{"id":117628,"date":"2024-07-05T10:35:47","date_gmt":"2024-07-05T08:35:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117628"},"modified":"2024-07-05T17:15:13","modified_gmt":"2024-07-05T15:15:13","slug":"oberstleutnant-a-d-jochen-scholz-zerpflueckt-die-standardluege-vom-unprovozierten-angriffskrieg-russlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117628","title":{"rendered":"Oberstleutnant a. D. Jochen Scholz zerpfl\u00fcckt die Standardl\u00fcge vom unprovozierten Angriffskrieg Russlands"},"content":{"rendered":"<p>In der &ouml;ffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld f&uuml;r dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begr&uuml;ndung gewesen, eine gro&szlig;e Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erkl&auml;rung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz zerpfl&uuml;ckt sie. Siehe B. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den schon des &Ouml;fteren zitierten Brief des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekret&auml;rs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der. Siehe C. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_39\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117628-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240705-Standardluege-unprovozierten-Angriffskrieg-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240705-Standardluege-unprovozierten-Angriffskrieg-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240705-Standardluege-unprovozierten-Angriffskrieg-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240705-Standardluege-unprovozierten-Angriffskrieg-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117628-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240705-Standardluege-unprovozierten-Angriffskrieg-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240705-Standardluege-unprovozierten-Angriffskrieg-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Methode, Vorg&auml;nge und Aussagen, die zur Beurteilung einer Sache notwendig sind, wegzulassen, ist sehr gel&auml;ufig. In meinem Buch &bdquo;Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut&ldquo; wird die Methode &bdquo;Geschichten verk&uuml;rzt erz&auml;hlen&ldquo; als Nummer 3 der Methoden der Manipulation beschrieben und mit Beispielen belegt. Die Methode ist beliebt, wie der im Folgenden beschriebene Vorgang wieder einmal belegt.<\/p><ol type=\"A\">\n<li><b><a href=\"https:\/\/www.oscepa.org\/en\/documents\/annual-sessions\/2024-bucharest\/declaration-30\/5029-bucharest-declaration-eng\/file\">BUCHAREST DECLARATION AND RESOLUTIONS ADOPTED BY THE OSCE PARLIAMENTARY ASSEMBLY AT THE THIRTY-FIRST ANNUAL SESSION BUCHAREST, 29 JUNE &ndash; 3 JULY 2024<\/a><\/b>\n<\/li>\n<li><b>Jochen Scholz zur Erkl&auml;rung der Parlamentarischen Versammlung der OSCE<\/b>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>der russische Angriff am 24. Februar 2022 war also &bdquo;unprovoziert&ldquo;. Das ist wirklich so l&auml;cherlich, dass man diese Aussage nicht weiter beachten m&uuml;sste, w&auml;re es nicht die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die eine derartige Verzerrung der Geschichte formuliert hat. Offensichtlich hat die Mehrheit ihrer Mitglieder die t&auml;glichen Berichte der OSZE-Beobachtermission aus dem Februar 2022 ebenso vergessen wie die mehr als 30-j&auml;hrige Vorgeschichte des aktuellen Krieges. Zu dieser Vorgeschichte geh&ouml;rt die Bratislava-Konferenz im Fr&uuml;hjahr 2000, welche die Denkfabrik der Neocons, das &bdquo;American Enterprise Institute&ldquo;, f&uuml;r das US-Au&szlig;enministerium ausrichtete. Der damalige Vize-Pr&auml;sident der OSZE, der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, nahm an der Konferenz teil. In einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der &auml;u&szlig;erte er sich besorgt &uuml;ber das, was er auf dieser Konferenz vernommen hatte. Wenn also die OSZE-Mitglieder Russland in der Erkl&auml;rung die F&uuml;hrung eines &bdquo;imperialen&ldquo; Krieges vorwerfen, irren sie sich offensichtlich geographisch. Die Parlamentarische Versammlung sollte sich sch&auml;men, weil sie mit dieser einseitigen Erkl&auml;rung den urspr&uuml;nglichen Auftrag der OSZE ad absurdum f&uuml;hrt. Der Sauerstoffgehalt im US-amerikanischen Rectum ist nicht besonders hoch, quod erat demonstrandum.<\/p>\n<p>Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D., diente u.a. sechs Jahre lang in NATO-St&auml;ben und zw&ouml;lf Jahre lang in NATO-Gremien<\/p><\/li>\n<li><b>Anlage Brief Willy Wimmer an Gerhard Schr&ouml;der<\/b>\n<p>Herrn<br>\nGerhard Schr&ouml;der, MdB<\/p>\n<p>Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland<br>\nBundeskanzleramt<br>\nSchlo&szlig;platz 1<br>\n10178 Berlin<\/p>\n<p>&ndash; vorab per Fax &ndash;<\/p>\n<p>Berlin, den 02.05.00<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,<\/p>\n<p>am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Au&szlig;enministerium und American Enterprise Institut (au&szlig;enpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.<\/p>\n<p>Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpr&auml;sidenten sowie Au&szlig;en- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:<\/p>\n<p>Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine m&ouml;glichst baldige v&ouml;lkerrechtliche Anerkennung eines unabh&auml;ngigen Staates Kosovo vorzunehmen.<\/p>\n<p>Vom Veranstalter wurde erkl&auml;rt, da&szlig; die Bundesrepublik Jugoslawien au&szlig;erhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlu&szlig;akte von Helsinki, stehe.<\/p>\n<p>Die europ&auml;ische Rechtsordnung sei f&uuml;r die Umsetzung von NATO-&Uuml;berlegungen hinderlich.<\/p>\n<p>Daf&uuml;r sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.<\/p>\n<p>Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei gef&uuml;hrt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gr&uuml;nden dort nachgeholt werden m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Die europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten h&auml;tten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma &uuml;berwinden zu k&ouml;nnen, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten &bdquo;Neuen Strategischen Konzept&ldquo; der Allianz und der Neigung der Europ&auml;er zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.<\/p>\n<p>Unbeschadet der anschlie&szlig;enden legalistischen Interpretation der Europ&auml;er, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO &uuml;ber das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverst&auml;ndlich ein Pr&auml;zedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen k&ouml;nne und auch werde.<\/p>\n<p>Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die r&auml;umliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der r&ouml;mischen Ausdehnung gewesen sei.<\/p>\n<p>Dazu m&uuml;sse Polen nach Norden und S&uuml;den mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rum&auml;nien und Bulgarien die Landesverbindung zur T&uuml;rkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Milit&auml;rpr&auml;senz) auf Dauer aus der europ&auml;ischen Entwicklung ausgeklammert werden.<\/p>\n<p>N&ouml;rdlich von Polen gelte es, die vollst&auml;ndige Kontrolle &uuml;ber den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.<\/p>\n<p>In jedem Proze&szlig; sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des V&ouml;lkerrechts zu geben.<\/p>\n<p>Die Feststellung stie&szlig; nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschl&auml;gige Bestimmungen des V&ouml;lkerrechts versto&szlig;en habe.<\/p>\n<p>Nach dieser sehr freim&uuml;tig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.<\/p>\n<p>Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewu&szlig;t und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.<\/p>\n<p>Als eine &auml;hnliche Entwicklung den V&ouml;lkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern.<\/p>\n<p>Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalit&auml;r genannt werden.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nWilly Wimmer<br>\nMitglied des Bundestages\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der &ouml;ffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld f&uuml;r dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begr&uuml;ndung gewesen, eine gro&szlig;e Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erkl&auml;rung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz zerpfl&uuml;ckt sie. Siehe B. Er verweist<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117628\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":117630,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171,11],"tags":[2529,466,1456,259,260,1556,1703,1089],"class_list":["post-117628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-imperialismus","tag-nato","tag-osze","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wimmer-willy"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/240705-Scholz-BUCHAREST.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=117628"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117628\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117685,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117628\/revisions\/117685"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/117630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=117628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=117628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=117628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}