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\nMartin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU.
\nVor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.
\nDie apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.
\n„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.
\nWenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
\nDie EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong – wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.
\nQuelle: Martin Sonneborn in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie erste Resolution des neuen EU-Parlaments verlangt, den Ukraine-Krieg zu eskalieren und zu verlängern: 495 von 718 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für einen Text, in dem der Besuch Viktor Orbáns in Moskau »verurteilt« und behauptet wird, dessen Dialoginitiative stelle »einen eklatanten Verstoß gegen die Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU« dar. Die hält sich von Zeit zu Zeit für ein »Friedensprojekt« und steht selbstverständlich bei jedem NATO-Krieg zur »Wertegemeinschaft«.
\nAlso wird in der Erklärung begrüßt, »dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist«, und dem NATO-Gipfel, auf dem das »unumkehrbar« vergangene Woche deklariert wurde, noch eins draufgesetzt: Verlangt wird von den EU- und NATO-Mitgliedern, »jährlich mindestens 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden«. Die Resolutionsverfasser haben sich an dieser Stelle in einen Rausch geschrieben und verlangen von der EU, die »militärische Unterstützung erheblich aufzustocken«, »die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen« und »die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten«. Außerdem auf dem Wunschzettel: Diebstahl aller »von der EU eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte Russlands« sowie Ausweitung der Sanktionspolitik gegen Russland und Belarus.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.
\nDer Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.
\nDiese Beschreibung von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.
\nDie Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.
\nDenn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.
\nAllerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.
\nStattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n