{"id":118689,"date":"2024-07-25T08:35:01","date_gmt":"2024-07-25T06:35:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689"},"modified":"2024-07-25T08:28:14","modified_gmt":"2024-07-25T06:28:14","slug":"hinweise-des-tages-4653","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h01\">Ukraine bereit f&uuml;r Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h02\">Pistorius-Vertrauter Breuer erkl&auml;rt Putin-Zeitfenster f&uuml;r Angriff auf Nato<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h03\">&laquo;Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h04\">China ruft Atomwaffenstaaten zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h05\">Russland und Afrika, Russland in Afrika <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h06\">Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle &uuml;ber das Rote Meer verlieren <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h07\">Cum-Ex-Anw&auml;ltin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h08\">&bdquo;Innere Zeitenwende&ldquo;: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h09\">EU-Parlament schlie&szlig;t rechte &ldquo;Patrioten&rdquo; von Aussch&uuml;ssen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h10\">Griechenland stoppt LNG-Pl&auml;ne und setzt auf russisches Gas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h11\">Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbst&auml;tig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h12\">Faeser-Buschmann-Plan: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h13\">Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h14\">RKI-Protokolle: &ldquo;Die Pandemie der Ungeimpften&rdquo; &ndash; eine politische Konstruktion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118689#h15\">US-Gesetze made by Bayer<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine bereit f&uuml;r Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise<\/strong><br>\nDer ukrainische Au&szlig;enminister h&auml;lt sich mehrere Tage in der Volksrepublik auf. Sein Chef Selenskyj &auml;u&szlig;ert die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende.<br>\nDie Ukraine ist bereit, mit Russland &uuml;ber ein Ende des Krieges zu verhandeln. Das zumindest soll der ukrainische Au&szlig;enminister Dmytro Kuleba im Gespr&auml;ch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesagt haben, wie ein Sprecher des Au&szlig;enministeriums in Peking mitteilte.<br>\n&bdquo;Die ukrainische Seite ist bereit, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu f&uuml;hren&ldquo;, hei&szlig;t es vom chinesischen Au&szlig;enamt. Kuleba will demnach einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die &Auml;u&szlig;erungen gehen insbesondere in den russischen Staatsmedien viral. &bdquo;Ukraine bereit f&uuml;r Verhandlungen&ldquo;, hei&szlig;t es in Dutzenden Schlagzeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-bereit-fuer-verhandlungen-mit-russland-erste-ergebnisse-von-kulebas-china-reise-li.2238116\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Krieg in Osteuropa: Ukraine &auml;ndert Meinung<\/strong><br>\nKiews Au&szlig;enminister erkl&auml;rt in Beijing Bereitschaft zu Verhandlungen<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/480182.krieg-in-osteuropa-ukraine-%C3%A4ndert-meinung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Pistorius-Vertrauter Breuer erkl&auml;rt Putin-Zeitfenster f&uuml;r Angriff auf Nato<\/strong><br>\n&bdquo;Die russische Armee stockt Jahr f&uuml;r Jahr um 1000 bis 1500 zus&auml;tzliche Panzer auf. Die f&uuml;nf gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die H&auml;lfte davon im Bestand&ldquo;, erz&auml;hlte Breuer in dem am Dienstag (23. Juli) ver&ouml;ffentlichten Interview. Die Bundeswehr verf&uuml;ge &uuml;ber etwa 300 Kampfpanzer, erkl&auml;rte der General des Heeres (Landstreitkr&auml;fte).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/carsten-breuer-bundeswehr-wladimir-putin-angriff-russland-nato-bedrohung-pistorius-93202845.html\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Wenn die Angaben des Generals und Pistorius-Vertrauten Breuer stimmen, spricht das ja zwingend f&uuml;r ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Denn bei dem R&uuml;stungstempo der Russen ist es quasi ausgeschlossen, dass sich die milit&auml;rische Lage Kiews noch einmal verbessern k&ouml;nnte. Aber genau das fordern immer noch die &bdquo;Experten&ldquo; als Voraussetzung f&uuml;r Verhandlungen. Die Ukraine solle bef&auml;higt, also vom Westen milit&auml;risch ausger&uuml;stet werden, um Russland auf dem Schlachtfeld unter Druck zu setzen. Daneben sollen Sanktionen daf&uuml;r sorgen, dass Moskau in seinen M&ouml;glichkeiten beschr&auml;nkt wird. Beides soll in Kombination einen Diktatfrieden verhindern, funktioniert augenscheinlich aber nicht. Der General Breuer r&auml;umt sogar ein, dass die vorhandenen westlichen Kapazit&auml;ten f&uuml;r eine weitere &bdquo;Bef&auml;higung&ldquo; der Ukraine gar nicht ausreichen. Sollen die Ukrainer also einfach nur weiter den Kopf f&uuml;r den Westen hinhalten, bis der sich selbst wieder milit&auml;risch &bdquo;bef&auml;higt&ldquo; hat? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&laquo;Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter&raquo;<\/strong><br>\nReporter Patrik Baab behauptet in einem Buch, grosse Medien w&uuml;rden die Nato-Erz&auml;hlung einseitig &uuml;bernehmen und den Krieg befeuern.<br>\nReporter Patrik Baab hatte vor Ort in dem von Russland besetzten Donbas recherchiert und ver&ouml;ffentlichte im November 2023 das Buch &laquo;Auf beiden Seiten der Front&raquo;. Das wurde ihm zum Verh&auml;ngnis. Er verlor an zwei Universit&auml;ten Lehrauftr&auml;ge. Heute sagt der langj&auml;hrige ARD-Journalist Baab: &laquo;Die Presse wird zum zentralen Kriegstreiber.&raquo; Diese provozierende Aussage versucht Baab, in seinem neuen Buch &laquo;Propaganda-Presse &ndash; Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben&raquo; zu begr&uuml;nden.<br>\nDa grosse Medien &uuml;ber diese Sicht kaum informieren, dokumentiert Infosperber im Folgenden aktuelle Aussagen von Baab dazu aus einem Gespr&auml;ch mit den &laquo;Nachdenkseiten&raquo;. Baab hat die Ausz&uuml;ge in dieser Form genehmigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/medienkritik\/die-ukrainer-werden-behandelt-wie-kanonenfutter\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>China ruft Atomwaffenstaaten zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander auf<\/strong><br>\nBei der Generaldebatte des zweiten Vorbereitungstreffens f&uuml;r die elfte &Uuml;berpr&uuml;fungskonferenz des Vertrags &uuml;ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen am Dienstag in Genf erkl&auml;rte der chinesische Vertreter, China unterst&uuml;tze den Vorschlag, dass die f&uuml;nf Kernwaffenstaaten untereinander einen Vertrag &uuml;ber den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen aushandeln oder eine entsprechende politische Erkl&auml;rung abgeben sollten, um strategische Risiken wirksam zu verringern. Daf&uuml;r habe China bereits Vorschl&auml;ge f&uuml;r Elemente des Vertragsentwurfs vorgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/07\/24\/ARTI4SVZthevHYYV7kc2fMDt240724.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Russland und Afrika, Russland in Afrika<\/strong><br>\nW&auml;hrend mehr und mehr afrikanische L&auml;nder versuchen, sich von ihren ehemaligen europ&auml;ischen Kolonialherren zu emanzipieren, versucht Russland seinerseits, davon zu profitieren, dass es in Afrika nie als Kolonialmacht aufgetreten ist. Bereits geh&ouml;ren ja zwei vor allem auch wirtschaftlich wichtige afrikanische L&auml;nder, S&uuml;dafrika und &Auml;gypten, zur Organisation BRICS. Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, wirft einen Blick auf die Beziehungen Russland-Afrika.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/russland-und-afrika-russland-in-afrika\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle &uuml;ber das Rote Meer verlieren<\/strong><br>\nIsraels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von milit&auml;rischer Eskalation. China, Russland stehen in Startl&ouml;chern. Eine Einordnung.<br>\nAm Samstag waren im jemenitischen Hafen von Hudaida schwere Explosion in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk zu sehen. &Uuml;ber 80 Menschen wurden verletzt, mindestens sechs get&ouml;tet.<br>\nDer Luftangriff ist eine Vergeltung des israelischen Milit&auml;rs auf einen Huthi-Angriff. Am 19. Juli traf eine von jemenitischem Hoheitsgebiet aus gestartete Langstreckendrohne Tel Aviv und t&ouml;tete eine Person.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Die-Huthi-Falle-Wie-die-USA-die-Kontrolle-ueber-das-Rote-Meer-verlieren-9809535.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Cum-Ex-Anw&auml;ltin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung<\/strong><br>\nKlage gegen Schieflage des Systems. Ehemalige Oberstaatsanw&auml;ltin wirft Banken Milliardenbetrug und Regierung Unt&auml;tigkeit vor. Auch Medien werden angegriffen.<br>\nAnne Brorhilker macht Ernst. Wie Medien berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanw&auml;ltin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die &ldquo;Schieflage des Systems&rdquo; zu k&auml;mpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst erm&ouml;glicht habe.<br>\nBrorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der B&uuml;rgerbewegung Finanzwende anzuschlie&szlig;en, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Finanzwende erhebt Brorhilker nun schwere Vorw&uuml;rfe gegen die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihre Forderung:\n<blockquote><p>\nDie Finanzverwaltung muss beweisen, dass sie aufseiten der B&uuml;rger steht und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen haben.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Cum-Ex-Anwaeltin-Brorhilkers-Kampfansage-an-Finanzlobby-und-Regierung-9809995.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&bdquo;Innere Zeitenwende&ldquo;: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug<\/strong><br>\nOb SPD oder Gr&uuml;ne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.<br>\n&bdquo;Alternative gegen Deutschland&ldquo; titelte j&uuml;ngst der Spiegel, mit Bezug auf mutma&szlig;liche Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll. Ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdacht f&uuml;r die Volksrepublik verhaftet. Der Spiegel erhob den Vorwurf des &bdquo;Landesverrats&ldquo;.<br>\nMal abgesehen davon, dass ganz allgemein auch Deutschland &ndash; nicht zuletzt &uuml;ber seine zahlreichen parteinahen Stiftungen &ndash; ausgiebig Akteure im Ausland finanziert und dass seine Geheimdienste selbstverst&auml;ndlich spionieren: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei ein besonders cleverer Schachzug, heute den Begriff des &bdquo;Landesverrats&ldquo; gegen eine rechtsautorit&auml;re Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert haben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494?id=69deb48826e140bd8b3a80bad32905bd\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU-Parlament schlie&szlig;t rechte &ldquo;Patrioten&rdquo; von Aussch&uuml;ssen aus<\/strong><br>\nDie Stra&szlig;burger Kammer hat mit der Verteilung der wichtigen Posten in den Parlamentsaussch&uuml;ssen begonnen. Die Politiker der rechtsradikalen &ldquo;Patrioten&rdquo;, immerhin drittst&auml;rkste Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten, wurden dabei gezielt &uuml;bergangen.<br>\nDer Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach den Parlamentsregeln eigentlich den Rechten zusteht, geht an die Gr&uuml;nen und an die konservative EVP.<br>\nAu&szlig;erdem wollen die etablierten Parteien den Rechten vier Stellvertreterposten in den Aussch&uuml;ssen f&uuml;r Landwirtschaft, Au&szlig;enpolitik, Haushaltskontrolle und b&uuml;rgerliche Freiheiten vorenthalten.<br>\nEinen entsprechenden Deal hatten EVP, S&amp;D, Renew und Gr&uuml;ne schon in der letzten Woche geschlossen. Danach w&auml;hlten alle zusammen Kommissionschefin von der Leyen f&uuml;r eine zweite Amtszeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-parlament-schliesst-patrioten-von-ausschuessen-aus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Griechenland stoppt LNG-Pl&auml;ne und setzt auf russisches Gas<\/strong><br>\n&Uuml;ber Wochen legte kein einziges Fl&uuml;ssiggas-Schiff in Griechenland an. Dabei wollte das Land sogar die Ukraine mit Gas versorgen. Jetzt werden gro&szlig;e Pl&auml;ne still beerdigt.<br>\nEs war ein ehrgeiziger Plan. Mit einem Netz von Terminals f&uuml;r den Import von Fl&uuml;ssigerdgas (LNG) wollte Griechenland zur Drehscheibe f&uuml;r die Gasversorgung S&uuml;dosteuropas werden. Vorgesehen waren f&uuml;nf neue Anlagen, in denen das mit Tankern angelieferte LNG regasifiziert und dann durch Pipelines in die Nachbarl&auml;nder exportiert werden sollte. Die geplanten Terminals h&auml;tten eine Umschlagskapazit&auml;t von rechnerisch 25 Milliarden Kubikmetern haben sollen, dem Vierfachen des Eigenbedarfs Griechenlands. Damit w&auml;re das Land zum wichtigsten Energieknotenpunkt der Region geworden. Aber jetzt bekommen die hochfliegenden Pl&auml;ne einen D&auml;mpfer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/energie-griechenland-stoppt-lng-plaene-und-setzt-auf-russisches-gas\/100052118.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider befindet sich der komplette Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber die Kernaussage des Inhalts ist eindeutig und es stellt sich die Frage, weshalb die Bundesregierung nicht ebenso entscheidet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbst&auml;tig<\/strong><br>\nJeder F&uuml;nfte erh&auml;lt nach 45 Jahren weniger als 1.200 Euro Rente. BSW nennt &Ouml;sterreichs Rentenmodell als Alternative. Das sind die Unterschiede.<br>\nNeben der Forderung nach mehr Arbeitsstunden pro Woche sind aktuell auch Vorst&ouml;&szlig;e in Richtung Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters keine Seltenheit: Zumindest, wer im B&uuml;ro sitzt, soll nach Meinung des Gesamtmetall-Vorsitzenden Stefan Wolf sogar bis 70 arbeiten.<br>\nUnterdessen arbeiten in Deutschland mehr als eine Million Menschen, die bereits 67 Jahre oder &auml;lter sind. Dies geht laut einem Bericht der Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Arbeit-im-Rentenalter-Mehr-als-eine-Million-Menschen-ab-67-noch-erwerbstaetig-9811430.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Faeser-Buschmann-Plan: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger<\/strong><br>\nBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Kollege im Justizressort, Marco Buschmann (FDP), haben am Samstag mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf zur Novelle des Sprengstoffgesetzes vorgelegt. Ein Kernpunkt der Initiative: Der Polizei soll es erlaubt werden, Geldautomatensprenger mithilfe von Staatstrojanern zu jagen. Strafverfolger d&uuml;rfen dem Plan zufolge zu diesem Zweck k&uuml;nftig auch verschl&uuml;sselte Nachrichten mitlesen, die etwa &uuml;ber Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Zudem wollen die beiden Ressortchefs schon den Versuch des unerlaubten Erwerbens oder Anbietens explosionsgef&auml;hrlicher Stoffe kriminalisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Faeser-Buschmann-Plan-Mit-Staatstrojanern-gegen-Geldautomatensprenger-9808116.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld?<\/strong><br>\nNeue interne Unterlagen des Ministeriums und Aussagen von Kampagnenpartnern liefern konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Verkehrsminister verschaffen konnten. Die Dokumente geben Einblick, was das Ministerium wusste.<br>\nAm 13. M&auml;rz hielt Minister Volker Wissing (FDP) eine Rede auf einer Kampagnenveranstaltung von Mobil in Deutschland in der Motorworld Manufaktur in Berlin. ZDF frontal liegt der ministeriums-interne Ablauf der Veranstaltung &ndash; die sogenannte &ldquo;Termin-Checkliste&rdquo; des Ministers &ndash; vor. (&hellip;)<br>\nDort ist angekreuzt, dass die Veranstaltung nicht &ouml;ffentlich ist &ndash; mit dem Vermerk &ldquo;Einlass nur mit best&auml;tigter Anmeldung m&ouml;glich&rdquo;. Laut Briefkopf wurden diese Angaben vom Lobbyverein Mobil in Deutschland ausgef&uuml;llt und dann an das Ministerium geschickt. (&hellip;)<br>\nWer an dem Vorgespr&auml;ch teilgenommen habe, k&ouml;nne &ldquo;aufgrund der Vielzahl solcher Begegnungen nicht mehr nachvollzogen werden&rdquo;. &ldquo;Bundesminister Wissing hatte selbstverst&auml;ndlich keinerlei materiellen Vorteil von diesem Termin. Es war in keiner Weise ersichtlich, ob die Teilnehmer dieser Veranstaltung Geldzahlungen an den Veranstalter in der Erwartung eines Gespr&auml;chs geleistet haben&rdquo;, schreibt das Ministerium weiter. (&hellip;)<br>\nIn einer ZDF frontal vorliegenden Pr&auml;sentation von Mobil in Deutschland aus dem Jahr 2023 werden f&uuml;r den Termin am 13. M&auml;rz Bezahl-Optionen erw&auml;hnt. Zum Preis von 14.900 Euro wird eine &ldquo;Kooperations-M&ouml;glichkeit&rdquo; angeboten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>RKI-Protokolle: &ldquo;Die Pandemie der Ungeimpften&rdquo; &ndash; eine politische Konstruktion<\/strong><br>\nUngeschw&auml;rzte RKI-Files: Die Diskrepanz zwischen Wissen der Regierung und der H&auml;rte ihrer Ma&szlig;nahmen wie auch ihrer Kommunikation. Medien und Politik unter Beschuss.<br>\nDie Regierung hatte w&auml;hrend der Corona-Krise intern einen anderen Wissenstand, als sie vermittelt hat. Das ist der gro&szlig;e Vorwurf, dem sich die Verantwortlichen stellen m&uuml;ssen.<br>\nDie j&uuml;ngsten Ver&ouml;ffentlichungen der ungeschw&auml;rzten RKI-Files erh&ouml;hen die Dringlichkeit der genauen Aufarbeitung dessen, wie das Vorfeld zu den Corona-Ma&szlig;nahmen aussah: Mit welchem Wissen welche Ma&szlig;nahmen aufgrund welcher &Uuml;berlegungen begr&uuml;ndet wurden, welche Rolle die Politik dabei spielte. Und Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/RKI-Protokolle-Die-Pandemie-der-Ungeimpften-eine-politische-Konstruktion-9812123.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Gesetze made by Bayer<\/strong><br>\nDer Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das &bdquo;Patchwork&ldquo; unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es m&ouml;glich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbeh&ouml;rde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentw&uuml;rfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben flie&szlig;t ein Gro&szlig;teil des Bayer-Lobbyetats f&uuml;r die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird partei&uuml;bergreifend Kritik ge&auml;u&szlig;ert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repr&auml;sentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsanspr&uuml;che der B&uuml;rger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repr&auml;sentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9630\">German Foreign Policy <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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