{"id":118015,"date":"2024-07-12T16:35:11","date_gmt":"2024-07-12T14:35:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118015"},"modified":"2026-01-27T11:45:25","modified_gmt":"2026-01-27T10:45:25","slug":"reiner-braun-zum-nato-gipfeltreffen-das-alles-ist-kriegsvorbereitung-pur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118015","title":{"rendered":"Reiner Braun zum NATO-Gipfeltreffen: \u201eDas alles ist Kriegsvorbereitung pur\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel&ldquo; &ndash; das sagt <strong>Reiner Braun<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das B&uuml;ndnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem &bdquo;Kriegsb&uuml;ndnis&ldquo;, wie er es nennt, ab. &bdquo;F&uuml;r die R&uuml;stungsindustrie&ldquo;, so Braun, sei die NATO &bdquo;nat&uuml;rlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung&ldquo;. F&uuml;r alle aber, die Frieden wollten, &bdquo;ist das militaristische NATO-Milit&auml;rb&uuml;ndnis eine Gefahr&ldquo;. Auch deshalb m&uuml;sse Deutschland &bdquo;politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen&ldquo; und die NATO verlassen. Ein Interview von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6085\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118015-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118015-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240715-Reiner-Braun-zum-NATO-Gipfel-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Marcus Kl&ouml;ckner: Herr Braun, gerade wurde bekannt, dass die USA Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen. Was sind Ihre Gedanken? <\/strong><\/p><p><strong>Reiner Braun:<\/strong> Die Eskalationsdynamik per se ist dieser Beschluss, bringt er doch Europa zur&uuml;ck zur brandgef&auml;hrlichen Situation von 1983. In f&uuml;nf bis sieben Minuten k&ouml;nnen diese landgest&uuml;tzten Mittelstreckenraketen Moskau erreichen, sie sind konventionell und atomar best&uuml;ckt f&uuml;r den Erstschlag geeignet, ebenso wie die neu zu stationierenden Dark Eagle und die Hyperschallflugzeuge. Gemeinsam mit Frankreich und Spanien sollen die Mittelstreckenraketen weiter- bzw. neu entwickelt werden, f&uuml;r Jahrzehnte ist eine hemmungslose Aufr&uuml;stung geplant. Mit der Entwicklung eines gemeinsamen milit&auml;risch-industriellen Komplexes beiderseits des Atlantiks zur Produktion von neuen und mehr Waffen und Munition wird ein weiterer Schritt der umfassenden milit&auml;rischen Zusammenarbeit gegen Russland und China geplant. Das alles ist Kriegsvorbereitung pur. Dieser Gipfel war ein Kriegsgipfel und bringt uns der Katastrophe ein ganzes St&uuml;ck n&auml;her. Die milit&auml;rische Antwort Russlands und Chinas wird erfolgen. Die Eskalationsspirale dreht sich. Die Friedensbewegung ist gefordert, eine umfassende politische Antwort auf den Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen der Republik zu geben, umfassend in der Ablehnung des Gesamtprogramms der Kriegsvorbereitung. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober bekommt eine noch gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung, aber auch die Aktionen am 6. August und am 1. September, dem Antikriegstag. Aber mehr ist notwendig! Diese Beschl&uuml;sse sind verheerend und eine Provokation f&uuml;r jede und jeden, der ein Friedensherz hat.<\/p><p><strong>Wie verh&auml;lt sich die deutsche Politik in Anbetracht dieser Entwicklung? <\/strong><\/p><p>Die Zustimmung zur Stationierung von Langstreckenraketen, die weit nach Russland hinreichen, und die hemmungslose Aufr&uuml;stung, die den deutschen Kriegsetat auf weit &uuml;ber 90 Milliarden ansteigen l&auml;sst, zeigen, wes Kind die deutsche Politik ist. Sie kann nur als kriegsf&ouml;rdernd und militaristisch bezeichnet werden. Die Bundesregierung treibt mit der Entwicklung neuer Waffensysteme bei Panzern und Flugzeugen die technologische Aufr&uuml;stung weiter voran. Innenpolitisch werden von Bildung &uuml;ber Wissenschaft bis Gesundheit und Infrastruktur gesellschaftliche Bereiche militarisiert. Diplomatie ist f&uuml;r diese Regierung, aber auch f&uuml;r die Mehrheit der Opposition ein Fremdwort, Abr&uuml;stung geradezu ein Schimpfwort.<\/p><p>Diese Regierung muss so schnell wie m&ouml;glich abgel&ouml;st werden! Eine andere Politik kann aber nur durch ein weit gr&ouml;&szlig;eres Engagement der Betroffenen und engagierter Teile der Bev&ouml;lkerung erreicht werden.<\/p><p><strong>Gerade hat der NATO-Gipfel in den USA stattgefunden. Wie ordnen Sie das Treffen ein?<\/strong><\/p><p>Es war der Gipfel zum 75. Geburtstag der NATO, schon das zeigt seine Bedeutung. Es ist aber besonders ein Gipfel, der die neue, die &bdquo;GLOBALE NATO&ldquo;, das m&auml;chtigste Milit&auml;rb&uuml;ndnis in der Geschichte der Menschheit pr&auml;sentiert. NATO als &sbquo;nordatlantischer Milit&auml;rzusammenschluss&lsquo; ist lange vorbei, das Wort ist eigentlich schon l&auml;nger eine L&uuml;ge.<\/p><p><strong>Wie meinen Sie das? <\/strong><\/p><p>Bei diesem Gipfel ging es um die militaristische Kriegspr&auml;sentation der 32 Euroatlantischen NATO-L&auml;nder mit ihren globalen Partnern: Japan, S&uuml;dkorea, Philippinen, Singapur, Australien und Neuseeland. Mit all diesen L&auml;ndern gibt es kooperative Partnerschaftsabkommen oder auch regionale Milit&auml;rallianzen (wie AUKUS, Japan\/S&uuml;dkorea\/US-B&uuml;ndnis), die gemeinsame Aufr&uuml;stung, gemeinsame Kriegsman&ouml;ver und gemeinsame Feindbilder beinhalten. Die Namen der L&auml;nder zeigen schon, worum es der NATO geht &ndash; um die Einkreisung Russlands und Chinas. Die aggressive Politik gegen&uuml;ber China steht neben dem Ukrainekrieg auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Pr&auml;sidenten oder Premierminister der genannten L&auml;nder nahmen an dem Gipfel teil.<\/p><p><strong>Zum Ende des Treffens gab es ein Schlussdokument. <\/strong><\/p><p>Ein Schlussdokument, das meines Erachtens gepr&auml;gt ist von einer aggressiven Kriegssprache. Das ist bezeichnend und unterstreicht die Rolle der NATO.<\/p><p><strong>N&auml;mlich? <\/strong><\/p><p>Hemmungslose und immer gef&auml;hrlichere Aufr&uuml;stung in Europa mit neuen, auch atomar nutzbaren Mittelstrecken und Hyperschallwaffen, das Setzen auf &bdquo;Sieg in der Ukraine&ldquo;, die Formulierungen zum (noch) kalten Krieg zu China. Auffallend ist die immer wiederkehrende Forderung, dass die Gesellschaften der NATO-L&auml;nder kriegst&uuml;chtig und kriegswillig gemacht werden sollen &ndash; durch Feindbildpropaganda bisher ungekannten Ausma&szlig;es und durch eine umfassende innere Militarisierung. Das Eigenlob der NATO stinkt zum Himmel, vergessen ist das Afghanistan-Fiasko.<\/p><p>Die Politik aller NATO-Staaten und -Verb&uuml;ndeten eint eine wahnsinnige Aufr&uuml;stungspolitik. Salopp gesagt, die zwei Prozent des NATO-Gipfels von Wales 2014 sind perdu, es geht mit rasanter Geschwindigkeit in immer mehr L&auml;ndern Richtung drei Prozent. 1,34 Billionen Dollar R&uuml;stungsausgaben 2023 sind nur ein Zwischenschritt. Es geht um die umfassende Modernisierung, besser: Neuausrichtung der Atomwaffen, bei der diese immer kleiner und zielgenauer werden sollen. Es geht, um es in einem Satz zu sagen, um weitere umfassendere Kriegsvorbereitung. Das Wort, das auf diesem Gipfel keine Rolle und keinen Platz hat, ist Diplomatie. Alles ist erschreckend und wirklich hochdramatisch gef&auml;hrlich.<\/p><p>Die NATO selbst ist das gr&ouml;&szlig;te Sicherheitsrisiko!<\/p><p><strong>Sie waren vor Ort. Warum? Was haben Sie gemacht? <\/strong><\/p><p>Wann wenn nicht jetzt ist Protest und Widerstand notwendig. Mit anderen internationalen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Gegengipfel &bdquo;No to NATO &ndash; yes to peace&ldquo;, an der Kundgebung vor dem Wei&szlig;en Haus und an Aktionen vor den Tagungsgeb&auml;uden der NATO teilgenommen. Das internationale Netzwerk &bdquo;No to war &ndash; no to NATO&ldquo; war ein wesentlicher Organisator zusammen mit vielen US-Organisationen. Besonders &bdquo;World beyond war&ldquo; und &bdquo;codepink&ldquo;. Die Aktionen waren inhaltsreich, vielf&auml;ltig und spannend, aber &ndash; auch das muss gesagt werden &ndash; bei der Gr&ouml;&szlig;e der Teilnehmerzahlen bei Weitem nicht den Herausforderungen, denen wir uns gegen&uuml;bersehen, entsprechend. Sie waren, dies gilt besonders f&uuml;r die Kundgebung, viel zu klein. Hier stehen wir als internationale Friedensbewegung noch vor gro&szlig;en Herausforderungen. Wir m&uuml;ssen mehr, intensiver und besser mobilisieren &ndash; dies gilt &ndash; auch das ist ein Ergebnis unserer Diskussionen f&uuml;r fast &uuml;berall auf der Welt. Deutlich war, dass Protest gegen einzelne Kriege und Verbrechen wie den Krieg Israels mit Unterst&uuml;tzung der USA und Deutschlands gegen die Pal&auml;stinenser noch keine umfassende Mobilisierung gegen das verantwortliche Kriegsb&uuml;ndnis NATO bedeutet. Hier haben wir noch viel Aufkl&auml;rungsarbeit zu leisten, sicher gerade auch in Deutschland. Nach Umfragen haben immer noch 72 Prozent der Bundesb&uuml;rger eine positive Meinung zu dem Kriegsb&uuml;ndnis.<\/p><p><strong>Was ist das f&uuml;r ein Weg, den die NATO im Hinblick auf Russland eingeschlagen hat? <\/strong><\/p><p>Das Schlussdokument von Washington ist da ganz eindeutig: neue, auch atomar einsetzbare Mittelstreckenraketen nach Europa. Wir erinnern uns an die Situation 1983: Auch atomar nutzbare Erstschlagswaffen werden in Deutschland stationiert. Russische Gegenma&szlig;nahmen sind angek&uuml;ndigt. Hyperschallwaffen sollen das Arsenal schneller Kriegf&uuml;hrung ebenso erg&auml;nzen wie erneut US-Atomwaffen in Gro&szlig;britannien. Weitere umfassende Aufr&uuml;stung, bis zu 50 neue Brigaden, Vervierfachung der Luftabwehr, Truppenstationierung an der russischen Grenze, siehe 5000 deutsche Soldaten in Litauen, neue Milit&auml;rbasen besonders in Rum&auml;nien sind weitere vereinbarte bzw. best&auml;tigte Ma&szlig;nahmen der NATO.<\/p><p>Es ist ein Weg, der mindestens eine atomare Eskalation nicht ausschlie&szlig;t.<\/p><p><strong>Was bedeutet die Aufr&uuml;stung f&uuml;r Deutschland seine B&uuml;rger? <\/strong><\/p><p>Butter und Kanonen sind noch nie zusammengegangen! So auch jetzt. Die deutsche Industrie fordert ein Investitionsprogramm von 400 Milliarden Euro, die Gewerkschaften treten schon lange daf&uuml;r ein. Wir alle wissen, die Deutsche Bahn ist kaputtsaniert worden, der &ouml;ffentliche Nahverkehr vor allem auf dem Land ein Fiasko. Das Gesundheitswesen ist mehr eine Krankenverwaltungsinstitution, &uuml;berall fehlt das Geld. Die ber&uuml;hmten stinkenden Toiletten in den Schulen sind nur ein Sinnbild f&uuml;r fehlendes Geld in der Bildung, Universit&auml;ten und Hochschulen bed&uuml;rfen dringend einer Grundrenovierung. Umwelt und Klima verlangen nach gewaltigen Investitionen, die nicht auf dem R&uuml;cken der arbeitenden Menschen beschafft werden d&uuml;rfen. Kitas, Altenpflege, alle sozialen Bereiche erfordern eine massive finanzielle Verbesserung &ndash; nicht zuletzt f&uuml;r die, die dort t&auml;glich arbeiten. Dies geht nur durch die K&uuml;rzung des 90 bis 100 Milliarden schweren R&uuml;stungsetats &ndash; auch, weil durch eine weniger militaristische Politik wieder Kraft und Wille f&uuml;r die zivile Gestaltung der Zukunft er&ouml;ffnet wird. Dann kann eine Debatte &uuml;ber die sozial-&ouml;kologische Transformation bestimmend wirken und nicht hemmungsloser Militarismus. Es geht also um eine prinzipielle Weichenstellung: Bildung statt Bomben, Soziales statt R&uuml;stung. Deshalb auch die gro&szlig;e bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin.<\/p><p><strong>Von NATO-Bef&uuml;rwortern hei&szlig;t es, die NATO sei eine Erfolgsgeschichte. Mehr Mitglieder, der Militarismus tritt in den Vordergrund. Dar&uuml;ber freuen sich einige. Wie sehen Sie das? <\/strong><\/p><p>F&uuml;r alle, die glauben, dass mehr Waffen Frieden schaffen, ist die NATO mit nun 32 Mitgliedsorganisationen und einem massiven Einfluss in reaktion&auml;ren L&auml;ndern Asiens erst einmal oberfl&auml;chlich ein Erfolg. F&uuml;r die R&uuml;stungsindustrie ist die NATO nat&uuml;rlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung. F&uuml;r alle, die Frieden wollen, ist das militaristische NATO-Milit&auml;rb&uuml;ndnis eine Gefahr, weil NATO immer mit Krieg verbunden ist. Wir haben zurzeit 20 Kriege und ungef&auml;hr 200 bewaffnete Konflikte. Viele sind verbunden (direkt oder indirekt) mit Interventionen von NATO-Staaten oder kolonialen Erben, die mit NATO-Staaten eng verbunden sind. Gefl&uuml;chtete sind oft die Opfer und Folgen dieser Kriege und Interventionen. Alle, die soziale Gerechtigkeit anstreben, m&uuml;ssen der NATO kritisch gegen&uuml;berstehen. Die ca. 1,5 Billionen Euro, die die NATO-Staaten f&uuml;r R&uuml;stung ausgeben, fehlen bei der sozialen Entwicklung, fehlen bei Bildung und Gesundheit. Vergessen werden sollte niemals, dass die NATO auch ein immenser Klimakiller ist, und zwar durch die vielen Man&ouml;ver, die ganze Fliegerei, die Aufr&uuml;stung auch schon im Frieden. W&auml;re die NATO ein Staat, l&auml;ge er an sechster Stelle der gr&ouml;&szlig;ten Klimas&uuml;nder. Also eine Erfolgsgeschichte, die sich an humanistischen idealen orientiert, ist die NATO sicher nicht, eher das Gegenteil, und das wirft immer wieder die Frage auf: M&uuml;ssen wir diesen hoch aggressiven Dinosaurier nicht schnell loswerden?<\/p><p><strong>Soll Deutschland &uuml;berhaupt noch l&auml;nger Mitglied in der NATO sein? <\/strong><\/p><p>In der Konsequenz, dass wir politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen sollten, m&uuml;ssen wir die NATO als Institution &uuml;berwinden, und ein Austritt Deutschlands aus der NATO w&uuml;rde dieses sicher f&ouml;rdern. M&ouml;glich ist dieses &ndash; Frankreich hat es mit dem Austritt aus den milit&auml;rischen Strukturen in den 60er-Jahren bewiesen. Der Deutsche Bundestag m&uuml;sste diesen Austritt beschlie&szlig;en, und ein Jahr, nachdem dieser Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten mitgeteilt w&uuml;rde, tritt er in Kraft, und Deutschland w&uuml;rde die Vertragsorganisation verlassen.<\/p><p>Wachsende Teile der Friedensbewegung fordern dieses entsprechend der Friedenslogik, der sie sich verbunden f&uuml;hlt. Einfach ist dieses nicht, 72 Prozent der Bev&ouml;lkerung unterst&uuml;tzen nach den Umfragen die NATO, eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht (vorsichtig formuliert). Deswegen scheint mir die Hauptaufgabe zurzeit zu sein, die NATO-Politik mit allen ihren &ndash; in der Bev&ouml;lkerung weitgehend unbekannten &ndash; kriegerischen und sozialen Konsequenzen immer wieder zu delegitimieren, um eine wirkliche Anti-NATO-Stimmung in der Bev&ouml;lkerung zu schaffen. Ohne dass wir die ber&uuml;hmte kulturelle Hegemonie gem&auml;&szlig; Gramsci in dieser Frage haben, werden wir den Austritt sicher nicht durchsetzen.<\/p><p>Leider denkt ein wesentlicher Teil der Bev&ouml;lkerung (auch viele Linke) immer noch, die NATO w&uuml;rde unsere Sicherheit gew&auml;hrleisten. Dabei wird vergessen: Zentraleuropa ist industriell strukturell nicht zu verteidigen, die Zerst&ouml;rungen w&uuml;rden die Infrastruktur und die Umwelt absolut &bdquo;un-lebenswert&ldquo; machen &ndash; auch ohne Atomwaffen. Dazu reichen die Zerst&ouml;rungen der Kernkraftwerke und der Chemiewerke vollst&auml;ndig aus. Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel. Alles, was wir anderen antun, kommt auf uns zur&uuml;ck und zerst&ouml;rt, was verteidigt werden sollte. Atomwaffen w&uuml;rden das Ende in Europa, den atomaren Holocaust bedeuten. Europa kann nicht milit&auml;risch, sondern nur politisch gemeinsam &bdquo;verteidigt&ldquo; werden. Deshalb ist die Politik der gemeinsamen Sicherheit die &Uuml;berlebensgarantie f&uuml;r eine friedliche Zukunft.<\/p><p><strong>Angenommen, Donald Trump wird wieder US-Pr&auml;sident. Wie sieht es dann mit der NATO aus? <\/strong><\/p><p>Ein Pr&auml;sident Donald Trump ist alles, nur kein Friedenspr&auml;sident. Er hat eine klare Priorit&auml;tensetzung, und diese hei&szlig;t, mit aller politischen, &ouml;konomischen und milit&auml;rischen Kraft einen Krieg gegen China, das er f&uuml;r die Hauptgefahr der US-Hegemonie h&auml;lt, aktiv vorzubereiten, ja f&uuml;hren zu k&ouml;nnen. In diesem Sinne m&ouml;chte er die USA aus dem Krieg in der Ukraine rausziehen und diesen entweder beenden oder ihn den Europ&auml;ern &uuml;berlassen. Diese sollen viel st&auml;rker aufr&uuml;sten als jetzt. Dazu benutzt er die NATO &ndash; wie schon in seiner ersten Amtszeit &ndash; und einen angeblichen NATO-R&uuml;ckzug als Erpressungsinstrument. Sein Ziel &ndash; formuliert von ihm und seinen wichtigsten au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Beratern &ndash; ist mindestens drei Prozent Bruttosozialprodukt f&uuml;r R&uuml;stung und aktive Kriegsbeteiligung unter autorit&auml;rer US-F&uuml;hrung. Die Schim&auml;re, dass die Europ&auml;er in der NATO mitreden k&ouml;nnen, wird abgestreift. <\/p><p>Einen zweiten Krieg hat Trump fest im Auge: gegen den Iran und alle ihn unterst&uuml;tzenden Kr&auml;fte des Widerstandes gegen die israelische Okkupation von Pal&auml;stina. Kritische Bemerkungen oder R&uuml;stungsk&uuml;rzungen f&uuml;r Israel wird es unter ihm nicht geben. Dieser regionale Krieg kann schnell zu einem nuklearen Weltbrand werden. Nicht zu vergessen: Donald Trump ist ein aktiver Unterst&uuml;tzer des Genozids Israels, auch aus offensichtlich rassistischen Motiven. NATO ist eine Donald Trumps Befehle entgegennehmende Organisation, und zwar so brutal und eindeutig, dass selbst die Unterwerfung gewohnten europ&auml;ischen politischen F&uuml;hrer zaghaft aufmucken. In den strategischen Zielen sind sie sich einig, verbale Absetzungsrhetorik ist ein Ablenkungsman&ouml;ver. Deals, die Trump immer wieder propagiert, dienen Donald Trump nur dazu, diese Hauptrichtungen seiner Kriegspolitik politisch abzusichern, nicht um Friedensprozesse einzuleiten und zu organisieren. Selbstverst&auml;ndlich sollten wir dieses &ndash; ohne Illusionen &ndash; f&uuml;r eine Beendigung des Ukrainekrieges nutzen. Wir sollten niemals vergessen, auch Trump ist ein Mann des milit&auml;risch-industriellen Komplexes der USA, was man auch an seinen Wahlkampfspenden unschwer erkennen kann.<\/p><p><strong>Weiter zur aktuellen Situation. Orb&aacute;n war gerade in Russland und hat mit Putin gesprochen. Und er war in China. Wie bewerten Sie diese Initiative? <\/strong><\/p><p>Die Zerst&ouml;rung des Kinderkrankenhauses &ndash; ganz gleich durch welchen Verursacher &ndash; zeigt, dass wir dazu kommen m&uuml;ssen, den Krieg in der Ukraine so schnell wie m&ouml;glich durch Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie zu beenden. Das T&ouml;ten, das Leid und die Zerst&ouml;rung m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Diese humanistische Zielstellung bedeutet auch, dass alle Initiativen von Pers&ouml;nlichkeiten, Regierungen, und internationalen Zusammenschl&uuml;ssen in Richtung Frieden unterst&uuml;tzt werden m&uuml;ssen &ndash; so auch die hoch zu sch&auml;tzende Initiative und Reiset&auml;tigkeit von Orb&aacute;n. Man kann nur hoffen, dass die Vielfalt dieser Initiativen &ndash; besonders der aktuellen von China\/Brasilien &ndash; das Verhandlungsklima und das Kr&auml;fteverh&auml;ltnis schnell so ver&auml;ndern wird, dass wieder Frieden in der Region einzieht oder wenigstens ein Friedensprozess er&ouml;ffnet werden kann. Es ist eine Binsenweisheit, dass Friedensprozesse alle kriegsf&uuml;hrenden Parteien zusammenf&uuml;hren m&uuml;ssen. Separatistische Unternehmen wie der B&uuml;rgenstock-Gipfel in der Schweiz sind (gescheiterte) Propagandaman&ouml;ver, aber kein Friedensprozess. Notwendig ist allerdings eine eigene Aktivit&auml;t der Bundesregierung in Richtung Verhandlungen. Waffen l&ouml;sen kein Problem. Es w&auml;re hundertmal sinnvoller, wenn Kanzler Scholz zu Putin reisen w&uuml;rde, um mit ihm in dieser so gef&auml;hrlichen Situation Wege aus den Krisen zu finden. Nur wer miteinander redet &ndash; so der Altkanzler Schmidt &ndash;, kann Frieden entwickeln.<\/p><p><strong>Westliche Politiker nahmen Ansto&szlig; an der Initiative Orb&aacute;ns. Wie erkl&auml;ren Sie sich das? <\/strong><\/p><p>Diese Kritik ist absurd und soll davon ablenken, dass die NATO und auch die Bundesregierung gegen jedes realistische Verst&auml;ndnis von Kr&auml;ftekonstellation und Kriegsf&uuml;hrung immer noch glauben, den Krieg milit&auml;risch gewinnen zu k&ouml;nnen, und nur eine politische Richtung kennen: mehr Waffen, also mehr Tod und Verderben und Ausweitung des Krieges hin zu einem direkten NATO-Krieg gegen Russland. Es ist fast zum Verzweifeln, mit was f&uuml;r einer Unvernunft ja sehenden Auges ein gro&szlig;er Krieg in Kauf genommen wird. Man muss die Angebote Putins ja nicht teilen, aber sie er&ouml;ffnen wie viele andere Initiativen &ndash; &uuml;brigens auch einige Bemerkungen von Selenskyj, u.a. bei dem Treffen in der Schweiz &ndash; die M&ouml;glichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. NATOs nein dazu ist unverantwortlich.<\/p><p>Sie wollen nicht wissen, was sie wissen m&uuml;ssten, aber offenkundig nicht wissen wollen: Nur Diplomatie und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichgewichtig ber&uuml;cksichtigt werden, k&ouml;nnen einen Weg zum Besseren und gegen die dramatische Kriegsgefahr schaffen. Daf&uuml;r zu wirken, bleibt Aufgabe der Friedensbewegung.<\/p><p><strong>Wie sieht aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Weg in Richtung Frieden in der Ukraine aus? Was muss getan werden? <\/strong><\/p><p>Frieden ist aus meiner Sicht mehr als ein Ende des Krieges. Aber ohne dass die Waffen schweigen, wird es keinen Friedensprozess geben. Deswegen sind Waffenstillstand und Verhandlungen unabdingbar. Es ist aus meiner Sicht m&uuml;&szlig;ig, &uuml;ber die konkreten Details von Verhandlungen zu spekulieren. Beide Seiten haben ihre Ansichten unterbreitet, sie liegen naturgegeben weit auseinander. Der Verhandlungsprozess kann aber auf ein schon einmal erzieltes Ergebnis aufbauen. Das sind besonders die Ergebnisse der Gespr&auml;che von Istanbul vom M&auml;rz\/April 2022. Sicher wird auch der aktuelle Verlauf des Krieges und der Frontlinie mit in die Verhandlungen einbezogen.<\/p><p>Verhandelt werden sicher auch zwei Grundprinzipen der UN-Charta: die Souver&auml;nit&auml;t eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker. Beides k&ouml;nnte in international abgesicherten Volksbefragungen bei gegenseitiger Zustimmung in &Uuml;bereinstimmung gebracht werden. Dieser Krieg ist durch die NATO internationalisiert worden, und auch das tiefe Misstrauen beider Seiten erfordert eine internationale Absicherung der Friedensvereinbarung: Garantiem&auml;chte, besonders auch aus dem Globalen S&uuml;den, werden sicher eine Rolle spielen. Wahrscheinlich werden UN-Blauhelmtruppen neutraler und Staaten des Globalen S&uuml;dens in der ersten Phase eine wichtige Rolle bei der Demilitarisierung spielen m&uuml;ssen.<\/p><p>Besonders wichtig scheint mir &ndash; und das ist sicher ein l&auml;ngerer Prozess und bedingt eine Absage der NATO-L&auml;nder an die Konfrontation mit Russland &ndash;, dass ein Prozess f&uuml;r die Entwicklung einer neuen Friedensarchitektur f&uuml;r Europa er&ouml;ffnet wird, also so etwas wie ein KSZE-2-Prozess unter den neuen Rahmenbedingungen in Europa. Dieser Prozess muss unbedingt Abr&uuml;stungsschritte in dem v&ouml;llig &uuml;berr&uuml;steten Europa beinhalten &ndash; damit w&uuml;rden auch finanzielle Ressourcen f&uuml;r die L&ouml;sung sozialer Herausforderungen und globaler Probleme m&ouml;glich. Notwendig ist des Weiteren ein Vers&ouml;hnungsprozess, bei dem zivilgesellschaftliche Kr&auml;fte aktiv miteinbezogen werden, Feindbilder &uuml;berwunden und demokratische Prozesse wieder erm&ouml;glicht werden.<\/p><p><small>Titelbild: Von Ferran Cornell&agrave; &ndash; Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=141438379\">commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=141438379<\/a><\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/b0f4ab159bf94cf394c59592a6e5f68b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel&ldquo; &ndash; das sagt <strong>Reiner Braun<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. 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