{"id":118704,"date":"2024-07-25T11:17:04","date_gmt":"2024-07-25T09:17:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118704"},"modified":"2024-07-30T14:04:15","modified_gmt":"2024-07-30T12:04:15","slug":"mit-buergerraeten-die-demokratie-revitalisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118704","title":{"rendered":"Mit B\u00fcrgerr\u00e4ten die Demokratie revitalisieren?"},"content":{"rendered":"<p>Die B&uuml;rgerr&auml;te als eine Art demokratischer Extra-Raum, in dem die B&uuml;rger ihre Meinung &auml;u&szlig;ern &bdquo;d&uuml;rfen&ldquo;, gewinnen in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten. Sie gelten als demokratische Innovation und sollen die Ideen, Perspektiven und das kreative Potenzial der B&uuml;rgerschaft mit einbinden.[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118704#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Doch geht es hier wirklich um Demokratiest&auml;rkung &ndash; oder doch eher um Emp&ouml;rungsmanagement? Von <strong>Christine Born<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6335\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118704-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240725-Buergerraete-Demokratie-revitalisieren-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240725-Buergerraete-Demokratie-revitalisieren-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240725-Buergerraete-Demokratie-revitalisieren-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240725-Buergerraete-Demokratie-revitalisieren-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118704-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240725-Buergerraete-Demokratie-revitalisieren-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240725-Buergerraete-Demokratie-revitalisieren-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundeskanzler Scholz fand in seinem Sommerinterview[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] den Vorschlag mit den &bdquo;B&uuml;rgerr&auml;ten&ldquo; am &bdquo;sympathischsten&ldquo; f&uuml;r die Corona-Aufarbeitung. Der Vorteil von B&uuml;rgerr&auml;ten sei, so Scholz, dass dort nicht nur Experten und Abgeordnete dabei seien, &bdquo;sondern eben auch B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger&ldquo;.<\/p><p><strong>Auffallend: Politik und Stiftungen setzen auf B&uuml;rgerr&auml;te<\/strong><\/p><p>B&uuml;rgerr&auml;te sind Versammlungen von 30 bis 200 per Los &ndash; in einer &bdquo;B&uuml;rgerlotterie&ldquo; &ndash; ausgew&auml;hlten B&uuml;rgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als B&uuml;rgergutachten &uuml;bergeben.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Etliche Berichte und Dokumente zum ersten offiziellen B&uuml;rgerrat des Bundestags mit dem Thema Ern&auml;hrung dokumentieren sehr ansprechend den Ablauf und die Ergebnisse desselben und sind auf den Seiten des Bundestags zu finden[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] &ndash; unter anderem auch ein motivierender Imagefilm, in dem Bundestagspr&auml;sidentin B&auml;rbel Bas pers&ouml;nlich zu den ausgew&auml;hlten Teilnehmern des B&uuml;rgerrats spricht. Auch die Ausgew&auml;hlten selbst kommen zu Wort.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Ein solcher B&uuml;rgerrat erwartet ohne Zweifel ein beachtliches Engagement vom einzelnen. Es gibt Treffen, zu denen man fahren muss, eventuelle &Uuml;bernachtungen, die zu bezahlen sind, Freizeit oder Urlaub, den man opfern muss. Wichtig sei, so B&auml;rbel Bas, dass jeder der beteiligten B&uuml;rger sagen k&ouml;nne: &bdquo;Ich konnte mich einbringen. Meine Meinung wurde geh&ouml;rt.&ldquo; Bas weiter: &bdquo;Wir werden uns sehr ernsthaft mit Ihren Vorschl&auml;gen auseinandersetzen und freuen uns schon sehr, wenn wir im Februar das B&uuml;rgergutachten bekommen, um uns mit Ihren Vorschl&auml;gen in den Fachaussch&uuml;ssen und im Parlament auseinanderzusetzen.&ldquo;<\/p><p>Sehr ernsthaft auseinandersetzen &ndash; ob das den B&uuml;rgern reicht? Sie k&ouml;nnen jedenfalls auf der Internetseite des B&uuml;rgerrats nachlesen, welchen Einfluss ihre neun Empfehlungen zur Ern&auml;hrungspolitik an den Bundestag haben.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<sup>,<\/sup>[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Im Abschlussbericht des IDPF, der den B&uuml;rgerrat wissenschaftlich evaluierte, wird jedoch deutlich, dass man die B&uuml;rgerempfehlungen nicht wirklich einkalkuliert hatte: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die &bdquo;Ern&auml;hrungsstrategie&ldquo; der Bundesregierung lief zeitlich parallel und sie wurde kurz nach Ver&ouml;ffentlichung der Empfehlungen des B&uuml;rgerrates verabschiedet. Dieses Nebeneinander ist nicht auf Anhieb plausibel und erzeugt mindestens zus&auml;tzlichen Erkl&auml;rungsbedarf; um nicht das Gef&uuml;hl der Selbstwirksamkeit, die allgemeine Zufriedenheit und das Vertrauen in den B&uuml;rgerrat zu schw&auml;chen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Ein weiterer Stolperstein f&uuml;r die Erarbeitung und Umsetzungschancen der B&uuml;rgervorschl&auml;ge zum Thema Ern&auml;hrung war laut IDPF die unzureichende Transparenz &bdquo;in diesem teilweise europ&auml;isierten, teilweise f&ouml;deralen Politikfeld.&ldquo;[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Das Thema war schwer ab- und einzugrenzen. Ist der ganze demokratische B&uuml;rgerrat trotz enormen Aufwands an Manpower und Geld doch nicht so &uuml;berlegt und kompatibel?<\/p><p>Auch die Stiftungen finden B&uuml;rgerr&auml;te sympathisch. So setzt sich beispielsweise die Bertelsmann Stiftung, die als Politikberaterin auftritt und soziale Innovationen ansto&szlig;en m&ouml;chte[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>], f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te ein. Durch ihr Projekt &bdquo;New Democracy&ldquo; m&ouml;chte sie Demokratien resilienter machen und &bdquo;besser sch&uuml;tzen, gegen populistische Gef&auml;hrdungen von innen und systemische Angriffe von au&szlig;en&ldquo; &ndash; und sich zugleich &bdquo;f&uuml;r neue partizipative und inklusive Formen der Demokratie und deren Integration in die regul&auml;re Politikgestaltung&ldquo; einsetzen.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p><strong>Ziel der B&uuml;rgerr&auml;te: Sich gut vertreten &bdquo;f&uuml;hlen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Sollen die B&uuml;rger sich &ndash; wie es bei Bertelsmann formuliert wird &ndash; durch B&uuml;rgerr&auml;te &bdquo;m&ouml;glichst gut vertreten f&uuml;hlen&ldquo;?[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Oder werden sie dadurch wirklich gut vertreten? Geht es um authentische demokratische Auseinandersetzung oder um eine Demokratie-Show? Dieser Frage ging Susanne Gaschke bereits 2023 in einem Artikel in der <em>Neuen Z&uuml;rcher Zeitung (NZZ)<\/em>[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] nach. Es gebe durchaus Gr&uuml;nde daf&uuml;r, die politische Stimmung zu verbessern, konstatiert die Journalistin anfangs. Aber die erwachsenen Staatsb&uuml;rger in den B&uuml;rgerr&auml;ten d&uuml;rfen sich die Themen, die sie diskutieren und bearbeiten sollen, nicht einmal selbst aussuchen, sondern bek&auml;men diese vorgegeben. <\/p><p>So ist zum B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung auf der Seite des Bundestags zu lesen: &bdquo;Am 10. Mai 2023 haben die Abgeordneten beschlossen, dass sich der erste B&uuml;rgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben&ldquo; befasst.&ldquo;[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Die Organisation der B&uuml;rgerr&auml;te, das Prozessmanagement, wird teilweise oder ganz an professionelle Anbieter outgesourct. &bdquo;Der Bundestagsverwaltung fehle es an &bdquo;spezifischer Fachkenntnis&ldquo;, um diese Formate selbst zu betreuen, hie&szlig; es auf Anfrage&ldquo;, schreibt Gaschke. Die B&uuml;rger organisieren ihren Rat also nicht selbst, sondern werden zu vorstrukturierten Abl&auml;ufen eingeladen. So wurde das Programm des B&uuml;rgerrats &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel&ldquo; unter der Federf&uuml;hrung des Vereins &bdquo;Mehr Demokratie e. V.&ldquo;, der sich selbst als &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Nicht-Regierungsorganisation f&uuml;r direkte Demokratie und B&uuml;rgerbeteiligung&ldquo; bezeichnet, gestaltet. In den vorliegenden Berichten &uuml;ber den &bdquo;Prozessablauf&ldquo; ist neutral vom &bdquo;Durchf&uuml;hrungsteam&ldquo; die Rede.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p><p><strong>Wie unabh&auml;ngig sind die Experten?<\/strong><\/p><p>F&uuml;r ihre Arbeit erhalten die B&uuml;rger in den R&auml;ten Hintergrundinformationen von Experten, und zus&auml;tzlich unterst&uuml;tzt ein neutrales Moderationsteam die Diskussion. Die Auswahl der Experten nimmt der Wissenschaftliche Beirat vor, der von den Fraktionen im Deutschen Bundestag benannt wurde.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Er bestand beim B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung aus elf Wissenschaftlern von Hochschulen oder staatlich anerkannten Einrichtungen. Wie neutral ist die externe Expertise in den B&uuml;rgerr&auml;ten?[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] Frech gefragt durch die RKI-Files-Brille: Sind die diversen Fachleute genauso neutral und unabh&auml;ngig wie <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/corona-und-fluechtlingskrise-das-versagen-der-deutschen-medien-ld.1732546?reduced=true\">die Corona-Experten, die die Regierung 2020 bis 2022 bez&uuml;glich der Corona-Ma&szlig;nahmen beraten haben?<\/a><\/p><p>Die Zielsetzung des nationalen Klima-B&uuml;rgerrats im Jahr 2021 etwa lie&szlig; jedenfalls keine Grundsatzdiskussionen zu: &bdquo;Somit muss Deutschland einen gerechten Beitrag dazu zu leisten, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad und m&ouml;glichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zu erarbeiten, wie dieses Ziel auf eine Weise erreicht werden kann, dass die deutsche Bev&ouml;lkerung es politisch mittragen w&uuml;rde, war Aufgabe unseres Klimab&uuml;rger*innenrats.&ldquo;[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] &bdquo;Neutralit&auml;t&ldquo; kann sehr abh&auml;ngig von dem sein, der sie definiert, stellt Gaschke in ihrem NZZ-Artikel zu Recht fest.<\/p><p><strong>Umfragen zeigen gute Ergebnisse f&uuml;r das Format B&uuml;rgerrat<\/strong><\/p><p>Laut Institut f&uuml;r Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universit&auml;t Wuppertal und Verian kam der B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung bei zwei zeitversetzten repr&auml;sentativen Umfragen in der Bev&ouml;lkerung gut an.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] Auf der Seite des Bundestages ist zu lesen: &bdquo;Zu beiden Befragungszeitpunkten fand die gro&szlig;e Bev&ouml;lkerungsmehrheit von vier F&uuml;nfteln &hellip;, dass es eine sehr gute oder gute Idee war, den B&uuml;rgerrat einzusetzen. Diese positive Einstellung zum B&uuml;rgerrat zieht sich quer durch alle Bev&ouml;lkerungsgruppen, unabh&auml;ngig von Alter, Bildung, Einkommen, Wohnort oder politischem Vertrauen.&ldquo;[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] Auch f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung von B&uuml;rgerr&auml;ten gab es eine hohe Zustimmung. Die gro&szlig;e Bev&ouml;lkerungsmehrheit von vier F&uuml;nftel der Befragten empfiehlt, dass der Deutsche Bundestag in Zukunft weitere B&uuml;rgerr&auml;te auch zu anderen Themen einberuft.[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] Es gab aber auch kritische Stimmen, Ablehnung und Probleme, auf die im IDPF-Bericht eingegangen wird.<\/p><p><strong>Markt f&uuml;r Demokratiest&auml;rkung<\/strong><\/p><p>B&uuml;rgerr&auml;te sind vor rund 50 Jahren als Instrument der &bdquo;dialogischen B&uuml;rgerbeteiligung&ldquo; entstanden und sollten urspr&uuml;nglich die gesetzlich vorgeschriebene B&uuml;rgerbeteiligung im kommunalen Bereich effektiver machen. Mittlerweile werden sie auch auf nationaler Ebene eingesetzt, z. B. in Deutschland bei Themen wie Ern&auml;hrung[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>] oder Klima[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>]. B&uuml;rgerr&auml;te werden je nach Thema und Zust&auml;ndigkeit durch Bund, Land, Gemeinde oder Europ&auml;ische Union finanziert.[<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>] F&uuml;r den B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung veranschlagte die Bundestagsverwaltung Kosten von bis zu drei Millionen Euro.[<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>] <\/p><p>Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Der Verein &bdquo;Mehr Demokratie e.V.&ldquo;, der den B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung umsetzte[<a href=\"#foot_25\" name=\"note_25\">25<\/a>], netzwerkt mit der Bertelsmann Stiftung. Diese setzte sich im September 2022 in einer j&auml;hrlich stattfindenden Konferenz intensiv f&uuml;r die Institutionalisierung deliberativer Demokratie ein, also f&uuml;r die Teilhabe von B&uuml;rgern an &ouml;ffentlicher Kommunikation.[<a href=\"#foot_26\" name=\"note_26\">26<\/a>] Das Jahrestreffen 2022 wurde vom australischen Democracy R&amp;D-Netzwerk in Zusammenarbeit mit folgenden deutschen Partnern organisiert: Bertelsmann Stiftung, nexus institute, Mehr Demokratie e.V. und Technische Universit&auml;t Berlin. Die Open Society Foundations von George Soros unterst&uuml;tzten finanziell Anreise und Unterkunft. Die Bertelsmann Stiftung war f&uuml;r die Registrierung und Verwaltung der Teilnehmer zust&auml;ndig. Die Homepage des Vereins Mehr Demokratie e.V.[<a href=\"#foot_27\" name=\"note_27\">27<\/a>], aber auch das Programm der Konferenz 2022 auf der Seite der Bertelsmann Stiftung[<a href=\"#foot_28\" name=\"note_28\">28<\/a>] zeigen, was f&uuml;r ein florierender und verflochtener Markt die Demokratiest&auml;rkung doch ist. Die Konferenz wird denn auch als eine &bdquo;gro&szlig;e Messe der deliberativen Demokratie&ldquo; beschrieben.[<a href=\"#foot_29\" name=\"note_29\">29<\/a>]<\/p><p>Im Jahr 2024 findet diese Konferenz im September in Vancouver\/Kanada statt.[<a href=\"#foot_30\" name=\"note_30\">30<\/a>] Auch die Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung investiert in Demokratie. Hierzu Gaschke:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;100 Millionen Euro im Jahr gibt sie f&uuml;r politische Bildung aus, 212 Millionen (und damit mehr als die gesamte Parteienfinanzierung) f&uuml;r das beim Familienministerium angesiedelte Programm &bdquo;Demokratie leben&ldquo;. Es soll mit antirassistischen und antisexistischen Projekten ebenfalls die Demokratie st&auml;rken. Die B&uuml;rgerr&auml;te w&auml;ren nun ein weiteres Projekt ohne empirisch bestimmbare Wirksamkeit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Den wenigsten B&uuml;rgern &ndash; auch nicht den Teilnehmern in den R&auml;ten &ndash; d&uuml;rfte klar sein, wie sehr ihr Demokratiebewusstsein gezielt und kontinuierlich moduliert, moderiert und mit Steuergeldern gestaltet wird. Weitere B&uuml;rgerr&auml;te sind schon in Vorbereitung: Der Deutsche Bundestag will bis Ende 2025 drei zuf&auml;llig geloste B&uuml;rgerr&auml;te zu bundespolitischen Themen einberufen.[<a href=\"#foot_31\" name=\"note_31\">31<\/a>] Und die Finanzierung ist bereits gesichert!<\/p><p>Und mit diesen werbewirksamen Aussagen verkauft &bdquo;B&uuml;rgerrat&ldquo; alias &bdquo;Mehr Demokratie!&ldquo; sein Produkt B&uuml;rgerrat: B&uuml;rgerbeteiligung beuge der Entwicklung von Konflikten vor und st&auml;rke die Identifikation der Menschen mit ihrem politischen System, das dadurch gleich doppelt profitiere. Ein weiterer Vorteil sei die dauerhafte Aktivierung von B&uuml;rgerrat-Teilnehmern, die sich auch nach Ende der Losversammlung zumindest teilweise weiter f&uuml;r Demokratie und Gemeinwohl engagierten. Sie h&auml;tten in B&uuml;rgerr&auml;ten erlebt, dass sie politisch kompetent seien, ihnen zugeh&ouml;rt w&uuml;rde und ihr Beitrag dort Wirksamkeit entfalte &ndash; Erfahrungen, die die meisten Menschen auf diese Weise in ihrem Leben sonst nicht machen. Diese Erfahrung pr&auml;ge.[<a href=\"#foot_32\" name=\"note_32\">32<\/a>] Das wirft die Frage auf: Ist es wirklich die Grunderfahrung von B&uuml;rgern, dass ihnen au&szlig;erhalb etwaiger R&auml;te nicht zugeh&ouml;rt wird?<\/p><p><strong>Demokratiearbeit wird von der Politik selbst konterkariert<\/strong><\/p><p>Gaschke moniert die widerspr&uuml;chliche Vorgehensweise der Politik, die &bdquo;mit 160 Zufallsb&uuml;rgern die Demokratie st&auml;rken will, w&auml;hrend sie gleichzeitig f&uuml;r eine Verl&auml;ngerung der Legislaturperiode auf f&uuml;nf Jahre pl&auml;diert.&ldquo;[<a href=\"#foot_33\" name=\"note_33\">33<\/a>] Gesetze im Schnellverfahren ohne ausreichende Beratungszeit und ohne die vorgesehenen Expertenanh&ouml;rungen durch den Bundestag zu treiben, sei au&szlig;erdem eine Unart der Ampelregierung, die in der Coronazeit eingerissen sei. Selbst Bundestagspr&auml;sidentin B&auml;rbel Bas warne: &bdquo;Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die Demokratie geschw&auml;cht wird.&ldquo; Ein deutliches Demokratiedefizit, diagnostiziert Gaschke. Man m&uuml;sse ihrer Ansicht nach eher die Regelangebote der Demokratie st&auml;rken: &bdquo;Mehr Offenheit bei der Personalrekrutierung abverlangen, h&ouml;here Anforderungen an ihre Amts- und Mandatstr&auml;ger stellen und auf die Qualit&auml;t der parlamentarischen Debatten achten.&ldquo; Die B&uuml;rgerr&auml;te sieht die Journalistin eher als Besch&auml;ftigungstherapie und paternalistische &bdquo;Gespr&auml;chsangebote&ldquo;.<\/p><p><strong>Wut soll kanalisiert werden<\/strong><\/p><p>Tobias Riegel von den <em>NachDenkSeiten<\/em> kommentiert den Vorschlag des Bundeskanzlers, die B&uuml;rger sollten die Corona-Aufarbeitung in B&uuml;rgerr&auml;ten selbst &uuml;bernehmen, folgenderma&szlig;en: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist als Versuch zu bezeichnen, die falsche Politik eben nicht systematisch aufzuarbeiten, sondern nur die Wut &uuml;ber diese Politik in folgenlosen B&uuml;rgerrunden zu kanalisieren.&ldquo;[<a href=\"#foot_34\" name=\"note_34\">34<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Riegel zitiert au&szlig;erdem <em>Die Welt<\/em>: &bdquo;Der Vorschlag ist eine Frechheit. Statt die Pandemie-Politik systematisch mit Wissenschaftlern im Parlament aufzuarbeiten, soll diese komplexe Aufgabe kurzerhand an eine kleine Gruppe B&uuml;rger delegiert werden. Diese m&uuml;sste dann auf Grundlage pers&ouml;nlicher Anekdoten bewerten, welche Ma&szlig;nahmen wann verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gewesen sind. Eine schlicht absurde Idee, die zeigt, wie sehr die SPD eine ernsthafte Aufarbeitung f&uuml;rchtet und versucht, jegliche Verantwortung von sich zu schieben.&ldquo;[<a href=\"#foot_35\" name=\"note_35\">35<\/a>] In den Augen der Politikredakteurin Kaja Klapsa von <em>Die Welt<\/em> ist nur eines richtig: &bdquo;Statt einer symbolischen Alibiveranstaltung muss die Ampel daf&uuml;r sorgen, dass die Aufarbeitung im Parlament stattfindet.&ldquo; B&uuml;rgerr&auml;te sind eben kein Allheilmittel f&uuml;r Demokratiedefizite und d&uuml;rfen nicht daf&uuml;r missbraucht werden, berechtigte Kritik und Emp&ouml;rung[<a href=\"#foot_36\" name=\"note_36\">36<\/a>] auszubremsen. Frei nach dem Motto: &bdquo;Corona-Aufarbeitung? Haben wir gemacht. Da gab&rsquo;s doch einen B&uuml;rgerrat. Abschlussbericht k&ouml;nnen Sie sich von der Bundestagsseite herunterladen. Steht alles drin. Haben uns &sbquo;sehr ernst damit auseinandergesetzt&lsquo;.&ldquo;<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118941\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Hilch \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">Scholz, Corona und die B&uuml;rgerr&auml;te: Anekdoten statt Aufarbeitung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101676\">B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung: Das System der simulierten B&uuml;rgerbeteiligung<\/a>\n<\/p><\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] B&uuml;rgerrat &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel&ldquo; Wissenschaftliche Evaluation (uni-wuppertal.de)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/sommerinterview-scholz-bab-100.html\"> Scholz im ARD-Sommerinterview: &bdquo;Wir werden den Sozialstaat verteidigen&ldquo; | tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/artikel-inhalt-943198\"> Deutscher Bundestag &ndash; Was sind B&uuml;rgerr&auml;te?<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\"> Deutscher Bundestag &ndash; B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung im Wandel<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/imagefilm-inhalt-974488\"> Deutscher Bundestag &ndash; Der B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/faq-inhalt-963950#7\"> Deutscher Bundestag &ndash; H&auml;ufig gestellte Fragen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/umsetzung\"> Deutscher Bundestag &ndash; Umsetzung der Empfehlungen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] B&uuml;rgerrat &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel&ldquo; Wissenschaftliche Evaluation (uni-wuppertal.de)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/reichtum-und-einfluss\/stiftungen-als-lobbyakteure-studie-dokumentiert-intransparenz-und-verdeckte-interessen-bei-bmw-bertelsmann-co-27686\/\"> Stiftungen als Lobbyakteure: Studie dokumentiert Intransparenz und verdeckte Interessen bei BMW, Bertelsmann &amp; Co. | LobbyControl<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/unsere-projekte\/new-democracy\/projektbeschreibung\"> Projektbeschreibung (bertelsmann-stiftung.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/unsere-projekte\/new-democracy\/projektnachrichten\/von-irland-lernen-wie-buergerbeteiligung-die-demokratie-veraendert\"> Von Irland lernen: Wie B&uuml;rgerbeteiligung die Demokratie ver&auml;ndert (bertelsmann-stiftung.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/warum-buergerraete-deutschland-nicht-mehr-demokratie-bringen-wuerden-ld.1736418\"> Warum B&uuml;rgerr&auml;te Deutschland nicht mehr Demokratie bringen w&uuml;rden (nzz.ch)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\"> Deutscher Bundestag &ndash; B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung im Wandel<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/986136\/93c59382315e133b2b736ef03c645550\/kurzbericht6-8.pdf\"> Informationsblatt (bundestag.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/faq-inhalt-963950#5\"> Deutscher Bundestag &ndash; H&auml;ufig gestellte Fragen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\"> Deutscher Bundestag &ndash; B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung im Wandel<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/buerger-begehren-klimaschutz.de\/zur-bundestagswahl-2021-der-erste-klima-buergerrat-fuer-deutschland\/\"> Der erste B&uuml;rgerrat Klima f&uuml;r Deutschland &ndash; B&uuml;rgerBegehren Klimaschutz (buerger-begehren-klimaschutz.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] B&uuml;rgerrat &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel&ldquo; Wissenschaftliche Evaluation (uni-wuppertal.de)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/Dokumente\/kw27-evaluation-1011222\"> Deutscher Bundestag &ndash; Evaluation des B&uuml;rgerrates Ern&auml;hrung liegt vor &ndash; Mehrheit der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/Dokumente\/kw27-evaluation-1011222\"> Deutscher Bundestag &ndash; Evaluation des B&uuml;rgerrates Ern&auml;hrung liegt vor &ndash; Mehrheit der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\"> Deutscher Bundestag &ndash; B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung im Wandel<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] <a href=\"https:\/\/buergerrat-klima.de\/\"> B&uuml;rgerrat Klima (buergerrat-klima.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">&laquo;23<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.buergerrat.de\/haeufige-fragen\/\"> H&auml;ufige Fragen (buergerrat.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">&laquo;24<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/faq-inhalt-963950#7\"> Deutscher Bundestag &ndash; H&auml;ufig gestellte Fragen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_25\" name=\"foot_25\">&laquo;25<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/mehr-demokratie\/organisation\/organigramm-1\"> Organigramm: Demokratie hei&szlig;t: Menschen handeln gleichberechti&hellip;: [Mehr Demokratie] (mehr-demokratie.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_26\" name=\"foot_26\">&laquo;26<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/fileadmin\/files\/Projekte\/Demokratie_und_Partizipation_in_Europa_\/Test-Democracy-R_D-Network-Annual-Meeting\/Programme.pdf\"> Programme.pdf (bertelsmann-stiftung.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_27\" name=\"foot_27\">&laquo;27<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/\"> Mehr Demokratie setzt sich f&uuml;r B&uuml;rgerbeteiligung und direkte Demokratie auf allen Hoheitsebenen ein: [Mehr Demokratie] (mehr-demokratie.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_28\" name=\"foot_28\">&laquo;28<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/fileadmin\/files\/Projekte\/Demokratie_und_Partizipation_in_Europa_\/Test-Democracy-R_D-Network-Annual-Meeting\/Programme.pdf\"> Programme.pdf (bertelsmann-stiftung.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_29\" name=\"foot_29\">&laquo;29<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/en\/our-projects\/democracy-and-participation-in-europe\/democracy-rd-annual-conference-innovating-deliberative-democracy\">Bertelsmann-Stiftung &ndash; Democracy R&amp;D Annual Conference &ndash; Innovating Deliberative Democracy<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_30\" name=\"foot_30\">&laquo;30<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.peoplepowered.org\/events-content\/democracy-rd-2024-conference-vancouver\"> Democracy R&amp;D 2024 Conference: Vancouver &mdash; People Powered<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_31\" name=\"foot_31\">&laquo;31<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.buergerrat.de\/aktuelles\/bundestag-schreibt-buergerraete-aus\/\"> Bundestag schreibt B&uuml;rgerr&auml;te aus (buergerrat.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_32\" name=\"foot_32\">&laquo;32<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.buergerrat.de\/haeufige-fragen\/\"> H&auml;ufige Fragen (buergerrat.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_33\" name=\"foot_33\">&laquo;33<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-04\/legislaturperiode-wahlperiode-verlaengerung-bundestag-demokratie\"> Verl&auml;ngerung der Legislaturperiode: Bundestagswahl nur noch alle f&uuml;nf Jahre? | ZEIT ONLINE<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_34\" name=\"foot_34\">&laquo;34<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\"> Scholz, Corona und die B&uuml;rgerr&auml;te: Anekdoten statt Aufarbeitung (nachdenkseiten.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_35\" name=\"foot_35\">&laquo;35<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article251231982\/Corona-Politik-Buerger-sollen-Pandemie-selbst-aufarbeiten-Dieser-SPD-Vorschlag-ist-eine-Frechheit.html\"> Corona-Politik: B&uuml;rger sollen Pandemie selbst aufarbeiten? Dieser SPD-Vorschlag ist eine Frechheit &ndash; WELT<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_36\" name=\"foot_36\">&laquo;36<\/a>] <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-2\"> Mehr als tausend Passagen geschw&auml;rzt: Multipolar ver&ouml;ffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original &ndash; (multipolar-magazin.de)<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B&uuml;rgerr&auml;te als eine Art demokratischer Extra-Raum, in dem die B&uuml;rger ihre Meinung &auml;u&szlig;ern &bdquo;d&uuml;rfen&ldquo;, gewinnen in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten. Sie gelten als demokratische Innovation und sollen die Ideen, Perspektiven und das kreative Potenzial der B&uuml;rgerschaft mit einbinden.[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118704#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Doch geht es hier wirklich um Demokratiest&auml;rkung &ndash; oder doch eher um<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118704\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":118705,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,122,126,11],"tags":[861,3402,232,2472],"class_list":["post-118704","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-demoskopieumfragen","category-erosion-der-demokratie","category-strategien-der-meinungsmache","tag-ampelkoalition","tag-buergerrat","tag-bertelsmann","tag-expertokratie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/shutterstock_2290194623.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118704"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118704\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118944,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118704\/revisions\/118944"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/118705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}