{"id":117740,"date":"2024-07-08T10:57:43","date_gmt":"2024-07-08T08:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117740"},"modified":"2024-07-08T15:30:09","modified_gmt":"2024-07-08T13:30:09","slug":"alles-wieder-gruen-gelb-rote-karte-fuer-klimaschutzprojekte-die-es-nie-gegeben-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117740","title":{"rendered":"Alles wieder gr\u00fcn. Gelb-rote Karte f\u00fcr Klimaschutzprojekte, die es nie gegeben hat"},"content":{"rendered":"<p>Bundesumweltministerin Lemke setzt dem betr&uuml;gerischen System zum Aufh&uuml;bschen der Treibhausgasbilanz von &Ouml;lkonzernen ein Ende. Also irgendwie, aber nicht ganz, denn von gef&auml;lschten Zertifikaten d&uuml;rfen die Profiteure noch ein Jahr l&auml;nger profitieren. Aber danach ist dann Schluss, und bis dahin wird &bdquo;l&uuml;ckenlos&ldquo; aufgekl&auml;rt, sofern die chinesische Obrigkeit das zul&auml;sst und der uigurische W&uuml;stensand nicht den Blick vernebelt &ndash; wie davor jahrelang. Die Fossilindustrie bibbert bestimmt vor Angst, glaubt <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong> nicht.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9790\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117740-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240708_Alles_wieder_gruen_Gelb_rote_Karte_fuer_Klimaschutzprojekte_die_es_nie_gegeben_hat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240708_Alles_wieder_gruen_Gelb_rote_Karte_fuer_Klimaschutzprojekte_die_es_nie_gegeben_hat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240708_Alles_wieder_gruen_Gelb_rote_Karte_fuer_Klimaschutzprojekte_die_es_nie_gegeben_hat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240708_Alles_wieder_gruen_Gelb_rote_Karte_fuer_Klimaschutzprojekte_die_es_nie_gegeben_hat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117740-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240708_Alles_wieder_gruen_Gelb_rote_Karte_fuer_Klimaschutzprojekte_die_es_nie_gegeben_hat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240708_Alles_wieder_gruen_Gelb_rote_Karte_fuer_Klimaschutzprojekte_die_es_nie_gegeben_hat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Steffi Lemke gibt die Sauberfrau. Am Mittwoch verk&uuml;ndete die Bundesumweltministerin im Bundestag den Stopp von Umweltprojekten in Fernost, die es nie gegeben hat. Ein Check mit Google Maps h&auml;tte ihr schon vor Jahren die Augen &ouml;ffnen k&ouml;nnen: Dort, wo Deutschland auf Klimaschutz macht, findet sich, wenn nicht gerade ein H&uuml;hnerstall, in den meisten F&auml;llen uigurischer W&uuml;stensand. Den ganzen Dreck muss jetzt die Gr&uuml;nen-Politikerin wegfegen, obwohl sie gar nicht schuld daran ist, meint sie. Es sei der Fehler der Vorg&auml;ngerregierung aus Union und SPD gewesen, dieses &bdquo;betrugsanf&auml;llige System&ldquo; &uuml;berhaupt einzuf&uuml;hren, klagte sie bei einer <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/steffi-lemke-verkuendet-stopp-von-klimaprojekten-in-china-a-da1187cd-481f-4eef-a566-bb96ee6ed7b2\">Sitzung des Umweltausschusses<\/a>, wo sie zu den dubiosen Vorg&auml;ngen Rede und Antwort stehen musste. Mit ihr, so die Message, h&auml;tte es so etwas nicht gegeben. Recht hat sie. Was sind schon Abermillionen Tonnen eingeschifftes US-Frackinggas gegen Millionen Tonnen CO2, die nur dem Schein nach eingespart wurden?<\/p><p>Worum es bei der Angelegenheit geht, haben die NachDenkSeiten Mitte Juni <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116850\">an dieser Stelle<\/a> rapportiert. In K&uuml;rze: 2018 hatte die gro&szlig;e Koalition deutschen Mineral&ouml;lkonzernen die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet, mittels F&ouml;rderung sogenannter &bdquo;Upstream-Emission-Reductions&ldquo;-Projekte, kurz UER, in China und anderswo weit weg von zu Hause die gesetzlich vorgegebenen Klimaschutzziele zu erf&uuml;llen. Upstream-Emissionen sind vorgelagerte Emissionen, die unmittelbar bei der &Ouml;lf&ouml;rderung freigesetzt werden. Sie zu reduzieren geschieht etwa, indem das Abfackeln von Begleitgasen vermieden wird. Ihren Einsatz f&uuml;r die gute Sache lassen sich die Fossilindustriellen mit Zertifikaten bescheinigen, die auf ihre Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) angerechnet werden. Genehmigt werden die UER-Projekte durch das Umweltbundesamt (UBA), registriert sind die UER-Zertifikate bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die beim UBA angesiedelt ist.<\/p><p><strong>Auf beiden Augen blind<\/strong><\/p><p>Nun gab es aber schon mindestens seit August 2023 Verdachtsmomente, dass mehrere der fraglichen Anlagen entweder gar nicht ressourcenschonend produzieren, sie also lediglich als neu und modern deklariert wurden, oder schlicht nicht existieren. Von der Kenntnis entsprechender &bdquo;Unregelm&auml;&szlig;igkeiten&ldquo; zeugt ein Bericht des UBA, aus dem j&uuml;ngst die <em>Berliner Zeitung<\/em> (hinter Bezahlschranke) zitierte. Die dem Bundesumweltministerium (BMUV) unterstellte Beh&ouml;rde, die jetzt von der Opposition wegen ihrer z&ouml;gerlichen Haltung hart angegangen wird, sagt heute, die Hinweise w&auml;ren &bdquo;zun&auml;chst diffus&ldquo; gewesen. Also unternahm man &uuml;ber Monate praktisch nichts. Dabei h&auml;tte schon der Abgleich der in den Antragsunterlagen angegebenen Geodaten mit Satellitenaufnahmen gen&uuml;gt, den Schwindel sehr viel fr&uuml;her auffliegen zu lassen. Erst nachdem sich im April dieses Jahres ein chinesischer &Ouml;l- und Gaskonzern mit der Ansage ans Ministerium wandte, auf Basis gef&auml;lschter Dokumente Opfer eines Komplotts geworden zu sein, kamen die Dinge in Bewegung und erstattete das UBA im Mai Anzeige gegen unbekannt bei der Berliner Staatsanwaltschaft.<\/p><p>&Uuml;ber das m&ouml;gliche Ausma&szlig; der Machenschaften erstattete Lemke im Umweltausschuss Bericht. Von insgesamt 69 chinesischen Projekten st&uuml;nden derzeit 40 wegen Betrugsverdachts besonders im Fokus. Zwei w&uuml;rden &bdquo;wegen Versto&szlig;es gegen die Vorgaben&ldquo; r&uuml;ckabgewickelt. Das UBA nehme derzeit alle Unternehmungen in China sowie zehn weitere in anderen L&auml;ndern unter die Lupe. Dabei soll es sich um Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan handeln. Verglichen mit den Erkenntnissen des &bdquo;Hauptstadtb&uuml;ros Bioenergie&ldquo;, eines Verb&auml;ndeb&uuml;ndnisses aus dem Bereich Alternativenergie, wirkt der offizielle Ermittlungsstand noch bescheiden. Die Organisation hat nach Einschaltung von Detekteien in China 62 F&auml;lle mit dringendem Betrugsverdacht ausgemacht. Unter allen genehmigten Projekten, die auf die deutsche THG-Quote angerechnet worden seien, h&auml;tte man &bdquo;nur ein einziges gefunden, das unverd&auml;chtig ist&ldquo; &ndash; im Oman.<\/p><p><strong>Schlusspfiff und Weiterprofitieren<\/strong><\/p><p>Immerhin hat nun auch Lemke gemerkt, dass man es m&ouml;glicherweise mit einem Fall von &bdquo;schwerer Umweltkriminalit&auml;t&ldquo; zu tun habe, und weiter: &bdquo;Ich nehme diese Vorw&uuml;rfe sehr ernst.&ldquo; Deshalb sei das System zum 1. Juli gestoppt worden. Aber was hei&szlig;t das? Tats&auml;chlich ist es f&uuml;r deutsche &Ouml;lkonzerne nicht mehr m&ouml;glich, neue Projekte der Sorte Fata Morgana zu beantragen. Aber: Der Schlusspfiff gilt nicht f&uuml;r vor dem 1. Juli erfolgte Genehmigungen, also alle bisher bewilligten UER-Projekte. Diese k&ouml;nnten noch &bdquo;im H&ouml;chstfall ein Jahr lang Minderungen und Zertifikate erzeugen&ldquo;, hei&szlig;t es seitens ihres Ministeriums. &bdquo;Definitiv&ldquo; am Ende sei das System erst am 1. September 2025. Was das bedeutet, hat vor zwei Wochen das <em>Handelsblatt<\/em> &uuml;berliefert. Selbst bei Zertifikaten, die sich als gef&auml;lscht herausstellen sollten, verf&auml;llt nicht die damit erzielte Anrechnung auf die THG-Quote. Trotz faktischen Schummelklimaschutzes w&auml;ren die Konzerne also zumindest in dieser Hinsicht fein raus.<\/p><p>Ob sie am Ende strafrechtlich belangt werden, erscheint zumindest fraglich. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass sie selbst nicht Opfer, sondern T&auml;ter sind. Das ZDF-Magazin <em>Frontal<\/em> hatte schon Ende Mai &uuml;ber eine m&ouml;gliche Verstrickung von Industriegr&ouml;&szlig;en wie <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal\/betrugsverdacht-bei-klimaschutzprojekten-in-china-mineraloel-konzern-100.html\">&bdquo;Shell, Rosneft und OMV&ldquo;<\/a> in einem riesigen Betrugsgeflecht spekuliert. Im Zentrum der eingeleiteten Ermittlungen stehen offenbar zwei Pr&uuml;fstellen in Bayern, die fast alle zweifelhaften Projekte validiert und verifiziert haben sollen. Und die Projekte selbst sollen zu 70 Prozent aus einer Quelle stammen. Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass die beteiligten &Ouml;lmultis nicht auf die Fakeprojekte hereingefallen sind, sondern diese eigens initiiert, also erfunden haben.<\/p><p><strong>Aufkl&auml;rer im Feindesland<\/strong><\/p><p>Aus Sicht der Gauner macht die Wahl der chinesischen Ein&ouml;de durchaus Sinn. Je weiter weg, desto besser, und noch besser wird es, je abgeschotteter ein Staat ist. Nur warum war dies auch die Wahl der Bundesregierung? Das UBA zeigt heute mit dem Finger auf die beteiligten Zertifizierungsfirmen, die vor Ort f&uuml;r die Kontrollen zust&auml;ndig seien und denen man vertrauen m&uuml;sse. Man komme an die &bdquo;Grenzen der Nachweisbarkeit&ldquo;, befand Beh&ouml;rdenchef Dirk Messner zuletzt gegen&uuml;ber der <em>Welt am Sonntag<\/em>. &bdquo;Aktuell sind wir im Austausch mit den Verifizierern und Validierern (&hellip;) und untersuchen die Beteiligung an m&ouml;glichen Betrugsaktivit&auml;ten aller m&ouml;glichen Akteure, zu denen auch die Projekttr&auml;ger z&auml;hlen, unter ihnen auch gro&szlig;e, multinationale Unternehmen&ldquo;, &auml;u&szlig;erte sich am Donnerstag UBA-Pressesprecher Martin Ittershagen gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Dabei mache man sich ein eigenes Bild vor Ort, &bdquo;das ist logistisch leider nicht trivial, da wir in China keine Hoheitsrechte haben&ldquo;. H&auml;tte man das mal fr&uuml;her gewusst.<\/p><p>Jedenfalls sei es f&uuml;r eine abschlie&szlig;ende Einsch&auml;tzung der Schuldfrage und der Beteiligung &bdquo;noch zu fr&uuml;h&ldquo;, zumal dies eine Entscheidung w&auml;re, &bdquo;die das UBA nicht treffen darf&ldquo;, sondern Sache der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dort liefen &bdquo;mit Hochdruck und wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen&ldquo;. Auch beim Umweltministerium ist von Geschehnissen mit &bdquo;erheblicher krimineller Energie&ldquo; die Rede. &bdquo;Es ist deshalb folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde&ldquo;, erkl&auml;rte ein Sprecher auf NDS-Anfrage. &bdquo;Noch wissen wir nicht, wie viele Projekte &uuml;berhaupt falsch zertifiziert wurden.&ldquo; Klar sei jedoch, die kursierenden Milliardensummen &bdquo;sind unzutreffend&ldquo;.<\/p><p><strong>Monstr&ouml;ser Skandal<\/strong><\/p><p>Seitens der Biokraftstoffbranche wird der Schaden mit 4,5 Milliarden Euro beziffert. Demnach best&uuml;nden Emissionsreduktionen im Umfang von 7,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid nur auf dem Papier. Multipliziert mit der im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgesetzten Strafzahlung in H&ouml;he von 600 Euro je Tonne f&uuml;r F&auml;lle, in denen die Pflicht zur Erf&uuml;llung der THG-Quote verfehlt wird, dann ergibt sich besagter Wert. Seitens des BMUV hei&szlig;t es jedoch, die &bdquo;f&auml;llige P&ouml;nale&ldquo; (Strafzahlung) stehe in &bdquo;keinem Zusammenhang mit dem Sachverhalt&ldquo; und liege &bdquo;mehrfach &uuml;ber dem am Markt tats&auml;chlich &uuml;blichen Preis&ldquo;. Daher sei die Verwendung dieser Zahlen &bdquo;nicht nur fachlich falsch, sondern sie erschwert die sachliche Diskussion und die notwendige Aufkl&auml;rung&ldquo;.<\/p><p>So oder so sind die Biospriterzeuger ein Verlierer der Mauscheleien. Die THG-Quote l&auml;sst sich auch &uuml;ber die Beimischung von Biokraftstoffen erf&uuml;llen. Mit der Alternative, die billigeren chinesischen UER-Zertifikate anzurechnen, ist der Sparte ein Teil des Gesch&auml;fts weggebrochen. Sollte sich bewahrheiten, dass eine oder mehrere Fossilunternehmer sogar Urheber der Phantomprojekte waren und keinen Cent in den Aufbau neuer Anlagen investiert haben, w&auml;re der Skandal monstr&ouml;s. Dann h&auml;tten sie ihre Klimabilanz mit null Gramm CO2-Reduktion aufgem&ouml;belt, ihre Gewinne mit null Klimaschutzf&ouml;rderung noch gesteigert und sich mithin am Weiterverkauf wertloser Zertifikate bereichert.<\/p><p><strong>Kein Schaden f&uuml;r Verbraucher?<\/strong><\/p><p>Bezahlen m&uuml;ssen daf&uuml;r die Natur und die Allgemeinheit, denn die Kosten f&uuml;r die Zertifikate schl&auml;gt die Mineral&ouml;lwirtschaft selbstredend auf die Benzin-, Diesel- und Heiz&ouml;lpreise auf. Dass bei all den Vorg&auml;ngen hiesige Autofahrer trotzdem nicht gesch&auml;digt worden seien, wie das Lemke-Ministerium verbreitet, klingt nach einer ziemlich steilen These. Die THG-Quote sei gesetzlich festgelegt und m&uuml;sse erf&uuml;llt werden, erl&auml;uterte der BMUV-Sprecher. Dabei sei die UER-Option in der Regel g&uuml;nstiger, beim Zusatz nachhaltiger Biokraftstoffe w&uuml;rde es &bdquo;sogar teurer&ldquo;. Deshalb sei Verbrauchern &bdquo;in finanzieller Hinsicht kein Schaden entstanden&ldquo;. Man staunt. Zahlt man an der Tankstelle nicht f&uuml;r mehr Klimaschutz drauf? Und m&uuml;sste Treibstoff, in dem nur Phantomklimaschutz steckt, dann nicht billiger sein? Und wenn das herauskommt, w&auml;re dann nicht eine Entsch&auml;digung f&auml;llig? Besser nicht nachfragen &ndash; einfach schlucken!<\/p><p><small>Titelbild: Yeti studio\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/15a47b47ee5f449ea9da47cafa4e8ad1\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesumweltministerin Lemke setzt dem betr&uuml;gerischen System zum Aufh&uuml;bschen der Treibhausgasbilanz von &Ouml;lkonzernen ein Ende. Also irgendwie, aber nicht ganz, denn von gef&auml;lschten Zertifikaten d&uuml;rfen die Profiteure noch ein Jahr l&auml;nger profitieren. 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