Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Einmal mehr schießt der SPIEGEL hier in seiner Harris-Begeisterung über das Ziel hinaus. Die meisten landesweiten Umfragen der letzten Wochen sehen Trump vorne.<\/em><\/p>\n Die Bedeutung dieser Zahlen sollte aber von beiden Lagern nicht überbewertet werden. In den USA gibt es das „Winner-takes-it-all-Prinzip“, das heißt der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen erzielt, bekommt alle Wahlmänner dieses Staates. Das führt zu Verzerrungen, die in diesem Falle Trump nützen. Landesweite Umfragen sind daher nicht aussagekräftig. Selbst der blasse Biden lag beispielsweise im bevölkerungsreichen Kalifornien zuletzt mehr als 20 Punkten vor Trump. Harris dürfte diesen Vorsprung sogar noch ausbauen. Das nützt aber nichts, da es völlig egal ist, ob Harris in Kalifornien mit einer oder mit zwanzig Millionen Stimmen Vorsprung gewinnt – die kalifornischen Wahlmänner bekommt sie in jedem Fall. Entscheidend sind bei US-Wahlen die sogenannten Swing- oder Battleground-States, Staaten, die mal Demokraten, mal Republikaner wählen und in denen es im Wahlkampf wirklich auf jede Stimme ankommt. Hier sieht es in den bisherigen Umfragen jedoch für Harris gar nicht gut aus. In allen Swing States weist sie sogar im direkten Vergleich mit Trump schlechtere Werte als Biden vor. In Florida, Nevada und Georgia liegt sie mit 10 Punkten zurück, in Pennsylvania mit 7 und in Arizona mit 6 Punkten. Sicher, das sind nur Momentaufnahmen, die zudem stets mit Vorsicht zu genießen sind. Aber sie sagen viel über die Strategie aus: Wenn die Demokraten sich Hoffnung auf einen Sieg machen wollen, müssen sie nicht in den „liberalen“ Staaten wie Kalifornien oder New York noch mehr Wähler abholen, sondern in den Swing States in der politischen Mitte punkten. Ob Harris, die vor allem im „liberalen“ Lager punkten kann, das schafft, sei dahingestellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor<\/strong> dazu auch: Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen<\/strong> dazu: Nachtragshaushalt<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nKamala Harris steigt voll in den Wahlkampf ein: In Wisconsin arbeitet sie sich an Donald Trump ab, ihr Ton ist deutlich. Erste Umfragewerte dürften ihre Kampagne beflügeln.[…]
\nMit Spannung wurde erwartet, wie sich der spektakuläre Personalwechsel auf die Umfragewerte auswirken würde. Nun liegen erste Zahlen vor. Harris hat laut diesen einen knappen Vorsprung gegenüber Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters\/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240724-hdt_Bild_1.jpg\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nBestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDie EU ist schon wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano Viktor Orbán schuld, der mit seiner eigenwilligen „Friedensmission“ für Ärger sorgte.
\nDiesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.
\nKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt. Doch die EU-Staaten spielen nicht mit.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUkraine stoppt Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei. EU schweigt vielsagend
\nUngarn und der Slowakei droht im kommenden Winter eine Öl- und Stromkrise. Der Grund ist die jetzt in Kraft getretene Entscheidung der Ukraine, die Durchleitung von russischem Öl über den südlichen Zweig der zu sowjetischen Zeiten für die Versorgung der »Bruderländer« verlegten »Druschba«-Pipeline zu stoppen. Nach Angaben der Regierungen in Budapest und Bratislava fallen damit kurzfristig 33 Prozent des Bedarfs in Ungarn und 40 Prozent des Bedarfs der Slowakei aus. Die vorhandenen Vorräte sind auf den Verbrauch von drei Monaten ausgelegt und dürften damit zu Beginn der Heizsaison aufgebraucht sein.
\nAls unmittelbare Reaktion kündigten Ungarn und die Slowakei an, bei der EU-Kommission ein sogenanntes Konsultationsverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist, die EU-Kommission binnen dreier Tage zur Vorlage eines Lösungsvorschlags zu bewegen. Am Dienstag bestätigte die Kommission den Eingang eines »Beschwerdebriefs« der beiden Außenminister. Beide Regierungen behalten sich vor, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Die Slowakei drohte der Ukraine überdies mit dem Stopp der Lieferungen von Treibstoff aus ihrer Raffinerie in Bratislava, die etwa zehn Prozent des in der Ukraine verbrauchten Diesels ausmachen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWer Waffen liefert, dürfe nicht die Mitverantwortung für die Opfer leugnen, sagt Jürgen Habermas. […]
\nDie westlichen Regierungen wollen eine formelle Beteiligung am Krieg vermeiden. Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer Soldaten. Dieser Verzicht auf erklärte politische Ziele ist umso unverständlicher, je mehr sich im Fortgang des Krieges zeigt, wie sich die geopolitischen Konstellationen zu Ungunsten der absteigenden Supermacht USA und der international handlungsunfähigen EU verändern. Deshalb habe ich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert, dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss ausloten würden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Autor setzt sich als Anwalt für die Sache der Palästinenser ein. Er sagt: An vollen Bürgerrechten führt kein Weg vorbei.
\nDie späten 1980er und frühen 1990er Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der Berliner Mauer, und es war, als bereitete er damit den Weg für das vor, was zwei Jahre später dort geschehen sollte. Am 9. November ab Mitternacht konnten die Bürger der DDR die Grenzen frei überschreiten. Die Mauer war gefallen.
\nIn Südafrika vollzog sich in derselben Zeit eine ähnlich positive Wende, die in den Wahlen vom 27. April 1994 gipfelte, an denen alle Südafrikaner – unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft – teilnehmen durften. Als Südafrika das Bevölkerungsregistrierungsgesetz aufhob, das weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse ihre Rechte abgesprochen hatte, wurde das Apartheidsystem effektiv beendet.
\nWarum haben solche Hoffnung schürenden Ereignisse, die langjährigen Ungerechtigkeiten ein Ende gemacht hatten, die israelische Regierung nicht dazu bewogen, die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n14 palästinensische Gruppierungen haben sich laut Chinas Außenminister darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten.
\n14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, haben sich nach Angaben von Chinas Außenminister Wang Yi darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen in der chinesischen Hauptstadt. Zu den Gruppen gehört demnach auch die säkulare Fatah.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsraelische Zeitungen, Wirtschaftswissenschaftler und Historiker sprechen von einem systematischen Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft, der staatlichen Institutionen und des zionistischen Projekts selbst. Da ausländische Investitionen und der Tourismus zum Erliegen gekommen sind und Hunderttausende von Israelis nach Möglichkeiten suchen, das Land zu verlassen, hat die israelische Öffentlichkeit selbst aufgehört zu glauben, dass sich die israelische Wirtschaft jemals erholen könnte. Wichtige Wirtschaftszweige haben ihre Investitionen ins Ausland verlagert.
\nQuelle: BIP<\/a>\n<\/li>\n
\nBrasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut – und andere so gar nicht.
\nDas FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 500.000 Euro für Regierungsflüge zur EM: Die Linken-Gruppe im Bundestag findet das “völlig verantwortungslos”. Das Verteidigungsministerium hingegen spricht von einkalkulierten Posten.
\nRegierungsflüge zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft (EM) haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Die teuerste Reise – von Berlin nach Stuttgart und zurück, zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni – kostete 114.487,41 Euro.
\nDie Zahlen und Daten gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, hervor. Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n