{"id":118627,"date":"2024-07-24T08:46:07","date_gmt":"2024-07-24T06:46:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627"},"modified":"2024-07-24T08:46:07","modified_gmt":"2024-07-24T06:46:07","slug":"hinweise-des-tages-4652","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h01\">Harris greift Trump scharf an \u2013 und liegt in Umfrage vor ihm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h02\">Streit um Viktor Orb\u00e1n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h03\">EU-Wirtschaftskrieg: \u00dcber die Kiewer Bande<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h04\">J\u00fcrgen Habermas zum Ukraine-Krieg \u201eDer Westen hat keine Ziele\u201c \u2013 Wer Waffen liefert, d\u00fcrfe nicht die Mitverantwortung f\u00fcr die Opfer leugnen, sagt J\u00fcrgen Habermas.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h05\">Nahost-Konflikt: Pal\u00e4stinenser brauchen Rechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h06\">Anzeichen f\u00fcr eine wirtschaftliche Katastrophe in Israel mehren sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h07\">Brasilien will weltweite Milliard\u00e4rssteuer \u2013 Finanzministerium lehnt ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h08\">Regierungsreisen zur EM: Sechs Fl\u00fcge f\u00fcr eine halbe Million Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h09\">Alternative Fakten einer olivgr\u00fcnen Au\u00dfenministerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h10\">Nord Stream: Neue Antwort der Bundesregierung \u2013 Ermittlungsstand zu Anschlag bleibt geheim<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h11\">That\u2019s militainment! Big Hollywood succumbs to the Pentagon Borg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h12\">Ein n\u00fctzlicher Naivling auf \u2039Mission Impossible\u203a?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h13\">RKI-Files komplett entschw\u00e4rzt: \u201ePandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h14\">Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h15\">Ohne migrantische Arbeitskr\u00e4fte ist die Versorgung der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung nicht m\u00f6glich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118627#h16\">Warum wir ein neues Miet- und Bodenrecht brauchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Harris greift Trump scharf an \u2013 und liegt in Umfrage vor ihm<\/strong><br>\nKamala Harris steigt voll in den Wahlkampf ein: In Wisconsin arbeitet sie sich an Donald Trump ab, ihr Ton ist deutlich. Erste Umfragewerte d\u00fcrften ihre Kampagne befl\u00fcgeln.[\u2026]<br>\nMit Spannung wurde erwartet, wie sich der spektakul\u00e4re Personalwechsel auf die Umfragewerte auswirken w\u00fcrde. Nun liegen erste Zahlen vor. Harris hat laut diesen einen knappen Vorsprung gegen\u00fcber Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichen Umfrage von Reuters\/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/kamala-harris-greift-donald-trump-scharf-an-und-liegt-in-umfrage-vor-ihm-a-6f5b9151-75bf-4dac-b82d-1b44098152bf%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Einmal mehr schie\u00dft der SPIEGEL hier in seiner Harris-Begeisterung \u00fcber das Ziel hinaus. Die meisten landesweiten Umfragen der letzten Wochen sehen Trump vorne.<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240724-hdt_Bild_1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240724-hdt_Bild_1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Die Bedeutung dieser Zahlen sollte aber von beiden Lagern nicht \u00fcberbewertet werden. In den USA gibt es das \u201eWinner-takes-it-all-Prinzip\u201c, das hei\u00dft der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen erzielt, bekommt alle Wahlm\u00e4nner dieses Staates. Das f\u00fchrt zu Verzerrungen, die in diesem Falle Trump n\u00fctzen. Landesweite Umfragen sind daher nicht aussagekr\u00e4ftig. Selbst der blasse Biden lag beispielsweise im bev\u00f6lkerungsreichen Kalifornien zuletzt mehr als 20 Punkten vor Trump. Harris d\u00fcrfte diesen Vorsprung sogar noch ausbauen. Das n\u00fctzt aber nichts, da es v\u00f6llig egal ist, ob Harris in Kalifornien mit einer oder mit zwanzig Millionen Stimmen Vorsprung gewinnt \u2013 die kalifornischen Wahlm\u00e4nner bekommt sie in jedem Fall. Entscheidend sind bei US-Wahlen die sogenannten Swing- oder Battleground-States, Staaten, die mal Demokraten, mal Republikaner w\u00e4hlen und in denen es im Wahlkampf wirklich auf jede Stimme ankommt. Hier sieht es in den bisherigen Umfragen jedoch f\u00fcr Harris gar nicht gut aus. In allen Swing States weist sie sogar im direkten Vergleich mit Trump schlechtere Werte als Biden vor. In Florida, Nevada und Georgia liegt sie mit 10 Punkten zur\u00fcck, in Pennsylvania mit 7 und in Arizona mit 6 Punkten. Sicher, das sind nur Momentaufnahmen, die zudem stets mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind. Aber sie sagen viel \u00fcber die Strategie aus: Wenn die Demokraten sich Hoffnung auf einen Sieg machen wollen, m\u00fcssen sie nicht in den \u201eliberalen\u201c Staaten wie Kalifornien oder New York noch mehr W\u00e4hler abholen, sondern in den Swing States in der politischen Mitte punkten. Ob Harris, die vor allem im \u201eliberalen\u201c Lager punkten kann, das schafft, sei dahingestellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Streit um Viktor Orb\u00e1n<\/strong><br>\nBestrebungen, Ungarns Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n f\u00fcr seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, f\u00fchren zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orb\u00e1n hatte k\u00fcrzlich Gespr\u00e4che mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping und Donald Trump gef\u00fchrt und anschlie\u00dfend berichtet, er habe dabei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn daf\u00fcr zu ma\u00dfregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft organisiert. Am Montag kam es dar\u00fcber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, f\u00fcrchten, wenn man Orb\u00e1n isoliere, k\u00f6nne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bev\u00f6lkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs w\u00fcnschen, sich von den Regierungs- wie auch den ma\u00dfgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repr\u00e4sentiert sehen. Orb\u00e1n bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Au\u00dfenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9628\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor<\/strong><br>\nDie EU ist schon wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns gro\u00dfer Zampano Viktor Orb\u00e1n schuld, der mit seiner eigenwilligen \u201eFriedensmission\u201c f\u00fcr \u00c4rger sorgte.<br>\nDiesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die f\u00fcr Verwirrung sorgen und Europa l\u00e4cherlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Br\u00fcsseler EU-Institutionen ins Chaos st\u00fcrzt.<br>\nKommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und ihr Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Br\u00fcssel verlegt. Doch die EU-Staaten spielen nicht mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/ungarn-der-boykott-wird-zum-eigentor\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU-Wirtschaftskrieg: \u00dcber die Kiewer Bande<\/strong><br>\nUkraine stoppt Transit von russischem \u00d6l nach Ungarn und in die Slowakei. EU schweigt vielsagend<br>\nUngarn und der Slowakei droht im kommenden Winter eine \u00d6l- und Stromkrise. Der Grund ist die jetzt in Kraft getretene Entscheidung der Ukraine, die Durchleitung von russischem \u00d6l \u00fcber den s\u00fcdlichen Zweig der zu sowjetischen Zeiten f\u00fcr die Versorgung der \u00bbBruderl\u00e4nder\u00ab verlegten \u00bbDruschba\u00ab-Pipeline zu stoppen. Nach Angaben der Regierungen in Budapest und Bratislava fallen damit kurzfristig 33 Prozent des Bedarfs in Ungarn und 40 Prozent des Bedarfs der Slowakei aus. Die vorhandenen Vorr\u00e4te sind auf den Verbrauch von drei Monaten ausgelegt und d\u00fcrften damit zu Beginn der Heizsaison aufgebraucht sein.<br>\nAls unmittelbare Reaktion k\u00fcndigten Ungarn und die Slowakei an, bei der EU-Kommission ein sogenanntes Konsultationsverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist, die EU-Kommission binnen dreier Tage zur Vorlage eines L\u00f6sungsvorschlags zu bewegen. Am Dienstag best\u00e4tigte die Kommission den Eingang eines \u00bbBeschwerdebriefs\u00ab der beiden Au\u00dfenminister. Beide Regierungen behalten sich vor, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Die Slowakei drohte der Ukraine \u00fcberdies mit dem Stopp der Lieferungen von Treibstoff aus ihrer Raffinerie in Bratislava, die etwa zehn Prozent des in der Ukraine verbrauchten Diesels ausmachen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/480136.eu-wirtschaftskrieg-%C3%BCber-die-kiewer-bande.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>J\u00fcrgen Habermas zum Ukraine-Krieg \u201eDer Westen hat keine Ziele\u201c <\/strong><br>\nWer Waffen liefert, d\u00fcrfe nicht die Mitverantwortung f\u00fcr die Opfer leugnen, sagt J\u00fcrgen Habermas. [\u2026]<br>\nDie westlichen Regierungen wollen eine formelle Beteiligung am Krieg vermeiden. Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern der Ukraine bis zu dieser Schwelle unerm\u00fcdlich ihren unbegrenzten milit\u00e4rischen Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erkl\u00e4ren. Offiziell \u00fcberlassen sie alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffengl\u00fcck ihrer Soldaten. Dieser Verzicht auf erkl\u00e4rte politische Ziele ist umso unverst\u00e4ndlicher, je mehr sich im Fortgang des Krieges zeigt, wie sich die geopolitischen Konstellationen zu Ungunsten der absteigenden Supermacht USA und der international handlungsunf\u00e4higen EU ver\u00e4ndern. Deshalb habe ich vor Beginn der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert, dass der Westen mit seinem milit\u00e4rischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung des Krieges abh\u00e4ngt, eine moralische Mitverantwortung \u00fcbernommen hat. Ganz unabh\u00e4ngig vom Widerstandswillen der Ukrainer tr\u00e4gt er mit seiner logistischen Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung f\u00fcr die t\u00e4glichen Opfer des Krieges \u2013 f\u00fcr jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede weitere Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher w\u00e4re es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wenn die USA und Europa hartn\u00e4ckig alle Chancen f\u00fcr einen Waffenstillstand und einen f\u00fcr beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss ausloten w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Juergen-Habermas-zum-Ukraine-Krieg\/!vn6025235\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nahost-Konflikt: Pal\u00e4stinenser brauchen Rechte<\/strong><br>\nUnser Autor setzt sich als Anwalt f\u00fcr die Sache der Pal\u00e4stinenser ein. Er sagt: An vollen B\u00fcrgerrechten f\u00fchrt kein Weg vorbei.<br>\nDie sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der Berliner Mauer, und es war, als bereitete er damit den Weg f\u00fcr das vor, was zwei Jahre sp\u00e4ter dort geschehen sollte. Am 9. November ab Mitternacht konnten die B\u00fcrger der DDR die Grenzen frei \u00fcberschreiten. Die Mauer war gefallen.<br>\nIn S\u00fcdafrika vollzog sich in derselben Zeit eine \u00e4hnlich positive Wende, die in den Wahlen vom 27. April 1994 gipfelte, an denen alle S\u00fcdafrikaner \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft \u2013 teilnehmen durften. Als S\u00fcdafrika das Bev\u00f6lkerungsregistrierungsgesetz aufhob, das weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung aufgrund ihrer Rasse ihre Rechte abgesprochen hatte, wurde das Apartheidsystem effektiv beendet.<br>\nWarum haben solche Hoffnung sch\u00fcrenden Ereignisse, die langj\u00e4hrigen Ungerechtigkeiten ein Ende gemacht hatten, die israelische Regierung nicht dazu bewogen, die Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis herbeizuf\u00fchren?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Nahost-Konflikt\/!6022241\/\">taz<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Chinas Au\u00dfenminister: Pal\u00e4stinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen<\/strong><br>\n14 pal\u00e4stinensische Gruppierungen haben sich laut Chinas Au\u00dfenminister darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der \u201eVers\u00f6hnung\u201c f\u00fcr den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten.<br>\n14 pal\u00e4stinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, haben sich nach Angaben von Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der \u201eVers\u00f6hnung\u201c f\u00fcr den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer \u201enationalen Interimsregierung zur Vers\u00f6hnung\u201c, sagte Wang nach der Unterzeichnung der \u201ePekinger Erkl\u00e4rung\u201c durch die Gruppierungen in der chinesischen Hauptstadt. Zu den Gruppen geh\u00f6rt demnach auch die s\u00e4kulare Fatah.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/chinas-aussenminister-palaestinensergruppen-einigen-sich-auf-nachkriegsregierung-im-gazastreifen-li.2237715\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Anzeichen f\u00fcr eine wirtschaftliche Katastrophe in Israel mehren sich<\/strong><br>\nIsraelische Zeitungen, Wirtschaftswissenschaftler und Historiker sprechen von einem systematischen Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft, der staatlichen Institutionen und des zionistischen Projekts selbst. Da ausl\u00e4ndische Investitionen und der Tourismus zum Erliegen gekommen sind und Hunderttausende von Israelis nach M\u00f6glichkeiten suchen, das Land zu verlassen, hat die israelische \u00d6ffentlichkeit selbst aufgeh\u00f6rt zu glauben, dass sich die israelische Wirtschaft jemals erholen k\u00f6nnte. Wichtige Wirtschaftszweige haben ihre Investitionen ins Ausland verlagert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/bip-jetzt.de\/2024\/07\/23\/bip-aktuell-313-anzeichen-fuer-eine-wirtschaftliche-katastrophe-in-israel-mehren-sich\/\">BIP<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Brasilien will weltweite Milliard\u00e4rssteuer \u2013 Finanzministerium lehnt ab<\/strong><br>\nBrasilien setzt sich daf\u00fcr ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut \u2013 und andere so gar nicht.<br>\nDas FDP-gef\u00fchrte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer f\u00fcr Milliard\u00e4re ab. \u201eWir halten die Idee einer globalen Mindestverm\u00f6gensteuer nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend\u201c, hei\u00dft es in Ministeriumskreisen. Auch international sei die vom diesj\u00e4hrigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensf\u00e4hig. Beim Treffen der Finanzminister der f\u00fchrenden Industrie- und Schwellenl\u00e4nder in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/g20-treffen-der-finanzminister-brasilien-will-weltweite-milliardaerssteuer-finanzministerium-lehnt-ab\/29909624.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Regierungsreisen zur EM: Sechs Fl\u00fcge f\u00fcr eine halbe Million Euro<\/strong><br>\nMehr als 500.000 Euro f\u00fcr Regierungsfl\u00fcge zur EM: Die Linken-Gruppe im Bundestag findet das \u201cv\u00f6llig verantwortungslos\u201d. Das Verteidigungsministerium hingegen spricht von einkalkulierten Posten.<br>\nRegierungsfl\u00fcge zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fu\u00dfball-Europameisterschaft (EM) haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Eins\u00e4tze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Die teuerste Reise \u2013 von Berlin nach Stuttgart und zur\u00fcck, zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni \u2013 kostete 114.487,41 Euro.<br>\nDie Zahlen und Daten gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, S\u00f6ren Pellmann, hervor. Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/kosten-regierungsfluege-fussball-em-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>Nachtragshaushalt<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">W\u00e4re Deutschland bei der EM ins Finale gekommen, h\u00e4tte die Ampel wohl einen Nachtragshaushalt f\u00fcr die Reisekosten verabschieden m\u00fcssen. <a href=\"https:\/\/t.co\/tZPTHbCAMF\">https:\/\/t.co\/tZPTHbCAMF<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Wolfgang Michal (@WolfgangMichal) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/WolfgangMichal\/status\/1815787812186190066?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 23, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Alternative Fakten einer olivgr\u00fcnen Au\u00dfenministerin<\/strong><br>\nAu\u00dfenministerin Annalena Baerbock von den fr\u00fcher friedensbewegten Gr\u00fcnen (Motto 2021: Keine Waffen in Krisengebiete) hat die von Washington ohne Beteiligung des Bundestags verf\u00fcgte Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen mit einer eklatanten Falschbehauptung verteidigt. Der wahre Status von Deutschland wird immer offensichtlicher.<br>\nMit ihrer einseitigen Entscheidung hat die US-Regierung dem letzten, der nicht absichtlich die Augen verschlie\u00dft, den Status Deutschlands als einem abh\u00e4ngigen Protektorat der USA, eines Vasallenstaats, deutlich gemacht. Vor kurzem hat dies der Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance und vor einem Jahr der European Council on Foreign Relations offen ausgesprochen.<br>\nDie Au\u00dfenministerin eines Vasallenstaates muss so eine Entscheidung dann gut finden und verteidigen, selbst wenn sie daf\u00fcr zu alternativen Fakten Zuflucht nehmen muss. Baerbock sagte den (vielen) Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem Interview, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe schon vor Jahren mit Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten. Dass dem nicht so war, wei\u00df eigentlich jeder, der sich ein bisschen mit internationaler Politik besch\u00e4ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/baerbock-us-raketen\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung \u2013 einfach so, am Volk vorbei<\/strong><br>\nOlaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachr\u00fcstung in Deutschland durchsetzen. Das aber k\u00f6nnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin r\u00fccken. Eine Debatte dar\u00fcber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-und-baerbock-treffen-brisante-entscheidung-einfach-so-am-volk-vorbei_id_260160304.html\">Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nord Stream: Neue Antwort der Bundesregierung \u2013 Ermittlungsstand zu Anschlag bleibt geheim<\/strong><br>\nAntwort auf AfD-Anfrage: Berlin will vorl\u00e4ufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen nicht ver\u00f6ffentlichen.<br>\nDie Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee ist der gr\u00f6\u00dfte Sabotageakt der europ\u00e4ischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu ver\u00f6ffentlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Gro\u00dfe Anfrage der AfD hervor, die jetzt auf der Website des Bundestages ver\u00f6ffentlicht wurde.<br>\nDie AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und D\u00e4nemark, eine Gro\u00dfe Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt. Die AfD richtete 99 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie alle Ungereimtheiten auflistete, die ihr bei der schleppenden Aufarbeitung des Falls aufgefallen waren. In der Begr\u00fcndung ihrer Anfrage kritisierte die AfD das \u201edemonstrative und provokative Desinteresse\u201c der Regierung sowie das anhaltende Schweigen des Generalbundesanwalts (GBA) zum Stand der Ermittlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/antwort-der-bundesregierung-ermittlungsstand-zu-nord-stream-anschlag-wird-nicht-veroeffentlicht-li.2237806\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>That\u2019s militainment! Big Hollywood succumbs to the Pentagon Borg<\/strong><br>\nExperts explain how 2,500 films and shows have been weaponized to promote war [\u2026]<br>\nToday, this militainment industry is thriving. From Top Gun to the Marvel franchise and even shows like Extreme Makeover, the Pentagon has been able to shape the narratives of more than 2,500 movies and TV shows. No one knows this better than Roger Stahl, the University of Georgia\u2019s Communications Studies Department Head, and author of Militainment Inc. With University of Bath lecturer and Workers Party Candidate Matthew Alford, investigative journalist Tom Secker, and others, Stahl created \u201cTheaters of War,\u201d a concise 87-minute documentary in which he methodically dissects our modern militainment industry, showing the behemoth it has become.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/responsiblestatecraft.org\/theaters-of-war\/\">Responsible Statecraft<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Theaters of war<\/strong><br>\nA documentary about the U.S. military\u2019s editorial control over thousands of Hollywood\u2019s films and television programs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/go.mediaed.org\/theaters-of-war\">mediaed<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein n\u00fctzlicher Naivling auf \u2039Mission Impossible\u203a?<\/strong><br>\nSeit Oktober vergangenen Jahres sitzt der deutsche Staatsb\u00fcrger Rico Krieger in Belarus in Untersuchungshaft und vor knapp einem Monat wurde er schlie\u00dflich von einem Gericht in Minsk zum Tod verurteilt (1).<br>\nBisher ist es im Bl\u00e4tterwald noch vergleichsweise ruhig, aber die Aff\u00e4re hat das Potenzial f\u00fcr einen zwischenstaatlichen Skandal. Und bald schon k\u00f6nnte die Bundesregierung in eine schwierige Lage kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/ein-nuetzlicher-naivling-auf-mission-impossible\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>RKI-Files komplett entschw\u00e4rzt: \u201ePandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt\u201c<\/strong><br>\nEs war das gr\u00f6\u00dfte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verk\u00fcndet: Mit der Offenlegung der komplett entschw\u00e4rzten RKI-Files wird die \u201ePandemie der Ungeimpften\u201c enttarnt \u2013 als L\u00fcge.<br>\nBeh\u00f6rdenmitarbeiter sind nicht daf\u00fcr bekannt, besonders spritzig zu formulieren. Wer sich also durch die seit M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts gew\u00e4lzt hat, der fand darin bisher nicht unbedingt den Stoff, der einem den Schlaf raubt. Zumindest nicht sprachlich.<br>\nDie im M\u00e4rz 2024 nach einem jahrelangen Rechtsstreit von dem Magazin Multipolar mit den Beh\u00f6rden freigeklagten sogenannten RKI-Files waren eher dazu angetan, inhaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, wann das RKI als Bundesbeh\u00f6rde anderer Meinung war als die Politik zu Beginn der Pandemie. Und an welchen Stellen es sich offenbar dazu gen\u00f6tigt sah, diese seine eigene fachliche Auffassung \u2013 bez\u00fcglich Corona-Ma\u00dfnahmen, bez\u00fcglich Impfung \u2013 binnen Tagen oder Wochen zu \u00e4ndern oder anzupassen, wenn neue Erkenntnisse vorlagen. Oder auch sobald die Politik das offenbar so wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/neue-rki-files-pandemie-der-ungeimpften-aus-fachlicher-sicht-nicht-korrekt-li.2237877\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>RKI-Files: Coronapolitik ohne Grundlage?<\/strong><br>\nRKI-Protokolle ungeschw\u00e4rzt ver\u00f6ffentlicht. Behauptung von \u00bbPandemie der Ungeimpften\u00ab fachlich \u00bbnicht korrekt\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/480113.rki-files-coronapolitik-ohne-grundlage.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer<\/strong><br>\nJan Reiners war zw\u00f6lf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gef\u00e4ngnis. Er sagt: \u201eMan hat mir alles genommen.\u201c<br>\nEnde Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Ex-Soldat Jan Reiners musste dennoch am 12. Juli 2024 ins Gef\u00e4ngnis, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Vor ihm lagen 40 Tage Haft in der JVA Lingen in Niedersachsen, wegen Befehlsverweigerung. Einen Tag zuvor war er noch bereit f\u00fcr ein Interview und einen R\u00fcckblick.<br>\nZw\u00f6lf Jahre lang war Jan Reiners bei der Bundeswehr. Heute lebt der ehemalige Oberstabsgefreite von B\u00fcrgergeld. \u201eMir hat man alles weggenommen\u201c, sagt er. \u201eBundeswehr-F\u00fchrerschein, Truppendienstausweis, ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen Schwerverbrecher behandelt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-li.2237578\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ohne migrantische Arbeitskr\u00e4fte ist die Versorgung der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung nicht m\u00f6glich<\/strong><br>\nDie Auswertung von Arbeitsmarktdaten an der Universit\u00e4t Wien ergibt ein klares Bild: In einzelnen Branchen w\u00e4re die weitere Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit undenkbar. So haben in der Geb\u00e4udereinigung und -betreuung, im Hotel- und Gastgewerbe und in der Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberlassung mehr als die H\u00e4lfte der unselbstst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigten keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft. Beherbergung und Gastronomie: 56 Prozent, Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberlassung: 52 Prozent, Geb\u00e4udebetreuung und Garten- und Landschaftsbau: 62 Prozent.<br>\nAber auch andere f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung wichtige Branchen haben einen hohen Anteil von Personen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft, ohne die daher eine Fortsetzung des Betriebs nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln: 39 Prozent, Pflegeheime: 31 Prozent, Erziehung und Unterricht: 28 Prozent.<br>\nSehr viele ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte arbeiten also daf\u00fcr, dass das gewohnte Leben in \u00d6sterreich m\u00f6glich ist. Zugleich zahlen sie in die Sozialversicherung ein, aus der die Leistungen u. a. f\u00fcr Kranke und Pensionist:innen bezahlt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/Wirtschaft\/migrantische-Arbeitskraefte\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Warum wir ein neues Miet- und Bodenrecht brauchen<\/strong><br>\nDer Staat sorgt f\u00fcr attraktive Wohnlagen, Grundbesitzer kassieren, Mieter zahlen dreifach \u2013 oder m\u00fcssen ausziehen. Wie lange noch?<br>\nNehmen wir ein konkretes Beispiel in Adliswil, dem Wohnort des Autors. Drei Wohnbl\u00f6cke zu acht Wohnungen in bester Lage an der Tiefackerstrasse: Bushaltestelle vor dem Haus, Bahnhof, zwei Schulh\u00e4user, Kindergarten, Schwimm- und Hallenbad, Polizeiposten, Stadtverwaltung, Sportanlage, Spazierwege entlang der Sihl, alles in 10 Minuten Gehdistanz. Und weil diese Lage f\u00fcr viele attraktiv ist, gibt es in unmittelbarer N\u00e4he alles, was man im Alltagsleben regelm\u00e4ssig braucht: B\u00e4ckerei, Coiffeursalon, Post, Bankfilialen, Grossverteiler, Caf\u00e9s, Restaurants.<br>\nDiese Lage ist den Mietern etwas wert. Deshalb konnte der Besitzer der Immobilien f\u00fcr eine 3,5-Zimmer-Wohnung von den Altmietern bisher 2500 Franken monatlich verlangen. Wenn wir die Baukosten mit 400\u2019000 Franken veranschlagen, setzt sich diese Miete zusammen aus 1670 Franken Kostenmiete (so viel w\u00fcrde eine Wohngenossenschaft verlangen, die keine Baurechtszinsen zahlen m\u00fcsste) und 830 Franken Abgabe an den Bodenbesitzer. (\u2026)<br>\nDas mediane steuerbare Monatseinkommen der Adliswiler liegt aktuell bei 5300 Franken (die H\u00e4lfte hat weniger). Darauf ist eine Steuer von monatlich 405 Franken f\u00e4llig \u2013 nicht einmal halb so viel, wie der Mieter seinem \u00abLandvogt\u00bb entrichten muss. Dieser profitiert als \u00abTrittbrettfahrer\u00bb ohne eigenes Zutun von den vielf\u00e4ltigen Leistungen des Staates.<br>\nDoch damit nicht genug<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/warum-wir-ein-neues-miet-und-bodenrecht-brauchen\/\">Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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