Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Moskau in Schussweite<\/strong> dazu auch: Ex-Nato-General: Krieg eskaliert!<\/strong> und: Im Innern des russischen Geistes<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Hier wird geschildert, wie weit wir schon in einen gefährlichen Krieg hineingeraten sind, genauer gesagt: eingetreten sind.<\/em><\/p>\n dazu auch: Der Plan der NATO für einen permanenten Krieg in der Ukraine und an der Fernostfront – Putin hat Stalins Hitler-Problem<\/strong> und: Der ›Psychologische Krieg‹ gegen die Bevölkerung in Ost und West<\/strong> dazu auch: Den Schweizer NATO-Freunden ins Stammbuch!<\/strong> dazu auch: Belarus jetzt in Shanghai-Organisation: Eurasien rückt bis an die EU-Grenze<\/strong> und: Xi und Putin in Kasachstan: Shanghai-Organisation gewinnt global an Einfluss<\/strong> dazu: »Gezielte genozidale Gewalt«<\/strong> dazu: „Schwächung des Westens“<\/strong> dazu auch: Stichwahl in Frankreich: Macron hat hoch gepokert und ein bisschen gewonnen<\/strong> und: Wende in Frankreich – gegen alle Voraussagen siegt die Linke<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nIn den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDeutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nDer Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.
\nHerr Kujat, Amerikas Präsident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?
\nDie militärische Lage der Ukraine ist äußerst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen können.
\nWoran liegt das?
\nAn zwei Dingen. Einmal haben sehr viele junge Männer das Land verlassen, und zweitens sind die Jahrgänge der Zwanzig- bis Dreißigjährigen sehr klein, teilweise unter 200.000. In dieser Situation hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehrere Forderungen gestellt.
\nQuelle: Emma<\/a><\/p>\n
\nWer die Mentalität und den “Geist” Russlands verstehen will, sollte die Arbeit des einflussreichsten geopolitischen Denkers des Landes kennen – Sergey Karaganow.
\nWenn man so will, ist Sergej Karaganow ein russischer Zbigniew Brzezinski oder Robert D. Kaplan: Er leitet den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik (CFDP), Russlands führende außenpolitische Denkfabrik. Er ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Higher School of Economics in Moskau. Er gilt als enger Vertrauter von Sergej Lawrow und sogar von Putin selbst. Bis vor kurzem unterhielt er enge Beziehungen zu westlichen außenpolitischen Kreisen. In den 1990er und 2000er Jahren war er Mitglied der Trilateralen Kommission und gehörte sogar dem Internationalen Beirat des Council on Foreign Relations an. Im Jahr 2019 wurde er vom Time Magazine interviewt.
\nWas jemand wie Karaganow denkt und schreibt, lohnt es also zur Kenntnis zu nehmen. Karaganows Texte können nicht als Propaganda abgetan werden, denn sie sind nicht für die westliche (oder gar russische) Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die intellektuellen und politischen Eliten Russlands – und Putins Regierung selbst. Sie bieten einen faszinierenden Einblick in die Debatten, die derzeit unter den russischen Eliten geführt werden. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die russische Mentalität und den “Geist” Russlands im Allgemeinen. […]
\nDass der Westen das System der internationalen Governance, das er nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, seit Jahrzehnten untergräbt, ist für jedermann sichtbar. Die Erklärung liegt auf der Hand: Da der Westen de facto die Kontrolle über Institutionen wie die UNO, den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof verliert, hat er beschlossen, sie zugunsten einer sogenannten “regelbasierten Ordnung” über Bord zu werfen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas von den USA angeführte Militärbündnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an.
\nStoltenberg erklärte, dass „die Nato die Koordinierung und Bereitstellung des größten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [für die Ukraine] übernehmen wird“, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zusätzlich würden rund 700 Kräfte der Nato sowie aus Partnerländern eingebunden.
\nQuelle: WSWS<\/a>\n
\nAmerikanische, britische und kanadische Truppen in den NATO-Stützpunkten in Polen, Lettland und Litauen werden aufgefordert, sich auf einen Einsatz in der Ukraine im nächsten Jahr vorzubereiten. Außerdem werden sie gewarnt, dass sie mit schweren russischen Artillerie-, Raketen-, Lenkbomben- und Drohnenangriffen rechnen müssen.
\nDarüber hinaus interpretieren russische Quellen die Geheimdienstinformationen dahingehend, dass die USA eine Kapitulation und Ablösung von Wladimir Zelenski und seinem Regime in Kiew nicht zulassen werden – also keine Entnazifizierung, die eines der beiden Hauptziele der militärischen Sonderoperation ist. Außerdem werden keine Friedensbedingungen zugelassen, die nicht den Rückzug Russlands von der Krim und den vier Regionen Noworossijas sowie die militärische Niederlage der russischen Armee beinhalten. Also keine Entmilitarisierung, das zweite der langfristigen Sicherheitsziele Russlands.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nDie Nato verbindet ihr in Kürze anstehendes Gipfeltreffen mit der Feier ihres 75-jährigen Bestehens. Mitte Juli steht die US-Hauptstadt Washington, D.C. im Zentrum der immer weiter forcierten Werbung für das Militär als Problemlöser für die Risiken unserer Zeit. Die Propaganda der Bellizisten kann verkünden, dass Frieden nur über das Schlachtfeld erreichbar sei wie die FAZ am 9. Mai titelte.
\nDie Propaganda zugunsten einer Mentalität der Kriegstüchtigkeit löst das Friedensgebot laut Art, 1.1 der UNO-Charta immer durchgängiger ab. Die Nato-Lobby hat seit der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz, immer mehr Menschen im politischen Westen für den Kurs der Hoch- und Atomrüstung sowie der Politik der Rivalität und Spannungseskalation gewonnen, darunter viele ihrer einstigen Kritiker und große Teile der Ökologiebewegung, obwohl die weltweiten Militärausgaben jegliche Umweltpolitik untergraben.
\nQuelle: Bessere Welt Info<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine zentrale Frage wird gemeinhin vom Tisch gewischt. Das ist ein Fehler, wenn man den Krieg verstehen und einen Ausweg finden will. Essay.
\nZweieinhalb Monate bevor Russland die Ukraine angriff, forderte der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt “verlässliche, rechtliche Garantien” bezüglich der Nato und ihren Grenzen.
\nIm Dezember 2021 übergab Russland den USA zwei Vertragsentwürfe, in denen die Regierung in Moskau vorschlug, die Nato solle garantieren, die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetstaaten nicht in das Bündnis aufzunehmen und keine militärischen Operationen auf ukrainischem Gebiet durchzuführen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nSo paradox es klingt: Manchmal muss man US-amerikanische Medien lesen, um von Dingen zu erfahren, die die europäischen Medien unter den Teppich kehren. Die prominenteste amerikanische Fachzeitschrift im Bereich Außenpolitik, «Foreign Affairs», hat eben einen Artikel, den sie am 11. August 2014 erstmals publiziert hatte, zum zweiten Mal publiziert. Darin beschreibt die US-Historikerin Mary Elise Sarotte anhand der vorhandenen Akten, wie die USA damals 1990 Michail Gorbatschow mit politischem Druck und mit finanziellen Versprechungen an die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Sowjetunion dazu brachte, eine Wiedervereinigung Deutschlands zuzulassen, ohne eine Osterweiterung der NATO mit einem klaren Vertrag zu untersagen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSind lautstarke Töne ein Ausdruck von Stärke oder von Schwäche? Die Frage stellt sich immer wieder, so auch bezüglich derjenigen Passagen in der Abschlusserklärung zum NATO-Jubiläumsgipfel, die China betreffen. Die NATO hat sie – das hatte sie vorab durchsickern lassen – in Teilen klar gegenüber der Abschlusserklärung zum Vilnius-Gipfel im vergangenen Jahr verschärft. Hatte sie damals Beijing noch aufgefordert, »eine konstruktive Rolle zu spielen« und von der Lieferung todbringender Waffen an Russland Abstand zu nehmen, so heißt es jetzt beinahe ultimativ, die Volksrepublik sei »ein entscheidender Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine« geworden: Sie müsse »jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen beenden«. Unterlasse sie das, dann habe dies »negative Auswirkungen auf ihre Interessen«. Auch wenn die Drohung unbestimmt bleibt: Eine Drohung ist sie doch.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nGesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
\nScholz, Habeck und Lindner redeten viel und haben wenig gesagt auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025. Lindner berichtete, dass die drei insgesamt 80 Stunden verhandelt hätten. Dafür ist das Ergebnis ausgesprochen dünn. Das aufopferungsvolle Getue erinnert an frühere Tarifverhandlungen, bei denen man sich schnell einigte und danach Skat spielte. Die Unterschiede zwischen den drei Herren sind kleiner als von manchen Medien dargestellt. Stattdessen gibt es viele Gemeinsamkeiten: Sie sind sich einig, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht. Sie sind sich einig, dass man Vermögende steuerlich nicht mehr belasten sollte. Sie sind sich einig, dass die Klimakrise von denen bezahlt werden soll, die sich schon jetzt ihre Miete nicht mehr leisten können. In der Bundespressekonferenz stand kein Elefant im Raum, sondern ein Leopard. Genauer gesagt: 105 Leoparden, die die Bundesregierung für rund drei Milliarden Euro in dieser Woche bestellt hat. Der Rüstungsminister Habeck (Eigenbezeichnung) verlor darüber kein Wort in der Bundespressekonferenz. Er hätte mit den Ausgaben für die Rüstungsindustrie prahlen können, in keinen Wirtschaftsbereich steckt die Bundesregierung mehr Geld. Krieg ist gut fürs Wachstum und die Rendite der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall.
\nQuelle: Gesine Lötzsch in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach einem Bericht für das Wirtschaftsministerium haben die Sanktionen die Kriegsführungsfähigkeit Russlands wenig behindert, sie könnten langfristig wie ein „schleichendes Gift“ wirken. Aber ein Experte empfiehlt, Deutschland soll mit Sanktionen „aufhören“.
\nDass die Sanktionen gegen Russland eher Deutschland und Europa schaden, musste zwischen den Zeilen vor gut einem Jahr sogar schon der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen. Der IWF kassierte damals alle seine vorherigen Negativ-Prognosen für Russland. Statt eines Einbrechens der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen in Folge des Überfalls auf die Ukraine stellte man auch in Washington im vergangenen Frühjahr fest, dass die russische Wirtschaft wächst. Die deutsche war dagegen deutlich in die Knie gegangen, wie auch der IWF festgestellt hatte.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nSCO-Gipfeltreffen in Astana: Wird Kasachstan bald auch Brics-Mitglied? Das Ereignis ist ein Weckruf an den Westen: Neue Realitäten in einer multipolaren Welt werden sichtbar.
\nIn der kasachischen Hauptstadt Astana wurde am Mittwoch das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) eröffnet. Mit der heute bekannt gegebenen Aufnahme von Belarus erstreckt sich die 2001 gegründete und in Peking ansässige Organisation bis an die Grenzen der Europäischen Union.
\nKasachstan – größter Binnenstaat und neuntgrößter Staat der Welt, mit Grenzen zu Russland und zur Volksrepublik China – betrachtet sich als idealen Ort für die Veranstaltung. Astana wird von einem explosiven und dynamischen Wirtschaftswachstum erfasst, das im ganzen Land zu spüren ist, aber sich in der neuen Hauptstadt geradezu manifestiert.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nBevor Chinas Präsident nach Zentralasien aufbricht, verfasst er einen Aufsatz zur geopolitischen Lage. Dialogbereitschaft sei die höchste Prämisse in der Weltpolitik.
\nIn der kasachischen Hauptstadt Astana wird der rote Teppich ausgerollt. Fast ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SCO, treffen sich zum alljährlichen Gipfel im zentralasiatischen Land. Chinas Präsident Xi Jinping bleibt gleich mehrere Tage in der Region – zuerst in Kasachstan, dann in Tadschikistan zum offiziellen Staatsbesuch.
\nIm Vorfeld der Reise verfasste Xi einen Aufsatz zur geopolitischen Lage und den weltweiten Krisenherden, die auch in Astana im Mittelpunkt der Gesprächsthemen stehen dürften. Der Text des Generalsekretärs der KP China beginnt mit den Worten: „Der Sommer ist in vollem Gange, die Sonne steht im Zenit.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuch neun Monate nach dem Terror-Überfall der Hamas tötet oder verstümmelt Israels Armee weiter massenweise unschuldige Menschen.
\nKriegführende Staaten versuchen stets, mit Zensur und mit «Einbettung» von Journalisten möglichst zu verhindern, dass Medien Bilder und Berichte über das angerichtete menschliche Leid verbreiten. Bilder von zerstörten Wohnhäusern, Rauchwolken und von Raketen am Himmel sollen genügen. Dagegen sollen die Schreie, die Hilferufe und die Not von verletzten oder obdachlosen Opfern möglichst wenig an die Öffentlichkeit gelangen.
\nVor Ort im Gazastreifen können sich Mitarbeiter des katarischen TV-Senders Al-Jazeera noch einigermassen frei bewegen und aus Sicht der betroffenen Bevölkerung berichten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nGazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
\nIm gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag. Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben. Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter. Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Julian Assange nach 14 Jahren erstmals als freier Mensch wieder australischen Boden betritt, nehmen der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «Neue Zürcher Zeitung» die Verleumdungskampagne gegen den Wikileaks-Gründer wieder auf.
\nUm zu verstehen, was hier passiert, kann ein Rückblick helfen. 1971 wurden in den USA die Pentagon Papers publik, ein Geheimbericht der Regierung, aus dem hervorging, dass der Krieg in Vietnam weitergeführt wurde, obwohl er nicht zu gewinnen war. Daniel Ellsberg, ein Mitarbeiter der «Rand Corporation», hatte Einsicht in das Dokument erhalten und ging als Whistleblower damit an die Presse. Die Regierung Nixon versuchte, die Publikation zu verhindern, Ellsberg gelang es aber, in letzter Minute vor seiner Festnahme die 7000 Seiten auf einer Kopiermaschine auszudrucken und weiterzugeben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nIst es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission kündigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben.
\nVerloren hat der Präsident, weil er keine Antworten auf die drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen findet. Das liegt aber vor allem daran, dass ihm die europäische Politik die Hände bindet. Was werden die französische Politik und was werden die Bürger Frankreichs sagen, wenn die EU-Kommission feststellt, man müsse die Hände der Franzosen noch viel fester binden?
\nQuelle 1: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: der Freitag<\/a>\n
\nMit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nDie Ergebnisse der Stimmabgabe sprachen am Ende allen vorherigen Umfragen Hohn: Nicht die Rechtsextremen haben die Wahl gewonnen oder werden gar den Premierminister stellen, sondern die linke Mitte. Zu konstatieren ist hingegen eine deutliche Niederlage der Rechtsextremisten, die entgegen allen Prognosen gerade einmal ein Viertel der Abgeordnetensitze errangen (143).
\nDies ist zumindest ein Teilerfolg für den Präsidenten und ein großer Sieg für das linksliberale Lager in Frankreich, das zusammen auf rund 350 Sitze käme, wenn man die Sitze des Linksbündnisses (Nouveau Front Populaire, 182) und die des Präsidentenbündnisses Ensemble (168) zusammenrechnet. Wenn man alle Rechtsparteien zusammenrechnet, so kommen sie gerade mal auf gut 200 Sitze.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas BMBF ist ein bedeutender Drittmittelgeber. So sind die BMBF-Ausschreibungen für viele Fachrichtungen, insbesondere diejenigen, die wenig Mittel aus der Wirtschaft erhalten, wichtig. Das ermöglicht es dem BMBF, Wissenschaftler mit Forschungsmitteln zu belohnen, die sich auf die Themen einlassen, zu denen das Ministerium Ausschreibungen veröffentlicht. Natürlich steht es jedem frei, sich auf die ausgeschriebenen Mittel zu bewerben. Wer sich jedoch dem vom BMBF vorgespurten Erkenntnisinteresse nicht anschließen möchte, geht leer aus. Und das ist gerade für diejenigen ein Problem, die darauf angewiesen sind, Drittmittel einzuwerben, um ihre Stelle zu sichern oder um eine Professur zu ergattern. An diesem Punkt zeigen sich die negativen Folgen der in den frühen 2000er-Jahren durchgeführten Hochschulreformen, die zum Ziel hatten, die Quantität und Qualität der Forschung zu steigern, indem sie Wissenschaftler in einen Konkurrenzkampf um Drittmittel schickten. Um Wissenschaftler zur Teilnahme am Wettbewerb um Drittmittel zu motivieren, wurde die Grundfinanzierung zurückgefahren. Infolge dieser Reformen stieg der Einfluss der Drittmittelgeber auf die Forschung. Ändern ließe sich dies nur, wenn die Grundfinanzierung wieder so erhöht würde, dass Wissenschaftler weniger abhängig von Ausschreibungen und somit freier wären, ihrem Erkenntnisinteresse zu folgen. Ich sage aber gleich dazu: Egal mit welchen Vertretern welcher Parteien Sie sprechen: Niemand plant das zu ändern.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"