{"id":117709,"date":"2024-07-07T10:46:54","date_gmt":"2024-07-07T08:46:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117709"},"modified":"2024-07-11T07:27:07","modified_gmt":"2024-07-11T05:27:07","slug":"orban-zu-gast-im-kreml-bruessel-schaeumt-moskau-gluecklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117709","title":{"rendered":"Orban zu Gast in Moskau: \u201eDer Frieden kommt nicht von selbst\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Viktor Orban, der Ministerpr&auml;sident von Ungarn, hat mit seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin am Freitag einen Bann gebrochen. Orban fuhr nach Kiew und dann nach Moskau, weil &ndash; so sagte er &ndash; sein Land und die EU von dem Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen werden und die Menschen in der Ukraine leiden, weshalb es so schnell einen Waffenstillstand geben m&uuml;sse wie m&ouml;glich. Es war die erste Reise eines h&ouml;heren Politikers aus der EU seit zwei Jahren. Am 11. April 2022 hatte der &ouml;sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Moskau besucht. Ungarn hatte am 1. Juli den Vorsitz im Europ&auml;ischen Rat &uuml;bernommen. Aber Orban fuhr nicht im Auftrag der EU-F&uuml;hrungsgremien nach Moskau. Politiker in Berlin und Br&uuml;ssel reagierten auf die &uuml;berraschende Reise des ungarischen Premiers wie von der Tarantel gestochen. Ursula von der Leyen schalt Orban der &bdquo;Beschwichtigungs-Politik&ldquo; gegen&uuml;ber Russland. Andere EU-Politiker erkl&auml;rten, Orban sei zu Gespr&auml;chen mit Putin nicht erm&auml;chtigt. Aus Moskau berichtet <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_210\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117709-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Orban-zu-Gast-in-Moskau-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Orban-zu-Gast-in-Moskau-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Orban-zu-Gast-in-Moskau-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Orban-zu-Gast-in-Moskau-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117709-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Orban-zu-Gast-in-Moskau-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240710-Orban-zu-Gast-in-Moskau-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>EU-Politiker emp&ouml;rt<\/strong><\/p><p><em>Spiegel Online<\/em> berichtet &uuml;ber den Orban-Besuch unter dem Titel &bdquo;Dubiose Diplomatie&ldquo;, so als h&auml;tten sich im Kreml zwei Verschw&ouml;rer getroffen. Die Reise nach Moskau sei &bdquo;propagandistisch nach allen Regeln der Kunst inszeniert&ldquo; worden, schrieb <em>SPON<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-des-tages-regierung-einigt-sich-beim-haushalt-viktor-orban-wladimir-putin-a-2c551c4e-0578-400b-980d-b0648d8adf27\">News des Tages: Regierung einigt sich beim Haushalt, Viktor Orb&aacute;n, Wladimir Putin &ndash; DER SPIEGEL<\/a>. Orban sei &bdquo;wohl kaum der richtige Emiss&auml;r, ihm (Putin) authentisch (&hellip;) die Ansichten europ&auml;ischer L&auml;nder zum Krieg in der Ukraine&ldquo; zu schildern. Orban nutze den EU-Vorsitz, um &bdquo;Verwirrung zu stiften&ldquo;, schrieb die Ministerpr&auml;sidentin von Estland und designierte EU-Au&szlig;enbeauftragte Kaja Kallas auf <em>X<\/em>.<\/p><p>Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, <a href=\"https:\/\/tass.ru\/mezhdunarodnaya-panorama\/21288729\">erkl&auml;rte<\/a> auf <em>X<\/em>, &bdquo;die Hysterie der europ&auml;ischen Oberidioten  wegen des Besuches von Ministerpr&auml;sident Orban in Moskau und seines Treffens mit Pr&auml;sident Putin best&auml;tigen, dass die EU und ihre Chefs in den USA Krieg brauchen und nicht Frieden&ldquo;.<\/p><p>Wladimir Putin hatte wohl schon geahnt, dass wegen des Besuchs von Orban in Moskau in einigen Hauptst&auml;dten Westeuropas ungez&uuml;gelte Wut aufkommt. Offenbar um schon im Vorwege m&ouml;gliche Vorw&uuml;rfe auszur&auml;umen, erkl&auml;rte Putin nach dem drei Stunden dauernden Gespr&auml;ch mit dem ungarischen Premier auf der anschlie&szlig;enden Pressekonferenz (<a href=\"http:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/74475\">Text und Video auf Russisch<\/a>), &bdquo;nat&uuml;rlich hat der Herr Ministerpr&auml;sident den uns bekannten westlichen Standpunkt dargelegt und auch die Sichtweise der Ukraine. Nichtsdestotrotz sind wir dem Herrn Ministerpr&auml;sidenten dankbar f&uuml;r seinen Besuch in Moskau.&ldquo; Der Besuch des Ministerpr&auml;sidenten sei &bdquo;der Versuch, den Dialog wieder aufzunehmen und ihm einen zus&auml;tzlichen Impuls zu geben&ldquo;.<\/p><p><strong>Putin: &bdquo;Ukraine als Rammsporn&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der russische Pr&auml;sident erkl&auml;rte, es sei wichtig &bdquo;dass in der heutigen, nicht einfachen geopolitischen Situation der Dialog fortgesetzt wird&ldquo;.  Das Gespr&auml;ch mit dem Gast aus Ungarn sei &bdquo;n&uuml;tzlich und offen&ldquo; gewesen.<\/p><p>Weiter erkl&auml;rte Putin, &bdquo;wir waren immer und bleiben weiter offen f&uuml;r eine Er&ouml;rterung einer politisch-diplomatischen Regulierung&ldquo;. Aber nach dem, was er von Orban geh&ouml;rt habe, sei Selenski nicht bereit, sich vom &bdquo;Krieg bis zum Sieg&ldquo; zu verabschieden. &bdquo;Die Sponsoren der Ukraine versuchen, das Land und sein Volk als Rammsporn zu nutzen.&ldquo; Kiew sei zu einem Waffenstillstand nicht bereit, &bdquo;weil es in diesem Fall keinen Grund mehr f&uuml;r das Kriegsrecht gibt&ldquo;. Bei Wahlen in der Ukraine, die l&auml;ngst h&auml;tten stattfinden m&uuml;ssen, h&auml;tte die F&uuml;hrung der Ukraine &bdquo;wegen ihrer sinkenden Popularit&auml;t so gut wie keine Chancen&ldquo;. <\/p><p>Putin bekr&auml;ftigte seinen Vorschlag f&uuml;r einen Frieden in der Ukraine, den er Mitte Juni vorgestellt hatte. Vorbedingung f&uuml;r einen Frieden sei &bdquo;der vollst&auml;ndige Abzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und aus den Gebieten Saporoschje und Cherson&ldquo;. Es g&auml;be noch &bdquo;weitere Bedingungen&ldquo;, aber das sei dann Gegenstand &bdquo;der m&ouml;glichen gemeinsamen Arbeit&ldquo;.<\/p><p>Der russische Pr&auml;sident Putin erw&auml;hnte, dass er mit dem ungarischen Ministerpr&auml;sidenten auch &uuml;ber die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen habe. Dabei ging es um die Zusammenarbeit im medizinischen und pharmazeutischen Bereich sowie den Bau des f&uuml;nften und sechsten Blocks im ungarischen Atomkraftwerk Paks. Der Erweiterungsbau war 2014 zwischen Orban und Putin in einem Vertrag vereinbart worden. <\/p><p><strong>Orban: &bdquo;Der Frieden kommt nicht von selbst&ldquo;<\/strong><\/p><p>Orban erkl&auml;rte auf der Pressekonferenz nach dem dreist&uuml;ndigen Gespr&auml;ch mit Putin, &bdquo;die wichtigste Aufgabe in dem n&auml;chsten halben Jahr unseres EU-Vorsitzes ist unserer Meinung nach der Kampf f&uuml;r den Frieden&ldquo;. Der Krieg habe f&uuml;r Europa &bdquo;gro&szlig;e Schwierigkeiten&ldquo; gebracht. &bdquo;Wir sehen das Bild von Zerst&ouml;rung und Leiden. Dieser Krieg wirkt sich schon auf unser Wirtschaftswachstum und unsere Konkurrenzf&auml;higkeit aus.&ldquo; <\/p><p>Weiter sagte Orban, &bdquo;der Frieden kommt nicht von selbst. F&uuml;r den Frieden muss man arbeiten.&ldquo; Ungarn sei &bdquo;wahrscheinlich bald das einzige Land in Europa, welches sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine spricht&ldquo;. Vom russischen Pr&auml;sidenten habe er wissen wollen, &bdquo;welches der k&uuml;rzeste Weg zur Beendigung des Krieges ist&ldquo; und &bdquo;welche Sicht er auf Europa nach dem Krieg hat&ldquo;.<\/p><p>Der ungarische Premier erkl&auml;rte, &bdquo;aus meiner Erfahrung wei&szlig; ich, dass die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind. Man muss sehr viele Schritte tun, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.&ldquo; <\/p><p>Auf der Pressekonferenz in Moskau konnten Journalisten keine Fragen stellen. Als Orban jedoch zur&uuml;ck nach Ungarn flog, hatte Roger K&ouml;ppel, der Korrespondent der Schweizer <em>Weltwoche<\/em>, die Gelegenheit, mit Orban zu sprechen. In dem <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/viktor-orban-in-moskau-der-ungarn-premier-ueber-putin-frieden-und-seine-historische-woche\/\">Interview<\/a>, welches die <em>Weltwoche<\/em> am Sonnabend in englischer Sprache und als Video ver&ouml;ffentlichte, erz&auml;hlte Orban ein paar interessante Details aus seinem Gespr&auml;ch mit Putin. <\/p><p>Der ungarische Premier erz&auml;hlte, dass er seine Reise nach Moskau, so lange es ging, geheimgehalten habe, weil die Kommunikation von &bdquo;einigen big guys&ldquo; &uuml;berwacht werde. Von Kiew aus habe er seinem Au&szlig;enminister eine Botschaft zukommen lassen, dass er die Reise nach Moskau vorbereiten soll. Erst als das ungarische Au&szlig;enministerium eine &Uuml;berflugerlaubnis f&uuml;r Polen beantragte, sei die Reise bekannt geworden.<\/p><p>Weiter behauptete Orban, Putin habe im Gespr&auml;ch erkl&auml;rt, dass der russische Friedensvorschlag vom April 2022 noch Grundlage f&uuml;r Gespr&auml;che sein kann.<\/p><p>Drittens erz&auml;hlte der ungarische Premier, Putin habe sich zu dem Vorschlag eines Waffenstillstands noch vor einer endg&uuml;ltigen Friedensregelung, &bdquo;nicht optimistisch&ldquo; ge&auml;u&szlig;ert. Die Ukraine werde eine solche Situation f&uuml;r sich milit&auml;risch ausnutzen. Er &ndash; Orban &ndash; habe daraufhin gesagt, &bdquo;jeden Tag sterben junge M&auml;nner (auf dem Schlachtfeld). Denken Sie dar&uuml;ber nach. Werfen Sie es nicht weg!&ldquo; <\/p><p><strong>Russisches Fernsehen frohlockt<\/strong><\/p><p>Am Freitag landete das Flugzeug von Orban auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. In der popul&auml;ren Fernseh-Talk-Show &bdquo;60 Minuten&ldquo; wurde die gerade laufende Debatte mit immer neuen Einblendungen zum Orban-Besuch unterbrochen. Mal zeigte man Orban in einem Standbild von hinten, wie er vom Rollfeld auf das Geb&auml;ude des legend&auml;ren Regierungsflughafens Wnukowo zuschreitet. Gut im Bild zu sehen war der kyrillsche Schriftzug am Geb&auml;ude &bdquo;Moskwa&ldquo;. Dann wurden immer wieder Bilder eingeblendet, wie die Wagenkolonne von Orban in hohem Tempo durch eine extra gesperrte Stra&szlig;e in der  Moskauer Innenstadt zum Kreml f&auml;hrt.<\/p><p>Zun&auml;chst war nicht bekannt, ob es nach dem Gespr&auml;ch der beiden Staatsf&uuml;hrer eine Pressekonferenz geben wird. Ein russischer Kommentator meinte, Orban w&uuml;rde nicht so weit gehen, seine politische Initiative auch noch gemeinsam mit Putin vor den Pressevertretern vorzutragen. Doch genau das passierte, wenn auch in einer abgespeckten Variante. Die beiden Staatsf&uuml;hrer trugen die Gespr&auml;chsergebnisse vor, beantworteten aber  nicht, wie es auf solchen Pressekonferenzen &uuml;blich ist, Fragen der Journalisten. Nur einem Journalisten gelang es, eine Frage zu stellen. Er wollte von Orban wissen, wie Selenski auf den Vorschlag von Orban f&uuml;r einen Waffenstillstand reagiert hat. Orban antwortete, &bdquo;das habe ich Putin erz&auml;hlt&ldquo;. Mehr wollte der ungarische Premier nicht verraten.  Er bewegte sich zielstrebig zum Ausgang der Pressekonferenz. <\/p><p><strong>Talk-Show-Moderatorin: &bdquo;Wir wollen nur ausgeglichene Beziehungen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Olga Skabejewa, Moderatorin der Talk-Show &bdquo;60 Minuten&ldquo;, zitierte mit triumphierender Stimme Kommentare westlicher Politiker, die sich negativ &uuml;ber die Reise von Orban nach Moskau &auml;u&szlig;erten. Die westlichen Politiker h&auml;tten Orban &bdquo;schon verurteilt, bevor er &uuml;berhaupt nur den Mund aufgemacht hat&ldquo;, erregte sich die Moderatorin. <\/p><p>In der Talk-Show ging es gerade um die Wahlergebnisse in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern. Ein russischer Diskutant erkl&auml;rte, die Patrioten in der EU (gemeint waren wohl Le Pen und AfD) seien im  Grunde genauso russland-feindlich wie die EU-Liberalen, die jetzt reihenweise Wahlniederlagen erlitten haben.<\/p><p>Moderatorin Skabejewa konterte, &bdquo;Ungarn verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine, gibt Kiew aber kein Geld. Diese Haltung gef&auml;llt uns.&ldquo; Weiter erkl&auml;rte die Moderatorin, &bdquo;wir brauchen nicht (mit EU-Staaten) befreundet zu sein. Uns gef&auml;llt die Variante Orban, das hei&szlig;t, wenn es ausgeglichene Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil gibt und kein Geld in die Ukraine geschickt wird. Mehr wollen wir nicht von Europa.&ldquo; <\/p><p>Der Besuch des ungarischen Premiers brachte etwas Hoffnung in die russische Hauptstadt. Aber lange wird diese Hoffnung wohl nicht vorhalten. Denn auf dem n&auml;chsten NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis zum 11. Juli werden wohl neue Drohungen gegen Russland ausgesprochen werden.<\/p><p><small>Titelbild: Cristi Dangeorge \/ shutter stock.com<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/dc9d3dbbbe0d4124a44c37062038e7e9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viktor Orban, der Ministerpr&auml;sident von Ungarn, hat mit seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin am Freitag einen Bann gebrochen. 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