegensatz zu den privaten Gl&auml;ubigern sind staatliche und &uuml;berstaatliche Geldgeber weiterhin bereit, Schuldenmoratorien zu verl&auml;ngern und neue Kredite zu gew&auml;hren. Bereits im M&auml;rz 2023 hat der IWF seine Unterst&uuml;tzung der Ukraine auf <a href=\"https:\/\/www.imf.org\/en\/News\/Articles\/2023\/03\/31\/pr23101-ukraine-imf-executive-board-approves-usd-billion-new-eff-part-of-overall-support-package\">weitere vier Jahre verl&auml;ngert<\/a>. Die Gruppe der bilateralen staatlichen Gl&auml;ubiger der Ukraine, darunter auch Deutschland, zog im Dezember 2023 nach und <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Europa\/Krieg-in-der-Ukraine\/schuldenmoratorium-fuer-die-ukraine.html\">verl&auml;ngerte<\/a> eine auslaufende Aussetzung des Schuldendienstes der Ukraine bis zum Ende der IWF-Finanzierung im M&auml;rz 2027.<\/p><p>Unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.worldbank.org\/en\/country\/ukraine\/brief\/peace\">&bdquo;PEACE Initiative&ldquo;<\/a> unterst&uuml;tzt die Weltbank mithilfe von Partnern und Gebern mit 42 Milliarden Dollar die Ukraine. Davon wurden bisher (Stand: Juni 2024) <a href=\"https:\/\/menafn.com\/1108320545\/World-Bank-Mobilises-USD-42-Billion-To-Support-Ukraine\">mehr als 38 Milliarden &uuml;berwiesen<\/a>. Zumindest f&uuml;r 2024 stehen noch weitere Auszahlungen aus. Schlussendlich hat die EU im M&auml;rz ein neues Programm, die <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/ukraine-facility\/\">Ukraine-Fazilit&auml;t<\/a>, aufgelegt, um die Ukraine zu unterst&uuml;tzen. Darin wird die EU zwischen 2024 und 2027 bis zu 33 Milliarden Euro in Form von Eurobonds aufnehmen, um Darlehen an die Ukraine zu finanzieren. Erg&auml;nzt werden diese Mittel durch Zusch&uuml;sse in H&ouml;he von bis zu 17 Milliarden Euro, die aus dem j&auml;hrlichen EU-Haushalt finanziert werden.<\/p><p>Man beachte das kleine, jedoch wichtige Detail, dass nun die EU f&uuml;r die Ukraine Kredite in Form von Eurobonds aufnimmt. Das bedeutet, dass auch die EU-L&auml;nder, sprich deren Steuerzahler, letztendlich f&uuml;r die R&uuml;ckzahlung der Kredite an die privaten Gl&auml;ubiger geradestehen m&uuml;ssen. Trotz der erheblichen Geldfl&uuml;sse aus dem Ausland gelingt es der Ukraine offenbar nicht, eine Umschuldung der ausstehenden Forderungen an private ausl&auml;ndische Gl&auml;ubiger vorzunehmen. Hier kommt nun der k&uuml;rzlich beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7 ins Spiel.<\/p><p><strong>Die Umschuldung der Ukraine erinnert an die Griechenlandkrise<\/strong><\/p><p>Die zeitliche N&auml;he der G7-Entscheidung zu den Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den privaten Geldgebern scheint nicht zuf&auml;llig. Offenbar wollen die G7-Staaten mit allen Mitteln einen Staatsbankrott der Ukraine vermeiden und gleichzeitig sowohl die Ukraine bei ihren Verhandlungen unterst&uuml;tzen als auch die ausl&auml;ndischen Gl&auml;ubiger vor einem Ausfall ihrer Einlagen bewahren. Letzte Woche haben die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116828\"><em>NachDenkSeiten<\/em> dar&uuml;ber berichtet<\/a>, dass der G7-Kredit an die Ukraine nicht durch die Zinsen auf das eingefrorene Auslandsverm&ouml;gen Russlands gegenfinanziert wird, wie einige <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/g7-ukraine-russland-zinsen-102.html\">einflussreiche<\/a> <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/g7-kredit-ukraine-100.html\">Medien<\/a> suggerieren, sondern damit nur &bdquo;abgesichert&ldquo; werden soll. Die R&uuml;ckzahlung soll in Wirklichkeit durch die Ukraine erfolgen.<\/p><p>Eine entsch&auml;digungslose Enteignung des derzeit haupts&auml;chlich in Europa eingefrorenen russischen Auslandsverm&ouml;gens von 300 Milliarden Dollar ist nach einer <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/917996\/b2304db647abf1e06245d21ade45db2f\/WD-2-021-22-pdf-data.pdf\">Einsch&auml;tzung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages<\/a> v&ouml;lkerrechtswidrig. Sie widerspricht dem v&ouml;lkergewohnheitsrechtlichen Enteignungsschutz. Dies gilt im Grundsatz auch f&uuml;r die Zinsgewinne, die aus dem Auslandsverm&ouml;gen entstehen &ndash; auch wenn die EU glaubt, hier eine <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2024\/05\/21\/extraordinary-revenues-generated-by-immobilised-russian-assets-council-greenlights-the-use-of-windfall-net-profits-to-support-ukraine-s-self-defence-and-reconstruction\/\">Gesetzesl&uuml;cke<\/a> entdeckt zu haben. Sollte Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen eine Enteignung klagen und recht bekommen, w&auml;re dies ein immenser Ansehensverlust f&uuml;r das vom Westen pausenlos propagierte Konzept der &bdquo;regelbasierten Weltordnung&ldquo;. Auch hier&uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111841\">berichteten die <em>NachDenkSeiten<\/em><\/a>.<\/p><p>Wenn die Absicherung des Kredits also rechtlich ungewiss ist, dann bleibt am Ende der Geldgeber bei einem Zahlungsausfall des Kreditnehmers auf seinen Forderungen sitzen. Einer <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/eu-countries-provide-up-60-50-bln-loan-ukraine-italy-says-2024-06-21\/\">Reuters-Meldung<\/a> zufolge werden die EU-L&auml;nder 50 bis 60 Prozent des 50-Milliarden-Euro-Kredits &uuml;bernehmen. Es sind also am Ende wieder die europ&auml;ischen Steuerzahler, die f&uuml;r das risikoreiche Agieren ihrer politischen F&uuml;hrer und die Auszahlung privater Anleger geradestehen m&uuml;ssen.<\/p><p>Dieses Vorgehen erinnert an die Griechenlandkrise, in der das Land aufgrund schlechter Rating-Einstufungen drohte, zahlungsunf&auml;hig zu werden, und die EU-L&auml;nder, sprich deren Steuerzahler, f&uuml;r die Kredite des Landes <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Euro-Rettungsschirm\">b&uuml;rgten<\/a>. Auch damals waren es die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Griechische_Staatsschuldenkrise\">Forderungen privater ausl&auml;ndischer Geldgeber<\/a>, die gef&auml;hrdet waren. Im Falle Griechenlands ist die Absicherung der Kredite von der Wirtschaftsleistung des Landes abh&auml;ngig. Im Falle der Ukraine h&auml;ngt sie jedoch zus&auml;tzlich vom Ausgang des Krieges ab.<\/p><p>Derzeit sieht es schlecht f&uuml;r die ukrainische Armee aus. Selbst <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-wir-werden-diesen-krieg-verlieren-selenskyj-berater-will-moskau-zu-gipfel-einladen-li.2226809\">ukrainische Offiziere<\/a> glauben nicht mehr an einen Sieg. Der US-amerikanische Politologe <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/John-J-Mearsheimer-zum-Ukraine-Krieg-Das-Endergebnis-wird-ein-eingefrorener-Konflikt-sein-9654514.html\">John Mearsheimer<\/a> geht davon aus, dass Russland noch mehr Territorium der Ukraine erobert und es zu einem &bdquo;eingefrorenen&ldquo; Konflikt kommen wird.<\/p><p><strong>Die gute und die schlechte Seite der aktuellen Entwicklungen rund um den ukrainischen Staatshaushalt<\/strong><\/p><p>Dem R&uuml;ckzug privater Anleger aus der Ukraine kann man durchaus etwas Positives abgewinnen. Offensichtlich sind gro&szlig;e westliche Pensions- und Investmentfonts nicht mehr bereit, auf eine Wende des Krieges in der Ukraine, beispielsweise durch die Entsendung von NATO-Truppen, zu wetten. Das w&uuml;rde bedeuten, dass sie die Drohungen des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Macron, im Notfall mit einer signifikanten Anzahl eigener Soldaten in das Kriegsgeschehen einzugreifen, als Bluff werten.<\/p><p>Auf der anderen Seite f&uuml;hren die hohen Kosten des Krieges in der Ukraine, einhergehend mit einem Wohlstandverlust in den Geldgeberl&auml;ndern, zu empfindlichen Einbu&szlig;en der Zustimmung f&uuml;r diese Politik in aktuellen Wahlen und Umfragen. Ein drohender Zahlungsausfall der Ukraine w&uuml;rde noch h&ouml;here Kosten f&uuml;r die Kreditgeberl&auml;nder nach sich ziehen. Ein daraus folgender m&ouml;glicher weiterer politischer Machtverlust k&ouml;nnte westliche Entscheidungstr&auml;ger doch noch zu einem direkten milit&auml;rischen Eingreifen in den Krieg in der Ukraine bewegen.<\/p><p><small>Titelbild: alexkich\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Private ausl&auml;ndische Gl&auml;ubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, k&ouml;nnte sie zahlungsunf&auml;hig werden. Der k&uuml;rzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. 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