{"id":117730,"date":"2024-07-08T08:47:35","date_gmt":"2024-07-08T06:47:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730"},"modified":"2024-07-08T08:47:35","modified_gmt":"2024-07-08T06:47:35","slug":"hinweise-des-tages-4640","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h01\">Frankreich und Deutschland &ndash; Vergesst die Freundschaft!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h02\">Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h03\">Nato-Gipfel in Washington: Pl&auml;ne f&uuml;r ein Ukraine-&bdquo;Kommando&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h04\">Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h05\">Im Innern des russischen Geistes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h06\">Hedgefonds-Manager Russell Clark: &bdquo;Der Westen hat Probleme wie die sp&auml;te Sowjetunion&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h07\">Baerbocks Visa-Aff&auml;re weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ung&uuml;ltigen P&auml;ssen f&uuml;r Afghanen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h08\">Nahostkonflikt: &raquo;Israels Ruf ist f&uuml;r immer ruiniert&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h09\">Saif al-Islam Gaddafi &uuml;bersendet Gru&szlig;botschaft an David Cameron<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h10\">Versch&auml;rfungen beim B&uuml;rgergeld: Empf&auml;nger m&uuml;ssen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h11\">&Uuml;berfordertes Unternehmen: Spahn soll Fiege f&uuml;r Maskenbeschaffung empfohlen haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h12\">Wie Covid-Impfstoffhersteller S&uuml;dafrika knebelten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h13\">Zeitenwende? Reden wir doch erst einmal &uuml;ber Corona statt nur &uuml;ber Putin und die AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h14\">&Uuml;berraschende Umfrage: Sahra Wagenknechts BSW-Partei fast so stark wie die Gr&uuml;nen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117730#h15\">Biden lehnt Demenz-Test vehement ab: Gehirnexperte sieht &bdquo;Anlass zur Sorge&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Frankreich und Deutschland &ndash; Vergesst die Freundschaft!<\/strong><br>\nIst es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission k&uuml;ndigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere L&auml;nder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Pr&auml;sidenten Hals &uuml;ber Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben.<br>\nVerloren hat der Pr&auml;sident, weil er keine Antworten auf die dr&auml;ngenden politischen und wirtschaftlichen Fragen findet. Das liegt aber vor allem daran, dass ihm die europ&auml;ische Politik die H&auml;nde bindet. Was werden die franz&ouml;sische Politik und was werden die B&uuml;rger Frankreichs sagen, wenn die EU-Kommission feststellt, man m&uuml;sse die H&auml;nde der Franzosen noch viel fester binden?<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2024\/07\/05\/frankreich-und-deutschland-vergesst-die-freundschaft\/\">Heiner Flassbeck auf Relevante &Ouml;konomik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/heiner-flassbeck\/aufstieg-der-extremen-rechten-was-franzosen-erzuernt-und-deutsche-verdraengen\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>&bdquo;Schw&auml;chung des Westens&ldquo;<\/strong><br>\nMit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schw&auml;chung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei gro&szlig;en Bl&ouml;cke eine absolute Mehrheit erhalten. F&uuml;hrende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Pr&auml;sidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zun&auml;chst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Au&szlig;enpolitiker warnen, Frankreich stehe &bdquo;Handlungsunf&auml;higkeit und Zerrissenheit&ldquo; bevor; Macron k&ouml;nne damit &bdquo;ganz Europa in eine Krise&ldquo; ziehen. Deutschland m&uuml;sse nun &bdquo;F&uuml;hrungsverantwortung in Europa&ldquo; zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht &uuml;ber gen&uuml;gend Stimmen verf&uuml;gt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kr&auml;fte der &auml;u&szlig;ersten Rechten f&uuml;r koalitionsf&auml;hig zu erkl&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9611%20\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Frankreich muss nach der Wahl das Sondieren lernen<\/strong><br>\nDie unklaren Mehrheitsverh&auml;ltnisse stellen Pr&auml;sident Emmanuel Macron vor eine Herausforderung. Marine Le Pen arbeitet unterdessen an der Legende eines &bdquo;gestohlenen Sieges&ldquo;.<br>\nFrankreich bleibt immer f&uuml;r &Uuml;berraschungen gut. Die W&auml;hler haben den Regierungstr&auml;umen des Rassemblement National (RN) ein abruptes Ende bereitet. Die Partei Marine Le Pens zieht nur als drittst&auml;rkste Kraft mit voraussichtlich 143 Abgeordneten (2022: 89) in die Nationalversammlung ein.<br>\nDie Kombination aus taktischen R&uuml;ckz&uuml;gen und hoher Wahlbeteiligung hat einen Effekt erzeugt, der selbst erfahrene Wahlanalysten verbl&uuml;ffte. Am st&auml;rksten schnitt das rot-gr&uuml;ne B&uuml;ndnis Neue Volksfront ab, auch wenn es die absolute Mehrheit von 289 Sitzen weit verfehlt. Macrons Mitteb&uuml;ndnis erringt einen achtbaren zweiten Platz mit voraussichtlich 168 Abgeordneten (2022: 250) &ndash; dank der Wahlabsprachen, die Premierminister Gabriel Attal ausgehandelt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/wahl-in-frankreich\/wahl-in-frankreich-frankreich-ist-jetzt-dazu-verdonnert-sondierungskunst-zu-lernen-19841301.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die deutschen Leitmedien sind durch das Wahlergebnis in Frankreich sichtlich irritiert. Das war schon den Sondersendungen der Nachrichtenportale von ARD und ZDF gestern Abend anzumerken. Echokammer l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025<\/strong><br>\nGesine L&ouml;tzsch ist haushalts&shy;politische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.<br>\nScholz, Habeck und Lindner redeten viel und haben wenig gesagt auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025. Lindner berichtete, dass die drei insgesamt 80 Stunden verhandelt h&auml;tten. Daf&uuml;r ist das Ergebnis ausgesprochen d&uuml;nn. Das aufopferungsvolle Getue erinnert an fr&uuml;here Tarifverhandlungen, bei denen man sich schnell einigte und danach Skat spielte. Die Unterschiede zwischen den drei Herren sind kleiner als von manchen Medien dargestellt. Stattdessen gibt es viele Gemeinsamkeiten: Sie sind sich einig, wenn es um Aufr&uuml;stung und Krieg geht. Sie sind sich einig, dass man Verm&ouml;gende steuerlich nicht mehr belasten sollte. Sie sind sich einig, dass die Klimakrise von denen bezahlt werden soll, die sich schon jetzt ihre Miete nicht mehr leisten k&ouml;nnen. In der Bundespressekonferenz stand kein Elefant im Raum, sondern ein Leopard. Genauer gesagt: 105 Leoparden, die die Bundesregierung f&uuml;r rund drei Milliarden Euro in dieser Woche bestellt hat. Der R&uuml;stungsminister Habeck (Eigenbezeichnung) verlor dar&uuml;ber kein Wort in der Bundespressekonferenz. Er h&auml;tte mit den Ausgaben f&uuml;r die R&uuml;stungsindustrie prahlen k&ouml;nnen, in keinen Wirtschaftsbereich steckt die Bundesregierung mehr Geld. Krieg ist gut f&uuml;rs Wachstum und die Rendite der R&uuml;stungskonzerne wie Rheinmetall.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/478853.leopard-im-raum.html\">Gesine L&ouml;tzsch in junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Zu kaputt f&uuml;r den Krieg: Die Deutsche Bahn behindert die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine<\/strong><br>\nDeutschland ist das wichtigste Drehkreuz der Nato f&uuml;r die milit&auml;rische Versorgung der Ukraine. Doch die marode Infrastruktur verz&ouml;gert den Nachschub.<br>\nDeutschland kommt bei der milit&auml;rischen Versorgung der Ukraine eine Schl&uuml;sselrolle zu. Die Verkehrsinfrastruktur bestimmt in erheblichem Ma&szlig;e, wie schnell die Nato Panzer und anderes Kriegsger&auml;t nach Osten transportieren kann. Doch die marode Infrastruktur und die chronische Versp&auml;tung der Deutschen Bahn stellen die Verteidigungsf&auml;higkeit des westlichen Milit&auml;rb&uuml;ndnisses infrage. Vor den Ausma&szlig;en warnt die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik (DGAP) jetzt in einer Analyse.<br>\nWegen der gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato m&uuml;sse Deutschland ab 2025 in der Lage sein, innerhalb der ersten 30 Tage eines B&uuml;ndnisfalls 30.000 Soldaten sowie 85 Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, hei&szlig;t es in der DGAP-Analyse. Zudem habe Deutschland zugesichert, ab 2025 dauerhaft eine Brigade von 4.000 deutschen Soldaten in Litauen zu stationieren. &bdquo;Dieses Vorhaben, ein Vorzeigeprojekt der ausgerufenen Zeitenwende, erh&ouml;ht den Druck auf die Leistungsf&auml;higkeit der Transportkapazit&auml;ten erheblich.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/zu-kaputt-fuer-den-krieg-die-deutsche-bahn-behindert-die-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-li.2232116\">Simon Zeise in Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.K.:<\/strong> Hat auch was f&uuml;r sich, so eine marode Infrastruktur&hellip;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Nato-Gipfel in Washington: Pl&auml;ne f&uuml;r ein Ukraine-&bdquo;Kommando&ldquo;<\/strong><br>\nDas von den USA angef&uuml;hrte Milit&auml;rb&uuml;ndnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando f&uuml;r den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies k&uuml;ndigte Nato-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg am Freitag an.<br>\nStoltenberg erkl&auml;rte, dass &bdquo;die Nato die Koordinierung und Bereitstellung des gr&ouml;&szlig;ten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [f&uuml;r die Ukraine] &uuml;bernehmen wird&ldquo;, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zus&auml;tzlich w&uuml;rden rund 700 Kr&auml;fte der Nato sowie aus Partnerl&auml;ndern eingebunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2024\/07\/07\/agpr-j07.html\">WSWS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Hier wird geschildert, wie weit wir schon in einen gef&auml;hrlichen Krieg hineingeraten sind, genauer gesagt: eingetreten sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front<\/strong><br>\nDerzeit dominiert in der Berichterstattung &uuml;ber den Krieg in der Ukraine die Diskussion um allf&auml;llige Verhandlungen und verdr&auml;ngt jene um den Einsatz von Abstandswaffen gro&szlig;er Reichweite. Der ukrainische Angriff auf Sewastopol, bei welchem am Badestrand von Liubimovka bei Sewastopol mehrere Zivilpersonen umkamen, hat in Russland aber hohe Wellen geschlagen und daf&uuml;r gesorgt, dass der US-Botschafter ins Au&szlig;enministerium einbestellt wurde. Milit&auml;risch ist ein einzelner Angriff auf eine milit&auml;rische Einrichtung allerdings weitgehend wirkungslos, wenn auf ihn keine systematischen Folgeschl&auml;ge folgen. Eher scheint es also so, als gehe es darum, das Zustandekommen von Verhandlungen zu verhindern. Oder hatten die Ukrainer ganz einfach versucht, mit einem Raketen-Angriff auf Sewastopol von den Misserfolgen an der Front abzulenken?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/misserfolge-auf-dem-diplomatischen-parkett-und-an-der-front\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ex-Nato-General: Krieg eskaliert!<\/strong><br>\nDer Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.<br>\nHerr Kujat, Amerikas Pr&auml;sident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese j&uuml;ngste Entwicklung?<br>\nDie milit&auml;rische Lage der Ukraine ist &auml;u&szlig;erst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern v&ouml;llig &uuml;berdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als w&uuml;rden sie &uuml;berhaupt nur 150.000 einziehen k&ouml;nnen.<br>\nWoran liegt das?<br>\nAn zwei Dingen. Einmal haben sehr viele junge M&auml;nner das Land verlassen, und zweitens sind die Jahrg&auml;nge der Zwanzig- bis Drei&szlig;igj&auml;hrigen sehr klein, teilweise unter 200.000. In dieser Situation hat der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj mehrere Forderungen gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.emma.de\/artikel\/ex-nato-general-khujat-nato-will-eskalieren-341167\">Emma<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Wir brauchen eine lautstarke, selbstbewusste Friedensbewegung f&uuml;r die Ukraine<\/strong><br>\nEin Einfrieren des Ukrainekrieges ist unausweichlich, meint Ex-Zeitsoldat Stefan Weidner. Er fordert eine neue Friedensbewegung. Ein Gastbeitrag.<br>\nDer Westen ist schizophren. Glauben wir unseren Politikern, will niemand in den russischen-ukrainischen Krieg hineingezogen werden. Glauben wir den Umfragen, m&ouml;chten das auch die B&uuml;rger nicht. Selber k&auml;mpfen m&ouml;chte in der Ukraine ohnehin niemand, nicht einmal die Ukrainer, die Gebliebenen ebenso wenig wie die Geflohenen. W&auml;re es anders, h&auml;tte die Ukraine keine Probleme, Soldaten zu rekrutieren. Und Deutschland zahlt den Ukrainern lieber B&uuml;rgergeld, als sie in den Krieg zur&uuml;ckzuschicken.<br>\nSch&ouml;n ist sie, diese Menschlichkeit. Leider steht sie im Widerspruch zur sonstigen Ukrainepolitik. SPD, CDU, FDP und Gr&uuml;ne sagen allesamt, dass der Krieg jetzt nicht beendet werden kann, dass die Ukraine sich weiter wehren sollte, dass das V&ouml;lkerrecht &bdquo;unverbr&uuml;chlich&ldquo; ist und dass man mit Putin sowieso keinen Frieden schlie&szlig;en kann.<br>\nWer dagegen nach Frieden oder Waffenstillstand ruft, wird &ouml;ffentlich diskreditiert und beleidigt, wie zuletzt Rolf M&uuml;tzenich, ein Abweichler in der SPD. Er hatte den vern&uuml;nftigen Vorschlag gemacht, den Konflikt &bdquo;einzufrieren&ldquo;. Was f&uuml;r eine b&ouml;se, gef&auml;hrliche Idee, lie&szlig; das deutsche Ukraine-Kommentariat unisono verlauten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-krieg-der-preis-des-friedens-ist-nicht-hoeher-als-der-eines-eingefrorenen-konfliktes-li.2230498\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Im Innern des russischen Geistes<\/strong><br>\nWer die Mentalit&auml;t und den &ldquo;Geist&rdquo; Russlands verstehen will, sollte die Arbeit des einflussreichsten geopolitischen Denkers des Landes kennen &ndash; Sergey Karaganow.<br>\nWenn man so will, ist Sergej Karaganow ein russischer Zbigniew Brzezinski oder Robert D. Kaplan: Er leitet den Rat f&uuml;r Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik (CFDP), Russlands f&uuml;hrende au&szlig;enpolitische Denkfabrik. Er ist Dekan der Fakult&auml;t f&uuml;r Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Higher School of Economics in Moskau. Er gilt als enger Vertrauter von Sergej Lawrow und sogar von Putin selbst. Bis vor kurzem unterhielt er enge Beziehungen zu westlichen au&szlig;enpolitischen Kreisen. In den 1990er und 2000er Jahren war er Mitglied der Trilateralen Kommission und geh&ouml;rte sogar dem Internationalen Beirat des Council on Foreign Relations an. Im Jahr 2019 wurde er vom Time Magazine interviewt.<br>\nWas jemand wie Karaganow denkt und schreibt, lohnt es also zur Kenntnis zu nehmen. Karaganows Texte k&ouml;nnen nicht als Propaganda abgetan werden, denn sie sind nicht f&uuml;r die westliche (oder gar russische) &Ouml;ffentlichkeit bestimmt, sondern f&uuml;r die intellektuellen und politischen Eliten Russlands &ndash; und Putins Regierung selbst. Sie bieten einen faszinierenden Einblick in die Debatten, die derzeit unter den russischen Eliten gef&uuml;hrt werden. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die russische Mentalit&auml;t und den &ldquo;Geist&rdquo; Russlands im Allgemeinen. [&hellip;]<br>\nDass der Westen das System der internationalen Governance, das er nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, seit Jahrzehnten untergr&auml;bt, ist f&uuml;r jedermann sichtbar. Die Erkl&auml;rung liegt auf der Hand: Da der Westen de facto die Kontrolle &uuml;ber Institutionen wie die UNO, den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof verliert, hat er beschlossen, sie zugunsten einer sogenannten &ldquo;regelbasierten Ordnung&rdquo; &uuml;ber Bord zu werfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/23-2024\/im-innern-des-russischen-geistes\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hedgefonds-Manager Russell Clark: &bdquo;Der Westen hat Probleme wie die sp&auml;te Sowjetunion&ldquo;<\/strong><br>\nRussell Clark handelt seit Jahrzehnten erfolgreich auf den Finanzm&auml;rkten. Nun hat er f&uuml;r seine Analysen den Marxismus entdeckt. Ein Interview. [&hellip;]<br>\nHerr Clark, Sie arbeiten sehr erfolgreich in der Finanzindustrie. Als Hedgefonds-Manager und Shortseller haben Sie ein Verm&ouml;gen verdient. Doch pl&ouml;tzlich haben Sie eine Liebe zum Marxismus entwickelt. Wie passt das zusammen?<br>\nIch w&uuml;rde es nicht Liebe nennen. Mein Interesse f&uuml;r den Marxismus ist durch den Historiker Eric Hobsbawm entstanden, den ich sehr bewundere. Er hat darauf hingewiesen, dass man die moderne Welt nicht wirklich begreifen kann, ohne Aufstieg und Fall der Sowjetunion zu verstehen. Die Sowjetunion brach unter den wirtschaftlichen Problemen zusammen, die sie am Kapitalismus kritisierte. Das Interessante ist, dass 30 Jahre sp&auml;ter der Westen mit diesen Problemen zu k&auml;mpfen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/hedgefonds-manager-russell-clark-der-westen-hat-probleme-wie-die-spaete-sowjetunion-li.2231695%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Baerbocks Visa-Aff&auml;re weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ung&uuml;ltigen P&auml;ssen f&uuml;r Afghanen<\/strong><br>\nIn Islamabad wurden Afghanen Visa erteilt, obwohl ein Polizist das Botschaftspersonal vor ihren ung&uuml;ltigen P&auml;ssen warnte. Zu Details schweigt das Ausw&auml;rtige Amt.<br>\nGleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Ausw&auml;rtigen Amts unter Leitung von Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne). Der Verdacht: Sie sollen in deutschen Auslandsvertretungen Visa f&uuml;r Afghanen ausgestellt haben, obwohl diese falsche oder ung&uuml;ltige P&auml;sse vorgelegt hatten. Von mutma&szlig;lich Tausenden derartigen F&auml;llen berichtete vergangene Woche der Focus. In immerhin &bdquo;zwei Dutzend&ldquo; F&auml;llen hat das Ausw&auml;rtige Amt inzwischen offiziell best&auml;tigt, dass Visa rechtswidrig ausgestellt wurden.<br>\nInsbesondere die deutsche Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad steht im Visier der Ermittler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/baerbock-visa-affaere-bundespolizei-warnte-vor-ungueltigen-paessen-fuer-afghanen-li.2231672\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Nahostkonflikt: &raquo;Israels Ruf ist f&uuml;r immer ruiniert&laquo;<\/strong><br>\n&Uuml;ber fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen l&auml;sst. Ein Gespr&auml;ch mit Francesca Albanese<br>\nKritiker des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sagen, beide Institutionen seien einseitige politische Instrumente m&auml;chtiger Nationen. Ende Januar hat der IGH Israel zu Schutzma&szlig;nahmen verpflichtet, um einen V&ouml;lkermord im Gazastreifen zu verhindern. Ende Mai rief das UN-Gericht Israel dazu auf, seine Offensive in Rafah zu stoppen. Mitte Mai beantragte der Chefankl&auml;ger des IStGH Haftbefehle gegen F&uuml;hrer der Hamas und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutma&szlig;licher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem Krieg im Gazastreifen. Zeigen diese Entscheidungen eine fortschrittliche Wende an?<br>\nDie Kritik richtet sich eher gegen den IStGH als gegen den IGH. Problematisch ist vielmehr, dass viele Ma&szlig;nahmen, die der IGH anordnet, einfach nicht befolgt werden. Der IStGH wird hingegen daf&uuml;r kritisiert, dass es viel zu lange dauert, bis er Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen &uuml;berhaupt annimmt. Demgegen&uuml;ber sind die jetzigen Haftbefehle eine geradezu revolution&auml;r schnelle Reaktion auf die Vorg&auml;nge im Gazastreifen. Das muss so weitergehen, dann kann das Gericht dazu beitragen, eine bessere und friedliche Zukunft f&uuml;r die Pal&auml;stinenser wie auch f&uuml;r die Israelis aufzubauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/478798.nahostkonflikt-israels-ruf-ist-f%C3%BCr-immer-ruiniert.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Saif al-Islam Gaddafi &uuml;bersendet Gru&szlig;botschaft an David Cameron<\/strong><br>\nMit dem Absturz der Tories bei den britischen Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 d&uuml;rfte auch die Karriere eines Mannes beendet sein, der nicht nur &uuml;ber Libyen viel Leid brachte.<br>\nSo mancher wird sich verwundert gefragt haben, wieso ausgerechnet David Cameron &ndash; oder auch Baron Cameron of Chipping Norton, Nachfahre von Wilhelm V. und mit dem britischen K&ouml;nigshaus verwandt &ndash; am 3. November 2023 als Au&szlig;enminister ins Kabinett von Rishi Sunak berufen wurde.<br>\nDavid Cameron, da war doch was? Tats&auml;chlich da war was! In seiner Funktion als Parteif&uuml;hrer der britischen Tories (Conservative Party) von 2005 bis 2016 und als britischer Premierminister von Mai 2010 bis Juli 2016 hatte er nicht nur das &ndash; gescheiterte &ndash; Schottische Unabh&auml;ngigkeitsreferendum, sondern auch den Brexit als deren Initiator zu verantworten. Schon allein deshalb war das Erstaunen gro&szlig;, dass dieser politische Wiederg&auml;nger erneut zu einer politischen Karriere und dann noch als Au&szlig;enminister ansetzte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gela-news.de\/saif-al-islam-gaddafi-uebersendet-grussbotschaft-an-david-cameron\">Gela News<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Versch&auml;rfungen beim B&uuml;rgergeld: Empf&auml;nger m&uuml;ssen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren<\/strong><br>\nDie Ampel hat laut eine Reihe von Ma&szlig;nahmen zur Wachstumsbeschleunigung beschlossen. Diese neuen Regeln sollen f&uuml;r Arbeitnehmer, Rentner und B&uuml;rgergeld-Empf&auml;nger gelten.<br>\nMenschen, die B&uuml;rgergeld beziehen, sollen k&uuml;nftig f&uuml;r einen m&ouml;glichen Job Arbeitswege von insgesamt drei Stunden in Kauf nehmen. Das geht aus einem Ma&szlig;nahmenkatalog der Regierungskoalition hervor, auf den sich die Ampel im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Wachstumsinitiative geeinigt hat. Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.<br>\nDemnach ist k&uuml;nftig bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zur&uuml;ck) zu akzeptieren. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden f&uuml;r den Arbeitsweg. Au&szlig;erdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des B&uuml;rgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen. &bdquo;Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu st&auml;rken&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Papier.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/bericht-buergergeld-empfaenger-muessen-kuenftig-arbeitsweg-von-bis-zu-drei-stunden-akzeptieren-li.2232400\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&Uuml;berfordertes Unternehmen: Spahn soll Fiege f&uuml;r Maskenbeschaffung empfohlen haben<\/strong><br>\nDer Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgew&auml;hlt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob &uuml;berhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden.<br>\nDie Unklarheiten &uuml;ber die Maskenbeschaffung in der Fr&uuml;hphase der Corona-Pandemie im Fr&uuml;hjahr 2020 nehmen eine brisante Wendung. Nach Informationen der F.A.Z. sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, dass die Auftragserteilung an das m&uuml;nsterl&auml;ndische Logistikunternehmen Fiege auf Empfehlung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erfolgt sei. F&uuml;r Irritation unter den Abgeordneten sorgte auch, dass das Ministerium nicht beantworten konnte, ob zu jenem Zeitpunkt &uuml;berhaupt weitere Anbieter in Betracht gezogen worden seien.<br>\nDar&uuml;ber hinaus stellte sich f&uuml;r Teilnehmer die Frage, inwiefern Fiege f&uuml;r die Beschaffung, Logistik und Verteilung der Schutzmasken geeignet war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/jens-spahn-soll-fiege-fuer-maskenbeschaffung-empfohlen-haben-19835389.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wie Covid-Impfstoffhersteller S&uuml;dafrika knebelten<\/strong><br>\nFreigeklagte Dokumente zeigen, wie gnadenlos die Pharmafirmen Bedingungen zu ihren Gunsten durchdr&uuml;ckten &ndash; auf Kosten S&uuml;dafrikas.<br>\nDas Beschaffungsabkommen zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem s&uuml;dafrikanischen Staat bez&uuml;glich des mRNA-Covid-Impfstoffs beweist in aller Deutlichkeit die absolute Kontrolle des Pharmariesen. Vier Punkte waren entscheidend:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/recht-auf-oeffentlichkeit\/wie-covid-impfstoffhersteller-suedafrika-knebelten\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zeitenwende? Reden wir doch erst einmal &uuml;ber Corona statt nur &uuml;ber Putin und die AfD<\/strong><br>\nDie Appelle zum Schutz der Demokratie vor inneren und &auml;u&szlig;eren Feinden haben Konjunktur. Doch wie hielt es unsere Demokratie w&auml;hrend Corona mit der Menschenw&uuml;rde?<br>\nEine Aufarbeitung der Coronazeit zu fordern, liegt im Trend. Die Parteien der Stunde, AfD und BSW, tun das sowieso. Im ARD-Sommerinterview hat sogar der Bundeskanzler sich offen f&uuml;r eine Aufarbeitung gezeigt und das Format eines B&uuml;rgerrats vorgeschlagen &ndash; m&ouml;glicherweise weil das f&uuml;r ihn ein angenehmeres Format w&auml;re als ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. F&uuml;r einen solchen wird sich vermutlich nach der n&auml;chsten Bundestagswahl ohnehin eine Mehrheit finden.<br>\nInteressant w&auml;re ein B&uuml;rgerrat als zus&auml;tzliches Gremium dennoch, vielleicht sogar als ein &bdquo;B&uuml;rgerrat Grundrechte&ldquo;. Die Corona-Jahre haben n&auml;mlich offengelegt, wie unterschiedlich unser Verst&auml;ndnis des Grundgesetzes ausf&auml;llt und welchen Interpretationsspielraum Begriffe wie &bdquo;Menschenw&uuml;rde&ldquo; zulassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/zeitenwende-reden-wir-erst-mal-ueber-corona-statt-nur-ueber-putin-und-die-afd-li.2229739\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&Uuml;berraschende Umfrage: Sahra Wagenknechts BSW-Partei fast so stark wie die Gr&uuml;nen<\/strong><br>\nIm Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA f&uuml;r die Bild am Sonntag erhoben hat, betr&auml;gt der Abstand zwischen BSW und Gr&uuml;nen nur noch zwei Prozentpunkte.<br>\nIm Sonntagstrend der Bild am Sonntag, den das Meinungsforschungsinstitut INSA erhebt, betr&auml;gt der Abstand diese Woche zwischen BSW und Gr&uuml;nen auf Bundesebene nur noch zwei Prozentpunkte. Die Gr&uuml;nen verlieren einen Punkt, kommen in dieser Woche auf 11 Prozent. &bdquo;Das BSW bleibt stabil stark, bek&auml;me wie in der Vorwoche 9 Prozent. Die Linke rutscht an den Rand der Messbarkeit, bekommt nur noch 2 Prozent&ldquo;, hei&szlig;t es bei Bild.de.<br>\nCDU\/CSU k&auml;me laut Umfrage unver&auml;ndert auf 30 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, SPD 15 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/ueberraschende-umfrage-sahra-wagenknechts-bsw-partei-fast-so-stark-wie-gruenen-li.2232330\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Parteichefs Wissler und Schirdewan: Linkenspitze signalisiert Bereitschaft zum R&uuml;ckzug &ndash; aber geordnet<\/strong><br>\nDie Anzeichen f&uuml;r einen F&uuml;hrungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschl&auml;gen stark verunsichert. &Uuml;ber den Sommer soll nun eine L&ouml;sung gefunden werden.<br>\nJanine Wissler und Martin Schirdewan, die beiden aktuellen Vorsitzenden der Partei Die Linke, haben erstmals gemeinsam Bereitschaft f&uuml;r einen R&uuml;ckzug aus der ersten Reihe signalisiert. Beide h&auml;tten sehr deutlich gemacht, &raquo;sie kleben nicht am Stuhl&laquo;, wurde dem SPIEGEL am Sonntag nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes mit Vertretern der Landesverb&auml;nde best&auml;tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linkenspitze-signalisiert-bereitschaft-zum-rueckzug-aber-geordnet-a-818cf857-289a-4fcf-8669-c9a5f6aa7951\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Biden lehnt Demenz-Test vehement ab: Gehirnexperte sieht &bdquo;Anlass zur Sorge&ldquo;<\/strong><br>\nDie Diskussionen um Bidens Gesundheitszustand brechen nicht ab, doch einen kognitiven Test lehnt er ab. Ein Neurochirurg gibt seine Einsch&auml;tzung.<br>\nWashington D.C. &ndash; &bdquo;Aus neurologischer Sicht waren wir wegen seines verwirrten Umherschweifens besorgt.&ldquo; Diese Einsch&auml;tzung gibt der Neurochirurg und medizinische Korrespondent des US-Senders CNN zu Joe Bidens Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump. Viele Mediziner-Kolleginnen und -Kollegen h&auml;tten sich nach dem Debakel des US-Pr&auml;sidenten an ihn gewandt. Die einhellige Meinung: Biden sollte ernsthaft dar&uuml;ber nachdenken, sich auf &bdquo;kognitive St&ouml;rungen und Bewegungsst&ouml;rungen&ldquo; untersuchen zu lassen. [&hellip;]<br>\nDavon h&auml;lt Biden allerdings wenig und tut den Vorschlag als &uuml;berfl&uuml;ssig ab. &bdquo;Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test&ldquo;, so Biden. &bdquo;Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/duell-interview-joe-biden-gesundheit-zustand-alter-experte-fordert-test-us-wahl-2024-tv-93172024.html%20\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers V.M.:<\/strong> So so, Herr Biden regiert also &ldquo;die Welt&rdquo;&hellip; Welch&rsquo; Hybris! Das Schlimme an dieser Aussage ist; der Mann sowie alle seine Vorg&auml;nger und Nachfolger glauben das tats&auml;chlich! Und was sagt &ldquo;die Welt&rdquo; dazu?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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