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\nKeir Starmer vertreibt nach 14 Jahren die Tories von der Macht – und fügt ihnen die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte zu. Vier Gründe für Labours Erdrutschsieg.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nMit der Verabschiedung des NGO-Gesetzes setzt das georgische Parlament ein Zeichen gegen das Veto ihrer französischstämmigen Präsidentin. Die Georgier haben genug und wollen eigenständig sein – der Westen ist betrübt. […]
\nEs ist nicht etwa die Schönheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosphäre in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Brüssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.
\nDie geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und überschaubare Grösse macht es für eine Einflussnahme der Westmächte attraktiv.
\nPraktisch seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.
\nDie EU ist weit. Die nächsten EU-Staaten sind Rumänien und Bulgarien, beide 1000 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Strassenverbindung ist fast doppelt so lang und führt wahlweise über die seit einer Generation ebenfalls auf eine EU-Mitgliedschaft wartende Türkei oder über Russland.
\nEine Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen der EU ist nicht nur auf Grund der geografischen Lage schwierig. Die Realitäten sind inzwischen so gelagert, dass die NATO den politischen Kompass der EU bestimmt. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine feste NATO-Bindung, ist nicht mehr zu haben. Dabei steht ausser Frage: Für die antirussische Strategie der NATO ist Georgien ein Traumkandidat. Dass man die Georgier dabei trotz der geographischen Distanz mit einer EU-Mitgliedschaft ködert, gehört zum Geschäft.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Stimmung bei der Vorstellung der Haushaltseinigung war ausgelassen – es wurde gelacht und über Fußball gesprochen. Das ist sinnbildlich für das Ergebnis, das die Koalition nun vorgelegt hat: ein schlechter Witz, der nur noch dem eigenen Machterhalt dient. […]
\nAlle in der Koalition wissen, dass sie in den Umfragen schlecht dastehen und Neuwahlen einen potenziell noch mächtigeren Kanzler Merz zur Folge hätten. Umso höher war der Druck für eine gesichtswahrende Einigung für alle Seiten mit der Folge, dass es keine allzu relevanten Fortschritte und keine allzu relevanten Rückschritte gibt, aber das Paket gleichzeitig nach außen verkauft werden kann. Das hat 23 Sitzungen von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck gekostet mit über 80 Stunden und dreistelliger Stundenzahl leitender Mitarbeiter.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n
\nIndustrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 2,5 Prozent weniger her als im Vormonat – und damit weniger als von Analysten erwartet. Ob sich das zeitnah ändern soll?
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n