{"id":118135,"date":"2024-07-15T15:30:08","date_gmt":"2024-07-15T13:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135"},"modified":"2024-07-15T16:08:50","modified_gmt":"2024-07-15T14:08:50","slug":"nach-un-bericht-ueber-gezielte-hungerkampagne-haelt-sich-israel-in-gaza-laut-kanzler-scholz-noch-immer-an-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135","title":{"rendered":"Nach UN-Bericht \u00fcber \u201egezielte Hungerkampagne\u201c: H\u00e4lt sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das V\u00f6lkerrecht?"},"content":{"rendered":"<p>Die Milit&auml;roperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Pal&auml;stinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten V&ouml;lkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumst&ouml;&szlig;lich bei seiner Haltung, Israel hielte sich &bdquo;vollumf&auml;nglich&ldquo; an das V&ouml;lkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einsch&auml;tzung von UN-Experten, die von einer &bdquo;vors&auml;tzlichen und gezielten&ldquo; Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbez&uuml;glichen Einsch&auml;tzung bleibt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/D3LlIM5TIxQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund <\/strong><\/p><p>In einer gemeinsamen Erkl&auml;rung hatten zehn unabh&auml;ngige UN-Experten am 9. Juli in Genf Israel die Durchf&uuml;hrung einer &bdquo;gezielten Hungerkampagne gegen das pal&auml;stinensische Volk&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2024\/7\/9\/un-experts-say-israel-carrying-out-targeted-starvation-campaign-in-gaza#:~:text=%E2%80%9CIsrael's%20intentional%20and%20targeted%20starvation,in%20a%20statement%20on%20Tuesday\">vorgeworfen<\/a>. Darin hie&szlig; es unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Israels vors&auml;tzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das pal&auml;stinensische Volk ist eine Form von v&ouml;lkerm&ouml;rderischer Gewalt und hat zu einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen gef&uuml;hrt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Hungertod eines kaum sechs Monate alten Babys, eines neunj&auml;hrigen Jungen und eines dreizehnj&auml;hrigen Jungen seit dem 30. Mai zeige, so die Experten weiter, &bdquo;dass sich die Hungersnot zweifellos vom n&ouml;rdlichen Gazastreifen in den mittleren und s&uuml;dlichen Gazastreifen ausgebreitet hat&ldquo;.<\/p><p>Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf wies die Erkl&auml;rung in &uuml;blicher Weise zur&uuml;ck und beschuldigte die Experten, &bdquo;Fehlinformationen&ldquo; zu verbreiten und &bdquo;Hamas-Propaganda&ldquo; zu unterst&uuml;tzen.<\/p><p><strong>Die widerspr&uuml;chliche Haltung der Bundesregierung<\/strong><\/p><p>Sowohl der Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes, Christian Wagner, als auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gaben beide auf Nachfrage auf der Regierungspressekonferenz zu verstehen, dass sie keinen Zweifel an den Ausf&uuml;hrungen der UN-Experten hegten. UN-Experten, die wohlgemerkt von einer &bdquo;vors&auml;tzlichen und gezielten Hungerkampagne&ldquo; sowie von &bdquo;v&ouml;lkerm&ouml;rderischer Gewalt&ldquo; sprachen.<\/p><p>Dass die Bundesregierung einerseits verk&uuml;ndet, sie w&uuml;rde die Ausf&uuml;hrungen der UN-Experten nicht anzweifeln, und gleichzeitig aber bei der Haltung bleibt, Israel w&uuml;rde sich weiterhin an das V&ouml;lkerrecht halten &ndash; spricht f&uuml;r ein hochgradiges Ma&szlig; an politischer Schizophrenie. Ob die heilbar ist?<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, Mitarbeit bei Jung &amp; Naiv)<\/strong><br>\nHerr Wagner, gestern haben die Vereinten Nationen oder Ern&auml;hrungsexperten darauf hingewiesen, dass in Gaza mehrere Kinder trotz medizinischer Behandlung verhungert seien. Die UN-Experten bewerten das als eine gezielte Aushungerungskampagne Israels. Wie sieht die deutsche Hilfe in diesem Fall aus?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nSie haben wahrscheinlich auch diesen IPC-Bericht von Ende Juni gesehen, der ja Verbesserungen im Norden Gazas festgestellt hatte, aber nat&uuml;rlich auch klar gewarnt hatte, dass fast eine halbe Million Menschen in Gaza von katastrophalem Hunger betroffen sind und das Risiko f&uuml;r eine Hungersnot in ganz Gaza sehr hoch ist.<\/p><p>Die Expertengruppe, die Sie jetzt ansprechen, hat sich ja vor allen Dingen, wenn ich es richtig verstehe, die Todesf&auml;lle unter den Kindern in Gaza angesehen und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich die Hungersnot in ganz Gaza ausweitet. Sie merken schon an meinen Ausf&uuml;hrungen, dass es da jetzt nur in Nuancen um Unterschiede gehen mag, aber wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass diese Angaben der Expertinnen richtig sind. Insofern ist ja unser Bem&uuml;hen und das Bem&uuml;hen vieler internationaler Partner, dass die Versorgungslage in Gaza dringend viel besser werden muss und diese Hilfe dort dringend ankommen muss. Das betrifft eben vor allem die vulnerablen Gruppen wie Kinder, wie stillende M&uuml;tter, wie Menschen mit Vorerkrankungen. Da stehen nat&uuml;rlich vor allen Dingen Israel und die israelische Regierung, aber eben auch die Hamas in der Verantwortung, humanit&auml;re Hilfslieferungen nach Gaza zu erm&ouml;glichen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nWenn Sie keinen Zweifel daran haben, dass die Berichte &uuml;ber Hungertote &ndash; nicht im Norden Gazas, sondern jetzt auch in der Mitte und im S&uuml;den &ndash; in der Tat zutreffen, ist dann nach Ihrer Auffassung die Beschreibung der Experten korrekt, dass es sich um eine Kampagne der gezielten Aushungerung handelt?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nNein, das mache ich mir ausdr&uuml;cklich nicht zu eigen. Ich habe beschrieben, wie die humanit&auml;re Lage in Gaza ist. Es ist nat&uuml;rlich so, dass es da zwei entscheidende Akteure gibt, die dazu beitragen k&ouml;nnen, diese humanit&auml;re Lage zu verbessern. Das ist die israelische Regierung, und das ist die Hamas. Wir setzen uns, wie gesagt, mit Nachdruck daf&uuml;r ein, dass das passiert, dass mehr humanit&auml;re Hilfe hereinkommt. Ich habe, wie gesagt, den IPC-Bericht erw&auml;hnt, der ja festgestellt hatte, dass es im Norden Gazas tats&auml;chlich zu ein paar Verbesserungen gekommen ist. Aber es ist nach wie vor so, dass die Lage katastrophal ist und dass mehr humanit&auml;re Hilfslieferungen nach Gaza kommen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Wagner hat noch einmal betont, dass es aus Sicht des Ausw&auml;rtigen Amtes keinen Grund gibt, an den Ausf&uuml;hrungen der UN-Experten zu zweifeln. Frau Hoffmann, bisher war ja die Haltung von Herrn Scholz, dass sich Israel bei seiner Operation in Gaza nach wie vor und auch nach acht Monaten Krieg voll und umfassend an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt. Bleibt denn der Kanzler auch angesichts der Ausf&uuml;hrungen von Herrn Wagner und des neuen UN-Berichts bei dieser Einsch&auml;tzung?<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecherin Hoffmann<\/strong><br>\nWir haben ja oft ge&auml;u&szlig;ert, dass es sehr wichtig ist, dass humanit&auml;re Hilfe nach Gaza kommt und dass wir uns daf&uuml;r einsetzen. Das gilt selbstverst&auml;ndlich auch f&uuml;r den Bundeskanzler. Wir fordern seit l&auml;ngerer Zeit, dass humanit&auml;re Hilfe in viel gr&ouml;&szlig;eren Umfang nach Gaza hineingelassen wird. Wir teilen die Ansicht, dass es dort mittlerweile ein katastrophales Ausma&szlig; von Hunger gibt und dass Abhilfe geschaffen werden muss. Ansonsten habe ich den Worten meines Kollegen nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war allerdings: Bis vor Kurzem &ndash; bis vor zwei Wochen, wenn ich mich richtig erinnere &ndash; gab es hier auf Nachfrage die &Auml;u&szlig;erung oder die Darlegung, dass der Kanzler davon &uuml;berzeugt ist, dass sich Israel nach wie vor voll und umfassend an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt. Das war meine Frage. Die haben Sie bisher noch nicht beantwortet. Wenn Sie das noch kurz beantworten k&ouml;nnten!<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nJa. Es ist klar, dass die Kriegsparteien aufgefordert sind, sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten. Das ist absolut klar. Das ist die Forderung. Die gilt.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\n(ohne Mikrofon; akustisch unverst&auml;ndlich)<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch habe dazu gesagt, was ich dazu sagen kann.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.07.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116519\">Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Pal&auml;stinensern: &bdquo;Israel tut alles, um sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116346\">Vogel-Strau&szlig;-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116279\">Baerbocks mutma&szlig;liche L&uuml;gengeschichte &ndash; 2. 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