{"id":118689,"date":"2024-07-25T08:35:01","date_gmt":"2024-07-25T06:35:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689"},"modified":"2024-07-25T08:28:14","modified_gmt":"2024-07-25T06:28:14","slug":"hinweise-des-tages-4653","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h01\">Ukraine bereit f\u00fcr Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h02\">Pistorius-Vertrauter Breuer erkl\u00e4rt Putin-Zeitfenster f\u00fcr Angriff auf Nato<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h03\">\u00abDie Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h04\">China ruft Atomwaffenstaaten zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h05\">Russland und Afrika, Russland in Afrika <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h06\">Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle \u00fcber das Rote Meer verlieren <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h07\">Cum-Ex-Anw\u00e4ltin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h08\">\u201eInnere Zeitenwende\u201c: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h09\">EU-Parlament schlie\u00dft rechte \u201cPatrioten\u201d von Aussch\u00fcssen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h10\">Griechenland stoppt LNG-Pl\u00e4ne und setzt auf russisches Gas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h11\">Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbst\u00e4tig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h12\">Faeser-Buschmann-Plan: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h13\">Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h14\">RKI-Protokolle: \u201cDie Pandemie der Ungeimpften\u201d \u2013 eine politische Konstruktion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h15\">US-Gesetze made by Bayer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine bereit f\u00fcr Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise<\/strong><br>\nDer ukrainische Au\u00dfenminister h\u00e4lt sich mehrere Tage in der Volksrepublik auf. Sein Chef Selenskyj \u00e4u\u00dfert die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende.<br>\nDie Ukraine ist bereit, mit Russland \u00fcber ein Ende des Krieges zu verhandeln. Das zumindest soll der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba im Gespr\u00e4ch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesagt haben, wie ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums in Peking mitteilte.<br>\n\u201eDie ukrainische Seite ist bereit, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es vom chinesischen Au\u00dfenamt. Kuleba will demnach einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die \u00c4u\u00dferungen gehen insbesondere in den russischen Staatsmedien viral. \u201eUkraine bereit f\u00fcr Verhandlungen\u201c, hei\u00dft es in Dutzenden Schlagzeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-bereit-fuer-verhandlungen-mit-russland-erste-ergebnisse-von-kulebas-china-reise-li.2238116\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Krieg in Osteuropa: Ukraine \u00e4ndert Meinung<\/strong><br>\nKiews Au\u00dfenminister erkl\u00e4rt in Beijing Bereitschaft zu Verhandlungen<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/480182.krieg-in-osteuropa-ukraine-%C3%A4ndert-meinung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Pistorius-Vertrauter Breuer erkl\u00e4rt Putin-Zeitfenster f\u00fcr Angriff auf Nato<\/strong><br>\n\u201eDie russische Armee stockt Jahr f\u00fcr Jahr um 1000 bis 1500 zus\u00e4tzliche Panzer auf. Die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die H\u00e4lfte davon im Bestand\u201c, erz\u00e4hlte Breuer in dem am Dienstag (23. Juli) ver\u00f6ffentlichten Interview. Die Bundeswehr verf\u00fcge \u00fcber etwa 300 Kampfpanzer, erkl\u00e4rte der General des Heeres (Landstreitkr\u00e4fte).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/carsten-breuer-bundeswehr-wladimir-putin-angriff-russland-nato-bedrohung-pistorius-93202845.html\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wenn die Angaben des Generals und Pistorius-Vertrauten Breuer stimmen, spricht das ja zwingend f\u00fcr ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Denn bei dem R\u00fcstungstempo der Russen ist es quasi ausgeschlossen, dass sich die milit\u00e4rische Lage Kiews noch einmal verbessern k\u00f6nnte. Aber genau das fordern immer noch die \u201eExperten\u201c als Voraussetzung f\u00fcr Verhandlungen. Die Ukraine solle bef\u00e4higt, also vom Westen milit\u00e4risch ausger\u00fcstet werden, um Russland auf dem Schlachtfeld unter Druck zu setzen. Daneben sollen Sanktionen daf\u00fcr sorgen, dass Moskau in seinen M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt wird. Beides soll in Kombination einen Diktatfrieden verhindern, funktioniert augenscheinlich aber nicht. Der General Breuer r\u00e4umt sogar ein, dass die vorhandenen westlichen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine weitere \u201eBef\u00e4higung\u201c der Ukraine gar nicht ausreichen. Sollen die Ukrainer also einfach nur weiter den Kopf f\u00fcr den Westen hinhalten, bis der sich selbst wieder milit\u00e4risch \u201ebef\u00e4higt\u201c hat? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00abDie Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter\u00bb<\/strong><br>\nReporter Patrik Baab behauptet in einem Buch, grosse Medien w\u00fcrden die Nato-Erz\u00e4hlung einseitig \u00fcbernehmen und den Krieg befeuern.<br>\nReporter Patrik Baab hatte vor Ort in dem von Russland besetzten Donbas recherchiert und ver\u00f6ffentlichte im November 2023 das Buch \u00abAuf beiden Seiten der Front\u00bb. Das wurde ihm zum Verh\u00e4ngnis. Er verlor an zwei Universit\u00e4ten Lehrauftr\u00e4ge. Heute sagt der langj\u00e4hrige ARD-Journalist Baab: \u00abDie Presse wird zum zentralen Kriegstreiber.\u00bb Diese provozierende Aussage versucht Baab, in seinem neuen Buch \u00abPropaganda-Presse \u2013 Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben\u00bb zu begr\u00fcnden.<br>\nDa grosse Medien \u00fcber diese Sicht kaum informieren, dokumentiert Infosperber im Folgenden aktuelle Aussagen von Baab dazu aus einem Gespr\u00e4ch mit den \u00abNachdenkseiten\u00bb. Baab hat die Ausz\u00fcge in dieser Form genehmigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/medienkritik\/die-ukrainer-werden-behandelt-wie-kanonenfutter\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>China ruft Atomwaffenstaaten zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander auf<\/strong><br>\nBei der Generaldebatte des zweiten Vorbereitungstreffens f\u00fcr die elfte \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen am Dienstag in Genf erkl\u00e4rte der chinesische Vertreter, China unterst\u00fctze den Vorschlag, dass die f\u00fcnf Kernwaffenstaaten untereinander einen Vertrag \u00fcber den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen aushandeln oder eine entsprechende politische Erkl\u00e4rung abgeben sollten, um strategische Risiken wirksam zu verringern. Daf\u00fcr habe China bereits Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Elemente des Vertragsentwurfs vorgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/07\/24\/ARTI4SVZthevHYYV7kc2fMDt240724.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Russland und Afrika, Russland in Afrika<\/strong><br>\nW\u00e4hrend mehr und mehr afrikanische L\u00e4nder versuchen, sich von ihren ehemaligen europ\u00e4ischen Kolonialherren zu emanzipieren, versucht Russland seinerseits, davon zu profitieren, dass es in Afrika nie als Kolonialmacht aufgetreten ist. Bereits geh\u00f6ren ja zwei vor allem auch wirtschaftlich wichtige afrikanische L\u00e4nder, S\u00fcdafrika und \u00c4gypten, zur Organisation BRICS. Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, wirft einen Blick auf die Beziehungen Russland-Afrika.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/russland-und-afrika-russland-in-afrika\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle \u00fcber das Rote Meer verlieren<\/strong><br>\nIsraels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von milit\u00e4rischer Eskalation. China, Russland stehen in Startl\u00f6chern. Eine Einordnung.<br>\nAm Samstag waren im jemenitischen Hafen von Hudaida schwere Explosion in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk zu sehen. \u00dcber 80 Menschen wurden verletzt, mindestens sechs get\u00f6tet.<br>\nDer Luftangriff ist eine Vergeltung des israelischen Milit\u00e4rs auf einen Huthi-Angriff. Am 19. Juli traf eine von jemenitischem Hoheitsgebiet aus gestartete Langstreckendrohne Tel Aviv und t\u00f6tete eine Person.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Die-Huthi-Falle-Wie-die-USA-die-Kontrolle-ueber-das-Rote-Meer-verlieren-9809535.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Cum-Ex-Anw\u00e4ltin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung<\/strong><br>\nKlage gegen Schieflage des Systems. Ehemalige Oberstaatsanw\u00e4ltin wirft Banken Milliardenbetrug und Regierung Unt\u00e4tigkeit vor. Auch Medien werden angegriffen.<br>\nAnne Brorhilker macht Ernst. Wie Medien berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanw\u00e4ltin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die \u201cSchieflage des Systems\u201d zu k\u00e4mpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst erm\u00f6glicht habe.<br>\nBrorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende anzuschlie\u00dfen, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Finanzwende erhebt Brorhilker nun schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihre Forderung:\n<blockquote><p>\nDie Finanzverwaltung muss beweisen, dass sie aufseiten der B\u00fcrger steht und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen haben.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Cum-Ex-Anwaeltin-Brorhilkers-Kampfansage-an-Finanzlobby-und-Regierung-9809995.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eInnere Zeitenwende\u201c: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug<\/strong><br>\nOb SPD oder Gr\u00fcne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.<br>\n\u201eAlternative gegen Deutschland\u201c titelte j\u00fcngst der Spiegel, mit Bezug auf mutma\u00dfliche Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll. Ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdacht f\u00fcr die Volksrepublik verhaftet. Der Spiegel erhob den Vorwurf des \u201eLandesverrats\u201c.<br>\nMal abgesehen davon, dass ganz allgemein auch Deutschland \u2013 nicht zuletzt \u00fcber seine zahlreichen parteinahen Stiftungen \u2013 ausgiebig Akteure im Ausland finanziert und dass seine Geheimdienste selbstverst\u00e4ndlich spionieren: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei ein besonders cleverer Schachzug, heute den Begriff des \u201eLandesverrats\u201c gegen eine rechtsautorit\u00e4re Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert haben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494?id=69deb48826e140bd8b3a80bad32905bd\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU-Parlament schlie\u00dft rechte \u201cPatrioten\u201d von Aussch\u00fcssen aus<\/strong><br>\nDie Stra\u00dfburger Kammer hat mit der Verteilung der wichtigen Posten in den Parlamentsaussch\u00fcssen begonnen. Die Politiker der rechtsradikalen \u201cPatrioten\u201d, immerhin drittst\u00e4rkste Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten, wurden dabei gezielt \u00fcbergangen.<br>\nDer Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach den Parlamentsregeln eigentlich den Rechten zusteht, geht an die Gr\u00fcnen und an die konservative EVP.<br>\nAu\u00dferdem wollen die etablierten Parteien den Rechten vier Stellvertreterposten in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Landwirtschaft, Au\u00dfenpolitik, Haushaltskontrolle und b\u00fcrgerliche Freiheiten vorenthalten.<br>\nEinen entsprechenden Deal hatten EVP, S&amp;D, Renew und Gr\u00fcne schon in der letzten Woche geschlossen. Danach w\u00e4hlten alle zusammen Kommissionschefin von der Leyen f\u00fcr eine zweite Amtszeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-parlament-schliesst-patrioten-von-ausschuessen-aus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Griechenland stoppt LNG-Pl\u00e4ne und setzt auf russisches Gas<\/strong><br>\n\u00dcber Wochen legte kein einziges Fl\u00fcssiggas-Schiff in Griechenland an. Dabei wollte das Land sogar die Ukraine mit Gas versorgen. Jetzt werden gro\u00dfe Pl\u00e4ne still beerdigt.<br>\nEs war ein ehrgeiziger Plan. Mit einem Netz von Terminals f\u00fcr den Import von Fl\u00fcssigerdgas (LNG) wollte Griechenland zur Drehscheibe f\u00fcr die Gasversorgung S\u00fcdosteuropas werden. Vorgesehen waren f\u00fcnf neue Anlagen, in denen das mit Tankern angelieferte LNG regasifiziert und dann durch Pipelines in die Nachbarl\u00e4nder exportiert werden sollte. Die geplanten Terminals h\u00e4tten eine Umschlagskapazit\u00e4t von rechnerisch 25 Milliarden Kubikmetern haben sollen, dem Vierfachen des Eigenbedarfs Griechenlands. Damit w\u00e4re das Land zum wichtigsten Energieknotenpunkt der Region geworden. Aber jetzt bekommen die hochfliegenden Pl\u00e4ne einen D\u00e4mpfer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/energie-griechenland-stoppt-lng-plaene-und-setzt-auf-russisches-gas\/100052118.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider befindet sich der komplette Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber die Kernaussage des Inhalts ist eindeutig und es stellt sich die Frage, weshalb die Bundesregierung nicht ebenso entscheidet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbst\u00e4tig<\/strong><br>\nJeder F\u00fcnfte erh\u00e4lt nach 45 Jahren weniger als 1.200 Euro Rente. BSW nennt \u00d6sterreichs Rentenmodell als Alternative. Das sind die Unterschiede.<br>\nNeben der Forderung nach mehr Arbeitsstunden pro Woche sind aktuell auch Vorst\u00f6\u00dfe in Richtung Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters keine Seltenheit: Zumindest, wer im B\u00fcro sitzt, soll nach Meinung des Gesamtmetall-Vorsitzenden Stefan Wolf sogar bis 70 arbeiten.<br>\nUnterdessen arbeiten in Deutschland mehr als eine Million Menschen, die bereits 67 Jahre oder \u00e4lter sind. Dies geht laut einem Bericht der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Arbeit-im-Rentenalter-Mehr-als-eine-Million-Menschen-ab-67-noch-erwerbstaetig-9811430.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Faeser-Buschmann-Plan: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger<\/strong><br>\nBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Kollege im Justizressort, Marco Buschmann (FDP), haben am Samstag mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf zur Novelle des Sprengstoffgesetzes vorgelegt. Ein Kernpunkt der Initiative: Der Polizei soll es erlaubt werden, Geldautomatensprenger mithilfe von Staatstrojanern zu jagen. Strafverfolger d\u00fcrfen dem Plan zufolge zu diesem Zweck k\u00fcnftig auch verschl\u00fcsselte Nachrichten mitlesen, die etwa \u00fcber Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Zudem wollen die beiden Ressortchefs schon den Versuch des unerlaubten Erwerbens oder Anbietens explosionsgef\u00e4hrlicher Stoffe kriminalisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Faeser-Buschmann-Plan-Mit-Staatstrojanern-gegen-Geldautomatensprenger-9808116.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld?<\/strong><br>\nNeue interne Unterlagen des Ministeriums und Aussagen von Kampagnenpartnern liefern konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Verkehrsminister verschaffen konnten. Die Dokumente geben Einblick, was das Ministerium wusste.<br>\nAm 13. M\u00e4rz hielt Minister Volker Wissing (FDP) eine Rede auf einer Kampagnenveranstaltung von Mobil in Deutschland in der Motorworld Manufaktur in Berlin. ZDF frontal liegt der ministeriums-interne Ablauf der Veranstaltung \u2013 die sogenannte \u201cTermin-Checkliste\u201d des Ministers \u2013 vor. (\u2026)<br>\nDort ist angekreuzt, dass die Veranstaltung nicht \u00f6ffentlich ist \u2013 mit dem Vermerk \u201cEinlass nur mit best\u00e4tigter Anmeldung m\u00f6glich\u201d. Laut Briefkopf wurden diese Angaben vom Lobbyverein Mobil in Deutschland ausgef\u00fcllt und dann an das Ministerium geschickt. (\u2026)<br>\nWer an dem Vorgespr\u00e4ch teilgenommen habe, k\u00f6nne \u201caufgrund der Vielzahl solcher Begegnungen nicht mehr nachvollzogen werden\u201d. \u201cBundesminister Wissing hatte selbstverst\u00e4ndlich keinerlei materiellen Vorteil von diesem Termin. Es war in keiner Weise ersichtlich, ob die Teilnehmer dieser Veranstaltung Geldzahlungen an den Veranstalter in der Erwartung eines Gespr\u00e4chs geleistet haben\u201d, schreibt das Ministerium weiter. (\u2026)<br>\nIn einer ZDF frontal vorliegenden Pr\u00e4sentation von Mobil in Deutschland aus dem Jahr 2023 werden f\u00fcr den Termin am 13. M\u00e4rz Bezahl-Optionen erw\u00e4hnt. Zum Preis von 14.900 Euro wird eine \u201cKooperations-M\u00f6glichkeit\u201d angeboten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>RKI-Protokolle: \u201cDie Pandemie der Ungeimpften\u201d \u2013 eine politische Konstruktion<\/strong><br>\nUngeschw\u00e4rzte RKI-Files: Die Diskrepanz zwischen Wissen der Regierung und der H\u00e4rte ihrer Ma\u00dfnahmen wie auch ihrer Kommunikation. Medien und Politik unter Beschuss.<br>\nDie Regierung hatte w\u00e4hrend der Corona-Krise intern einen anderen Wissenstand, als sie vermittelt hat. Das ist der gro\u00dfe Vorwurf, dem sich die Verantwortlichen stellen m\u00fcssen.<br>\nDie j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen der ungeschw\u00e4rzten RKI-Files erh\u00f6hen die Dringlichkeit der genauen Aufarbeitung dessen, wie das Vorfeld zu den Corona-Ma\u00dfnahmen aussah: Mit welchem Wissen welche Ma\u00dfnahmen aufgrund welcher \u00dcberlegungen begr\u00fcndet wurden, welche Rolle die Politik dabei spielte. Und Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/RKI-Protokolle-Die-Pandemie-der-Ungeimpften-eine-politische-Konstruktion-9812123.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Gesetze made by Bayer<\/strong><br>\nDer Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das \u201ePatchwork\u201c unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es m\u00f6glich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbeh\u00f6rde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentw\u00fcrfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben flie\u00dft ein Gro\u00dfteil des Bayer-Lobbyetats f\u00fcr die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird partei\u00fcbergreifend Kritik ge\u00e4u\u00dfert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repr\u00e4sentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsanspr\u00fcche der B\u00fcrger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9630\">German Foreign Policy <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-118689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118689"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118691,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118689\/revisions\/118691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}