{"id":117678,"date":"2024-07-05T16:45:18","date_gmt":"2024-07-05T14:45:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678"},"modified":"2024-07-05T16:31:41","modified_gmt":"2024-07-05T14:31:41","slug":"hinweise-des-tages-ii-638","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h01\">Die Clownshow ist vorbei \u2013 Keir Starmer erl\u00f6st die Briten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h02\">Georgien \u2013 ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h03\">Der Haushalt zum Machterhalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h04\">Das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft von Diehl l\u00e4uft auf Hochtouren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h05\">Krieg f\u00fcr die ganze Familie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h06\">Fast 24 Quadratkilometer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h07\">Verborgene Netzwerke und alte Seilschaften: Deutschlands Kampf um Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h08\">Zwangsarbeit in US-Kn\u00e4sten: \u00bbDas ist eine 80-Milliarden-Dollar-Industrie\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h09\">Notenbanker weisen Warnung von Lindner als \u201ed\u00e4mlich\u201c zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h10\">F\u00f6rdergeld-Aff\u00e4re: Entlassene Staatssekret\u00e4rin klagt gegen Bildungsministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h11\">Eine Runde Mitleid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h12\">AfD und BSW: Warum die Idee einer Brandmauer undemokratisch ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h13\">Macron hat sich verzockt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117678#h14\">Zu guter Letzt: Warum reden einige Kommentatoren bei der EM oft solchen Stuss?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Clownshow ist vorbei \u2013 Keir Starmer erl\u00f6st die Briten<\/strong><br>\nKeir Starmer vertreibt nach 14 Jahren die Tories von der Macht \u2013 und f\u00fcgt ihnen die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte zu. Vier Gr\u00fcnde f\u00fcr Labours Erdrutschsieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/labour-wahlsieg-die-clownshow-ist-vorbei-keir-starmer-erloest-die-briten-a-8de9daf6-7de5-41e8-ae34-7b25dcb67a9a%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die deutschen Medien sprechen von einem \u201cErdrutschsieg\u201d f\u00fcr Labour. Das ist aber falsch. Nur dank des Mehrheitswahlrechts sind die Labour-Gewinne bei den Sitzen im Unterhaus so gro\u00df. Bei den Stimmen hat Labour aber gerade mal 1,6% gegen\u00fcber dem ohnehin schon sehr schwachen Ergebnis von 2019 gewonnen. Zur Erinnerung: 2017 holte Labour mit Jeremy Corbin noch mehr als 40% der Stimmen. Das ist ganz sicher kein Erdrutsch. Der Verlust der Tories ist mit 20% jedoch ein massiver Koordinatenwechsel, von dem Labour nur wegen des Mehrheitswahlrechts profitiert hat. Die verlorenen Stimmen der Tories sind n\u00e4mlich nicht zu Labour, sondern vor allem zu Nigel Farages Rechtspopulisten von Reform UK (+13%) gegangen, die auch nur wegen des Mehrheitswahlrechts davon kaum in Form von Sitzen profitieren konnten. Gro\u00dfbritannien reiht sich also bezogen auf das Wahlergebnis mit einem klaren Rechtsruck in die Entwicklungen auf dem Kontinent ein. <\/em><\/p>\n<p><em>Ein kleiner Lichtblick: Der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbin hat als unabh\u00e4ngiger Kandidat seinen alten Wahlkreis Islington North mit 49,2% klar gewonnen und seinem Labour-Nachfolger eine krachende Niederlage (-30%) beschert. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Georgien \u2013 ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich<\/strong><br>\nMit der Verabschiedung des NGO-Gesetzes setzt das georgische Parlament ein Zeichen gegen das Veto ihrer franz\u00f6sischst\u00e4mmigen Pr\u00e4sidentin. Die Georgier haben genug und wollen eigenst\u00e4ndig sein \u2013 der Westen ist betr\u00fcbt. [\u2026]<br>\nEs ist nicht etwa die Sch\u00f6nheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosph\u00e4re in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Br\u00fcssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.<br>\nDie geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und \u00fcberschaubare Gr\u00f6sse macht es f\u00fcr eine Einflussnahme der Westm\u00e4chte attraktiv.<br>\nPraktisch seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.<br>\nDie EU ist weit. Die n\u00e4chsten EU-Staaten sind Rum\u00e4nien und Bulgarien, beide 1000 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Strassenverbindung ist fast doppelt so lang und f\u00fchrt wahlweise \u00fcber die seit einer Generation ebenfalls auf eine EU-Mitgliedschaft wartende T\u00fcrkei oder \u00fcber Russland.<br>\nEine Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen der EU ist nicht nur auf Grund der geografischen Lage schwierig. Die Realit\u00e4ten sind inzwischen so gelagert, dass die NATO den politischen Kompass der EU bestimmt. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine feste NATO-Bindung, ist nicht mehr zu haben. Dabei steht ausser Frage: F\u00fcr die antirussische Strategie der NATO ist Georgien ein Traumkandidat. Dass man die Georgier dabei trotz der geographischen Distanz mit einer EU-Mitgliedschaft k\u00f6dert, geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/georgien-ein-spielball-westlicher-geopolitik-wehrt-sich\">Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Haushalt zum Machterhalt<\/strong><br>\nDie Stimmung bei der Vorstellung der Haushaltseinigung war ausgelassen \u2013 es wurde gelacht und \u00fcber Fu\u00dfball gesprochen. Das ist sinnbildlich f\u00fcr das Ergebnis, das die Koalition nun vorgelegt hat: ein schlechter Witz, der nur noch dem eigenen Machterhalt dient. [\u2026]<br>\nAlle in der Koalition wissen, dass sie in den Umfragen schlecht dastehen und Neuwahlen einen potenziell noch m\u00e4chtigeren Kanzler Merz zur Folge h\u00e4tten. Umso h\u00f6her war der Druck f\u00fcr eine gesichtswahrende Einigung f\u00fcr alle Seiten mit der Folge, dass es keine allzu relevanten Fortschritte und keine allzu relevanten R\u00fcckschritte gibt, aber das Paket gleichzeitig nach au\u00dfen verkauft werden kann. Das hat 23 Sitzungen von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck gekostet mit \u00fcber 80 Stunden und dreistelliger Stundenzahl leitender Mitarbeiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/haushalt-ampel-schuldenbremse-scholz\">Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Konjunktur: Deutsche Produktion geht im Mai zur\u00fcck<\/strong><br>\nIndustrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 2,5 Prozent weniger her als im Vormonat \u2013 und damit weniger als von Analysten erwartet. Ob sich das zeitnah \u00e4ndern soll?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/konjunktur-deutsche-produktion-geht-im-mai-zurueck\/100050714.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Rezession. Aber die Ampel h\u00e4lt die Schuldenbremse ein.<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Rezession. Aber die Ampel h\u00e4lt die Schuldenbremse ein. <a href=\"https:\/\/t.co\/tKMkqffU78\">pic.twitter.com\/tKMkqffU78<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Peter Bofinger (@PeterBofinger) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PeterBofinger\/status\/1809139992427417620?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 5, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft von Diehl l\u00e4uft auf Hochtouren<\/strong><br>\nDer N\u00fcrnberger Technologiekonzern Diehl blickt sehr zuversichtlich nach vorn. Vor allem das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft des von der Diehl-Familie kontrollierten Unternehmens erfreut sich seit Ausbruch des Ukrainekrieges einer hohen Nachfrage. Das ist vor allem dem Flugabwehrsystem IRIS-T zu verdanken, das sich nach Angaben des f\u00fcr das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft verantwort\u00adlichen Vorstands Helmut Rauch in der ukrainischen Luftverteidigung mit einer nahezu 100-prozentigen Trefferquote bewiesen hat.<br>\nDie Diehl-Gruppe hat im zur\u00fcckliegenden Gesch\u00e4ftsjahr einen Auftragseingang von 8,5 Milliarden Euro verzeichnet. Das ist ein Rekordwert und zudem ein Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von 13 Prozent. Finanzvorstand J\u00fcrgen Reimer geht davon aus, dass im laufenden Gesch\u00e4ftsjahr die Marke von 4,5 Milliarden Euro geknackt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/hohe-nachfrage-bei-diehl-das-ruestungsgeschaeft-brummt-19828446.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Krieg f\u00fcr die ganze Familie<\/strong><br>\nKinder werden mit allen Tricks zur Rekrutierung gelockt. Ein Besuch beim \u00bbTag der Bundeswehr\u00ab in Gotha.<br>\nWenige Tage nach der bundesweiten Propagandashow der Armee zum \u00bbTag der Bundeswehr\u00ab hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht vorgestellt. Vorgesehen ist die Erfassung aller 18j\u00e4hrigen eines Jahrgangs mit Hilfe eines Fragebogens. 400.000 sollen j\u00e4hrlich auf diese Art erfasst werden. Im Personalbogen sollen sie zu ihrer Bereitschaft f\u00fcr einen Dienst bei der Bundeswehr Stellung nehmen. Die Beantwortung ist f\u00fcr m\u00e4nnliche Teilnehmer der Befragung verpflichtend, bei einer Verweigerung droht ein Bu\u00dfgeld. (\u2026)<br>\nKriegsminister Boris \u00adPistorius will seine Armee bis 2029 kriegst\u00fcchtig haben. Doch nicht alle Eltern sind bereit, ihre Kinder f\u00fcr die NATO in den Tod zu schicken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/478756.nachwuchs-f%C3%BCr-die-bundeswehr-krieg-f%C3%BCr-die-ganze-familie.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die Bundeswehr im Kinderzimmer<\/strong><br>\nVier erfolgreiche Influencer stellen jetzt die Bundeswehr vor. Zwischen Krieg und Wehrpflichtdebatte bringen sie ihrem jungen Publikum das Kriegshandwerk nahe.<br>\nDer Bundeswehr fliegen nicht von vornherein alle Herzen zu. Sie klagt \u00fcber Personalnot. Da wir aber in einem Land leben, das kriegst\u00fcchtig werden will, darf man den Personalstand beim Milit\u00e4r nicht allein davon abh\u00e4ngig machen, ob jemand wirklich Soldat werden will. Dieser \u201eWille\u201c ist formbar wie Knetmasse. Und wer w\u00e4re besser geeignet, um Menschen zu beeinflussen als eben Influencer?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/die-bundeswehr-im-kinderzimmer\">Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Fast 24 Quadratkilometer<\/strong><br>\nAuch 2024 hat Israel gro\u00dfe Gebiete im Westjordanland annektiert. Israels Verb\u00fcndete m\u00fcssen eingreifen \u2013 auch in seinem Interesse.<br>\nIsrael hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erkl\u00e4rt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp 5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die j\u00fcngste Umwidmung des Jahres von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat f\u00e4llt zusammen mit den Planungen f\u00fcr 6.000 neue Geb\u00e4ude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Legalisierung eines illegalen Au\u00dfenpostens.<br>\nFinanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: \u201eDies ist eine gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den pal\u00e4stinensischen Staat zu verhindern.\u201c<br>\nDa k\u00f6nnen noch so viele EU-Staaten einen pal\u00e4stinensischen Staat formal anerkennen oder f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung pl\u00e4dieren \u2013 Israel schafft Fakten auf dem Boden. Und niemand h\u00e4lt es auf. Au\u00dfer ein paar mahnenden Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel f\u00fcr seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu bef\u00fcrchten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Israelische-Siedlungen-in-Westbank\/!6018287\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verborgene Netzwerke und alte Seilschaften: Deutschlands Kampf um Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><br>\nNS-Kader wurden nach 1945 in Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv. Das hatte weitreichende Konsequenzen. Und es wirkt bis heute nach.<br>\n\u00c4hnlich sah es beim Verfassungsschutz und BKA aus. Beide Institutionen wurden vom fr\u00fcheren SS-Mann und CIA-Agenten Paul Dickopf federf\u00fchrend mitorganisiert und rekrutierten wie der BND im gro\u00dfen Stil Altnazis. Dickopf selbst machte Karriere und stieg 1965 zum Pr\u00e4sidenten des BKA auf. Die Stadt Meckenheim benannte sogar eine Stra\u00dfe nach ihm.<br>\nDer Verfassungsschutz wurde seinerseits ab 1955 17 Jahre lang von Hubert Schr\u00fcbbers geleitet, der 1972 sein Amt aufgrund seiner NS-Vergangenheit niederlegen musste. Die gezielte Auswahl von vormaligem NS-Personal f\u00fcr sicherheitspolitische F\u00fchrungspositionen stellte sicher, dass die Kommunistenverfolgung in der jungen Bundesrepublik nahtlos weitergehen konnte. Ein Umstand, den selbst Historiker als bittere \u201cIronie der Geschichte\u201d bezeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Verborgene-Netzwerke-und-alte-Seilschaften-Deutschlands-Kampf-um-Souveraenitaet-9782772.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zwangsarbeit in US-Kn\u00e4sten: \u00bbDas ist eine 80-Milliarden-Dollar-Industrie\u00ab<\/strong><br>\nUSA: Journalistinnen decken System der Zwangsarbeit von Gefangenen in Landwirtschaft auf. Ein Gespr\u00e4ch mit Robin McDowell<br>\nGemeinsam mit Ihrer Kollegin Margie Mason haben Sie f\u00fcr \u00adAssociated Press zur Zwangsarbeit in US-Gef\u00e4ngnissen recherchiert. Was konnten Sie Neues herausfinden?<br>\nW\u00e4hrend viel \u00fcber verschiedene gro\u00dfe Unternehmen geschrieben wurde, die Gefangenenarbeit einsetzen \u2013 beispielsweise Victoria\u2019s Secret oder Starbucks \u2013 haben wir uns auf die Landwirtschaft konzentriert. So folgten wir den Lastwagen, die die Einrichtungen verlie\u00dfen. Einige Unternehmen wie McDonald\u2019s oder Burger King wissen nicht mal unbedingt, dass das Rindfleisch, das sie von Schlachth\u00f6fen beziehen, urspr\u00fcnglich aus Gef\u00e4ngnissen stammt. Dasselbe trifft auch auf Getreide zu. Es geht um ein System, das die Masseninhaftierung erst erm\u00f6glicht. Solange diese gro\u00dfen Unternehmen beteiligt sind, k\u00f6nnen es sich die Bundesstaaten leisten, weiterhin Menschen einzusperren. Denn je mehr sie einsperren, desto mehr Geld bekommen sie.<br>\nWo liegen die gesetzlichen Grauzonen dabei?<br>\nEs ist klar, dass es v\u00f6llig legal ist. Wenn man die amerikanische Geschichte betrachtet, war jede Phase der Ausbeutung von Arbeitern legal. Und die Gef\u00e4ngnisse liegen in der Regel weit entfernt von bewohnten Gebieten. Niemand wei\u00df wirklich, was dort geschieht. Wenn sie auf den Feldern arbeiten, bei der Massentierhaltung oder in anderen gef\u00e4hrlichen Situationen, f\u00fcr die sie nicht ausgebildet werden, k\u00fcmmert das niemanden wirklich. Es wird als ihre Schuld gegen\u00fcber der Gesellschaft angesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/478676.zwangsarbeit-in-us-kn%C3%A4sten-das-ist-eine-80-milliarden-dollar-industrie.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Notenbanker weisen Warnung von Lindner als \u201ed\u00e4mlich\u201c zur\u00fcck<\/strong><br>\nDer Bundesfinanzminister zieht m\u00f6gliche Markteingriffe der EZB nach der Frankreich-Wahl in Zweifel. Beim Notenbankertreffen in Sintra l\u00f6st er damit heftige Reaktionen aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/geldpolitik\/ezb-notenbanker-weisen-warnung-von-lindner-als-daemlich-zurueck\/100050322.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>F\u00f6rdergeld-Aff\u00e4re: Entlassene Staatssekret\u00e4rin klagt gegen Bildungsministerium<\/strong><br>\nDie von Ministerin Stark-Watzinger entlassene Staatssekret\u00e4rin D\u00f6ring will sich in der F\u00f6rdergeld-Aff\u00e4re \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, erh\u00e4lt daf\u00fcr aber nicht die Genehmigung des Bildungsministeriums. Deshalb hat D\u00f6ring nun Klage eingereicht.<br>\nSabine D\u00f6ring, Professorin f\u00fcr Philosophie und Staatssekret\u00e4rin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Der Grund: D\u00f6ring will sich in der sogenannten F\u00f6rdergeld-Aff\u00e4re \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmigt das aber nicht und hat ihr f\u00fcr den Fall eines Versto\u00dfes Disziplinarma\u00dfnahmen angedroht.<br>\nD\u00f6ring will nun gerichtlich durchsetzen, dass sie aussagen darf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio best\u00e4tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/staatssekretaerin-bildungsministerium-klage-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eine Runde Mitleid<\/strong><br>\nDer FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle hat Angst aus dem Bundestag zu fliegen. Dabei w\u00fcrde er weich fallen. [\u2026]<br>\nMal angenommen, Konstantin Kuhle w\u00fcrde bei der n\u00e4chsten Wahl ausscheiden, h\u00e4tte er acht Parlamentsjahre auf dem Buckel. Er bek\u00e4me also acht Monate die volle Di\u00e4t in H\u00f6he von 11.227 Euro, in Summe knapp 90.000 Euro brutto, und im Ruhestand nochmal 20 Prozent der dann geltenden Di\u00e4t als Pension, Stand heute also 2.245 Euro. Und das zus\u00e4tzlich zu seinen Rentenanspr\u00fcchen aus seinem sonstigen Erwerbsleben als Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an Universit\u00e4ten sowie diversen Aufsichtsmandaten. Die Durchschnittsrente nach 45 Jahren malochen, liegt hingegen bei gerade einmal 1543 Euro. Also weit weniger als das, was Kuhle sich in acht Jahren f\u00fcr sich \u00bberarbeitet\u00ab hat.<br>\nAll das hei\u00dft nicht, dass Abgeordnete per se \u00fcberbezahlte Egoisten sind. Wenn aber der FDP-Abgeordnete Kuhle einem LKW-Fahrer mit seinen eigenen vorgegaukelten Existenz\u00e4ngsten seinen Frust \u00fcber politische Entscheidungen absprechen will, sollte man sich mal bewusst machen, von welchem Berg an Privilegien Kuhle hier zu diesem Fahrer herabspricht. Und daf\u00fcr muss man kein Verst\u00e4ndnis haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/konstantin-kuhle-fdp-hart-aber-fair%20\">Maurice H\u00f6fgen auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>AfD und BSW: Warum die Idee einer Brandmauer undemokratisch ist<\/strong><br>\nEine spezielle Polit-Architektur ist in Deutschland wieder beliebt geworden: das Brandmauer-Bauen. Was bedeutet das f\u00fcr Republik und Demokratie? Eine Kolumne. [\u2026]<br>\n\u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c (GG Artikel 20, Absatz 2) bedeutet aber, dass Deutschland eine demokratische Republik zu sein hat, in der es keine per se Privilegierten gibt. Allenfalls kann ein B\u00fcrger auf dem demokratischen Weg der Wahl auf Zeit ein Mandat mit bestimmten Vorrechten erhalten.<br>\nIn jeder anderen Herrschaftsform gibt es Privilegierte, die das \u00d6ffentliche nach ihren privaten Interessen regeln. Und genau das wollen die Brandmauer-Architekten tun. Sie wollen die von ihnen gemobbten Parteien von der politischen Macht kategorisch ausschlie\u00dfen.<br>\nDamit erkl\u00e4ren sie sich selbst zu Gegnern der Republik: Sie wollen eine geschlossene Gesinnungsgemeinschaft ihrer eigenen Anh\u00e4nger an ihre Stelle setzen. Dieses Projekt widerspricht eklatant dem Demokratieprinzip: Die Wahlstimmen eines bedeutenden Teiles der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr erlaubte Parteien werden f\u00fcr nicht \u201eregierungsw\u00fcrdig\u201c, also f\u00fcr an sich illegitim erkl\u00e4rt. Wer die \u201eFalschen\u201c w\u00e4hlt, ist demnach B\u00fcrger zweiter Klasse. Die Brandmauer-Bauer wollen augenscheinlich die demokratische Republik abschaffen und sich selbst dauerhaft die Macht sichern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/afd-und-bsw-warum-die-idee-einer-brandmauer-undemokratisch-ist-li.2230373\">Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Macron hat sich verzockt<\/strong><br>\nFrankreichs Pr\u00e4sident hat Neuwahlen ausgerufen, um zu zeigen, dass das Land noch hinter ihm steht. Das ging nach hinten los. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs deuten darauf hin, dass der rechtsextreme Rassemblement National das Parlament dominieren wird.<br>\nDas Blatt wendet sich f\u00fcr Emmanuel Macron. Nach der ersten Wahlrunde der vorgezogenen Parlamentswahlen zeigt sich ein unmissverst\u00e4ndliches Ergebnis: Die Zentrumskoalition des Pr\u00e4sidenten wurde auf einen bitteren dritten Platz verwiesen und erhielt nach Ausz\u00e4hlung am Montagmorgen nur knapp 21 Prozent der Stimmen. Das sind 4 Prozent weniger als die Macron-Kandidierenden in der ersten Runde der letzten Wahlen im Jahr 2022 erzielten. Damit lag das Lager des Pr\u00e4sidenten sowohl hinter dem rechtsextremen B\u00fcndnis von Marine Le Pen als auch hinter dem linken B\u00fcndnis der Neuen Volksfront.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/emmanuel-macron-rassemblement-national-marine-le-pen-frankreich-neuwahl\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Warum reden einige Kommentatoren bei der EM oft solchen Stuss?<\/strong><br>\nFu\u00dfball ist ein Sport f\u00fcr die Massen, im Fernsehen aber sprechen sie oft eine seltsame Geheimsprache. Unser Kolumnist ist davon nicht nur in der Kneipe genervt. [\u2026]<br>\nFr\u00fcher gab\u2019s Konter, heute nur Umschaltmomente, fr\u00fcher spielten M\u00e4nner im M\u00e4nnerfu\u00dfball Mann gegen Mann, nun eins gegen eins. Die Mitspieler sind jetzt Anspielstationen und ein Schuss aufs Tor ist ein Abschluss. Das klingt nach letztem Schultag, nicht nach einem tollen Angriff. \u00dcberhaupt klingt alles so technisch, so unemotional. Der Kommentator sagt: \u201eEs war wichtig, dass der Spieler den Ball durchl\u00e4uft.\u201c Kurz danach: \u201eDa sind vulnerable R\u00e4ume vor dem Strafraum.\u201c Ich denke: Bekommen die Spieler wirklich Corona?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/warum-reden-einige-kommentatoren-bei-der-em-2024-oft-solchen-stuss-li.2230684\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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