{"id":118231,"date":"2024-07-17T09:00:37","date_gmt":"2024-07-17T07:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118231"},"modified":"2024-07-19T07:21:41","modified_gmt":"2024-07-19T05:21:41","slug":"compact-fragwuerdiges-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118231","title":{"rendered":"\u201eCompact\u201c: Fragw\u00fcrdiges Verbot"},"content":{"rendered":"<p>Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins <em>Compact<\/em> ist fragw&uuml;rdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit <em>Compact<\/em> einer Meinung ist, sondern ob Grunds&auml;tze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7421\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118231-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240718_Compact_Fragwuerdiges_Verbot_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240718_Compact_Fragwuerdiges_Verbot_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240718_Compact_Fragwuerdiges_Verbot_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240718_Compact_Fragwuerdiges_Verbot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118231-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240718_Compact_Fragwuerdiges_Verbot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240718_Compact_Fragwuerdiges_Verbot_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische <em>Compact<\/em>-Magazin des Publizisten J&uuml;rgen Els&auml;sser verboten, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/compact-verbot-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Rechtsgrundlage f&uuml;r das Verbot sei das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden k&ouml;nnen. Begr&uuml;ndet werde das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt gewesen sei, so die <em>Tagesschau<\/em>. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten<em> Compact<\/em> demnach seit Jahren und h&auml;tten das Medium seit Ende 2021 als &bdquo;gesichert rechtsextremistisch&ldquo; bewertet.<\/p><p>Politiker von CDU und SPD haben die Entscheidung begr&uuml;&szlig;t. Die AfD hat das Verbot dagegen kritisiert, <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/compact-magazin-verbot-reaktionen-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot sei &bdquo;immer der weitreichendste Schritt&ldquo;. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbrauche ihre Kompetenzen, um &bdquo;kritische Berichterstattung zu unterdr&uuml;cken&ldquo;. Nancy Faeser <a href=\"https:\/\/x.com\/NancyFaeser\/status\/1813082635390099660\">kommentierte den Vorgang auf <em>X<\/em><\/a> so:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich habe heute das rechtsextremistische &sbquo;COMPACT-Magazin&lsquo; verboten. Es agitiert auf uns&auml;gliche Weise gegen J&uuml;dinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Fragw&uuml;rdiges Verbot<\/strong><\/p><p>Die Inhalte des rechtsextremistischen Magazins <em>Compact<\/em> lehne ich ab. Trotzdem finde ich das Verbot fragw&uuml;rdig. &bdquo;Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft&ldquo;, schreibt die <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/479654.zur-kenntlichkeit.html\"><em>Junge Welt<\/em> in einem Kommentar<\/a>. Bei der Beurteilung des Verbots geht es nicht darum, ob man mit <em>Compact <\/em>einer Meinung ist, sondern es geht um Grunds&auml;tze der Verfassung. Die wurden durch das Verbot mutma&szlig;lich verletzt. So <a href=\"https:\/\/x.com\/Steinhoefel\/status\/1813145889160003923\">schreibt der Rechtsanwalt Joachim Steinh&ouml;fel auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verk&uuml;ndete Verbot des h&ouml;chst unappetitlichen Magazins <\/em><a href=\"https:\/\/x.com\/hashtag\/Compact?src=hashtag_click\"><em>#Compact<\/em><\/a><em> Bestand haben wird, k&ouml;nnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: <\/em><\/p>\n<p>&sbquo;<em>Die m&ouml;gliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gef&auml;hrlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umw&auml;lzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, geh&ouml;rt zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer &lsquo;Vergiftung des geistigen Klimas&rsquo; ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bev&ouml;lkerung vor einer Kr&auml;nkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalit&auml;re Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.&rsquo;&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Meiner Meinung nach ist das <em>Compact<\/em>-Verbot auch bez&uuml;glich des &bdquo;Kampfes gegen Rechts&ldquo; so kontraproduktiv wie entsprechende Verbots-Vorst&ouml;&szlig;e gegen die AfD &ndash; deren Inhalten muss man gute Politik entgegensetzen, man sollte sie nicht verbieten. Das Vorgehen kann auch ein problematischer Pr&auml;zedenzfall sein &ndash; f&uuml;r Publikationen jeder politischen Richtung. Au&szlig;erdem schafft man M&auml;rtyrer.<\/p><p>&bdquo;<strong>Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ich finde es irritierend, dass einem Verbot eines Mediums offenbar kein &ouml;ffentliches Gerichtsverfahren vorausgehen muss. Zumindest laut J&uuml;rgen Els&auml;sser war das nicht der Fall. Er sagte <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/compact-magazin-verbot-reaktionen-100.html\">laut Medien<\/a>, bei <em>Compact<\/em> handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt.&nbsp;<\/p><p>Zu diesem Punkt sagt der Verfassungsrechtler und fr&uuml;here Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/faeser-ueberspannt-den-bogen-eindeutig-verfassungswidrig\/\">gegen&uuml;ber <em>Tichys Einblick<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Meinungsfreiheit genie&szlig;t einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann. Verbieten l&auml;sst sich ein Medium h&ouml;chstens, wenn es eine revolution&auml;re Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das m&uuml;sste dann aber zu einem Strafverfahren f&uuml;hren<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Fazit von Scholz:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Laut Th&uuml;ringens Verfassungsschutzpr&auml;sident Stephan Kramer sei das Verbot des Magazins dagegen geboten, wenn nicht sogar &uuml;berf&auml;llig gewesen. Gerichte m&uuml;ssten jetzt kl&auml;ren, ob es auch juristisch einwandfrei sei, so Kramer <a href=\"https:\/\/www.inforadio.de\/rubriken\/interviews\/2024\/07\/16\/compact-verbot-verfassungsschutzpraesident-kramer.html\">laut Medienberichten<\/a>.<\/p><p><strong>Pressefotograf beim Polizeieinsatz<\/strong><\/p><p>Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass ein Pressefotograf beim morgendlichen Polizeieinsatz vor Els&auml;ssers Haus zur Stelle war und mutma&szlig;lich jemand diesen Termin durchgestochen hatte, <a href=\"https:\/\/x.com\/RABrennecke\/status\/1813107030732771550\">schreibt der Anwalt Carsten Brennecke auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und nat&uuml;rlich rein zuf&auml;llig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsph&auml;re &uuml;berrumpelt und der Presse vorgef&uuml;hrt werden. Solche &sbquo;Zuf&auml;lle&lsquo; h&auml;ufen sich. Man denke dabei nur an die Reichsb&uuml;rger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Nat&uuml;rlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Beh&ouml;rden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht der Betroffenen dar.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Kubicki: Muss Faeser zur&uuml;cktreten?<\/strong><\/p><p>Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt einen R&uuml;cktritt Faesers ins Spiel. Zur Frage des f&uuml;r das Verbot genutzten Vereinsrechts <a href=\"https:\/\/twitter.com\/KubickiWo\/status\/1813182301842370861\">schreibt er auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140717-Kubicki-twitter.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Die weitere Entwicklung des Vorgangs bleibt also interessant. <\/p><p><small>Titelbild: Matthias Roehe \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/5714028274d04755815d9d369a60eaa5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins <em>Compact<\/em> ist fragw&uuml;rdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit <em>Compact<\/em> einer Meinung ist, sondern ob Grunds&auml;tze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von <strong>Tobias<\/strong><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118231\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":118232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182,125],"tags":[1928,3256,220],"class_list":["post-118231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-rechte-gefahr","tag-compact","tag-faeser-nancy","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/shutterstock_2349329005.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118231"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118361,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118231\/revisions\/118361"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/118232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}