
{"id":117763,"date":"2024-07-09T09:00:14","date_gmt":"2024-07-09T07:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117763"},"modified":"2024-07-10T12:56:13","modified_gmt":"2024-07-10T10:56:13","slug":"wende-in-frankreich-gegen-alle-voraussagen-siegt-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117763","title":{"rendered":"Wende in Frankreich \u2013 gegen alle Voraussagen siegt die Linke"},"content":{"rendered":"<p>Die franz\u00f6sischen W\u00e4hler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlb\u00fcndnis \u201eNeue Volksfront\u201c (NFP) und nicht die ultrarechte \u201eNationale Sammlungsbewegung\u201c(RN) st\u00e4rkste Kraft geworden sind. Von der starken Ablehnung einer RN-Regierung durch die W\u00e4hler profitierten am Sonntag nicht nur die Kandidaten des pr\u00e4sidialen Lagers ungew\u00f6hnlich stark, sondern auch die der rechtskonservativen \u201eRepublikaner\u201c, deren Parteivorsitzender Ciotti wiederum gegen den Willen der Mehrheit der Vorstandsgremien ein Wahlb\u00fcndnis mit dem RN eingegangen war. Dass das RN eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen k\u00f6nnte, schien bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117451\">aufgrund des taktischen R\u00fcckzugs von \u00fcber 200 Kandidaturen<\/a> f\u00fcr die zweite Wahlrunde aus dem linken und pr\u00e4sidialen Lager unwahrscheinlich. Von <strong>Sebastian Chwala<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4037\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117763-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Wende-in-Frankreich-NDS240710-Wende-in-Frankreich-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Wende-in-Frankreich-NDS240710-Wende-in-Frankreich-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Wende-in-Frankreich-NDS240710-Wende-in-Frankreich-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Wende-in-Frankreich-NDS240710-Wende-in-Frankreich-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117763-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240710-Wende-in-Frankreich-NDS240710-Wende-in-Frankreich-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240710-Wende-in-Frankreich-NDS240710-Wende-in-Frankreich-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Doch dass das RN gestern nur drittst\u00e4rkste Kraft wurde, muss auf den ersten Blick \u00fcberraschen. Dennoch gibt es Gr\u00fcnde. Gerade in der Woche zwischen den Wahlg\u00e4ngen zeigte sich, dass das RN seine ultrarechte Gesinnung nicht verbergen konnte. Aus Sorge vor den Folgen einer Regierungs\u00fcbernahme durch das RN bildete sich gestern daher an der Urne eine erstaunlich solide \u201eRepublikanische Front\u201c, indem die Nicht-RN-W\u00e4hler verschiedenster politischer Couleur des ersten Wahlgangs konsequent gegen die Kandidaten der ultrarechten Partei stimmten. Diese Abwehrfront gegen das RN hat kein gemeinsames ideologisches Programm, weshalb nach den sonnt\u00e4glichen Wahlen auch nicht klar ist, welchen programmatischen Weg Frankreich einschlagen wird. Fest steht nur, dass das RN weiterhin auf absehbare Zeit keine Chance auf eine politische Macht\u00fcbernahme in Frankreich haben wird.<\/p>\n<p><strong>Die Angst vor dem RN schafft eine \u201eRepublikanische Front\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Zuerst ein Blick auf die Zahlen. Nach den vorliegenden Endergebnissen erzielte die NFP 182 Mandate und das pr\u00e4sidiale Lager 168 Mandate. Das RN und die verb\u00fcndeten \u201eCiotti-Republikaner\u201c kommen auf 143 Mandate. Zus\u00e4tzlich ziehen 67 offizielle Vertreter der \u201eRepublikaner\u201c ins franz\u00f6sische Parlament ein. Hinzu kommen etliche formal b\u00fcndnisfreie linke Kandidaten aus den \u00dcberseeterritorien, die sich aber gr\u00f6\u00dftenteils den Fraktionen der NFP-Parteien anschlie\u00dfen werden. Die NFP wird also noch auf knapp 200 Abgeordnete anwachsen. Damit verf\u00fcgt die Linke \u00fcber keine Mehrheit, f\u00fcr die sie \u00fcber 289 Mandate verf\u00fcgen m\u00fcsste. Dennoch \u00fcberwog gestern in der Linken und auf den Stra\u00dfen die Freude \u00fcber die relative Niederlage des RN.<\/p>\n<p>Hatte es noch vor einer Woche so ausgesehen, dass die Partei nach der Macht greifen k\u00f6nnte, f\u00fchrten mehrere Entwicklungen dazu, dass diese Dynamik zum Stillstand kam. Zuerst kam es in den beiden Tagen zu teils widerwilligen R\u00fcckzugsank\u00fcndigungen von f\u00fcr die zweite Runde qualifizierten Kandidaten in Wahlkreisen, in denen das RN in der ersten Runde vorne lag oder den zweiten Platz belegt hatte. In Erinnerung an <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117451\">meinen Artikel aus der letzten Woche<\/a> sei angemerkt, dass aufgrund der hohen Wahlbeteiligung auch zahlreiche drittplatzierte Kandidaten erneut kandidieren durften. Um alle Stimmen gegen das RN kanalisieren zu k\u00f6nnen, hatte zuerst die Linke noch am Wahlabend des 30. Juni diese Kandidaten aus ihren Reihen zum R\u00fcckzug aufgerufen. Dieser Intention folgte das pr\u00e4sidiale Lager nur schleppend. W\u00e4hrend Akteure, die aus der Sozialdemokratie zum \u201eMacronismus\u201c gesto\u00dfen sind, sofort dazu aufriefen, weigerte sich das rechtsliberale \u201emacrontische\u201c Lager, dessen Wurzeln im \u201eRechtsgaullismus\u201c liegen, diese Konzession gegen\u00fcber der Linken und insbesondere \u201eLa France insoumise\u201c (LFI) zu machen. Unter Vermittlung von Staatspr\u00e4sident Macron zog sich in der Folge doch der Gro\u00dfteil der betroffenen Kandidaten zur\u00fcck. Insgesamt verzichteten 130 linke und 80 \u201emacronitische\u201c Kandidaten.<\/p>\n<p>Gleichzeitig wurde allerdings auch das Kandidatentableau des RN immer mehr zum Thema in den Medien. Hatte es das RN bis zum 30. Juni verstanden, sich als vergleichsweise moderate Kraft der Rechten zu inszenieren, arbeiteten jetzt RN-kritische Medien die nach wie vor offen zur Schau getragenen rassistischen und antisemitischen Einstellungen zahlreicher RN-Kandidaten heraus.<\/p>\n<p>Zudem zeigte sich, dass in der Breite schlicht die politische Kompetenz fehlte, um ein politisches Amt zu \u00fcbernehmen. Zahlreiche Kandidaten versagten in den lokalen Wahlrunden bei der Beantwortung einfachster sozial- und wirtschaftspolitischer Fragestellungen und begn\u00fcgten sich mit parolenhafter Verdammung von Immigration und Kriminalit\u00e4t. Au\u00dferdem erlebte Frankreich in der letzten Woche ein Ausma\u00df an rassistischer und politischer Gewalt, das fast ein wenig Endzeitstimmung aufkommen lie\u00df. So pr\u00fcgelten RN-Aktivisten mit Schlagst\u00f6cken auf Eltern ein, die keine RN-Wahlk\u00e4mpfer vor der Schule ihrer Kinder haben wollten. Dunkelh\u00e4utige Menschen wurden auf offener Stra\u00dfe beleidigt oder zum Umzug aufgefordert, im D\u00e9partement Gard schoss ein Anwohner mit seinem Jagdgewehr um sich, um \u201eAraber zu t\u00f6ten\u201c, und faschistische Internetaktivisten stellten \u00f6ffentlich Todeslisten gegen unliebsame Personen aus dem \u00f6ffentlichen Leben auf. All diese Entwicklungen brachten die Kernw\u00e4hlerschaft des RN nat\u00fcrlich nicht mehr davon ab, erneut f\u00fcr diese Partei zu stimmen.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrten allerdings dazu, dass auch in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe gem\u00e4\u00dfigt rechte und b\u00fcrgerliche Milieus einer zu gro\u00dfen St\u00e4rkung des RN mit einer gewissen Sorge entgegensahen. Somit kam es am gestrigen Sonntag zu keiner steigenden Wahlenthaltung, da die pers\u00f6nliche Entt\u00e4uschung \u00fcber das Ausscheiden der programmatisch nahestehenden Kandidaten auch bei Macron-Anh\u00e4ngern zu einer Stimmabgabe zugunsten von NFP-Kandidaten in Duellen mit dem RN f\u00fchrte, auch wenn es sich dabei um LFI-Aktivisten handelte. Freilich geh\u00f6rt es auch zur Wahrheit, dass die W\u00e4hler der Linken dennoch geschlossener gegen das RN stimmten als die \u201emacronitischen\u201c W\u00e4hler. So verlor das RN 111 von 132 Stichwahlen gegen das \u201emacronitische\u201c Lager, aber \u201enur\u201c 90 von 150 gegen die NFP. Dies erkl\u00e4rt das deutlich bessere Abschneiden des \u201eMacronismus\u201c als zun\u00e4chst erwartet.<\/p>\n<p>Die gemeinsame Angst vor dem ultrarechten Umbau der Gesellschaft, der wahrscheinlich nicht nur die Migrationspolitik betroffen h\u00e4tte, sondern auch eine harte sozialkonservative Wende zur Folge gehabt h\u00e4tte, hat die W\u00e4hler dazu bewogen, an der Urne eine faktisch \u201enegative Mehrheit\u201c zu bilden. Gleichzeitig zeigte sich dem RN auf diese Weise allerdings auch erneut auf, dass das politische Projekt der Partei auf absehbare Zeit immer wieder auf gro\u00dfen Widerstand sto\u00dfen wird. Deshalb ist es jetzt schon absehbar, dass ein Sieg Marine Le Pens auch bei der kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahl in drei Jahren h\u00f6chst unwahrscheinlich geworden ist \u2013 zumal Emmanuel Macron, das unmittelbare politische Feindbild der gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger, nicht wieder kandidieren darf und das RN nicht mehr von einer \u201eAnti-Macron\u201c-Stimmung vieler Rechtsw\u00e4hler profitieren d\u00fcrfte.<\/p>\n<p><strong>Die \u201eNeue Volksfront\u201c will regieren, hat daf\u00fcr aber keine Mehrheit<\/strong><\/p>\n<p>Dennoch ist der Linksblock das eindeutig st\u00e4rkste Lager geworden. Innerhalb des Blocks haben sich die Gewichte etwas verschoben. Zwar wird LFI weiterhin st\u00e4rkste Fraktion bleiben, die Sozialdemokraten haben gestern aber am st\u00e4rksten zugelegt und werden nur noch eine leicht kleinere Fraktion als LFI haben. Wenig Verschiebungen gibt es bei den Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend man bei der PCF erneut um den Fraktionsstatus zittern muss, nachdem man gestern in den Stichwahlen zwei bisher sichere Wahlkreise verlor. M\u00f6glicherweise schlie\u00dfen sich aber ehemalige LFI-Fraktionsmitglieder aus der vergangenen Legislaturperiode und, wie in der Vergangenheit \u00fcblich, viele Linke aus den \u00dcberseeterritorien der Fraktion an.<\/p>\n<p>Auch wenn, wie bereits erw\u00e4hnt, noch nicht ganz klar ist, wie gro\u00df die Zahl der Abgeordneten sein wird, auf die sich die NFP st\u00fctzen kann, verf\u00fcgt sie \u00fcber keine eigene parlamentarische Mehrheit. Dennoch ging man bereits gestern in die Offensive und forderte die Ernennung eines Premierministers bzw. einer -ministerin aus den eigenen Reihen von Staatspr\u00e4sident Macron. Ein Name soll noch diese Woche pr\u00e4sentiert werden, sofern man innerhalb des B\u00fcndnisses zu einem Konsens gelangt. Diese Frage hatte man im kurzen Wahlkampf bewusst ausgespart, um den m\u00fchevoll erwirkten Konsens nicht scheitern zu lassen. Wer das Vorschlagsrecht f\u00fcr diese Personalie haben wird, h\u00e4ngt auch davon ab, ob nun LFI oder die PS am Ende die st\u00e4rkste Parlamentsgruppe stellt. M\u00f6glicherweise einigt man sich aber auch auf eine Person aus der \u201elinken Zivilgesellschaft\u201c, wie es Marine Tondelier, die Vorsitzende der Gr\u00fcnen, angedeutet hat. Klar d\u00fcrfte allerdings nur sein, dass die neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Linken eine Nominierung Jean-Luc M\u00e9lenchons aus den Reihen von LFI unm\u00f6glich machen, da die anderen Linksparteien sich strikt dagegenstellen w\u00fcrden. F\u00fcr diese ist M\u00e9lenchon ein viel zu radikaler Vertreter eines konsequenten Linkskurses, der politisches Hindernis sei, die moderat linken Milieus anzusprechen. Die mehr als 60.000 \u201eNeuregistrierungen\u201c bei LFI sprechen allerdings nicht daf\u00fcr, dass M\u00e9lenchon und LFI innerhalb des linksaffinen Frankreichs auf Ablehnung sto\u00dfen.<\/p>\n<p>Staatspr\u00e4sident Macron derweil, der gestern lange z\u00f6gerte, ob er am Abend noch eine Erkl\u00e4rung zu den Wahlergebnissen abgeben solle, hat sich erst einmal f\u00fcr eine gewisse passive Haltung entschieden. Zwar ernannte er den heute zur\u00fcckgetretenen Premierminister Gabriel Attal zum \u201egesch\u00e4ftsf\u00fchrenden\u201c Premierminister, weitere politische Entscheidungen seinerseits sollen erst nach der Konstituierung der Nationalversammlung am 18. Juli folgen. Insgeheim d\u00fcrfte man aber weiterhin darauf hoffen, dass das Linksb\u00fcndnis zerbricht und man weite Teile der institutionalisierten Linken ohne LFI in eine Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c einbinden kann, in welcher man weiterhin die ideologische Richtung angeben m\u00f6chte. Ob das zeitnah klappt, ist unwahrscheinlich. Staatspr\u00e4sident Macron scheint daher mittelfristig in seiner politischen Handlungsf\u00e4higkeit stark eingeschr\u00e4nkt. Ob sich die Nationalversammlung ihrerseits zu einem Ort wandeln kann, wo von Fall zu Fall stabile Mehrheiten in Sachfragen zustande kommen k\u00f6nnten, bleibt ebenso unklar. Dazu stehen sich die Bl\u00f6cke politisch zu feindlich gegen\u00fcber. Faktisch sieht alles nach einer l\u00e4ngeren Phase der Unregierbarkeit aus.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Antonin Albert\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die franz\u00f6sischen W\u00e4hler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlb\u00fcndnis \u201eNeue Volksfront\u201c (NFP) und nicht die ultrarechte \u201eNationale Sammlungsbewegung\u201c(RN) st\u00e4rkste Kraft geworden sind. 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