
{"id":11771,"date":"2012-01-05T08:52:09","date_gmt":"2012-01-05T07:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11771"},"modified":"2016-05-11T11:13:52","modified_gmt":"2016-05-11T09:13:52","slug":"wulff-klammert-sich-an-sein-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11771","title":{"rendered":"Wulff klammert sich an sein Amt"},"content":{"rendered":"<p>Er setzt darauf, die Aff\u00e4re um seine Person aussitzen zu k\u00f6nnen und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. Wie sein Parteifreunde Kohl, der gesetzeswidrig seine Spender nicht preisgab, oder Koch, der der \u00d6ffentlichkeit die schwarzen Kassen seiner Partei als \u201ej\u00fcdische Verm\u00e4chtnisse\u201c vorlog, wird er mit dieser Durchhaltetaktik wohl auch durchkommen \u2013 selbst wenn es heute noch einige kritische Medienstimmen gibt. \u201eWem es in der K\u00fcche zu hei\u00df ist, der darf nicht Koch werden\u201c, war typischerweise der Schlusssatz in dem Interview, das ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach langem Schweigen Wulffs f\u00fchren durften.<br>\nUnd die konservativen Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer, die ihn ins Amt gehoben haben, springen ihm auch prompt zur Seite. Er ist und bleibt auch im h\u00f6chsten Staatsamt ein Pr\u00e4sident von Merkels Gnaden und nicht der \u201e\u00fcberparteiliche, neutrale\u201c Repr\u00e4sentant des ganzen Volkes.<br>\n<strong>Von Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nSeine Verteidigungsstrategie war klar erkennbar: Er wollte das Mitleid der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger r\u00fchren. Das ging schon mit dem ersten Satz los: Er habe nie an R\u00fccktritt gedacht, \u201edenn ich hatte die ganzen Wochen \u00fcber gro\u00dfe Unterst\u00fctzung von vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern\u201c. Von den zahllosen Kritikern sprach er nat\u00fcrlich nicht. Man m\u00fcsse seine Drohungen gegen\u00fcber dem Springer-Verlag \u201eauch menschlich verstehen\u201c, wenn man im Ausland sei und mit \u201eUnwahrheiten in Verbindung gebracht wird\u201c. Wo wurde in der ihm offenbar peinlichen Enth\u00fcllung, dass er im nieders\u00e4chsischen Landtag nur die Halbwahrheit gesagt hat, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/drohanrufe-des-bundespraesidenten-sechs-fragen-die-wulff-in-wallung-brachten-1.1250209-2\">Unwahres berichtet<\/a> ?<\/p>\n<p>Er habe sich als \u201eOpfer\u201c gesehen und sah sich in einer \u201eSchutzfunktion\u201c gegen\u00fcber seiner Familie und seinen Freunden. Dabei ist er doch Opfer seines zu hinterfragenden Verhaltens. Er wolle \u201enicht mehr in einem Land leben, wo sich jemand von Freunden keinen Kredit mehr leihen\u201c k\u00f6nne. Er habe Dinge einr\u00e4umen m\u00fcssen, die sonst niemand einr\u00e4umen m\u00fcsse. Dabei hat er doch selbst den Fehler begangen, seit \u00fcber einem Jahr nur scheibchenweise Tatsachen einzur\u00e4umen, die sich nicht mehr unter der Decke halten lie\u00dfen. Er m\u00fcsse sich fragen, \u201eob es nicht irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespr\u00e4sident ein privates Leben haben darf.\u201c Hat er aber nicht gerade \u00fcber intime Home-Storys und Party-Fotos von sich und seiner neuen Frau seine Popularit\u00e4t gesucht?  Es gebe auch Pers\u00f6nlichkeitsrechte selbst f\u00fcr Bundespr\u00e4sidenten und deren Angeh\u00f6rige, ja selbst die \u201eMenschenrechte\u201c sieht er tangiert. Mehr Larmoyanz geht nicht. <\/p>\n<p>Oder: \u201eWenn man als Ministerpr\u00e4sident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politiker in Deutschland nicht mehr bei Freunden \u00fcbernachten d\u00fcrfen, sondern wenn sie bei den Freunden im G\u00e4stezimmer \u00fcbernachten nach einer Rechnung verlangen m\u00fcssen, dann ver\u00e4ndert sich die Republik zum negativen, deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben.\u201c Und er spricht dabei nat\u00fcrlich nicht \u00fcber die Urlaube in den Villen seiner Unternehmerfreunde, sondern geradezu tr\u00e4nenr\u00fchrend \u00fcber den Urlaub bei einer ihm bekannten Inhaberin eines S\u00fc\u00dfwarenladens auf einer Nordseeinsel. <\/p>\n<p>Er spielt auf den Menschen wie Du und ich an, der eben auch mal einen Fehler machen darf: \u201eMan ist Mensch und man macht Fehler.\u201c  <\/p>\n<p>Das ist die T\u00e4uschung, auf die die ganz normalen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land hereinfallen sollen. Doch welcher \u201ekleine Mann\u201c erh\u00e4lt schon einen privaten Kredit \u00fcber eine halbe Million von einem Freund? Wer erh\u00e4lt schon direkt von einer Bankzentrale einen Geldmarktkredit mit so <a href=\"http:\/\/www.iff-hamburg.de\/index.php?id=1976&amp;viewid=47806\">g\u00fcnstigen Zinsen<\/a> und wer aus dem gemeinen Volk kann schon die Villen seiner Unternehmerfreunde als Urlaubsdomizil nutzen? Das ist gewiss keine Frage des Neides, sondern, dass Wulff das alles f\u00fcr normal h\u00e4lt, belegt, dass Wulff ein Repr\u00e4sentant einer bestimmten Oberschicht ist, die ohne jeden Skrupel ihre Beziehungen nutzt und spielen l\u00e4sst, wie es eben in dieser gesellschaftlich abgehobenen Gruppe \u00fcblich ist. <\/p>\n<p>Und was schon im Privaten gilt, gilt vermehrt im Politischen. Das ist genau das beklagenswerte gesellschaftliche Ph\u00e4nomen, das wir auf den NachDenkSeiten st\u00e4ndig als die Vernetzung der sog. Eliten kritisieren, die sich gegenseitig die B\u00e4lle zuspielen und skrupellos gegen\u00fcber dem Rest der Gesellschaft ihre Interessen durchsetzen und sich ihre Privilegien sichern und absahnen, was abzusahnen ist. <\/p>\n<p>Ob Wulff bleibt oder nicht, ist eine nachrangige Frage, aber wenigstens das sollten die Fernsehzuschauer gestern Abend doch gemerkt haben: Es ist nicht ihr Bundespr\u00e4sident. Er spielt den Allzu-Menschlichen, der sich selbst Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t attestiert, der aber keinerlei Gesp\u00fcr daf\u00fcr hat, wie das bei all denen ankommt, die eben nicht dieser privilegierten Schicht angeh\u00f6ren. Zugespitzt gesagt: Er verh\u00e4lt sich gegen\u00fcber dem \u201ekleinen Mann\u201c wie Marie Antoinette im absolutistischen Staat: Wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen.<\/p>\n<p>Wenn wenigstens diese Erkenntnis beim \u201egemeinen Volk\u201c h\u00e4ngen bleiben w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte diese Aff\u00e4re ein Lehrst\u00fcck sein. <\/p>\n<p>Ansonsten hat man in dem Interview in den \u201e<a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2012\/01\/04\/dlf_20120104_1905_0a2147cb.mp3\">Staatsfernsehsendern<\/a>\u201c (trotz der teilweise durchaus kritischen Fragen) nicht viel Neues erfahren. Wulff wiederholte seine verharmlosende Entschuldigung, dass er \u201enichts Unrechtes getan habe, sondern nur nicht alles richtig war, was er getan hat.\u201c Er stellte sich selbst das Zeugnis aus, dass er \u201emit Ausnahme der letzten drei Wochen\u201c w\u00e4hrend der \u201eanderthalb Jahre\u201c (?) ein gutes Urteil \u00fcber seine Amtsf\u00fchrung habe. Dabei hat er doch \u2013 au\u00dfer netten Fotos mit seiner Frau \u2013 eigentlich nur S\u00e4tze wiederholt, die er von seinen Vorg\u00e4ngern abgekupfert hat. <\/p>\n<p>Er meinte, dass sein \u201eschwerer Fehler\u201c mit dem Anruf beim Chefredakteur von Bild damit ausger\u00e4umt sei, dass dieser diese Entschuldigung akzeptiert habe und er sich in seiner Erkl\u00e4rung vor Weihnachten zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt habe. Wie hohl dieses Bekenntnis aus dem Munde eines der H\u00fcter der Verfassung klingen muss, sp\u00fcrt Wulff gar nicht. <\/p>\n<p>Ob er in dem Telefonat mit Diekmann tats\u00e4chlich nur darum gebeten hat, mit der Berichterstattung \u201eeinen Tag abzuwarten\u201c, kann nur der Bild-Chef selbst beantworten, warum es f\u00fcr diese harmlose Bitte aber solcher Drohungen bedurft hat, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass auch bei dieser Aktion Wulff erneut zu verharmlosen versucht. Die Bild-Zeitung hat diese Behauptung im \u00dcbrigen schon <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bild-zeitung-widerspricht-wulff-bundespraesident-wollte-bericht-unterbinden-1.1251199\">dementiert<\/a>. <\/p>\n<p>Wulff redet sich wie ein Winkeladvokat heraus, indem er an den gegen ihn erhobenen Vorhalten notorisch vorbeiredet. Es ist eine Sache, ob man von Unternehmerfreund einen privaten Kredit erh\u00e4lt, die politische Frage ist aber doch, ob man auf eine Parlamentsanfrage mit einer halben Wahrheit antwortet. Er redet bei dem BW-Kredit nicht dar\u00fcber, \u00fcber welche Verbindungen er an diesen herangekommen ist, sondern spricht von einem \u201eganz normalen Kredit zu \u00fcblichen Konditionen\u201c. (Vielleicht gehen Sie einfach auch einmal zu dieser Bank und verlangen die <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/guenstiger-kredit-bei-der-bw-bank-einmal-wulff-bitte-1.1250024\">gleichen Konditionen<\/a>.) Er l\u00e4sst die Frage gar nicht erst aufkommen, warum es ihm erst im November letzten Jahres eingefallen ist, diesen Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen umzuwandeln und er tut so als w\u00e4re es ganz selbstverst\u00e4ndlich, dass er vor Weihnachten erkl\u00e4rt hat, er habe \u201einzwischen\u201c eine Umschuldung vorgenommen, obwohl er erst einen Tag vor seinem \u00f6ffentlichen Auftritt unterschrieben hat und der Vertrag formal noch gar nicht in Kraft ist. Er stellt sich als Unschuldslamm hin, indem er so tut, als verstehe er nicht, dass es sich weder f\u00fcr einen Ministerpr\u00e4sidenten noch gar f\u00fcr einen Bundespr\u00e4sidenten geh\u00f6rt, Vorteile von Freunden zu empfangen, w\u00e4hrend es einem st\u00e4dtischen M\u00fcllwerker verboten ist, zu Weihnachten ein kleines Trinkgeld von einem zufriedenen Kunden anzunehmen. Wenn solche Vorteilsnahmen \u201enicht in Bezug auf das Amt\u201c geschehen w\u00fcrden, dann sei das eben eine private Beziehung, meint er, und leugnet damit, dass jede Vorteilsnahme eines Amtstr\u00e4gers politische Abh\u00e4ngigkeiten schafft. Nicht er habe dem Amt geschadet, sondern \u201edurch diese Art des Umgangs mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient\u201c. Es sind also immer die anderen, die Schuld haben. Und dann behauptet er sogar noch, dass er \u201edurch eine ganze Reihe von Aktivit\u00e4ten das Amt gest\u00e4rkt\u201c habe. <\/p>\n<p>Wulff meint \u201eBew\u00e4hrung\u201c bek\u00e4me man nur bei einem \u201eGesetzesversto\u00df\u201c und h\u00e4lt deswegen die Beschreibung, dass er ein Bundespr\u00e4sident auf Bew\u00e4hrung ist, \u201ef\u00fcr abwegig\u201c. Es geht dem Bundespr\u00e4sidenten nicht um die moralische Frage, ob man als Amtstr\u00e4ger mit seinen Handlungen der \u201eW\u00fcrde\u201c des Amtes entspricht, sondern nur um \u201eFragen von Transparenz, von Darlegung und Erkl\u00e4rung, um zu erkl\u00e4ren, was ist und was war.\u201c Christian Wulff hat keinen Gesetzesversto\u00df begangen, aber er verh\u00e4lt sich wie ein Straft\u00e4ter der meint, wenn er seine Tat zugibt, dann sei (in diesem Falle) dem Gesetz von Anstand und den Anforderungen an die Autorit\u00e4t des Amtes Rechnung getragen sei. Er \u201ebegnadigt sich selbst\u201c, wie Heribert Prantl so <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wulff-haelt-an-seinem-amt-fest-gnade-dem-praesidenten-1.1251047\">treffend schreibt<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Was bleibt nach dieser Verweigerung eines f\u00e4lligen R\u00fccktritts:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Man kann hoffen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus dem Verhalten Wulffs den \u201eLernfortschritt\u201c erzielen, dass dieser Pr\u00e4sident sie nicht repr\u00e4sentiert, sondern dass er ein Repr\u00e4sentant der herrschenden Eliten ist. Ganz allgemein wird das Ansehen von Politikern durch sein Verhalten jedenfalls in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung weiter sinken.<\/li>\n<li>Wulff ist und bleibt ein Bundespr\u00e4sident von Merkels Gnaden. Bisher jedenfalls ist die Bundeskanzlerin f\u00fcr das Fehlverhalten ihres G\u00fcnstlings in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden. Sie h\u00e4lt sich wieder einmal heraus und l\u00e4sst sich lieber als die m\u00e4chtigste Frau der Welt feiern. Ja, sie konnte sogar die geballte Macht des ach so kritischen Journalismus f\u00fcr Wochen von ihren schrecklichen Fehlern in der Eurokrise ablenken.<\/li>\n<li>Das Schlimmste aber ist, dass Wulff dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung die Gelegenheit bot, sich als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr die Pressefreiheit aufzuspielen und so tun konnte, als w\u00fcrden sie auch vor konservativen Politikern nicht klein bei geben. Dabei war die wohlfeile Kampagne gegen Wulff nur eine Machtdemonstration daf\u00fcr, wie die Medien und die \u00d6ffentlichkeit mobilisiert werden k\u00f6nnen, wenn die Politik nicht nach der Pfeife von Springer tanzt.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Er setzt darauf, die Aff\u00e4re um seine Person aussitzen zu k\u00f6nnen und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. 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