{"id":118088,"date":"2024-07-15T09:29:44","date_gmt":"2024-07-15T07:29:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118088"},"modified":"2024-07-15T14:40:25","modified_gmt":"2024-07-15T12:40:25","slug":"deutschlands-demokratische-mitte-ist-rechtsextrem-und-militaristisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118088","title":{"rendered":"Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch"},"content":{"rendered":"<p>Wer f&uuml;r Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen. Von <strong>Oskar Lafontaine<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2840\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118088-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715_Deutschlands_demokratische_Mitte_ist_rechtsextrem_und_militaristisch_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715_Deutschlands_demokratische_Mitte_ist_rechtsextrem_und_militaristisch_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715_Deutschlands_demokratische_Mitte_ist_rechtsextrem_und_militaristisch_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715_Deutschlands_demokratische_Mitte_ist_rechtsextrem_und_militaristisch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118088-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240715_Deutschlands_demokratische_Mitte_ist_rechtsextrem_und_militaristisch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240715_Deutschlands_demokratische_Mitte_ist_rechtsextrem_und_militaristisch_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zur demokratischen Mitte in Deutschland geh&ouml;ren nach Meinung der staatstragenden Medien sie selbst sowie CDU\/CSU, SPD, Gr&uuml;ne und FDP. Allerdings ist diese selbst ernannte demokratische Mitte, in der die Gr&uuml;nen mit ihrem Menschenrechtsbellizismus und ihrer Bef&uuml;rwortung grenzenloser Migration lange den Ton angaben, in Wahrheit eher rechtsextrem. Der renommierte amerikanische &Ouml;konom Jeffrey Sachs sagte k&uuml;rzlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Gr&uuml;nen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufr&uuml;stung, Waffenlieferungen und die Bef&uuml;rwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU\/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufr&uuml;stung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik bef&uuml;rworten, gilt f&uuml;r sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.<\/p><p><strong>BlackRock-Kapitalismus<\/strong><\/p><p>Als mildernder Umstand kann gelten, dass man der demokratischen Mitte eine rechtsextreme Eigenschaft nicht vorwerfen kann: den &uuml;bersteigerten Nationalismus. Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erf&uuml;llt. Wenn der &bdquo;amerikanische Freund&ldquo; zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen l&auml;sst, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts geh&ouml;rt haben. Das erkl&auml;rte Ziel vieler US-Strategen, im Interesse der Vormachtstellung Washingtons alles zu tun, um ein Zusammengehen Russlands und Deutschlands zu verhindern, wurde zementiert.<\/p><p>Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Steigerung der Profite der amerikanischen Waffenindustrie wird jetzt mehr als erf&uuml;llt. Dass die NATO im Vergleich zu Russland das Dreizehnfache f&uuml;r die R&uuml;stung ausgibt, st&ouml;rt die demokratische Mitte nicht. W&auml;hrend in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenm&ouml;rders Stepan Bandera, sie w&uuml;rden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterst&uuml;tzen, &bdquo;egal, was meine deutschen W&auml;hler denken&ldquo;, wie Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock versicherte. Und wenn der ukrainische Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag verk&uuml;ndet, der Krieg solle noch endlos weitergehen, &bdquo;die Zeit f&uuml;r Kompromisse ist vorbei&ldquo;, dann feiern ihn die Abgeordneten der demokratischen Mitte mit Standing Ovations.<\/p><p>Gemeinsam ist den Parteien der demokratischen Mitte das Bekenntnis zu einem entfesselten BlackRock-Kapitalismus, in dem die Marktmacht weniger Gro&szlig;unternehmen den fairen Wettbewerb untergr&auml;bt und der zu wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Verm&ouml;gen f&uuml;hrt. In Deutschland ist das Verm&ouml;gen der 200 reichsten Familien 15-mal so gro&szlig; wie das Verm&ouml;gen der unteren H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung. Da Geld die Welt regiert, ist diese Ordnung mit der Demokratie unvereinbar. Das erkannte schon der fr&uuml;here US-Pr&auml;sident Jimmy Carter, der die USA &bdquo;eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption&ldquo; nannte. Die selbst ernannte demokratische Mitte Deutschlands glaubt allerdings, dass es so etwas nur in Russland gibt.<\/p><p>Die faschistoide Cancel-Culture ist in der demokratischen Mitte Deutschlands weit verbreitet. Intoleranz gegen&uuml;ber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalit&auml;re Systeme. Und totalit&auml;re Staaten sind immer rechts, auch wenn in ihnen rote Fahnen flattern. Das Ma&szlig;nahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser zur Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus vorlegte, atmet den Geist des Autoritarismus. Man muss den Eindruck gewinnen, dass Andersdenkende als Feinde betrachtet werden. Eine &bdquo;Fr&uuml;herkennungseinheit&ldquo; soll Desinformationskampagnen rasch erkennen. &bdquo;Diejenigen, die den Staat verh&ouml;hnen, m&uuml;ssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen&ldquo;, sagt Faeser, und man muss Sorge haben, dass Kabarettisten demn&auml;chst verhaftet werden. Wieder wird der Ruf laut, staatliche Stellen vor der Unterwanderung durch Extremisten zu sch&uuml;tzen.<\/p><p>Man erinnert sich an den Radikalenerlass der Siebzigerjahre, den der damalige Bundeskanzler Willy Brandt sp&auml;ter als einen Fehler bezeichnete. Zu Recht sprechen Kritiker angesichts solcher Ma&szlig;nahmen von der Herrschaft des Verdachts und einem Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Man kann es auch so auf den Punkt bringen: Mit rechtsextremen Ma&szlig;nahmen der Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bek&auml;mpfen.<\/p><p><strong>Die sch&auml;rfsten Kritiker der Elche<\/strong><\/p><p>Wenn so gehandelt wird, ist auch die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Als Wissenschaftler einen offenen Brief schrieben, um das Recht auf Protest an deutschen Hochschulen zu verteidigen, wollte das Wissenschaftsministerium den Professoren, die diesen Brief verfasst hatten, die F&ouml;rdermittel streichen. Die Staatssekret&auml;rin musste gehen, und die Ministerin hat angeblich von nichts gewusst.<\/p><p>Auch die Kunst ist vor staatlicher Bevormundung nicht mehr sicher. Russische K&uuml;nstler, denen vorgeworfen wird, Russlands Pr&auml;sidenten Wladimir Putin nahezustehen, k&ouml;nnen in Deutschland kaum noch auftreten. Im Saarland wurde eine Ausstellung der j&uuml;dischen K&uuml;nstlerin Candice Breitz abgesagt, weil sie sich angeblich nicht ausreichend vom Terror der Hamas distanziert habe. Den saarl&auml;ndischen W&auml;chtern &uuml;ber die k&uuml;nstlerische Korrektheit ist offensichtlich entgangen, dass mit dem Argument, man habe sich nicht gen&uuml;gend von etwas distanziert, jede Ausstellung gecancelt werden kann.<\/p><p>Wenn man die ganze Entwicklung sieht, so muss angesichts der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus in Deutschland der bekannte Zweizeiler &bdquo;Die sch&auml;rfsten Kritiker der Elche \/ waren fr&uuml;her selber welche&ldquo; umgeschrieben werden: Die sch&auml;rfsten Kritiker der Elche \/ sind heute selber welche.<\/p><p><em>Dieser Artikel ist zuerst in der Weltwoche Nr. 28.24 erschienen.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: DesignRage\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer f&uuml;r Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen. 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