{"id":118392,"date":"2024-07-19T11:00:59","date_gmt":"2024-07-19T09:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118392"},"modified":"2025-08-05T11:27:10","modified_gmt":"2025-08-05T09:27:10","slug":"die-demokratie-und-ihre-feinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118392","title":{"rendered":"Die Demokratie und ihre Feinde"},"content":{"rendered":"<p>An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte st&uuml;rmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der T&uuml;r und wird von den merkw&uuml;rdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstm&ouml;glich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben &ndash; einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsb&uuml;rger-Razzia. Pers&ouml;nlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein &bdquo;widerliches Blatt&ldquo;, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein gro&szlig;es Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von <em>Compact<\/em> ge&auml;u&szlig;ert werden, &uuml;bereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort ge&auml;u&szlig;erten Ansichten &bdquo;absto&szlig;end&ldquo; oder &bdquo;ekelhaft&ldquo; findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind f&uuml;r die Demokratie &bdquo;schlichtweg konstituierend&ldquo;. Von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2023\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118392-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118392-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich war fr&uuml;her nie verzagt, ich verzweifelte nie am Vaterlande;<br>\naber nun ich seine Retter sah, verging mir alle Hoffnung.&ldquo;<br>\n&ndash; Heinrich Heine\n<\/p><\/blockquote><p>Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eines der h&ouml;chsten, das wir im &ouml;ffentlichen Leben haben. Und jetzt so eine Aktion. Unter Umgehung der Zust&auml;ndigkeit des Bundeslandes (in der das Presserecht liegt, aus gutem Grund sollte die Presse &ndash; nach den Erfahrungen der Nazizeit &ndash; gerade nicht in die Bundeszust&auml;ndigkeit fallen, um die Gefahr der politischen Instrumentalisierung durch den Zentralstaat vom Vorgehen gegen die Medien und oppositionelle Meinungen kleinzuhalten), unter Umgehung des Presserechts &uuml;berhaupt, unter Umgehung des Rechtswegs &uuml;ber strafrechtliche Anzeigen und Verfahren. Nein, hier wurde das Vereinsrecht zur Grundlage genommen, wobei Vereine einen &auml;hnlichen Grundrechtsschutz, wie ihn Medien und Journalisten aus sehr gutem Grund genie&szlig;en, gerade nicht haben. Es ist alles haneb&uuml;chen, wie es ja zum Gl&uuml;ck bereits viele Juristen in ihren <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video252552536\/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html\">Kommentaren<\/a> ausgef&uuml;hrt haben. <\/p><p>In seiner Antwort in der BPK vom 17. Juli 2024 auf eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118305\">Nachfrage<\/a> von Florian Warweg erkl&auml;rte der Sprecher des Innenministeriums, Herr Kall, dass dies nicht das erste Mal sei, dass eine Publikation &uuml;ber das Vereinsrecht verboten wurde, und verwies auf den Fall des Verbots von <em>indymedia<\/em>. Hierbei l&auml;sst er praktischerweise weg, dass dies damals verbunden war mit strafrechtlichen Vorw&uuml;rfen und parallel ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. &sect; 129 Strafgesetzbuch (StGB) angestrengt wurde. Auf der Webseite werde &ouml;ffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen, begr&uuml;ndete das BMI damals das Verbot.&nbsp;Das ist hier ja eindeutig nicht der Fall, da <em>Compact<\/em> oder J&uuml;rgen Els&auml;sser nach eigener Aussage, aber ich habe auch nichts Gegenteiliges recherchieren k&ouml;nnen, bisher keine strafrechtliche Verurteilung f&uuml;r irgendeine ihrer &Auml;u&szlig;erungen oder Artikel erhalten haben und auch keine strafrechtlichen Anklagen im Raum stehen. <\/p><p>Au&szlig;erdem erkl&auml;rt Herr Kall zuversichtlich, dass die Klage der Beschwerdef&uuml;hrenden gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, das Innenministerium also damals in seinem Vorgehen best&auml;tigt wurde. Hier unterschl&auml;gt er aber auch wieder, dass die Klageabweisung mit einem fast perfiden Argument erfolgte, n&auml;mlich dem, dass die Beschwerdef&uuml;hrer als nat&uuml;rliche Personen kein Klagerecht h&auml;tten, da die Verbotsverf&uuml;gung nur den Verein betr&auml;fe und nicht sie als Menschen. Auch Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) (Vereinigungsfreiheit) f&auml;nde daher keine Anwendung, da es sie nicht pers&ouml;nlich, sondern nur den Verein betr&auml;fe. Das Verbot wurde vom BVerwG auch nicht an Art. 5 Abs. 1 GG (Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung) <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2023\/02\/rk20230201_1bvr133620.html\">gepr&uuml;ft<\/a>, da &bdquo;das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung durch das Vereinsverbot nicht ber&uuml;hrt&ldquo; sei. <\/p><p>Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das BVerwG lehnte den Rechtsschutz und &uuml;berhaupt die &Uuml;berpr&uuml;fung des Verbots in den wichtigsten inhaltlichen Punkten ab, da die Beschwerdef&uuml;hrer nicht als Vereinsmitglieder klagten. Das taten sie aber, weil, wenn sie als Vereinsmitglieder geklagt h&auml;tten, sie sich einer strafrechtlichen Verfolgung und m&ouml;glicherweise hohen Gef&auml;ngnisstrafen ausgesetzt h&auml;tten oder das zumindest bef&uuml;rchteten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde gegen das Urteil des BVerwG mit Beschluss vom 1. Februar 2023 ebenfalls ab. Weder das BVerwG noch das BVerfG haben also zu den wichtigen inhaltlichen Fragen, insbesondere der Frage, ob der Staat &uuml;ber den Weg des Vereinsverbots das Grundrecht der Pressefreiheit umgehen darf, <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bverfg-1bvr133620-linksunten-indymedia-pressefreiheit-bverwg-radio-dreyeckland\/\">&uuml;berhaupt Stellung genommen<\/a>.<\/p><p>Warum ist Ministerin Nancy Faeser dennoch so vorgegangen? Wie kann es zu so einer Entwicklung kommen? Wie sieht es aus ihrer Perspektive aus? Die Bundesinnenministerin selbst <a href=\"https:\/\/x.com\/BMI_Bund\/status\/1813096662052839846\">sagte<\/a> in einem Statement auf <em>X<\/em>, dass sie das rechtsextremistische Magazin verboten habe (interessant, da sie ja eigentlich nach Vereinsrecht die GmbH verboten hat und gerade nicht das Magazin selbst, dann w&auml;re ja nicht das Vereinsrecht, sondern das Presserecht anwendbar, aber lassen wir das mal beiseite). Sie bezeichnet es als &bdquo;zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene&ldquo;. Das mag sogar sein. Es verfolge die Agenda, &bdquo;Rechtsextremisten zu vernetzen&ldquo; und verbreite &bdquo;antisemitische Verschw&ouml;rungsideologien&ldquo;. <\/p><p>Die Vernetzung ist sicher richtig. Welche &bdquo;antisemitischen Verschw&ouml;rungsideologien&ldquo; verbreitet w&uuml;rden, m&uuml;sste man genauer wissen, um selbst &uuml;berpr&uuml;fen zu k&ouml;nnen, wie viel Wahrheit daran ist und vor allem, inwieweit das strafrechtlich relevanten Charakter hat. Denn selbst wenn seit Jahren immer mehr vor &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo;, sp&auml;ter dann &bdquo;Verschw&ouml;rungsmythologien&ldquo; und jetzt offensichtlich als weiterer Steigerung vor &bdquo;Verschw&ouml;rungsideologien&ldquo; gewarnt wird und diese als gro&szlig;e Bedrohung f&uuml;r unsere Gesellschaft und Demokratie dargestellt werden, sind das gerade keine strafrechtlich oder sonstwie juristisch klar definierten Begriffe und stellen schon gar keine Straftaten dar. Genauso, wie &uuml;brigens die oft verwendeten Begriffe &bdquo;Hass und Hetze&ldquo; nicht rechtlich definiert sind und daher auch nicht Grundlage f&uuml;r solche Grundrechtseingriffe wie hier sein k&ouml;nnen. Es gibt nat&uuml;rlich den Tatbestand der &bdquo;Volksverhetzung&ldquo; gem. &sect; 130 StGB, aber wenn das gemeint ist, sollte davon auch gesprochen werden. <\/p><p>Julian Reichelt <a href=\"https:\/\/x.com\/jreichelt\/status\/1813870213911187639\">postete<\/a> gestern auf <em>X<\/em>, dass wohl eine der Grundlagen des Verbots ein angeblich antisemitischer Artikel in <em>Compact<\/em> sei, in dem er auch selbst erw&auml;hnt wurde. Ich zitiere aus dem Artikel, wie er in der Einstufung des Verfassungsschutzes zitiert wird: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die B&rsquo;nai B&rsquo;rith Loge soll heute f&uuml;hrend sein, was ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft betrifft und nicht mehr die Freimaurer. Aber alles, was im Geheimen geschieht, kommt eines Tages ans Licht.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und sp&auml;ter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Im B&rsquo;nai B&rsquo;rith vereinigen sich staats&uuml;bergreifend f&uuml;hrende Medienzaren, Bankiers, Politiker, Diplomaten, Verleger, Zeitungsmagnaten &ndash; Kommunisten wie millionenschwere Kapitalisten, Gewerkschaftsf&uuml;hrer wie Arbeitgeber reichen sich hier die Hand zum Bunde.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Analyse des Verfassungsschutzes hierzu: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Hier wird durch die selektive Aufz&auml;hlung elit&auml;rer und einflussreicher Positionen das antisemitische Narrativ einer j&uuml;dischen Elite aus Medien, Politik und dem Finanzsektor vermittelt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Naja. Ich habe meine Zweifel, ob sich damit vor Gericht schon irgendein Straftatbestand, etwa der der &bdquo;Volksverhetzung&ldquo;, substantiieren lie&szlig;e. Noch einmal zur Klarstellung: Ich will hiermit nicht sagen, dass die Inhalte bei <em>Compact<\/em> nicht antisemitisch sein k&ouml;nnten. Da es aber bisher noch keine Verurteilung in diese Richtung gegeben hat, muss ich davon ausgehen, dass die Inhalte dort unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind. Das bedeutet, durch das Vereinsverbot und die extrem repressiven Ma&szlig;nahmen unterl&auml;uft das Innenministerium die Gesetzessystematik und unser System des Grundrechtsschutzes. Nur aufgrund von strafrechtlichen und anderen gesetzlichen Grenzen darf die Pressefreiheit in ganz engem Rahmen eingeschr&auml;nkt werden. Das ficht unsere Ministerin aber nicht an, sondern dieser ganz fundamentale und f&uuml;r unsere Demokratie &uuml;berlebenswichtige Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit wird hiermit einfach ausgehebelt. <\/p><p>Und dann erkl&auml;rt unsere Innenministerin noch, das selbsterkl&auml;rte Ziel von <em>Compact<\/em> sei die &bdquo;Zerst&ouml;rung unserer freiheitlichen Gesellschaft&ldquo;. Auch hier fehlen Belege und diese w&uuml;rden mich im Einzelnen sehr interessieren. Denn ich f&uuml;rchte, auch hier wird einer der rhetorischen Lieblingstricks von Regierungsmitgliedern seit der Corona-Zeit, eigentlich schon seit den PEGIDA-Demos in den Jahren 2015\/2016, verwendet. Wobei &bdquo;Trick&ldquo; vielleicht das falsche Wort ist. Es ist eine Art &bdquo;Verblendung&ldquo;, da sie es selbst tats&auml;chlich so sehen. <\/p><p>Die Methode funktioniert so und ist im Geiste extrem obrigkeitsstaatlich und in sich anti-demokratisch: Politiker setzen sich selbst und ihre pers&ouml;nlichen und politischen Werte und &Uuml;berzeugungen mit der &bdquo;freiheitlich-demokratischen Grundordnung&ldquo; und dem &bdquo;Staat&ldquo; gleich und deuten dann jegliche Kritik an sich zu Kritik an der &bdquo;freiheitlich-demokratischen Grundordnung&ldquo; oder am &bdquo;Staat&ldquo; (Stichwort &bdquo;Delegitimierung des Staates&ldquo;) um. Einfacher kann man es sich nicht machen. Das praktische Ergebnis: Man muss sich der Kritik nicht stellen. Sie wird delegitimiert. Das ist in meinen Augen das Gegenteil eines demokratischen Diskurses. <\/p><p>Weiter sagt sie: &bdquo;Dieses Magazin hetzt auf uns&auml;gliche Weise gegen J&uuml;dinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.&ldquo; Das Verbot zeige, dass man auch gegen &bdquo;geistige Brandstifter&ldquo; vorgehe, die ein Klima von Hass sch&uuml;rten. &bdquo;Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland geh&ouml;rt und wer nicht&ldquo;, betonte Faeser. <\/p><p>Nun, ich nehme an, das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz hat vorab viel Material gesammelt und auch die Durchsuchungsbeschl&uuml;sse, die Grundlage der Aktion sind, sind richterlich ergangen und sicher findet sich bei der kompletten Beschlagnahmung aller E-Mails, Posts, Chats, Briefe, Tageb&uuml;cher und so weiter, die gerade eifrig von den Beamten durchforstet werden, auch das eine oder andere, was diese Vorw&uuml;rfe st&uuml;tzen kann. Das wird auch alles irgendwann vor dem Bundesverwaltungsgericht und sp&auml;ter vor dem Bundesverfassungsgericht und dann dem Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte &uuml;berpr&uuml;ft werden. Und mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit, wenn Frau Faeser und auch ihre Regierung l&auml;ngst nicht mehr im Amt sind, wird Jahre sp&auml;ter festgestellt werden, dass das Vorgehen rechts- und verfassungswidrig war. Aber dann wird es zu sp&auml;t sein. Und das war vielleicht sogar das Kalk&uuml;l, verbunden mit der Hoffnung, bei der umfassenden Beschlagnahmung etwas Belastendes zu finden, das nachtr&auml;glich dieses massive Vorgehen rechtfertigen k&ouml;nnte, wenn schon nicht rechtlich, dann in den Augen der &Ouml;ffentlichkeit. Oder das Wissen, dass hier Fakten geschaffen werden. Ob ihr recht habt oder nicht, das Magazin ist wirtschaftlich zerst&ouml;rt. Man nennt das auch &bdquo;lawfare&ldquo; (Kriegsf&uuml;hrung mit juristischen Mitteln).<\/p><p>Was wir hier haben, ist auf jeden Fall eine Eskalation. Auf beiden Seiten. Der Staat wird immer autorit&auml;rer und repressiver und der Widerstand und die Kritik an der Regierung werden immer aggressiver und hasserf&uuml;llter. Hass gebiert Hass. Repression st&auml;rkt Widerstand. Und darum ist diese Entwicklung auch nur mit gegenseitigem Verst&auml;ndnis und einer ganz massiven verbalen Abr&uuml;stung zu l&ouml;sen.<\/p><p>Wenn ich gerade in dem Caf&eacute;, in dem ich dies schreibe, bei einer Frau am Nebentisch die <em>taz<\/em>-Titelseite mit der Schlagzeile <em>&bdquo;Einfach mal die Presse halten&ldquo;<\/em> sehe, dann wei&szlig; ich, dass wir in unserem &ouml;ffentlichen Diskurs und der politischen Auseinandersetzung zwischen B&uuml;rgern und Regierung auf dem Niveau eines Schulhofstreits angekommen sind oder bei der Phase in einem Beziehungsstreit, in dem beide nur noch &bdquo;Halt einfach die Klappe!&ldquo; schreien. <\/p><p>Und ja, liebe Regierung, liebe Journalisten, liebe linksliberale Blase, zu der ich auch geh&ouml;rte und bei vielen Themen und Werten immer noch geh&ouml;re, ihr seid genauso Teil dieser Dynamik und Entwicklung, wie die &bdquo;Rechten&ldquo;. Auch ihr m&uuml;sst abr&uuml;sten und wieder lernen, mit Respekt, Anstand, H&ouml;flichkeit, Sachlichkeit auf abweichende Meinungen und (auch harte) Kritik zu reagieren. Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale, au&szlig;enpolitisch wie innenpolitisch. Und die L&ouml;sung ist nicht mehr Aggression, mehr Wut, mehr Hass, mehr Repression, sondern genau das Gegenteil. <\/p><p>Ich f&uuml;hle mich hilflos und tieftraurig dabei, dieser Entwicklung zuzuschauen, dieser Spirale aus Hass und Entfremdung. Und das Schreckliche ist, wie unn&ouml;tig es teilweise ist. Denn die Gegner in dieser Auseinandersetzung teilen ja viele Ideale. Ministerin Nancy Faeser und ihre Mitarbeiter und Unterst&uuml;tzer wollen ja nicht autokratisch handeln, sie wollen die Demokratie vor ihren Feinden retten, sie haben Angst vor einem gewaltsamen Umsturz, vor der R&uuml;ckkehr von Faschismus und vor einem m&ouml;rderischen Regime, in dem j&uuml;dische Menschen oder Menschen aus anderen L&auml;ndern oder Ethnien in Deutschland nicht mehr sicher sind oder sogar ermordet werden. Daran ist ja nichts falsch. Das teile ich aus tiefstem Herzen. <\/p><p>Aber, und hier wieder ein gro&szlig;es Aber, durch die Art, wie sie handeln und sich &auml;u&szlig;ern, bef&ouml;rdern sie eine Entwicklung in Richtung Gewalt und Besch&auml;digung unserer Demokratie, anstatt die Situation zu befrieden. <\/p><p>Und auch viele, die jetzt als &bdquo;rechtsextrem&ldquo; bezeichnet werden, scheinen mir nicht die Demokratie als Staatsform oder sogar die &bdquo;freiheitlich-demokratische Grundordnung&ldquo; der Bundesrepublik zerst&ouml;ren zu wollen, sondern zu argumentieren, dass diese aktuell von den Politikern an der Macht und im Amt gef&auml;hrdet oder zerst&ouml;rt werden. Diese Einsch&auml;tzung mag man teilen oder nicht, aber es ist doch ein gro&szlig;er Unterschied, ob B&uuml;rger und Journalisten Sorge um ihr Land &auml;u&szlig;ern und Politiker kritisieren oder ob sie die &bdquo;freiheitlich-demokratische Grundordnung&ldquo; oder gar die Demokratie abschaffen wollen. Und selbst wenn sie das wollten, w&auml;re das auch noch vom Grundgesetz gedeckt. Das verlangt keine &bdquo;Verfassungstreue&ldquo; von den B&uuml;rgern, nur von den Inhabern staatlicher Macht. Unser Grundgesetz verlangt nur, dass die B&uuml;rger nicht aktiv und gewaltsam an der Abschaffung und Zerst&ouml;rung unserer Demokratie arbeiten. Und damit ist gerade nicht das Vorbringen von Argumenten und &Auml;u&szlig;ern von Meinungen in Zeitschriften, auf Websites oder in Videos gemeint (&bdquo;geistige Brandstiftung&ldquo;). Nun, die Gerichte werden es zu entscheiden haben.<\/p><p>Vielleicht ist der Ausdruck &bdquo;wehrhafte Demokratie&ldquo; der problematischste Begriff in letzter Zeit. Frau Faeser und ihre Mitarbeiter, ebenso wie die Unterst&uuml;tzer ihres Vorgehens, glauben tats&auml;chlich, sie w&uuml;rden die &bdquo;Demokratie&ldquo; gegen ihre &bdquo;Feinde&ldquo; verteidigen. Das ist der narrative Rahmen, in dem sie sich bewegen. Damit stellen sie sich in die Tradition des Staatsrechtlers und sp&auml;teren Nationalsozialisten Carl Schmitt, der aus einer bestimmten Zeit heraus (20er und fr&uuml;he 30er Jahre) f&uuml;r die Notwendigkeit einer solchen Wehrhaftigkeit pl&auml;diert hat, von ihm stammt auch das ber&uuml;hmte Zitat: <em>&bdquo;keine Freiheit f&uuml;r die Feinde der Freiheit&ldquo;<\/em>. Auch der Begriff <em>&bdquo;Verfassungsfeind&ldquo;<\/em> geht interessanterweise auf ihn <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/macht-und-recht-versuch-ueber-das-denken-carl-schmitts-100.html\">zur&uuml;ck<\/a>.<\/p><p>Doch auch damals schon gab es andere Stimmen, die prominenteste Gegenposition vertrat der &ouml;sterreichisch-ungarische Jurist Hans Kelsen, einer der bedeutendsten Verfassungsjuristen des 20. Jahrhunderts. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir uns an seine Worte erinnern:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em><strong>Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgeh&ouml;rt, Demokratie zu sein (&hellip;)<\/strong><\/em><em>, <\/em><em><strong>d.h. wer f&uuml;r die Demokratie ist, darf sich nicht in den verh&auml;ngnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten.<\/strong><\/em><em>&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>(Verteidigung der Demokratie (1932), in: ders., Verteidigung der Demokratie. Abhandlungen zur Demokratietheorie, hrsg. von Matthias Jestaedt und Oliver Lepsius, Verlag Mohr Siebeck, T&uuml;bingen 2006, S. 229&ndash;237, hier S. 237.)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Um das gleich klarzustellen, ich glaube nicht, dass unsere Demokratie aufgeh&ouml;rt hat, eine Demokratie zu sein. Sie ist es immer noch und dar&uuml;ber bin ich sehr froh. Aber, Schritt f&uuml;r Schritt geht die Spaltung voran und zerrei&szlig;t unser Land, und Hass, Wut und Frust von Teilen der Bev&ouml;lkerung werden immer gr&ouml;&szlig;er. Genauso wenig glaube ich, dass unsere Demokratie ernsthaft gef&auml;hrdet ist durch eine Zeitschrift und die &ndash; vielleicht auch abwegigen, vielleicht auch hetzerischen &ndash; Ideen und Aussagen ihres Chefredakteurs und seiner Autoren und Interviewg&auml;ste. So fragil ist sie nicht.<\/p><p>Ich bin vielleicht eine Idealistin und blau&auml;ugig, aber ich w&uuml;nschte, wir w&uuml;rden alle aufh&ouml;ren, in so extreme Emotionen und Verzerrungen zu verfallen, und einfach wieder miteinander reden, einander zuh&ouml;ren und einander verstehen. Der Regierung w&uuml;nsche ich dabei deutlich mehr F&auml;higkeit zu Selbstkritik und Reflexion &uuml;ber das eigene Versagen, und der &bdquo;Opposition&ldquo; und auch den &bdquo;Rechtsextremen&ldquo; wesentlich mehr Ruhe, Respekt und verbale Abr&uuml;stung. So schwer es f&auml;llt. <\/p><p>Ich bin sicher, wir k&ouml;nnten das Ganze auch im Gespr&auml;ch l&ouml;sen. Das ist f&uuml;r mich Demokratie.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Leb wohl, deutsche Heimat, Land der R&auml;tsel und der Schmerzen; werde hell und gl&uuml;cklich.&ldquo;<br>\n&ndash; Heinrich Heine\n<\/p><\/blockquote><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1KgBcxZqxdk?si=LT-ITO1XPgO9PEKx\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118775\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Mo Photography Berlin<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118305\">Innenministerium zu Compact-Verbot: &bdquo;Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen&hellip;&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118231\">&bdquo;Compact&ldquo;: Fragw&uuml;rdiges Verbot<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117938\">Die Rolle der NGOs &bdquo;im Kampf gegen Desinformation&ldquo; &ndash; Ein Insiderbericht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117308\">Propaganda-Taktiken: Sechs Verschleierungstechniken, mit denen Krimiautoren und politische Kommunikatoren arbeiten<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/e56af08f0a5b40a1a32c074038e651d1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dem Punkt sind wir also angelangt. 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