{"id":118685,"date":"2024-07-25T09:00:05","date_gmt":"2024-07-25T07:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118685"},"modified":"2024-07-25T09:44:56","modified_gmt":"2024-07-25T07:44:56","slug":"general-a-d-harald-kujat-schwerwiegende-fehleinschaetzungen-des-westens-mit-konsequenzen-fuer-europa-interview-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118685","title":{"rendered":"General a. D. Harald Kujat: \u201eSchwerwiegende Fehleinsch\u00e4tzungen des Westens mit Konsequenzen f\u00fcr Europa\u201c \u2013 Interview Teil 2"},"content":{"rendered":"<p>Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und fr&uuml;here Vorsitzende des NATO-Milit&auml;rausschusses <strong>Harald Kujat<\/strong> seit L&auml;ngerem. Im zweiten Teil des Interviews &auml;u&szlig;ert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Hier k&ouml;nnen Sie den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118536\">ersten Teil des Interviews<\/a> noch einmal nachlesen.<\/em><\/p><p><strong>NachDenkSeiten: Gibt es einen westlichen Eskalationsplan, eine entsprechende Strategie, von Beginn an? Oder sind da &bdquo;Schlafwandler&ldquo; am Werk, wie es der Historiker Christopher Clark f&uuml;r die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg beschrieben hat?<\/strong><\/p><p><strong>Harald Kujat:<\/strong> Jede Strategie enth&auml;lt Elemente der Eskalation, denn die Aktionen und Reaktionen des Gegners m&uuml;ssen vorbedacht werden. Der Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt, dass die USA die St&auml;rke der russischen Streitkr&auml;fte und deren Rekonstitutionsf&auml;higkeit (Anm. Red.: die F&auml;higkeit der Wiederherstellung) untersch&auml;tzt haben. Deshalb musste immer wieder auf die sich ver&auml;ndernde Lage mit einer Steigerung der Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen reagiert werden, um das geostrategische Ziel weiter verfolgen zu k&ouml;nnen. Die kritische Lage der Ukraine zwingt den Westen, die Eskalation durch immer leistungsf&auml;higere Waffensysteme zu steigern. Er bewegt sich damit in einer Grauzone zwischen indirekter und direkter Kriegsbeteiligung. Dazu geh&ouml;rt beispielweise die Erlaubnis, US-amerikanische Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, die Pr&auml;sident Biden mehr als zwei Jahre verweigert hat, um, wie er es formulierte, &bdquo;einen dritten Weltkrieg zu vermeiden&ldquo;.<\/p><p>Nachdem er seine Meinung ge&auml;ndert hat, muss man wohl fragen, ob er nicht mehr besorgt ist, einen dritten Weltkrieg auszul&ouml;sen, oder ob er angesichts der kritischen Lage der Ukraine bereit ist, dieses Risiko einzugehen. Auch die Bek&auml;mpfung russischer Raketen im ukrainischen Luftraum mit Kampfflugzeugen aus dem Luftraum von NATO-Nachbarstaaten ist eine erhebliche Steigerung der Eskalation. Demn&auml;chst k&ouml;nnen F-16-Kampfflugzeuge mit ihren weitreichenden Luft-Luft-Flugk&ouml;rpern russische Flugzeuge bek&auml;mpfen, bevor diese aus &uuml;ber 70 Kilometern Entfernung zur ukrainischen Grenze Gleitbomben ausklinken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in unmittelbarer Frontn&auml;he, in Reichweite russischer Waffen, geh&ouml;rt dazu.<\/p><p>Diese und &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen sind auch zusammen nicht geeignet, die milit&auml;rische Lage zugunsten der Ukraine zu &auml;ndern, aber jede einzelne birgt das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Da der Ukraine-Krieg auf einen Scheitelpunkt zul&auml;uft, verst&auml;rkt sich der Eindruck, dass Selenskyj bis zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren will, denn das ist f&uuml;r ihn der einzige Weg, eine katastrophale milit&auml;rische Niederlage zu verhindern und als ukrainischer Pr&auml;sident zu &uuml;berleben.<\/p><p>Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische, der ungarische Au&szlig;enminister und Pr&auml;sident Biden haben eine milit&auml;rische Beteiligung ihrer Streitkr&auml;fte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Der ungarische Ministerpr&auml;sident Orb&aacute;n hat sogar festgestellt: &bdquo;Was heute in Br&uuml;ssel und Washington passiert &ndash; vielleicht mehr in Br&uuml;ssel als in Washington &ndash;, ist eine Art Vorbereitungsstimmung f&uuml;r einen m&ouml;glichen direkten milit&auml;rischen Konflikt; wir k&ouml;nnen es getrost nennen: Vorbereitung Europas auf einen Krieg.&ldquo; Innerhalb der Allianz w&auml;chst allerdings die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Konfrontationskurs einverstanden sind. Jetzt hat auch der tschechische Pr&auml;sident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des NATO-Milit&auml;rausschusses, seine Meinung ge&auml;ndert und Realismus statt Naivit&auml;t gefordert sowie eine Verhandlungsl&ouml;sung in der Form eines Kompromisses vorgeschlagen.<\/p><p><strong>Es gab 2022 fr&uuml;hzeitig Gespr&auml;che zwischen Kiew und Moskau &uuml;ber ein Ende der Kampfhandlungen, mit erstaunlicher Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Sie haben im Herbst 2023 gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eine Analyse zu den Istanbuler Verhandlungen im M&auml;rz 2022 ver&ouml;ffentlicht. J&uuml;ngst gab es neue Ver&ouml;ffentlichungen dazu, die von einem m&ouml;glichen Friedensvertrag im April 2022 sprechen. Warum und von wem wurde diese Friedenschance vertan?<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber diese Tatsache wurde die deutsche &Ouml;ffentlichkeit lange Zeit nicht informiert. US-amerikanische Medien hatten dagegen schon sehr fr&uuml;h dar&uuml;ber berichtet, beispielsweise Anfang September 2022 die Fachzeitschrift <em>Foreign Affairs<\/em>: &bdquo;Russische und ukrainische Unterh&auml;ndler scheinen sich vorl&auml;ufig auf die Umrisse einer verhandelten &Uuml;bergangsl&ouml;sung geeinigt zu haben. Russland w&uuml;rde sich auf seine Position vom 23. Februar zur&uuml;ckziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte. Im Gegenzug w&uuml;rde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von L&auml;ndern zu erhalten.&ldquo;<\/p><p>Obwohl in den USA immer mehr Ver&ouml;ffentlichungen zu den Istanbuler Verhandlungen erscheinen, beispielsweise in <em>Foreign Affairs<\/em> vom 16. April 2024, wird die Bedeutung der Verhandlungen in Istanbul und die Chancen f&uuml;r ein Ende des Krieges bestritten. Am 15. Juni 2024 hat die <em>New York Times<\/em> jedoch unter dem Titel &bdquo;Ukraine-Russia Peace Is as Elusive as Ever. But in 2022 They Were Talking&ldquo; (&bdquo;Der Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist so schwer zu erreichen wie eh und je. Aber im Jahr 2022 haben sie geredet&ldquo;) mit der Ver&ouml;ffentlichung der in den Verhandlungen angefertigten Dokumente den Verhandlungsfortschritt dargestellt. Aus dem Beitrag geht auch hervor, dass einige NATO-Staaten &uuml;ber den Verlauf der Verhandlungen informiert und im Besitz der Dokumente waren. Obwohl die Verhandlungen noch bis Mitte April andauerten, hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson bei seinem Besuch in Kiew am 9. April nach Angaben der Online-Zeitung <em>Ukrainska Pravda<\/em> vom 5. Mai 2022 eine wesentliche Rolle beim Abbruch der Verhandlungen gespielt.<\/p><p>Auch in Deutschland sind sorgf&auml;ltig recherchierte Dokumentationen ver&ouml;ffentlicht worden, die den Einfluss des Westens auf die Beendigung der Istanbuler Friedensverhandlungen belegen. Wer jedoch in Deutschland auf die M&ouml;glichkeit einer fr&uuml;hzeitigen Beendigung des Krieges hinweist, wird verleumdet, &bdquo;Kreml-Narrative&ldquo; zu verbreiten. Selbst die Aussagen des ukrainischen Verhandlungsf&uuml;hrers Dawyd Arachamija finden kein Geh&ouml;r: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir &ndash; wie einst Finnland &ndash; der Neutralit&auml;t zugestimmt und uns verpflichtet h&auml;tten, der NATO nicht beizutreten.&ldquo; Und weiter: &bdquo;Als wir aus Istanbul zur&uuml;ckkamen, kam Johnson nach Kiew und sagte, dass wir &uuml;berhaupt nichts unterschreiben und einfach k&auml;mpfen sollten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dies ist eine der schwerwiegenden Fehleinsch&auml;tzungen, die dem Westen unter der F&uuml;hrung der USA unterlaufen sind. Die wirtschaftlichen Konsequenzen f&uuml;r Europa haben bereits jetzt ein enormes Ausma&szlig; erreicht. Sie werden noch viele Jahre nach dem Ende des Krieges zu schultern sein. Wie auch immer dieser Krieg einmal endet, die Verlierer stehen schon heute fest: das ukrainische Volk und Europa.<\/p><p><strong>Deutsche Regierungspolitiker wie Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock sprechen immer wieder nicht nur vom &bdquo;Angriffskrieg&ldquo; Russlands, sondern vom &bdquo;Vernichtungskrieg&ldquo; gegen die Ukraine. Immer wieder wird auch erkl&auml;rt, &bdquo;Russland darf nicht gewinnen&ldquo;, bis hin zu Aussagen, den &bdquo;Krieg nach Russland tragen&ldquo; zu wollen. Wie ist das zu bewerten?<\/strong><\/p><p>Ich m&ouml;chte nicht auf einzelne Wortmeldungen eingehen. Ganz allgemein bin ich der Auffassung, dass ein wesentlicher Grund f&uuml;r unqualifizierte Aussagen vor allem der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsverm&ouml;gen ist. In Deutschland kann man viel Unsinniges von sich geben und doch der medialen Aufmerksamkeit sicher sein, solange man den vorherrschenden Meinungskorridor nicht verl&auml;sst. Das ist vor allem m&ouml;glich, weil die Diskussion &uuml;ber den Ukraine-Krieg &uuml;berwiegend von Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie gepr&auml;gt ist.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie die Rolle der deutschen Medien in dem Konflikt?<\/strong><\/p><p>Die deutschen Medien haben &uuml;berwiegend und ohne jede Einschr&auml;nkung Partei f&uuml;r die von Russland angegriffene Ukraine ergriffen. Das ist eine verst&auml;ndliche emotionale Reaktion. Denn dass der russische Angriff v&ouml;lkerrechtswidrig ist und die Ukraine das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, kann nicht bestritten werden. Die UN-Charta nennt allerdings als Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens. Dieser Aspekt spielt in den Medien bedauerlicherweise keine Rolle.<\/p><p>Die Medien haben in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft einen Informationsauftrag, dem sie glaubw&uuml;rdig nur durch die Achtung vor der Wahrheit gerecht werden k&ouml;nnen. Diese Glaubw&uuml;rdigkeit haben deutsche Medien durch einseitige Berichte und ausufernden Meinungsjournalismus weitgehend eingeb&uuml;&szlig;t. Als besonders gravierend haben sich die Fehleinsch&auml;tzungen der sogenannten Experten erwiesen, die fast ausschlie&szlig;lich in den Medien zu Wort kommen. Ich halte einseitige Darstellungen auch deshalb f&uuml;r fatal, weil der Einfluss der ver&ouml;ffentlichten Meinung auf Politiker bekanntlich gro&szlig; ist und oft auch bei ihren Entscheidungen eine Rolle spielt. Auch dass mit jeder Forderung nach einem neuen Waffensystem der Eindruck erweckt wird, damit w&uuml;rde sich das Blatt zugunsten der Ukraine wenden und sie k&ouml;nnte politische Ziele erreichen, die nicht erreichbar sind, mag der ukrainischen Regierung entgegenkommen, ist jedoch gegen&uuml;ber dem ukrainischen Volk unverantwortlich.<\/p><p><strong>Verschiedene Autoren und Experten wie unter anderem Alexander Rahr sehen in der NATO-Osterweiterung eine der wichtigsten Ursachen des aktuellen Geschehens. Sie waren bei der NATO f&uuml;r eine der Erweiterungsrunden zust&auml;ndig. Wie bewerten Sie das?<\/strong><\/p><p>Die NATO hat auf die Entwicklungen in Russland und die Aufl&ouml;sung des Warschauer Paktes bereits im November 1991 mit einem Strategischen Konzept reagiert, mit dem der Kalte Krieg &uuml;berwunden und eine neue Phase der Beziehungen mit Russland eingeleitet werden sollte. F&uuml;r die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes beziehungsweise die ehemaligen Sowjetrepubliken &ouml;ffnete sich ein Fenster zum Westen; sie waren jedoch skeptisch, dass es auf Dauer offen bleiben w&uuml;rde. Deshalb strebten sie einen schnellen Beitritt zur NATO und zur Europ&auml;ischen Union an. Insbesondere die deutsche Politik stand diesem Wunsch aus historischer Verantwortung und der kulturellen Zugeh&ouml;rigkeit dieser Staaten zu Mitteleuropa sehr positiv gegen&uuml;ber. Zudem haben die Beitrittsverhandlungen mit der NATO und bereits die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in diesen L&auml;ndern viele positive innerstaatliche und zwischenstaatliche Ver&auml;nderungen bewirkt.<\/p><p>Russlands vorrangiges Interesse war dagegen bereits Mitte der 90er-Jahre, eine Pufferzone im Bereich der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und fr&uuml;heren Sowjetrepubliken entstehen zu lassen, um m&ouml;gliche Spannungen und Krisen, die zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren k&ouml;nnten, gemeinsam einvernehmlich beizulegen. Dieser Aspekt spielte auch in den Verhandlungen &uuml;ber den NATO-Russland-Grundlagenvertrag eine wichtige Rolle. Das geostrategische Interesse an einem &bdquo;cordon sanitair&ldquo; (&bdquo;Sperrg&uuml;rtel&ldquo;) zwischen Russland und der NATO kam vor einiger Zeit in abgewandelter Form auch wieder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf. Russland hat dann im Zuge der NATO-Erweiterung jeden Einzelfall sehr differenziert unter bilateralen historischen Gesichtspunkten und hinsichtlich der geostrategischen Auswirkung auf das Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland bewertet.<\/p><p>Die NATO hat versucht, russische Bedenken gegen die Erweiterung durch eine strategische Partnerschaft mit Russland auf der Basis des NATO-Russland-Grundlagenvertrages auszur&auml;umen. Und in der Tat entwickelte sich eine enge politische Abstimmung im NATO-Russland-Rat und eine konstruktive milit&auml;rische Zusammenarbeit. Aber bereits ab 2002 sah Russland das Gleichgewicht der Kr&auml;fte durch die einseitige K&uuml;ndigung des ABM-Vertrags bei gleichzeitigem Aufbau eines ballistischen Raketenabwehrsystems durch die NATO in Polen und Rum&auml;nien gef&auml;hrdet. Weitere einseitige K&uuml;ndigungen wichtiger Abr&uuml;stungs- und R&uuml;stungskontrollvertr&auml;ge durch die USA folgten. Dazu geh&ouml;rt auch der INF-Vertrag &uuml;ber eurostrategische nukleare Mittelstreckenraketen, der durch die beabsichtigte Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland wieder h&ouml;chst aktuell ist.<\/p><p>Der politische Bruch wurde eingeleitet, als der damalige US-Pr&auml;sident George W. Bush auf der NATO-Gipfelkonferenz 2008 in Bukarest versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum NATO-Beitritt durchzusetzen. Damit w&auml;re das Gleichgewicht der Kr&auml;fte aus russischer Sicht vollends in ein gravierendes geostrategisches Risiko f&uuml;r Russland umgeschlagen.<\/p><p>Ich halte insbesondere die Suspendierung des NATO-Russland-Rates f&uuml;r ein Problem, denn mit dem NATO-Russland-Rat verf&uuml;gt man sowohl auf politischer als auch auf milit&auml;rischer Ebene &uuml;ber einen Mechanismus f&uuml;r ein wirkungsvolles Krisenmanagement. Es zeugt nicht von rationalem politischem Handeln, etwas, das in einer Zeit vertrauensvoller Zusammenarbeit f&uuml;r den Abbau von Spannungen und zur Beherrschung einer Krise geschaffen wurde, dann zu verwerfen, wenn diese entstehen.<\/p><p><strong>Der Krieg in der Ukraine wird in westlichen L&auml;ndern als Grund f&uuml;r eine verst&auml;rkte Aufr&uuml;stung genutzt. Die wird mit der neuen &bdquo;russischen Gefahr&ldquo; begr&uuml;ndet, auch mit der wiederholten Behauptung, dass Russland in einigen Jahren ein NATO-Land angreifen w&uuml;rde. Wie sch&auml;tzen Sie die neue &bdquo;russische Gefahr&ldquo; ein?<\/strong><\/p><p>Weder aus den sicherheitspolitischen und strategischen Grundsatzdokumenten der russischen Regierung noch aus &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen Putins lassen sich Pl&auml;ne f&uuml;r Angriffe auf NATO-Staaten ableiten. Selbst die offiziellen Bedrohungsanalysen der US-Regierung &ndash; einschlie&szlig;lich der von 2024 &ndash; geben keinen Hinweis auf eine entsprechende russische Absicht, obwohl dies auch von US-amerikanischen Politikern behauptet wird. In der aktuellen Bedrohungsanalyse der USA hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten milit&auml;rischen Konflikt mit den Streitkr&auml;ften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivit&auml;ten unterhalb der seiner Sch&auml;tzung nach globalen milit&auml;rischen Konfliktschwelle fortsetzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der bisherige Kriegsverlauf berechtigt ebenfalls nicht zu dieser Annahme. Bei Beginn des Angriffs auf die Ukraine hatte das russische Kontingent eine St&auml;rke von etwa 190.000 Soldaten. Die Eroberung und Besetzung eines gro&szlig;en Landes wie der Ukraine gegen mehr als doppelt so starke, vom Westen acht Jahre lang gut ausger&uuml;stete und ausgebildete ukrainische Streitkr&auml;fte, ist ausgeschlossen und von Russland offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Dies w&auml;re sinnlos gewesen. Das w&auml;re jedoch notwendig gewesen, wenn Russland die Ukraine als Sprungbrett f&uuml;r einen sp&auml;teren Angriff auf ein NATO-Land nutzen wollte. Je l&auml;nger der Krieg dauert und sich die milit&auml;rische Lage der Ukraine versch&auml;rft, desto gr&ouml;&szlig;er auch das Risiko der Ausweitung und Eskalation zu einem NATO-Russland-Krieg, obwohl Russland und die USA eine direkte Konfrontation vermeiden wollen.<\/p><p>Wir sollten uns wieder auf eine Strategie des milit&auml;rischen Gleichgewichts besinnen, wie sie Helmut Schmidt vertreten hat. Ein elementarer Grundgedanke dieser Strategie ist, dass man einen Zustand herstellt, bei dem keine Seite st&auml;rker als die andere ist &ndash; und somit ein Krieg gar nicht erst in Erw&auml;gung gezogen wird. Es sollte also die F&auml;higkeit der Bundeswehr zur Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung &ndash; wie es die Verfassung fordert &ndash; endlich wiederhergestellt und gemeinsam mit unseren Verb&uuml;ndeten Russland die Entschlossenheit signalisiert werden, keine Ver&auml;nderung des dann entstandenen Gleichgewichts zuzulassen.<\/p><p>Schmidt hat allerdings betont, dass ein Gleichgewicht der Kr&auml;fte zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element ist, den Frieden zu bewahren. Hinzukommen muss die Bereitschaft, das milit&auml;rische Gleichgewicht politisch zu stabilisieren. Dazu geh&ouml;rt, die Verbindung zur anderen Seite aufrechtzuerhalten, um zu verstehen, wo deren Probleme und Interessen liegen. Dazu geh&ouml;ren auch stabilisierende Vereinbarungen, milit&auml;rische vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen sowie R&uuml;stungskontroll- und Abr&uuml;stungsvertr&auml;ge, die wichtige Elemente einer neuen Sicherheitsarchitektur sind und das gegenseitige Vertrauen sowie die politische und milit&auml;rische Berechenbarkeit st&auml;rken.<\/p><p><strong>Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere wollen, dass Deutschland wieder &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo; wird. Sie selbst pl&auml;dieren daf&uuml;r, dass die Bundeswehr wieder die Aufgabe der Landesverteidigung wahrnehmen kann, wozu sie derzeit nicht in der Lage sei. Was ist der Unterschied zwischen beiden Sichten? Und wer und was bedroht die Bundesrepublik konkret?<\/strong><\/p><p>F&uuml;r mich ist die Verfassung der Ma&szlig;stab f&uuml;r au&szlig;en- und sicherheitspolitisches Handeln, und das sollte er auch f&uuml;r die Bundesregierung sein. Die Verfassung sagt in Artikel 87a, &bdquo;der Bund stellt Streitkr&auml;fte zur Verteidigung auf&ldquo;. In Verbindung mit Artikel 24 (2) &ndash; &bdquo;der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen&ldquo; &ndash;, also der Nordatlantischen Allianz, bedeutet dies die F&auml;higkeit zur Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung. Die damalige Bundesregierung hat 2011 zun&auml;chst aus finanziellen Gr&uuml;nden die Wehrpflicht ausgesetzt und dann eine Reform durchgef&uuml;hrt &ndash; die Neuausrichtung der Bundeswehr &ndash;, durch die die F&auml;higkeit zur Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung aufgegeben wurde.<\/p><p>Die Begr&uuml;ndung war, eine konventionelle Bedrohung Europas und Deutschlands sei nicht gegeben und die Beziehungen zu Russland h&auml;tten sich positiv entwickelt. Das war ein klarer Verfassungsbruch und &ndash; was wir schon damals h&auml;tten wissen m&uuml;ssen &ndash; eine Fehleinsch&auml;tzung. Verteidigungsminister Pistorius geb&uuml;hrt das Verdienst, diese Fehlentwicklung korrigieren zu wollen. Aus meiner Sicht ist daf&uuml;r keine weitere Begr&uuml;ndung erforderlich als die, den Verfassungsauftrag zu erf&uuml;llen. Denn wir haben uns 2011 in der Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage und der Bedrohungsanalyse geirrt, ein erneuter Irrtum k&ouml;nnte uns teuer zu stehen kommen.<\/p><p><strong>Sie warnen vor der Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem globalen Konflikt. Aus Sicht mancher Beobachter hat der dritte Weltkrieg schon begonnen. Sie sprachen j&uuml;ngst von einem &bdquo;Zeitalter der Unsicherheit und der gro&szlig;en Konflikte&ldquo;. K&ouml;nnen Sie das kurz erkl&auml;ren?<\/strong><\/p><p>Je l&auml;nger der Krieg dauert und eine milit&auml;rische Niederlage der Ukraine sich abzeichnet, umso gr&ouml;&szlig;er wird das Risiko der Ausweitung zu einem gro&szlig;en europ&auml;ischen Krieg, einschlie&szlig;lich der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Andere Konfliktzonen, die das Potenzial zu einem gro&szlig;en Krieg haben, sind der Persische Golf und der Nahe Osten einschlie&szlig;lich der ungel&ouml;sten Pal&auml;stinafrage, die Rivalit&auml;t zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, das regionale Hegemonialstreben der T&uuml;rkei und die Versch&auml;rfung der Spannungen zwischen Nord- und S&uuml;dkorea. Kim Jong-un bezeichnete S&uuml;dkorea im Januar als Feindstaat. Auch der wachsende russische Einfluss im Mittleren Osten, in Afrika und S&uuml;damerika wird von den USA mit Sorge betrachtet. Schlie&szlig;lich das S&uuml;dchinesische Meer und die Stra&szlig;e von Malakka wegen der Taiwanfrage und der geopolitischen Rivalit&auml;t der USA und China.<\/p><p><strong>Wie k&ouml;nnte aus Ihrer Sicht ein europ&auml;isches System der Sicherheit aussehen, das Russland miteinbezieht?<\/strong><\/p><p>Ob es gelingt, eine europ&auml;ische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen, h&auml;ngt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Die Chance, die Istanbuler Verhandlungen mit einer friedlichen L&ouml;sung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs abzuschlie&szlig;en, wurde vertan. Selbst wenn es gelingen sollte, die bilateralen Verhandlungen wieder aufzunehmen, w&auml;re das gleiche Ergebnis nach allem, was sich inzwischen ereignet hat, nicht erreichbar. Trotzdem halte ich den von China vor mehr als einem Jahr in ihrem Zw&ouml;lf-Punkte-Papier vorgeschlagenen Ansatz nach wie vor f&uuml;r sinnvoll, weil er die von beiden Seiten aufgebauten H&uuml;rden &uuml;berwindet.<\/p><p>Die Initiative des ungarischen Ministerpr&auml;sidenten scheint in die gleiche Richtung zu gehen. Nach seinen Gespr&auml;chen mit Selenskyj und Putin sprach er mit Xi Jinping und Donald Trump, die nicht nur ihr Interesse an einem Ende des Krieges ge&auml;u&szlig;ert haben, sondern auch &uuml;ber die Macht verf&uuml;gen, einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass aus Orb&aacute;ns Friedeninitiative eine neue europ&auml;ische Friedens- und Sicherheitsarchitektur entsteht, die den Sicherheitsinteressen aller Europ&auml;er entspricht, von Dauer ist und Europa der politischen, wirtschaftlichen und milit&auml;rischen Selbstbehauptung n&auml;herbringt.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/L6dbonhYkDE?si=oKPjEVLr65vlIKV5\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Quelle: Nato, CC BY-SA 4.0  &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nato.int\/ims\/graphics\/030506-kujat-b.jpg\">nato.int\/ims\/graphics\/030506-kujat-b.jpg<\/a><\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118536\">General a. D. Harald Kujat: &bdquo;NATO k&ouml;nnte &auml;hnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam&ldquo; &ndash; Interview Teil 1<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106675\">General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: &bdquo;Das ist keine Politik, sondern Fanatismus&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103160\">&bdquo;Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist f&uuml;r Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117799\">Vortrag von Vizeadmiral a. D. Sch&ouml;nbach: Zeitenwende in Eurasien und die Interessen Deutschlands<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114644\">Russlands Botschafter: &bdquo;Nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft denken&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/c1a77346948c47398382b888b760b5c2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und fr&uuml;here Vorsitzende des NATO-Milit&auml;rausschusses <strong>Harald Kujat<\/strong> seit L&auml;ngerem. Im zweiten Teil des Interviews &auml;u&szlig;ert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118685\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":118537,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,170,209],"tags":[3240,2102,418,2502,2301,2591,466,3333,259,260,1556,2377],"class_list":["post-118685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-friedenspolitik","category-interviews","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-geostrategie","tag-grundgesetz","tag-inf-vertrag","tag-konfrontationspolitik","tag-kujat-harald","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Harald_Kujat.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118685"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118699,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118685\/revisions\/118699"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/118537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}