{"id":117826,"date":"2024-07-10T10:00:31","date_gmt":"2024-07-10T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117826"},"modified":"2024-07-10T14:34:19","modified_gmt":"2024-07-10T12:34:19","slug":"spd-ganz-unverbogen-milliarden-fuer-krieg-keine-kindergrundsicherung-hartz-iv-wieder-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117826","title":{"rendered":"SPD ganz unverbogen \u2013 Milliarden f\u00fcr Krieg, keine Kindergrundsicherung, Hartz IV wieder da"},"content":{"rendered":"<p>Die Zeiten, in denen sich die SPD f&uuml;r Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger besch&auml;ftigtenfeindlich als FDP und Gr&uuml;ne und als Anwalt des &bdquo;kleinen Mannes&ldquo; bestenfalls noch beim W&auml;hlerfang unterwegs. Mit dem K&uuml;rzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9936\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-117826-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230710_SPD_ganz_unverbogen_Milliarden_fuer_Krieg_keine_Kindergrundsicherung_Hartz_IV_wieder_da_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230710_SPD_ganz_unverbogen_Milliarden_fuer_Krieg_keine_Kindergrundsicherung_Hartz_IV_wieder_da_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230710_SPD_ganz_unverbogen_Milliarden_fuer_Krieg_keine_Kindergrundsicherung_Hartz_IV_wieder_da_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230710_SPD_ganz_unverbogen_Milliarden_fuer_Krieg_keine_Kindergrundsicherung_Hartz_IV_wieder_da_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=117826-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230710_SPD_ganz_unverbogen_Milliarden_fuer_Krieg_keine_Kindergrundsicherung_Hartz_IV_wieder_da_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230710_SPD_ganz_unverbogen_Milliarden_fuer_Krieg_keine_Kindergrundsicherung_Hartz_IV_wieder_da_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gibt immer noch diese nette Erz&auml;hlung von den Verbiegungsfertigkeiten der SPD. Sie besagt: Beim Mitregieren blutet dann und wann das soziale Herz der Partei, gleichwohl z&auml;hlt am Ende immer das Mitregieren &ndash; aus Verantwortung f&uuml;r das Gro&szlig;e und Ganze oder, um Schlimmeres zu verhindern, etwa eine schwarz-gelbe Koalition der Kaltherzigkeit. Das mag nicht allen W&auml;hlern schmecken, manche auch abschrecken oder vergraulen (so ziemlich alle), aber bei allen Entt&auml;uschungen ist die Vorstellung irgendwie nicht aus den K&ouml;pfen zu kriegen, dass die SPD eigentlich viel sozialer w&auml;re, wenn man sie nur lie&szlig;e. Wie sonst h&auml;tte Olaf Scholz Bundeskanzler werden k&ouml;nnen?<\/p><p>Dass ausgerechnet Saskia Esken dies m&ouml;glich gemacht hat, war kein Zufall. Man erinnert sich: Sie war einst angetreten, Scholz als Parteichef zu verhindern, wurde mit diesem Ansatz von den Mitgliedern zur Parteichefin gew&auml;hlt und ebnete dem Geschlagenen so den Weg ins Kanzleramt. Eine Hand w&auml;scht die andere. Esken war es auch, die vor Wochen, als sich die Ampelkoalition&auml;re in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 in den Haaren lagen, auf Radau machte und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner K&uuml;rzungspl&auml;ne im Sozialbereich und des Festhaltens an der &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; vor einem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-06\/saskia-esken-kritik-christian-lindner-sparvorgaben\">&bdquo;historischen Fehler&ldquo;<\/a> warnte.<\/p><p><strong>Gut gebr&uuml;llt!<\/strong><\/p><p>Als sich aber die SPD-Linke anschickte, ein Mitgliederbegehren auf die Beine zu stellen mit dem Ziel einer verbindlichen Ablehnung von K&uuml;rzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundestagsfraktion, w&uuml;rgte der Parteivorstand die Initiative mit <a href=\"https:\/\/taz.de\/SPD-Mitgliederbegehren\/!6021560\/\">&bdquo;wackligen Argumenten&ldquo;<\/a> ab. Das d&uuml;rfte den Bestand der Regierung gesichert haben, denn nat&uuml;rlich kam es, wie es kommen musste. Ende der Vorwoche verst&auml;ndigten sich die Spitzen von SPD, Gr&uuml;nen und FDP auf Eckpunkte f&uuml;r den 2025er-Etat, und siehe da: Es wird nat&uuml;rlich K&uuml;rzungen in besagten Feldern geben, und nat&uuml;rlich bleibt die Schuldenbremse unangetastet. Gut gebr&uuml;llt, Frau Esken!<\/p><p>Bei so viel Verschlagenheit braucht es ein Maximum an Augenwischerei. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Einigung sagte Scholz: &bdquo;Wer sich anstrengt, der hat selbstverst&auml;ndlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verl&auml;ssliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r seine Familie.&ldquo; Diese Sicherheiten seien <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/haushalt-2025-2297572\">&bdquo;kein verzichtbares Extra aus alter Zeit, sondern unverzichtbare Grundlage f&uuml;r ein gutes Miteinander, f&uuml;r den Zusammenhalt und Vertrauen in die Zukunft, kurz: f&uuml;r Zuversicht&ldquo;<\/a>. Von welchen sozialen Wohltaten redete der Mann? Tats&auml;chlich gibt es zwei sozialpolitische Richtungsentscheidungen, die die Vereinbarung pr&auml;gen: Hartz IV wird quasi reaktiviert und die Kindergrundsicherung praktisch abgeblasen.<\/p><p><strong>Schock f&uuml;r Familien<\/strong><\/p><p>Letztere galt bisher als das &bdquo;zentrale sozialpolitische Projekt&ldquo; der Koalition. Mit ihm sollten die bisherigen Familienleistungen &ndash; etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetr&auml;ge, Bildungs- und Teilhabeangebote &ndash; zusammengefasst und aus einer Hand offeriert werden. Der Kern der &Auml;nderungen zielt darauf, die Betroffenen per Automatismus zur Einl&ouml;sung ihrer Anspr&uuml;che zu bringen, w&auml;hrend heutzutage viele die ihnen zustehenden Hilfen aus Unwissenheit oder Scham nicht abrufen. Weil so jeder zu seinem Recht k&auml;me, m&uuml;ssten die staatlichen Ausgaben deutlich steigen. Familienministerin Lisa Paus (Gr&uuml;ne) hatte die Mehrkosten einst auf zw&ouml;lf Milliarden Euro j&auml;hrlich taxiert, holte sich daf&uuml;r aber bei den Beratungen f&uuml;r den Bundeshaushalt 2024 eine heftige Abfuhr. Nach langem Hickhack wurden im Finanzplan bis 2027 ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr daf&uuml;r veranschlagt. Schon damit w&auml;re von dem an sich fortschrittlichen Projekt kaum etwas &uuml;brig geblieben.<\/p><p>Und jetzt das: Die Ampel will dessen Start offenbar auf unbestimmte Zeit verschieben, den Scherbenhaufen also der Nachfolgeregierung hinterlassen. Eigentlich sollte der Einstieg am 1. Januar 2025 erfolgen, auf Sparflamme zwar, aber immerhin. Stattdessen soll es jetzt lediglich eine Erh&ouml;hung beim Kindergeld und Kindersofortzuschlag um f&uuml;nf Euro geben, &bdquo;ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein&ldquo;, wie der Sozialverband VdK findet. &bdquo;Arme Kinder brauchen einen echten Wandel, den die Kindergrundsicherung versprochen hatte einzul&auml;uten&ldquo;, erkl&auml;rte die Verbandsvorsitzende Verena Bentele und beklagte einen <a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/presse\/pressemitteilung\/vdk-zum-haushalt-schock-fuer-arme-familien\/\">&bdquo;Schock f&uuml;r arme Familien&ldquo;<\/a>. Die <em>Tageszeitung (taz) <\/em>hat die Reste der vier wesentlichen Versprechen der Reform aufgeklaubt &ndash; B&uuml;ndelung der Ma&szlig;nahmen, stetig wachsende Leistungen, automatisierte Auszahlung, Aufbau eines &bdquo;Kinderchancenportals&ldquo; &ndash; und schloss daraus: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Ampel-Haushalt-und-Kindergrundsicherung\/!6019267\/\">&bdquo;Nur noch ein Grundsicherungchen.&ldquo;<\/a><\/p><p><strong>Heil macht kaputt<\/strong><\/p><p>Viel mehr Substanz hat auch das neu geschaffene B&uuml;rgergeld nicht, aber daf&uuml;r das Zeug, zum &bdquo;Sparschwein der Nation&ldquo; zu werden. Beim von AfD, Union und FDP angestimmten Chor, das Instrument lade Menschen zur Faulheit ein, mischt inzwischen auch die SPD kr&auml;ftig mit. Dabei war der Verzicht auf das menschenunw&uuml;rdige Sanktionsregime das treibende Motiv zur Abschaffung von Hartz IV. Aber nicht einmal zwei Jahre danach feiert selbiges fr&ouml;hliche Urst&auml;nd. Dass der Wegbereiter des B&uuml;rgergelds, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), selbst die Abbrucharbeiten &uuml;bernimmt, passt nur zu gut ins Bild. Schon seit 1. M&auml;rz dieses Jahres sind auf seine Initiative Leistungsk&uuml;rzungen bis hin zur Komplettstreichung wieder m&ouml;glich.<\/p><p>Die im Verbund mit den Eckpunkten zum 2025er-Bundeshaushalt verabschiedete <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Oeffentliche-Finanzen\/Bundeshaushalt\/bundeshaushalt-2025-und-wachstumsinitiative-2.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">&bdquo;Wachstumsinitiative &ndash; neue wirtschaftliche Dynamik f&uuml;r Deutschland&ldquo;<\/a> sieht nun weitere Versch&auml;rfungen bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten vor. So solle &bdquo;eine t&auml;gliche Pendelzeit von zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden m&uuml;ssen&ldquo;. Bei Ablehnung w&uuml;rden Mittelk&uuml;rzungen f&auml;llig, ebenso in F&auml;llen von Schwarzarbeit. Betroffene sollen au&szlig;erdem vorhandenes Verm&ouml;gen aufbrauchen und verst&auml;rkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen bekommen.<\/p><p><strong>Spaltung geht vor<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/alle-meldungen\/bundeshaushalt-kleinster-nenner-statt-grosser-wurf\/\">&bdquo;Einmal mehr wird bei denen gek&uuml;rzt, die ohnehin schon zu wenig haben&rdquo;<\/a>, kommentierte Joachim Rock vom Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverband. Verhaltenen Fortschritten der Vergangenheit st&uuml;nden nun drohende R&uuml;ckschritte gegen&uuml;ber, w&auml;hrend der notwendige Ausbau der Arbeitsf&ouml;rderung weiterhin ausbleibe. Die weitgehend faktenfrei gef&uuml;hrte Sanktionsdebatte drohe vor allem Ressentiments zu st&auml;rken. &bdquo;Bei einer sehr geringen Zahl von Verst&ouml;&szlig;en wird das h&ouml;chstens Kleingeld in den Bundeshaushalt sp&uuml;len&ldquo;, so Rock. F&uuml;r eine &bdquo;Illusion&ldquo; h&auml;lt es auch der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier, dass beim B&uuml;rgergeld &bdquo;viel Geld zu holen&ldquo; sei. Die Empf&auml;nger seien vor allem &Auml;ltere, Kranke und Kinder und allenfalls in sehr geringer Zahl Leistungserschleicher. Im <em>Deutschlandfunk<\/em> bescheinigte Nullmeier der SPD ein <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/welchen-sozialstaat-wollen-wir-frank-nullmeier-politikwissenschaftler-dlf-c8ce3db3-100.html\">&bdquo;St&uuml;ck zur&uuml;ck&ldquo;<\/a> zu Hartz IV und &bdquo;Keine Ideen f&uuml;r den Sozialstaat&ldquo;.<\/p><p>Im Zeichen der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; setzt die Ampel finanzpolitisch ungebremst auf Spaltung. Arme Menschen werden gegen weniger arme Menschen ausgespielt und Ausl&auml;nder gegen Einheimische. Besonders perfide ist der Plan, Fachkr&auml;fte aus der Fremde mit <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/fachkraeftemangel-weiter-kritik-an-steueranreizen-fuer-auslaendische-fachkraefte\/29887384.html\">Steuererleichterungen<\/a> nach Deutschland zu locken. Die Personaln&ouml;te in vielen Bereichen der Arbeitswelt sind vor allem Folge schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Gerade Berufe im &ouml;ffentlichen und halb&ouml;ffentlichen Sektor &ndash; in Kitas, Schulen, Krankenh&auml;usern, Pflegeheimen &ndash; k&ouml;nnten bei entsprechender politischer Steuerung deutlich aufgewertet werden. Zumal es m&ouml;gliche Kandidaten zuhauf gibt &ndash; bei &uuml;ber zwei Millionen Erwerbslosen im Land.<\/p><p><strong>Futter f&uuml;r die AfD<\/strong><\/p><p>Aber nein, die Regierung lotst lieber noch mehr billige Arbeitskr&auml;fte &uuml;ber die Grenze, indem sie diese sogar besser als ihre prek&auml;ren Kollegen stellt, bef&ouml;rdert damit gespaltene Belegschaften und treibt das Lohndumping noch auf die Spitze. Und das alles soll mit dem Segen der &bdquo;Arbeiterpartei&ldquo; SPD geschehen, die damit eine Steilvorlage mehr f&uuml;r Populisten wie etwa Alexander Dobrindt von der CSU liefert. <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/fachkraeftemangel-weiter-kritik-an-steueranreizen-fuer-auslaendische-fachkraefte\/29887384.html\">&bdquo;Das ist ein echtes Inl&auml;nder-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat&ldquo;<\/a>, meint er, womit er nicht unrecht hat. Allerdings ist Dobrindt keiner, der im n&auml;chsten Satz eine allgemeine Lohnoffensive f&uuml;r Alten- und Krankenpflegerinnen fordern w&uuml;rde, eine St&auml;rkung der gesetzlichen Rente oder bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle.<\/p><p>Man fragt sich ja, was die Ampel noch so an Ideen parat hat, um der AfD noch mehr W&auml;hler in die Arme zu treiben. Dabei kann man schon fast sicher sein, dass auch dieser Vorsto&szlig; am Ende zum Scheitern verurteilt ist. Damit werde der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht verletzt, haben bereits Gewerkschafter und Juristen angemerkt. Als h&auml;tte die Koalition nicht schon viel zu viel Unausgegorenes aufgetischt und schlussendlich wieder abger&auml;umt, droht schon der n&auml;chste Rohrkrepierer. Und wenn dereinst auch der Plan mit den Steueranreizen f&uuml;r Ausl&auml;nder vor die Wand gefahren sein wird, wem w&uuml;rde das abermals in die Karten spielen? Richtig: der AfD.<\/p><p><strong>L&auml;nger arbeiten<\/strong><\/p><p>Man k&ouml;nnte glauben, dahinter steckte System. Aber vielleicht sollte man der Ampel so viel &bdquo;Plan&ldquo; gar nicht unterstellen. Es geht schlicht darum, die Verteilung im Zeichen von &bdquo;Zeitenwende&ldquo; und &bdquo;Kriegsert&uuml;chtigung&ldquo; neu zu justieren, das hei&szlig;t noch weniger f&uuml;r die Interessen der einfachen Menschen &uuml;brig zu haben. <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/im-wert-von-3-5-milliarden-euro-bundeswehr-vergibt-rekordauftrag-ueber-3-5-milliarden-euro-an-rheinmetall_id_260099561.html\">Rheinmetall<\/a> zieht dieser Tage Milliardenauftr&auml;ge in Serie an Land, aber der deutsche Wehretat steigt nur kleinlich auf 53 Milliarden Euro. Prompt mosert &bdquo;Verteidigungsminister&ldquo; Boris Pistorius, noch so ein waschechter SPD-Arbeiterf&uuml;hrer. Der geringe Aufwuchs gegen&uuml;ber dem laufenden Jahr sei <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/haushalt-verteidigungsausgaben-100.html\">&bdquo;&auml;rgerlich&ldquo;<\/a> und werde der &bdquo;Bedrohungslage&ldquo; nicht gerecht.<\/p><p>Aber Rettung naht. Bis 2028 soll die Bundeswehr 80 Milliarden Euro j&auml;hrlich erhalten. Daf&uuml;r darf der &bdquo;kleine Mann&ldquo; dann gerne l&auml;nger arbeiten. Die FDP will n&auml;mlich den Acht-Stunden-Tag kippen, und mit besagtem &bdquo;Wachstumspapier&ldquo; geht die Ampel erste Schritte in diese Richtung. Man schaffe eine &bdquo;begrenzte M&ouml;glichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tagesh&ouml;chstarbeitszeit&ldquo;, hei&szlig;t es da. Zur Erinnerung: Der Acht-Stunden-Tag wurde vor &uuml;ber hundert Jahren durchgesetzt &ndash; zum Schutz vor Ausbeutung und f&uuml;r ein geregeltes Arbeits- und Familienleben. Das ist lange her und der Abschied davon f&uuml;r die SPD bestimmt kein Grund, sich zu verbiegen.<\/p><p><small>Titelbild: Cineberg\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/a738002add514256bc7fb58b7bf09e89\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zeiten, in denen sich die SPD f&uuml;r Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger besch&auml;ftigtenfeindlich als FDP und Gr&uuml;ne und als Anwalt des &bdquo;kleinen Mannes&ldquo; bestenfalls noch beim W&auml;hlerfang unterwegs. Mit dem K&uuml;rzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. 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