
{"id":117726,"date":"2024-07-08T09:10:45","date_gmt":"2024-07-08T07:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117726"},"modified":"2024-07-08T09:55:32","modified_gmt":"2024-07-08T07:55:32","slug":"das-establishment-hat-in-grossbritannien-wie-immer-die-wahlen-gewonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117726","title":{"rendered":"Das Establishment hat in Gro\u00dfbritannien wie immer die Wahlen gewonnen"},"content":{"rendered":"<p>Wie erwartet verlor der konservative Premier Rishi Sunak in Gro\u00dfbritannien die <a href=\"https:\/\/www.bbc.co.uk\/news\/election\/2024\/uk\/results\">Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag<\/a> haushoch und wird nun durch den genauso vernetzten Sir Keir Starmer ersetzt. Zur Abwechslung ist er Mitglied der Arbeiterpartei. Der nicht nur im Vereinigten K\u00f6nigreich ben\u00f6tigte grundlegende Wandel bleibt aus. Ein Kommentar aus Glasgow von <strong>Moritz M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nBeg\u00fcnstigt durch das britische Wahlsystem kann sich der neue Premierminister Keir Starmer fast auf eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus st\u00fctzen. Die Labour Party erh\u00e4lt 412 der 650 Sitze, resultierend aus 33,7 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Die Konservativen k\u00f6nnen aus 23,7 Prozent nur 121 Sitze sch\u00f6pfen. Die Liberaldemokraten erh\u00f6hten ihren Stimmenanteil um 0,7 auf 12,2 Prozent und k\u00f6nnen damit die Zahl ihrer Sitze verneunfachen.<\/p>\n<p>Die Rechtsau\u00dfenpartei Reform UK bekommt f\u00fcr 14,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen nur f\u00fcnf Sitze, und auch die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen mit 6,4 Prozent der Stimmen nur vier Sitze holen, genauso wie die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit 0,7 Prozent. F\u00fcr die gleichen 0,7 Prozent gibt es f\u00fcr die nordirische Partei Sinn F\u00e9in allerdings sieben Sitze.<\/p>\n<p>Der jetzige \u201eErdrutschsieg\u201c der Labour-Partei unter Starmer war mit einer halben Million Stimmen weniger zu erreichen als die <a href=\"https:\/\/www.bbc.co.uk\/news\/election\/2019\/results\">\u201ehistorische Niederlage\u201c von Labour<\/a> im Dezember 2019 unter dem damaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der von seinem Nachfolger damals aus der Partei geworfen wurde.<\/p>\n<p>Das ist alles sehr abstrus und h\u00e4ngt mit der niedrigeren Wahlbeteiligung am Donnerstag und dem britischen Mehrheitswahlrecht zusammen, welches nur Direktmandate kennt. Es gen\u00fcgt in jedem Wahlkreis eine einfache Mehrheit. Theoretisch w\u00fcrden bei zehn Kandidaten in einem Wahlkreis bei gleichm\u00e4\u00dfiger Stimmverteilung zehn Prozent plus eine Stimme reichen, um gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n<p>Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung nur bei 60 Prozent lag, denn au\u00dfer regionalen Parteien, die ihre Stimmen in wenigen Wahlkreisen holen, haben andere Minderheiten kaum eine Chance, nennenswert im Unterhaus vertreten zu sein. Das ist \u00e4hnlich undemokratisch wie die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde in Deutschland.<\/p>\n<p>2011 hat eine Mehrheit der W\u00e4hler in einem Referendum gegen eine \u00c4nderung des Wahlrechts gestimmt. Das d\u00fcrften wohl die sein, die auch die gro\u00dfen Parteien w\u00e4hlen, die vom derzeitigen Wahlsystem profitieren. Ein Argument, das jetzige Wahlrecht beizubehalten, ist, dass es Stabilit\u00e4t beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>Das tut es allemal, aber es ist auch die Stabilit\u00e4t des \u201eWeiter so\u201c, mit dem der derzeitige Status Quo zementiert ist. Die Labour Party konnte im letzten Jahr historische H\u00f6chstwerte bei <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-politics-68499719\">Einzelspenden<\/a> erzielen und hatte die Konservativen w\u00e4hrend des Wahlkampfs sogar komfortabel <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2024-06-14\/labour-donations-almost-double-the-tories-in-first-pre-vote-data\">\u00fcberholt<\/a>.<\/p>\n<p>Eine Schlussfolgerung daraus ist wohl, dass das geldreiche Establishment auf den Gewinner gesetzt hat, w\u00e4hrend die abgewirtschafteten Konservativen dieses Mal von W\u00e4hlern wie Wirtschaft abgeschrieben wurden. Es gab auch Geld f\u00fcr Labour von der <a href=\"https:\/\/www.declassifieduk.org\/pro-israel-tycoon-gives-labour-half-a-million-pounds\/\">Israel-Lobby<\/a>, wohl einerseits als Belohnung daf\u00fcr, dass Starmer seinen Vorg\u00e4nger Corbyn mitsamt vielen Vertretern von dessen linkem Fl\u00fcgel aus der Partei gemobbt hat mit der Begr\u00fcndung, Corbyn habe antisemitische Umtriebe in der Labour-Partei gef\u00f6rdert. Sp\u00e4ter entpuppten sich diese Vorw\u00fcrfe als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60345\">konstruierte Kampagne<\/a> gegen Corbyn und zu einer Art S\u00e4uberung der Labour Party von fortschrittlichen Geistern. Dies f\u00fchrte auch zu massenweisen Parteiaustritten von Corbyn-Anh\u00e4ngern. Starmer hatte Gl\u00fcck, dass diese Aff\u00e4re von Covid-Nachrichten und dem Brexit in den Schatten gestellt wurde.<\/p>\n<p>Andererseits kann diese Lobby nun wohl zu Recht darauf hoffen, dass die neue Regierung sich beim Massenmorden in Gaza weiter in Komplizenschaft \u00fcbt, wegschaut und gleichzeitig Waffen sowie milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung an die von allen guten Geistern verlassene israelische Regierung liefert. Dies ist Kontinuit\u00e4t in einer nicht so guten Form.<\/p>\n<p>Die Stimmen des jetzt unabh\u00e4ngigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, der in seinem angestammten Wahlkreis mit 48 Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt wurde, und vier weiterer Unabh\u00e4ngiger, die sich die <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/article\/2024\/jul\/07\/who-are-the-pro-gaza-independents-who-unseated-labour-mps\">Solidarit\u00e4t mit Gaza<\/a> auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden im Unterhaus wahrscheinlich schwer zu h\u00f6ren sein, aber immerhin gibt es sie nun dort.<\/p>\n<p>Leider hat es der wortgewaltige F\u00fcrsprecher Pal\u00e4stinas <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112015\">George Galloway<\/a> nicht ins Unterhaus geschafft. Auch seine Stimme wird dort fehlen, genau wie die von dem im Wahlkreis Blackburn als unabh\u00e4ngiger Kandidat angetretenen <a href=\"https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/archives\/2024\/07\/closing-blackburn-rally-with-roger-waters\/\">Craig Murray<\/a>.<\/p>\n<p>Die gleiche gef\u00e4hrliche Kontinuit\u00e4t gibt es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Anstatt den Dialog mit Russland zu suchen und den m\u00f6rderischen Konflikt mit Verhandlungen zu beenden, wird das Vereinigte K\u00f6nigreich unter Labour weiter Waffen und sinnlose Ermutigungen nach Kiew schicken, genau wie es vor zwei Jahren der damalige Premier Boris Johnson tat, als er einen schon ausgehandelten und f\u00fcr die Ukraine im Vergleich zu heute g\u00fcnstigen Friedensplan torpedierte.<\/p>\n<p>Der neue Labour-Verteidigungsminister John Healey MP ist nun weniger als 48 Stunden nach seiner Ernennung nach <a href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/new-defence-secretary-pledges-to-step-up-support-for-ukraine-on-visit-to-odesa\">Odessa geflogen<\/a>, um sich mit Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Healey brachte auch ein umfangreiches Paket mit milit\u00e4rischen G\u00fctern, die er der Ukraine versprochen hat. Das bedeutet unter anderem weiteren Profit f\u00fcr die britische R\u00fcstungsindustrie. Das Paket wurde sicher auch nicht in den letzten 48 Stunden geschn\u00fcrt \u2013 ebenfalls ein Zeichen von fragw\u00fcrdiger Kontinuit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der neue Premierminister Starmer hat sich am 3. Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung uneingeschr\u00e4nkt zu den britischen Nuklearwaffen bekannt und gesagt, dass er \u201enat\u00fcrlich darauf vorbereitet\u201c sei, diese einzusetzen. Wenn man <a href=\"https:\/\/www.declassifieduk.org\/starmers-red-button-labours-long-addiction-to-nuclear-weapons\/\">diesen Artikel<\/a> auf <em>DECLASSIFIED UK<\/em> liest, fragt man sich, ob Starmer hier wirklich gut informiert ist bez\u00fcglich der immensen politischen, wirtschaftlichen und technischen Schwierigkeiten, die diese Waffen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich aufwerfen \u2013 bei zweifelhaftem (milit\u00e4rischen) Nutzen. Es scheint hier um britisches Prestige zu gehen und darum, den Platz als eins der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats zu erhalten.<\/p>\n<p>Andererseits kann eine Labour-Regierung Entscheidungen treffen, die eine konservative Regierung in Konfrontation mit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren w\u00fcrde. Wenn man die vermeintlich progressiven und sozialen Entscheidungstr\u00e4ger auf seiner Seite hat, lassen sich unbequeme Ma\u00dfnahmen eher als notwendiges \u00dcbel verkaufen. So geschehen mit New Labour unter Tony Blair oder mit der Agenda 2010 durch die erste rot-gr\u00fcne Regierung in der Bundesrepublik. Auch der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien erfolgte 1999 unter dieser Regierung.<\/p>\n<p>Diese zun\u00e4chst einmal \u00fcberraschend erscheinenden Entscheidungen meint der britische Milliard\u00e4r John Caudwell, der nun die Labour-Partei unterst\u00fctzt, wenn er sagt: \u201eWir brauchen eine sehr starke Labour-Regierung, die \u00e4u\u00dferst mutige Entscheidungen treffen kann, und Sie k\u00f6nnen sicher sein, dass ich mein Bestes tun werde, um sie zu beeinflussen, wo immer ich kann, um das \u201eGro\u00df\u201c wieder in Britannien zu tun.\u201c (\u201eWe need a very strong Labour Government that can take extremely bold decisions and you can rest assured that I will be doing my best to influence them wherever I can, in putting the great back in Britain.\u201c)<\/p>\n<p>Beim letzten Satz f\u00fchlt man sich an Donald Trump erinnert, und hier schlie\u00dft sich der Kreis. Wenn es um Geld, Macht und Einfluss geht, dann sind sich die oberen Zehntausend so \u00e4hnlich, dass man sie als Teile desselben Establishments sehen kann, welches f\u00fcr das Volk den Zirkus der Demokratie auff\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die neue Regierung hat allerdings das umstrittene Ruanda-Gesetz gekippt. Nach diesem Gesetzentwurf sollten Asylbewerber, die es nach Gro\u00dfbritannien schaffen, sofort in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden, um dort deren Asylantrag zu bearbeiten. Daf\u00fcr sollte Ruanda Geld erhalten. Kritiker hatten angemerkt, dass Ruanda sowieso schon genug Probleme habe und dieser Plan gegen alle m\u00f6glichen internationalen Abkommen versto\u00dfe.<\/p>\n<p>Es war sowieso \u00e4u\u00dferst fraglich, wie der Plan h\u00e4tte umgesetzt werden k\u00f6nnen, nachdem der Oberste Britische Gerichtshof sein Veto eingelegt hatte. Somit ist die Entscheidung, das Gesetz zu streichen, eine bequeme Entscheidung, um die Labour-W\u00e4hlerschaft zu befriedigen, und man darf gespannt sein, welchen gut klingenden Plan Labour nun ausheckt, um ihn als alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen zu verkaufen.<\/p>\n<p>Es wird sicher nicht die naheliegende Entscheidung sein, sich nicht mehr allerorten milit\u00e4risch einzumischen und Konflikte zu sch\u00fcren, die die Massenwanderungen der letzten Jahre erst ausl\u00f6sten. Auch das zunehmende wirtschaftliche Ungleichgewicht tut ein \u00dcbriges dazu, dass Menschen ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen. Gro\u00dfbritannien ist offiziell keine Kolonialmacht mehr, aber dennoch wirkt der Einfluss britischer Kolonialpolitik bis heute fort.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich wird auch die Privatisierung des britischen nationalen Gesundheitsservices NHS unter Labour weiter fortschreiten, vielleicht etwas abgemildert und erst einmal langsamer, aber auch in diesem Fall scheint der Erhalt der einstmals vorbildlich funktionierenden NHS sehr unsicher.<\/p>\n<p>Keir Starmer war von 2008 bis 2013 Chefankl\u00e4ger des Vereinigten K\u00f6nigreichs. In diese Zeit f\u00e4llt das Auslieferungsgesuch Schwedens bez\u00fcglich Julian Assange. Der Starmer damals unterstehende Crown Prosecution Service mauert bis heute, wenn es um diesen Fall geht, und die Rolle von Starmer, der sich damals \u00f6fter in den USA aufhielt und mit Vertretern des US-Justizministeriums traf, ist bis heute ungekl\u00e4rt. Wahrscheinlich wird der Fall durch seine Ernennung zum Premierminister nicht unbedingt transparenter.<\/p>\n<p>Den schottischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen hatte Starmer vor der Wahl eine deutliche Absage erteilt, als er sagte, dass es unter ihm kein zweites Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands geben werde. Die schottische Nationalpartei SNP verlor am Donnerstag 39 ihrer vorher 48 Sitze im Unterhaus, als h\u00e4tten die W\u00e4hler den Gedanken der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit nun ganz aufgegeben. Oder sie trauten der SNP die Durchsetzung der Unabh\u00e4ngigkeit nicht mehr zu.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich wird sich die britische Politik in einigen Details etwas \u00e4ndern, und vielleicht werden einige der involvierten Politiker und Politikerinnen etwas appetitlicher erscheinen als die zuletzt doch sehr abgehoben wirkende Garde der Konservativen. Aber gro\u00dfe \u00c4nderungen sollte man von der \u201eneuen\u201c Regierung im Vereinigten K\u00f6nigreich nicht erwarten.<\/p>\n<p>Vielleicht ist es auch einfach das menschliche Naturell, welches m\u00f6glichst wenig Ver\u00e4nderung will \u2013 und wenn, dann h\u00f6chstens kosmetischer Natur.<\/p>\n<p>Corbyn schaffte es trotzdem, seinen Wahlkreis in London mit 48 Prozent der Stimmen auch gegen die Labour-Kandidatin zu verteidigen.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Martin Suker\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie erwartet verlor der konservative Premier Rishi Sunak in Gro\u00dfbritannien die <a href=\"https:\/\/www.bbc.co.uk\/news\/election\/2024\/uk\/results\">Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag<\/a> haushoch und wird nun durch den genauso vernetzten Sir Keir Starmer ersetzt. Zur Abwechslung ist er Mitglied der Arbeiterpartei. Der nicht nur im Vereinigten K\u00f6nigreich ben\u00f6tigte grundlegende Wandel bleibt aus. 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