{"id":11871,"date":"2012-01-12T10:12:44","date_gmt":"2012-01-12T09:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11871"},"modified":"2015-01-18T11:08:10","modified_gmt":"2015-01-18T10:08:10","slug":"merkozy-und-die-finanztransaktionssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11871","title":{"rendered":"Merkozy und die Finanztransaktionssteuer"},"content":{"rendered":"

Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu fr\u00fch, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergew\u00e4hlt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit l\u00e4ngerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einf\u00fchren zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grunds\u00e4tzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und l\u00fcckenlose Umsetzung der FTS erwarten kann. Von Jens Berger<\/strong>.
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\nEs gibt keine allgemeing\u00fcltige Definition, was die FTS im Detail eigentlich sein soll. Streng genommenen ist der Begriff somit eine H\u00fclle, in die man ganz unterschiedliche Inhalte packen kann. Die ber\u00fchmte Tobin-Tax verhalf einst der globalisierungskritischen NGO attac zu ihrem Namen \u2013 Association pour une taxe Tobin pour l\u2019aide aux citoyens (auf Deutsch: \u201eVereinigung f\u00fcr eine Tobin-Steuer zum Nutzen der B\u00fcrger\u201c). Anders als attac dies damals wie heute vorsah, ging es dem \u00d6konomen James Tobin jedoch nicht um eine Umverteilung zugunsten der Allgemeinheit, sondern darum, W\u00e4hrungswechselkurse zu stabilisieren und vor der Manipulation durch Spekulanten zu sch\u00fctzen. Der Wechselkurs eines W\u00e4hrungspaars bildet sich durch Angebot und Nachfrage und es macht dabei keinen Unterschied, ob der Markteilnehmer aus der Realwirtschaft stammt, oder ein Spekulant ist, der mit zahlreichen kleinen Ordern den Kurs manipulieren will. Tobin schlug daher bereits im Jahr 1972 vor, weltweit einen einheitlichen Steuersatz von 0,05% bis 1,0% auf s\u00e4mtliche Devisentransaktionen zu erheben. Dieser geringe Steuersatz stellt f\u00fcr die Realwirtschaft kein nennenswertes Problem dar, zumal die Steuer ganz einfach an den Endkunden weitergegeben w\u00fcrde, den Spekulanten, die oft minimale Kursdifferenzen ausnutzen, verdirbt ein solcher Steuersatz jedoch ganz gewaltig das Gesch\u00e4ft. Tobins Idee ist auch heute noch aktuell und eine Tobin-Tax, die im herk\u00f6mmlichen Sinne keine FTS, sondern ausschlie\u00dflich eine Besteuerung von Devisentransaktionen ist, w\u00e4re auch heute noch ein gutes Instrument, um Spekulanten am Devisenmarkt das Leben ein wenig schwerer zu machen und W\u00e4hrungswechselkurse st\u00e4rker an der Realwirtschaft zu orientieren. <\/p>\n

Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass Devisentransaktionen \u00fcberhaupt von der FTS erfasst werden, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy momentan verhandeln. Sollten Devisentransaktionen enthalten sein, so ist \u2013 nach aktuellen Informationen \u2013 angedacht, sie jedoch nur mit 0,01% versteuert werden \u2013 also nur ein F\u00fcnftel vom Minimalsatz der Tobin-Tax. Dies w\u00fcrde jedoch bereits ausreichen, um den Hochfrequenzhandel, bei dem minimale Kursspr\u00fcnge im Nanosekundentakt<\/a> durch automatisierte computergest\u00fctzte Handelssysteme zur Spekulation genutzt werden, an den europ\u00e4ischen B\u00f6rsen unattraktiver zu machen. <\/p>\n

Was soll besteuert werden?<\/strong><\/p>\n

Neben Devisentransaktionen, die bei der verhandelten FTS nur eine Option sind, sollen Transaktionen von Aktien, Anleihen und Derivaten durch die FTS erfasst werden. Der Handel mit Aktien und Anleihen soll auf Basis einer EU-Vorlage mit 0,1%, der Derivatehandel mit 0,01% besteuert werden. Auch hier liegen die Steuers\u00e4tze vergleichsweise niedrig. In Gro\u00dfbritannien werden Aktienk\u00e4ufe \u00fcber die Stempelsteuer in Form der \u201estamp duty reserve tax\u201c mit 0,5% bis 1,5% besteuert, in der Schweiz betr\u00e4gt die \u201eEidgen\u00f6ssische Umsatzabgabe\u201c zwischen 0,15% und 0,3%. Es ist vor allem bemerkenswert, dass die EU bei ihrer FTS offensichtlich weit unterhalb der britischen Steuers\u00e4tze bleiben will. Dies passt vor allem nicht zu den verbalen Angriffen gegen\u00fcber den Briten, die immer wieder als Blockierer dargestellt werden. Vollkommen von der Hand zu weisen sind die Blockadevorw\u00fcrfe dennoch nicht, da Gro\u00dfbritannien sich in der Tat mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen eine Ausweitung der Besteuerungsgrundlage auf den Anleihen-, den Derivate- und den Devisenmarkt stemmt. Die Briten sind bei der Diskussion rund um die FTS ein ganz besonderer Fall. In Gro\u00dfbritannien tr\u00e4gt der Finanzsektor rund 10 Prozent<\/a> zur gesamten Wertsch\u00f6pfung der britischen Volkswirtschaft bei und die City of London steht zweifelsohne in direkter Konkurrenz zu New York, Hong Kong und diversen Offshore-Finanzpl\u00e4tzen. In der britischen Politik ist die Verteidigung des Finanzplatzes London ungef\u00e4hr so selbstverst\u00e4ndlich, wie die Verteidigung der Automobilbranche in Deutschland. Selbst die Opposition im Westminster-Palast denkt nicht im Traum daran, den Finanzsektor durch eine einseitige Besteuerung gegen\u00fcber der au\u00dfereurop\u00e4ischen Konkurrenz zu schw\u00e4chen. Daher versteckt sich die britische Regierung in Sachen FTS auch hinter der Forderung, dass sie nur dann \u00fcber die Einf\u00fchrung einer FTS nachdenkt, wenn diese weltweit umgesetzt wird. Nat\u00fcrlich wei\u00df man genau, dass dies nie der Fall sein wird. Es ist eine Sache, die USA unter Umst\u00e4nden mit ins Boot zu holen \u2013 Hong Kong, Singapur und die Offshore-Finanzpl\u00e4tze werden ein solches Gesetz jedoch nie aus freiem Willen verabschieden, und es ist momentan auch undenkbar, dass man sie (z.B. \u00fcber die WTO) dazu zwingen k\u00f6nnte. <\/p>\n

National, regional oder global?<\/strong><\/p>\n

Da eine globale Besteuerung nicht umsetzbar scheint, gibt es zu einer regionalen FTS wohl keine Alternative. Die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che der FTS ist es jedoch, dass sie nur dann wirklich greift, wenn sie m\u00f6glichst viele Finanzpl\u00e4tze erfasst. Der Handel von Aktien und Anleihen ist meist auf bestimmte Handelspl\u00e4tze festgelegt. Es sind jedoch nur die Aktien von kleinen Unternehmen, die ausschlie\u00dflich auf den nationalen M\u00e4rkten gehandelt werden. Wer beispielsweise eine Aktie des deutschen Unternehmens Heidelberger Druckmaschinen AG erwerben will, wird dies zwar in den allermeisten F\u00e4llen \u00fcber eine deutsche B\u00f6rse tun \u2013 man kann diese Aktie jedoch auch au\u00dferb\u00f6rslich in New York erwerben<\/a>. <\/p>\n

Dieses Problem lie\u00dfe sich vordergr\u00fcndig mit dem sogenannten \u201eAns\u00e4ssigkeitsprinzip\u201c l\u00f6sen, das auch der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Demnach m\u00fcsste ein deutscher Staatsb\u00fcrger auch dann die FTS zahlen, wenn er ein Papier in London oder New York erwirbt. Gerade beim au\u00dferb\u00f6rslichen Handel (OTC) gibt es jedoch ein Regulierungsdefizit. Man k\u00f6nnte solche Transaktionen zwar bei einem konkreten Verdacht theoretisch \u00fcber das SWIFT-System<\/a> nachvollziehen \u2013 dies m\u00fcsste jedoch in der Gesetzgebung explizit ber\u00fccksichtigt werden. Wie der Staat beim regulierten oder gar unregulierten Handel an weniger auskunftsfreudigen Finanzpl\u00e4tzen wie Hong Kong an die notwendigen Daten kommen will, ist eine weitere offene Frage. <\/p>\n

Dies sind jedoch nicht die einzigen L\u00fccken des \u201eAns\u00e4ssigkeitsprinzips\u201c. Man kann zwar die Nationalit\u00e4t einer Person zweifelsfrei feststellen, wie sieht es aber mit Finanzinstituten aus? Welche Nationalit\u00e4t haben beispielsweise die \u201eTaunus Corporation\u201c, die \u201eDeutsche Bank Trust Company Americas\u201c und die \u201eDeutsche Bank Securities Inc.\u201c? Die genannten Institute geh\u00f6ren alle direkt zum gro\u00dfen Reich der Deutsche Bank AG, sie sind jedoch US-Unternehmen mit Sitz in New York. Die Investmentsparte der Deutschen Bank hat ihren Sitz im Londoner Finanzdistrikt, selbstverst\u00e4ndlich sind die Deutschbanker auch mit rechtlich eigenst\u00e4ndigen T\u00f6chtern in den Steueroasen Cayman Islands, Kanalinseln und Mauritius vertreten<\/a>. Wie deutsch ist die Deutsche Bank? Es h\u00e4ngt von der konkreten Ausgestaltung der FTS-Gesetze ab, welche Schlupfl\u00f6cher ein international operierender Finanzkonzern hat. Es ist zwar ohne weiteres m\u00f6glich, Lieschen M\u00fcllers Wertpapierdepot bei der heimischen Sparkasse l\u00fcckenlos zu erfassen, einen multinationalen Bankgiganten wie die Deutsche Bank l\u00fcckenlos zu erfassen, ist jedoch keinesfalls so einfach, und mit dem \u201eAns\u00e4ssigkeitsprinzip\u201c allein ist es nicht getan. Es ist daher auch zweifelhaft, ob eine FTS \u00fcberhaupt ohne begleitende Finanzmarktregulierungen greift, die vor allem auch den Kapitalverkehr zu Offshore-Finanzpl\u00e4tzen l\u00fcckenlos erfassen m\u00fcsste. Hochfrequenzhandel gibt es nicht nur in Frankfurt oder London, sondern auch in New York, Hong Kong oder Singapur. Wenn die Deutsche Bank weiterhin Euro und Dollar in Hochfrequenz handeln will, so kann sie dies auch \u00fcber ihre Offshore-T\u00f6chter in Hong Kong tun, und es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass diese Transaktionen von einer kontinentaleurop\u00e4ischen FTS \u00fcberhaupt erfasst werden (k\u00f6nnen).<\/p>\n

Ein Schritt in die richtige Richtung<\/strong><\/p>\n

Dennoch ist es falsch, eine regionale FTS per se abzulehnen. Wer viel kriminelle Energie aufwendet, kann auch Waffen oder Heroin vertreiben, dennoch k\u00e4me niemand auf die Idee, das Waffenkontroll- oder das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz au\u00dfer Kraft zu setzen. Eine Umgehung der FTS wird immer m\u00f6glich sein, dennoch kann man getrost davon ausgehen, dass ein Gro\u00dfteil der Finanzmarktakteure von der FTS erfasst werden d\u00fcrfte. Die Voraussetzung ist jedoch, dass ein FTS-Gesetz ohne Hintert\u00fcren, Ausnahmef\u00e4lle und Sollbruchstellen verabschiedet wird. An dieser Stelle ist jedoch berechtigter Zweifel angebracht. Es gab in der j\u00fcngeren Geschichte kein Finanzmarktgesetz, bei dem die Finanzlobbyisten nicht ganz massiv Einfluss auf seine Ausgestaltung genommen h\u00e4tten. Und es gibt leider auch keinen Grund anzunehmen, dass sich daran k\u00fcnftig etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte. Daher kann man momentan nur fordern, dass die Gesetzgebung zur FTS \u2013 so sie denn \u00fcberhaupt umgesetzt werden sollte \u2013 m\u00f6glichst transparent behandelt wird und auch kritische Experten ein Wort mitzureden haben. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht.<\/p>\n

Zweifel sind auch an den kursierenden Zahlen angebracht, mit denen der FTS zum Teil phantastische Steuereinnahmen zugeschrieben werden. So schreibt beispielsweise der gesch\u00e4tzte Kollege Harald Schumann in einem Artikel f\u00fcr den Tagesspiegel<\/a> von 300 Milliarden Euro, die eine 0,05%-FTS in die europ\u00e4ischen Staatskassen sp\u00fclen w\u00fcrde. Die Grundlagen einer solchen Berechnung sind jedoch nicht sonderlich zielf\u00fchrend, gehen sie doch davon aus, dass mit einer FTS genauso viele Transaktionen stattfinden wie ohne sie. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Dies w\u00fcrde ja auch dem Sinn und Zweck einer FTS widersprechen, die ja nicht eingef\u00fchrt werden soll, um dem Staatss\u00e4ckel m\u00f6glichst hohe Einnahmen zuzuf\u00fchren, sondern um die Finanzm\u00e4rkte zu entschleunigen und besonders spekulative Handelsformen zu verdr\u00e4ngen. So soll beispielsweise der Hochfrequenzhandel sogar bei der Deutschen B\u00f6rse bereits fast 40% des Handels ausmachen. Es macht gar keinen Sinn zu berechnen, wie hohe Steuereinnahmen dieser Anteil generieren w\u00fcrde, da er bereits bei der geringsten Besteuerung nicht mehr so lukrativ w\u00e4re, und entweder ersatzlos ausfiele oder \u2013 was wahrscheinlicher ist \u2013 sich auf nicht besteuerte Finanzpl\u00e4tze verlagern w\u00fcrde. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Derivate- und dem Devisenmarkt, die 2010 ein gigantisches Volumen von 708 bzw. 1.007 Billionen US-Dollar hatten. Auch wenn die Einnahmen aus einer FTS somit wesentlich bescheidener ausfallen d\u00fcrften als die Prognosen dies suggerieren, ist die Einf\u00fchrung dieser Steuer dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist nicht vermittelbar, warum auf beinahe jeden Handelsvorgang Umsatzsteuer erhoben wird, die Finanzm\u00e4rkte jedoch von einer Umsatzbesteuerung ausgenommen sind. Und wenn die FTS dazu f\u00fchrt, dass rein spekulative Handelsformen, wie der Hochfrequenzhandel oder Arbitragegesch\u00e4fte, bei denen kleinste Preisunterschiede an verschiedenen Handelspl\u00e4tzen genutzt werden, in Zukunft in Europa ausbleiben, hat sie ihren Zweck bereits erf\u00fcllt.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu fr\u00fch, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergew\u00e4hlt werden<\/p>\n

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