{"id":118015,"date":"2024-07-12T16:35:11","date_gmt":"2024-07-12T14:35:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118015"},"modified":"2026-01-27T11:45:25","modified_gmt":"2026-01-27T10:45:25","slug":"reiner-braun-zum-nato-gipfeltreffen-das-alles-ist-kriegsvorbereitung-pur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118015","title":{"rendered":"Reiner Braun zum NATO-Gipfeltreffen: \u201eDas alles ist Kriegsvorbereitung pur\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u201eWas in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel\u201c \u2013 das sagt <strong>Reiner Braun<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das B\u00fcndnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem \u201eKriegsb\u00fcndnis\u201c, wie er es nennt, ab. \u201eF\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie\u201c, so Braun, sei die NATO \u201enat\u00fcrlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung\u201c. F\u00fcr alle aber, die Frieden wollten, \u201eist das militaristische NATO-Milit\u00e4rb\u00fcndnis eine Gefahr\u201c. Auch deshalb m\u00fcsse Deutschland \u201epolitisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen\u201c und die NATO verlassen. Ein Interview von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7351\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118015-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118015-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Marcus Kl\u00f6ckner: Herr Braun, gerade wurde bekannt, dass die USA Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen. Was sind Ihre Gedanken? <\/strong><\/p>\n<p><strong>Reiner Braun:<\/strong> Die Eskalationsdynamik per se ist dieser Beschluss, bringt er doch Europa zur\u00fcck zur brandgef\u00e4hrlichen Situation von 1983. In f\u00fcnf bis sieben Minuten k\u00f6nnen diese landgest\u00fctzten Mittelstreckenraketen Moskau erreichen, sie sind konventionell und atomar best\u00fcckt f\u00fcr den Erstschlag geeignet, ebenso wie die neu zu stationierenden Dark Eagle und die Hyperschallflugzeuge. Gemeinsam mit Frankreich und Spanien sollen die Mittelstreckenraketen weiter- bzw. neu entwickelt werden, f\u00fcr Jahrzehnte ist eine hemmungslose Aufr\u00fcstung geplant. Mit der Entwicklung eines gemeinsamen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes beiderseits des Atlantiks zur Produktion von neuen und mehr Waffen und Munition wird ein weiterer Schritt der umfassenden milit\u00e4rischen Zusammenarbeit gegen Russland und China geplant. Das alles ist Kriegsvorbereitung pur. Dieser Gipfel war ein Kriegsgipfel und bringt uns der Katastrophe ein ganzes St\u00fcck n\u00e4her. Die milit\u00e4rische Antwort Russlands und Chinas wird erfolgen. Die Eskalationsspirale dreht sich. Die Friedensbewegung ist gefordert, eine umfassende politische Antwort auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen der Republik zu geben, umfassend in der Ablehnung des Gesamtprogramms der Kriegsvorbereitung. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober bekommt eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung, aber auch die Aktionen am 6. August und am 1. September, dem Antikriegstag. Aber mehr ist notwendig! Diese Beschl\u00fcsse sind verheerend und eine Provokation f\u00fcr jede und jeden, der ein Friedensherz hat.<\/p>\n<p><strong>Wie verh\u00e4lt sich die deutsche Politik in Anbetracht dieser Entwicklung? <\/strong><\/p>\n<p>Die Zustimmung zur Stationierung von Langstreckenraketen, die weit nach Russland hinreichen, und die hemmungslose Aufr\u00fcstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit \u00fcber 90 Milliarden ansteigen l\u00e4sst, zeigen, wes Kind die deutsche Politik ist. Sie kann nur als kriegsf\u00f6rdernd und militaristisch bezeichnet werden. Die Bundesregierung treibt mit der Entwicklung neuer Waffensysteme bei Panzern und Flugzeugen die technologische Aufr\u00fcstung weiter voran. Innenpolitisch werden von Bildung \u00fcber Wissenschaft bis Gesundheit und Infrastruktur gesellschaftliche Bereiche militarisiert. Diplomatie ist f\u00fcr diese Regierung, aber auch f\u00fcr die Mehrheit der Opposition ein Fremdwort, Abr\u00fcstung geradezu ein Schimpfwort.<\/p>\n<p>Diese Regierung muss so schnell wie m\u00f6glich abgel\u00f6st werden! Eine andere Politik kann aber nur durch ein weit gr\u00f6\u00dferes Engagement der Betroffenen und engagierter Teile der Bev\u00f6lkerung erreicht werden.<\/p>\n<p><strong>Gerade hat der NATO-Gipfel in den USA stattgefunden. Wie ordnen Sie das Treffen ein?<\/strong><\/p>\n<p>Es war der Gipfel zum 75. Geburtstag der NATO, schon das zeigt seine Bedeutung. Es ist aber besonders ein Gipfel, der die neue, die \u201eGLOBALE NATO\u201c, das m\u00e4chtigste Milit\u00e4rb\u00fcndnis in der Geschichte der Menschheit pr\u00e4sentiert. NATO als \u201anordatlantischer Milit\u00e4rzusammenschluss\u2018 ist lange vorbei, das Wort ist eigentlich schon l\u00e4nger eine L\u00fcge.<\/p>\n<p><strong>Wie meinen Sie das? <\/strong><\/p>\n<p>Bei diesem Gipfel ging es um die militaristische Kriegspr\u00e4sentation der 32 Euroatlantischen NATO-L\u00e4nder mit ihren globalen Partnern: Japan, S\u00fcdkorea, Philippinen, Singapur, Australien und Neuseeland. Mit all diesen L\u00e4ndern gibt es kooperative Partnerschaftsabkommen oder auch regionale Milit\u00e4rallianzen (wie AUKUS, Japan\/S\u00fcdkorea\/US-B\u00fcndnis), die gemeinsame Aufr\u00fcstung, gemeinsame Kriegsman\u00f6ver und gemeinsame Feindbilder beinhalten. Die Namen der L\u00e4nder zeigen schon, worum es der NATO geht \u2013 um die Einkreisung Russlands und Chinas. Die aggressive Politik gegen\u00fcber China steht neben dem Ukrainekrieg auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Pr\u00e4sidenten oder Premierminister der genannten L\u00e4nder nahmen an dem Gipfel teil.<\/p>\n<p><strong>Zum Ende des Treffens gab es ein Schlussdokument. <\/strong><\/p>\n<p>Ein Schlussdokument, das meines Erachtens gepr\u00e4gt ist von einer aggressiven Kriegssprache. Das ist bezeichnend und unterstreicht die Rolle der NATO.<\/p>\n<p><strong>N\u00e4mlich? <\/strong><\/p>\n<p>Hemmungslose und immer gef\u00e4hrlichere Aufr\u00fcstung in Europa mit neuen, auch atomar nutzbaren Mittelstrecken und Hyperschallwaffen, das Setzen auf \u201eSieg in der Ukraine\u201c, die Formulierungen zum (noch) kalten Krieg zu China. Auffallend ist die immer wiederkehrende Forderung, dass die Gesellschaften der NATO-L\u00e4nder kriegst\u00fcchtig und kriegswillig gemacht werden sollen \u2013 durch Feindbildpropaganda bisher ungekannten Ausma\u00dfes und durch eine umfassende innere Militarisierung. Das Eigenlob der NATO stinkt zum Himmel, vergessen ist das Afghanistan-Fiasko.<\/p>\n<p>Die Politik aller NATO-Staaten und -Verb\u00fcndeten eint eine wahnsinnige Aufr\u00fcstungspolitik. Salopp gesagt, die zwei Prozent des NATO-Gipfels von Wales 2014 sind perdu, es geht mit rasanter Geschwindigkeit in immer mehr L\u00e4ndern Richtung drei Prozent. 1,34 Billionen Dollar R\u00fcstungsausgaben 2023 sind nur ein Zwischenschritt. Es geht um die umfassende Modernisierung, besser: Neuausrichtung der Atomwaffen, bei der diese immer kleiner und zielgenauer werden sollen. Es geht, um es in einem Satz zu sagen, um weitere umfassendere Kriegsvorbereitung. Das Wort, das auf diesem Gipfel keine Rolle und keinen Platz hat, ist Diplomatie. Alles ist erschreckend und wirklich hochdramatisch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n<p>Die NATO selbst ist das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsrisiko!<\/p>\n<p><strong>Sie waren vor Ort. Warum? Was haben Sie gemacht? <\/strong><\/p>\n<p>Wann wenn nicht jetzt ist Protest und Widerstand notwendig. Mit anderen internationalen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Gegengipfel \u201eNo to NATO \u2013 yes to peace\u201c, an der Kundgebung vor dem Wei\u00dfen Haus und an Aktionen vor den Tagungsgeb\u00e4uden der NATO teilgenommen. Das internationale Netzwerk \u201eNo to war \u2013 no to NATO\u201c war ein wesentlicher Organisator zusammen mit vielen US-Organisationen. Besonders \u201eWorld beyond war\u201c und \u201ecodepink\u201c. Die Aktionen waren inhaltsreich, vielf\u00e4ltig und spannend, aber \u2013 auch das muss gesagt werden \u2013 bei der Gr\u00f6\u00dfe der Teilnehmerzahlen bei Weitem nicht den Herausforderungen, denen wir uns gegen\u00fcbersehen, entsprechend. Sie waren, dies gilt besonders f\u00fcr die Kundgebung, viel zu klein. Hier stehen wir als internationale Friedensbewegung noch vor gro\u00dfen Herausforderungen. Wir m\u00fcssen mehr, intensiver und besser mobilisieren \u2013 dies gilt \u2013 auch das ist ein Ergebnis unserer Diskussionen f\u00fcr fast \u00fcberall auf der Welt. Deutlich war, dass Protest gegen einzelne Kriege und Verbrechen wie den Krieg Israels mit Unterst\u00fctzung der USA und Deutschlands gegen die Pal\u00e4stinenser noch keine umfassende Mobilisierung gegen das verantwortliche Kriegsb\u00fcndnis NATO bedeutet. Hier haben wir noch viel Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten, sicher gerade auch in Deutschland. Nach Umfragen haben immer noch 72 Prozent der Bundesb\u00fcrger eine positive Meinung zu dem Kriegsb\u00fcndnis.<\/p>\n<p><strong>Was ist das f\u00fcr ein Weg, den die NATO im Hinblick auf Russland eingeschlagen hat? <\/strong><\/p>\n<p>Das Schlussdokument von Washington ist da ganz eindeutig: neue, auch atomar einsetzbare Mittelstreckenraketen nach Europa. Wir erinnern uns an die Situation 1983: Auch atomar nutzbare Erstschlagswaffen werden in Deutschland stationiert. Russische Gegenma\u00dfnahmen sind angek\u00fcndigt. Hyperschallwaffen sollen das Arsenal schneller Kriegf\u00fchrung ebenso erg\u00e4nzen wie erneut US-Atomwaffen in Gro\u00dfbritannien. Weitere umfassende Aufr\u00fcstung, bis zu 50 neue Brigaden, Vervierfachung der Luftabwehr, Truppenstationierung an der russischen Grenze, siehe 5000 deutsche Soldaten in Litauen, neue Milit\u00e4rbasen besonders in Rum\u00e4nien sind weitere vereinbarte bzw. best\u00e4tigte Ma\u00dfnahmen der NATO.<\/p>\n<p>Es ist ein Weg, der mindestens eine atomare Eskalation nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet die Aufr\u00fcstung f\u00fcr Deutschland seine B\u00fcrger? <\/strong><\/p>\n<p>Butter und Kanonen sind noch nie zusammengegangen! So auch jetzt. Die deutsche Industrie fordert ein Investitionsprogramm von 400 Milliarden Euro, die Gewerkschaften treten schon lange daf\u00fcr ein. Wir alle wissen, die Deutsche Bahn ist kaputtsaniert worden, der \u00f6ffentliche Nahverkehr vor allem auf dem Land ein Fiasko. Das Gesundheitswesen ist mehr eine Krankenverwaltungsinstitution, \u00fcberall fehlt das Geld. Die ber\u00fchmten stinkenden Toiletten in den Schulen sind nur ein Sinnbild f\u00fcr fehlendes Geld in der Bildung, Universit\u00e4ten und Hochschulen bed\u00fcrfen dringend einer Grundrenovierung. Umwelt und Klima verlangen nach gewaltigen Investitionen, die nicht auf dem R\u00fccken der arbeitenden Menschen beschafft werden d\u00fcrfen. Kitas, Altenpflege, alle sozialen Bereiche erfordern eine massive finanzielle Verbesserung \u2013 nicht zuletzt f\u00fcr die, die dort t\u00e4glich arbeiten. Dies geht nur durch die K\u00fcrzung des 90 bis 100 Milliarden schweren R\u00fcstungsetats \u2013 auch, weil durch eine weniger militaristische Politik wieder Kraft und Wille f\u00fcr die zivile Gestaltung der Zukunft er\u00f6ffnet wird. Dann kann eine Debatte \u00fcber die sozial-\u00f6kologische Transformation bestimmend wirken und nicht hemmungsloser Militarismus. Es geht also um eine prinzipielle Weichenstellung: Bildung statt Bomben, Soziales statt R\u00fcstung. Deshalb auch die gro\u00dfe bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin.<\/p>\n<p><strong>Von NATO-Bef\u00fcrwortern hei\u00dft es, die NATO sei eine Erfolgsgeschichte. Mehr Mitglieder, der Militarismus tritt in den Vordergrund. Dar\u00fcber freuen sich einige. Wie sehen Sie das? <\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr alle, die glauben, dass mehr Waffen Frieden schaffen, ist die NATO mit nun 32 Mitgliedsorganisationen und einem massiven Einfluss in reaktion\u00e4ren L\u00e4ndern Asiens erst einmal oberfl\u00e4chlich ein Erfolg. F\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie ist die NATO nat\u00fcrlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung. F\u00fcr alle, die Frieden wollen, ist das militaristische NATO-Milit\u00e4rb\u00fcndnis eine Gefahr, weil NATO immer mit Krieg verbunden ist. Wir haben zurzeit 20 Kriege und ungef\u00e4hr 200 bewaffnete Konflikte. Viele sind verbunden (direkt oder indirekt) mit Interventionen von NATO-Staaten oder kolonialen Erben, die mit NATO-Staaten eng verbunden sind. Gefl\u00fcchtete sind oft die Opfer und Folgen dieser Kriege und Interventionen. Alle, die soziale Gerechtigkeit anstreben, m\u00fcssen der NATO kritisch gegen\u00fcberstehen. Die ca. 1,5 Billionen Euro, die die NATO-Staaten f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben, fehlen bei der sozialen Entwicklung, fehlen bei Bildung und Gesundheit. Vergessen werden sollte niemals, dass die NATO auch ein immenser Klimakiller ist, und zwar durch die vielen Man\u00f6ver, die ganze Fliegerei, die Aufr\u00fcstung auch schon im Frieden. W\u00e4re die NATO ein Staat, l\u00e4ge er an sechster Stelle der gr\u00f6\u00dften Klimas\u00fcnder. Also eine Erfolgsgeschichte, die sich an humanistischen idealen orientiert, ist die NATO sicher nicht, eher das Gegenteil, und das wirft immer wieder die Frage auf: M\u00fcssen wir diesen hoch aggressiven Dinosaurier nicht schnell loswerden?<\/p>\n<p><strong>Soll Deutschland \u00fcberhaupt noch l\u00e4nger Mitglied in der NATO sein? <\/strong><\/p>\n<p>In der Konsequenz, dass wir politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen sollten, m\u00fcssen wir die NATO als Institution \u00fcberwinden, und ein Austritt Deutschlands aus der NATO w\u00fcrde dieses sicher f\u00f6rdern. M\u00f6glich ist dieses \u2013 Frankreich hat es mit dem Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen in den 60er-Jahren bewiesen. Der Deutsche Bundestag m\u00fcsste diesen Austritt beschlie\u00dfen, und ein Jahr, nachdem dieser Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten mitgeteilt w\u00fcrde, tritt er in Kraft, und Deutschland w\u00fcrde die Vertragsorganisation verlassen.<\/p>\n<p>Wachsende Teile der Friedensbewegung fordern dieses entsprechend der Friedenslogik, der sie sich verbunden f\u00fchlt. Einfach ist dieses nicht, 72 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen nach den Umfragen die NATO, eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht (vorsichtig formuliert). Deswegen scheint mir die Hauptaufgabe zurzeit zu sein, die NATO-Politik mit allen ihren \u2013 in der Bev\u00f6lkerung weitgehend unbekannten \u2013 kriegerischen und sozialen Konsequenzen immer wieder zu delegitimieren, um eine wirkliche Anti-NATO-Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Ohne dass wir die ber\u00fchmte kulturelle Hegemonie gem\u00e4\u00df Gramsci in dieser Frage haben, werden wir den Austritt sicher nicht durchsetzen.<\/p>\n<p>Leider denkt ein wesentlicher Teil der Bev\u00f6lkerung (auch viele Linke) immer noch, die NATO w\u00fcrde unsere Sicherheit gew\u00e4hrleisten. Dabei wird vergessen: Zentraleuropa ist industriell strukturell nicht zu verteidigen, die Zerst\u00f6rungen w\u00fcrden die Infrastruktur und die Umwelt absolut \u201eun-lebenswert\u201c machen \u2013 auch ohne Atomwaffen. Dazu reichen die Zerst\u00f6rungen der Kernkraftwerke und der Chemiewerke vollst\u00e4ndig aus. Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel. Alles, was wir anderen antun, kommt auf uns zur\u00fcck und zerst\u00f6rt, was verteidigt werden sollte. Atomwaffen w\u00fcrden das Ende in Europa, den atomaren Holocaust bedeuten. Europa kann nicht milit\u00e4risch, sondern nur politisch gemeinsam \u201everteidigt\u201c werden. Deshalb ist die Politik der gemeinsamen Sicherheit die \u00dcberlebensgarantie f\u00fcr eine friedliche Zukunft.<\/p>\n<p><strong>Angenommen, Donald Trump wird wieder US-Pr\u00e4sident. Wie sieht es dann mit der NATO aus? <\/strong><\/p>\n<p>Ein Pr\u00e4sident Donald Trump ist alles, nur kein Friedenspr\u00e4sident. Er hat eine klare Priorit\u00e4tensetzung, und diese hei\u00dft, mit aller politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Kraft einen Krieg gegen China, das er f\u00fcr die Hauptgefahr der US-Hegemonie h\u00e4lt, aktiv vorzubereiten, ja f\u00fchren zu k\u00f6nnen. In diesem Sinne m\u00f6chte er die USA aus dem Krieg in der Ukraine rausziehen und diesen entweder beenden oder ihn den Europ\u00e4ern \u00fcberlassen. Diese sollen viel st\u00e4rker aufr\u00fcsten als jetzt. Dazu benutzt er die NATO \u2013 wie schon in seiner ersten Amtszeit \u2013 und einen angeblichen NATO-R\u00fcckzug als Erpressungsinstrument. Sein Ziel \u2013 formuliert von ihm und seinen wichtigsten au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Beratern \u2013 ist mindestens drei Prozent Bruttosozialprodukt f\u00fcr R\u00fcstung und aktive Kriegsbeteiligung unter autorit\u00e4rer US-F\u00fchrung. Die Schim\u00e4re, dass die Europ\u00e4er in der NATO mitreden k\u00f6nnen, wird abgestreift. <\/p>\n<p>Einen zweiten Krieg hat Trump fest im Auge: gegen den Iran und alle ihn unterst\u00fctzenden Kr\u00e4fte des Widerstandes gegen die israelische Okkupation von Pal\u00e4stina. Kritische Bemerkungen oder R\u00fcstungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Israel wird es unter ihm nicht geben. Dieser regionale Krieg kann schnell zu einem nuklearen Weltbrand werden. Nicht zu vergessen: Donald Trump ist ein aktiver Unterst\u00fctzer des Genozids Israels, auch aus offensichtlich rassistischen Motiven. NATO ist eine Donald Trumps Befehle entgegennehmende Organisation, und zwar so brutal und eindeutig, dass selbst die Unterwerfung gewohnten europ\u00e4ischen politischen F\u00fchrer zaghaft aufmucken. In den strategischen Zielen sind sie sich einig, verbale Absetzungsrhetorik ist ein Ablenkungsman\u00f6ver. Deals, die Trump immer wieder propagiert, dienen Donald Trump nur dazu, diese Hauptrichtungen seiner Kriegspolitik politisch abzusichern, nicht um Friedensprozesse einzuleiten und zu organisieren. Selbstverst\u00e4ndlich sollten wir dieses \u2013 ohne Illusionen \u2013 f\u00fcr eine Beendigung des Ukrainekrieges nutzen. Wir sollten niemals vergessen, auch Trump ist ein Mann des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes der USA, was man auch an seinen Wahlkampfspenden unschwer erkennen kann.<\/p>\n<p><strong>Weiter zur aktuellen Situation. Orb\u00e1n war gerade in Russland und hat mit Putin gesprochen. Und er war in China. Wie bewerten Sie diese Initiative? <\/strong><\/p>\n<p>Die Zerst\u00f6rung des Kinderkrankenhauses \u2013 ganz gleich durch welchen Verursacher \u2013 zeigt, dass wir dazu kommen m\u00fcssen, den Krieg in der Ukraine so schnell wie m\u00f6glich durch Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie zu beenden. Das T\u00f6ten, das Leid und die Zerst\u00f6rung m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Diese humanistische Zielstellung bedeutet auch, dass alle Initiativen von Pers\u00f6nlichkeiten, Regierungen, und internationalen Zusammenschl\u00fcssen in Richtung Frieden unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen \u2013 so auch die hoch zu sch\u00e4tzende Initiative und Reiset\u00e4tigkeit von Orb\u00e1n. Man kann nur hoffen, dass die Vielfalt dieser Initiativen \u2013 besonders der aktuellen von China\/Brasilien \u2013 das Verhandlungsklima und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis schnell so ver\u00e4ndern wird, dass wieder Frieden in der Region einzieht oder wenigstens ein Friedensprozess er\u00f6ffnet werden kann. Es ist eine Binsenweisheit, dass Friedensprozesse alle kriegsf\u00fchrenden Parteien zusammenf\u00fchren m\u00fcssen. Separatistische Unternehmen wie der B\u00fcrgenstock-Gipfel in der Schweiz sind (gescheiterte) Propagandaman\u00f6ver, aber kein Friedensprozess. Notwendig ist allerdings eine eigene Aktivit\u00e4t der Bundesregierung in Richtung Verhandlungen. Waffen l\u00f6sen kein Problem. Es w\u00e4re hundertmal sinnvoller, wenn Kanzler Scholz zu Putin reisen w\u00fcrde, um mit ihm in dieser so gef\u00e4hrlichen Situation Wege aus den Krisen zu finden. Nur wer miteinander redet \u2013 so der Altkanzler Schmidt \u2013, kann Frieden entwickeln.<\/p>\n<p><strong>Westliche Politiker nahmen Ansto\u00df an der Initiative Orb\u00e1ns. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das? <\/strong><\/p>\n<p>Diese Kritik ist absurd und soll davon ablenken, dass die NATO und auch die Bundesregierung gegen jedes realistische Verst\u00e4ndnis von Kr\u00e4ftekonstellation und Kriegsf\u00fchrung immer noch glauben, den Krieg milit\u00e4risch gewinnen zu k\u00f6nnen, und nur eine politische Richtung kennen: mehr Waffen, also mehr Tod und Verderben und Ausweitung des Krieges hin zu einem direkten NATO-Krieg gegen Russland. Es ist fast zum Verzweifeln, mit was f\u00fcr einer Unvernunft ja sehenden Auges ein gro\u00dfer Krieg in Kauf genommen wird. Man muss die Angebote Putins ja nicht teilen, aber sie er\u00f6ffnen wie viele andere Initiativen \u2013 \u00fcbrigens auch einige Bemerkungen von Selenskyj, u.a. bei dem Treffen in der Schweiz \u2013 die M\u00f6glichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. NATOs nein dazu ist unverantwortlich.<\/p>\n<p>Sie wollen nicht wissen, was sie wissen m\u00fcssten, aber offenkundig nicht wissen wollen: Nur Diplomatie und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichgewichtig ber\u00fccksichtigt werden, k\u00f6nnen einen Weg zum Besseren und gegen die dramatische Kriegsgefahr schaffen. Daf\u00fcr zu wirken, bleibt Aufgabe der Friedensbewegung.<\/p>\n<p><strong>Wie sieht aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Weg in Richtung Frieden in der Ukraine aus? Was muss getan werden? <\/strong><\/p>\n<p>Frieden ist aus meiner Sicht mehr als ein Ende des Krieges. Aber ohne dass die Waffen schweigen, wird es keinen Friedensprozess geben. Deswegen sind Waffenstillstand und Verhandlungen unabdingbar. Es ist aus meiner Sicht m\u00fc\u00dfig, \u00fcber die konkreten Details von Verhandlungen zu spekulieren. Beide Seiten haben ihre Ansichten unterbreitet, sie liegen naturgegeben weit auseinander. Der Verhandlungsprozess kann aber auf ein schon einmal erzieltes Ergebnis aufbauen. Das sind besonders die Ergebnisse der Gespr\u00e4che von Istanbul vom M\u00e4rz\/April 2022. Sicher wird auch der aktuelle Verlauf des Krieges und der Frontlinie mit in die Verhandlungen einbezogen.<\/p>\n<p>Verhandelt werden sicher auch zwei Grundprinzipen der UN-Charta: die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Beides k\u00f6nnte in international abgesicherten Volksbefragungen bei gegenseitiger Zustimmung in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Dieser Krieg ist durch die NATO internationalisiert worden, und auch das tiefe Misstrauen beider Seiten erfordert eine internationale Absicherung der Friedensvereinbarung: Garantiem\u00e4chte, besonders auch aus dem Globalen S\u00fcden, werden sicher eine Rolle spielen. Wahrscheinlich werden UN-Blauhelmtruppen neutraler und Staaten des Globalen S\u00fcdens in der ersten Phase eine wichtige Rolle bei der Demilitarisierung spielen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Besonders wichtig scheint mir \u2013 und das ist sicher ein l\u00e4ngerer Prozess und bedingt eine Absage der NATO-L\u00e4nder an die Konfrontation mit Russland \u2013, dass ein Prozess f\u00fcr die Entwicklung einer neuen Friedensarchitektur f\u00fcr Europa er\u00f6ffnet wird, also so etwas wie ein KSZE-2-Prozess unter den neuen Rahmenbedingungen in Europa. Dieser Prozess muss unbedingt Abr\u00fcstungsschritte in dem v\u00f6llig \u00fcberr\u00fcsteten Europa beinhalten \u2013 damit w\u00fcrden auch finanzielle Ressourcen f\u00fcr die L\u00f6sung sozialer Herausforderungen und globaler Probleme m\u00f6glich. Notwendig ist des Weiteren ein Vers\u00f6hnungsprozess, bei dem zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte aktiv miteinbezogen werden, Feindbilder \u00fcberwunden und demokratische Prozesse wieder erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Von Ferran Cornell\u00e0 \u2013 Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=141438379\">commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=141438379<\/a><\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/b0f4ab159bf94cf394c59592a6e5f68b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWas in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel\u201c \u2013 das sagt <strong>Reiner Braun<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das B\u00fcndnis zu demonstrieren.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118015\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":113090,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,170,209],"tags":[3293,2017,379,3240,3260,1120,2301,3123,466,1367,259,1556],"class_list":["post-118015","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-friedenspolitik","category-interviews","tag-bellizismus","tag-braun-reiner","tag-china","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-feindbild","tag-friedensbewegung","tag-konfrontationspolitik","tag-militaerbuendnisse","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Reiner_Braun_Nein_zu_Kriegen_2023_01.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118015"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118138,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118015\/revisions\/118138"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}