{"id":118326,"date":"2024-07-18T13:00:10","date_gmt":"2024-07-18T11:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118326"},"modified":"2024-07-19T14:35:46","modified_gmt":"2024-07-19T12:35:46","slug":"cdu-linnemann-bei-lanz-arbeitszwang-fuer-die-kriegspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118326","title":{"rendered":"CDU-Linnemann bei Lanz \u2013 Arbeitszwang f\u00fcr die Kriegspolitik"},"content":{"rendered":"

Die Forderung, „Die Ampel muss weg“, ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz<\/em><\/a>. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger. Jedem Bürgergeldempfänger, der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

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Es gibt wohl wenige Politiker, die mir persönlich auf Anhieb so unsympathisch sind wie Carsten Linnemann. Linnemann ist der personifizierte Neoliberalismus – wirtschaftsliberal bis ins Mark, gesellschaftspolitisch reaktionär. Er ist zudem ein Populist, wie er im Buche steht. Den Sozialstaat will er mit einer „Sozialstaatsbremse“, bei der die Kosten für soziale Ausgaben analog zur „Schuldenbremse“ gedeckelt sind, eindampfen, Steuern – vor allem für die Wohlhabenden – können für Linnemann nicht niedrig genug sein, Staatsausgaben – vor allem für die Armen und Bedürftigen – sind ihm ein Graus. Unterstrichen wird die Antipathie durch sein linkisches Wesen und seinen fliehenden Blick; Menschen, die einem nicht in die Augen schauen können, sind mir grundsätzlich suspekt.<\/p>

In der Ära Merkel war Linnemann innerhalb der CDU die große Stimme der Wirtschaftslobby. Unter Friedrich Merz – Linnemanns Bruder im Geiste – kam dann schließlich der steile Aufstieg. Heute ist er Generalsekretär und Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission, also der „Visionär“ der Partei. Ein Norbert Blüm wird wahrscheinlich im Grabe rotieren.<\/p>

Aber zurück zur gestrigen Markus-Lanz-Sendung. Dort ging es einmal mehr darum, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dies ja nun unter dem Vorzeichen der Schuldenbremse unsere heißgeliebte Zeitenwende, die Aufrüstungs- und Kriegspolitik behindere. Es ist ja schon erstaunlich. Für echte Investitionen – z.B. in Bildung, Infrastruktur oder Energiewende – will man keine neuen Schulden aufnehmen, obgleich sie sich volkswirtschaftlich rentieren und die Staatseinnahmen in Zukunft stärken. Für Konsumausgaben – nichts anderes sind die Ausgaben für Rüstung<\/a> – wären aber selbst Neoliberale wie der „Doktorvolkswirt“ (O-Ton Lanz) Linnemann dann doch bereit, sich zu verschulden. Aber nur ungerne – lieber würde man die Milliarden und Abermilliarden für Rüstung und Krieg durch Einsparungen bei anderen Staatsausgaben wieder reinholen. Und wo will die CDU kürzen? Dazu hat Linnemann klare Vorstellungen …<\/p>

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