{"id":118736,"date":"2024-07-26T12:00:10","date_gmt":"2024-07-26T10:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118736"},"modified":"2024-07-30T12:55:59","modified_gmt":"2024-07-30T10:55:59","slug":"stimmen-aus-ungarn-die-verabsolutierung-des-krieges-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118736","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Heute f&uuml;hrt die Ukraine mit der Unterst&uuml;tzung von mehr als 40 L&auml;ndern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zur&uuml;ckzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterst&uuml;tzung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis &ndash; die Ukraine permanent ruinieren zu lassen&ndash; scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>, aus dem Ungarischen &uuml;bersetzte <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1495\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118736-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240726_Stimmen_aus_Ungarn_Die_Verabsolutierung_des_Krieges_in_der_Ukraine_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240726_Stimmen_aus_Ungarn_Die_Verabsolutierung_des_Krieges_in_der_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240726_Stimmen_aus_Ungarn_Die_Verabsolutierung_des_Krieges_in_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240726_Stimmen_aus_Ungarn_Die_Verabsolutierung_des_Krieges_in_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118736-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240726_Stimmen_aus_Ungarn_Die_Verabsolutierung_des_Krieges_in_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240726_Stimmen_aus_Ungarn_Die_Verabsolutierung_des_Krieges_in_der_Ukraine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ich werde den Hintergrund der im Titel genannten Einsch&auml;tzung auf eine Beschreibung der markantesten Entwicklungen beschr&auml;nken. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r Russlands Entscheidung, eine gr&ouml;&szlig;ere Milit&auml;roperation zu starten, waren f&uuml;r Experten und interessierte Beobachter der Prozesse im postsowjetischen Raum seit fast zwei Jahrzehnten gut vorhersehbar. Indem der politische Westen auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dr&auml;ngte und den Machtwechsel 2014 koordinierte, hat er den noch (heute kaum mehr) bestehenden europ&auml;ischen Sicherheitsstatus quo im Bereich der milit&auml;rischen Sicherheit umgeworfen und eine drastische St&auml;rkung der minderheitenfeindlichen Ausrichtung der ukrainischen Innenpolitik erm&ouml;glicht.<\/p><p>Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 definierte die Organisation die Ukraine als zuk&uuml;nftiges NATO-Mitglied. Durch diese Entscheidung verletzte das B&uuml;ndnis die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine, ihre Neutralit&auml;t und das Recht der ukrainischen Gesellschaft auf eine selbstbestimmte Innen- und Au&szlig;enpolitik, das hei&szlig;t, einen eigenen au&szlig;enpolitischen Kurs &ndash; den blockfreien Status &ndash; zu f&uuml;hren.<\/p><p>Drei grundlegende Dokumente, die die Staatlichkeit und Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine im internationalen Recht bekr&auml;ftigen, sind der Aufmerksamkeit der NATO (beziehungsweise der Vereinigten Staaten, die das Thema vorangetrieben haben) &bdquo;entgangen&ldquo;:<\/p><ol>\n<li>Die Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung der Ukraine von 1991, in der es hei&szlig;t, dass &bdquo;die unabh&auml;ngige Ukraine eine immerw&auml;hrende Neutralit&auml;t annehmen wird, ohne die Absicht, sich Milit&auml;rbl&ouml;cken anzuschlie&szlig;en&ldquo;. <\/li>\n<li>Die ukrainische Verfassung, die 1996 auf der Grundlage der Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung verabschiedet wurde, enthielt auch die Institution der Neutralit&auml;t. <\/li>\n<li>Die Ukraine unterzeichnete im Dezember 1994 ein von den Gro&szlig;m&auml;chten garantiertes Dokument &uuml;ber die Abr&uuml;stung ihrer verbliebenen sowjetischen Atomwaffen, die sogenannte Budapester Erkl&auml;rung. Das Dokument wurde von der neutralen Ukraine unterzeichnet und enth&auml;lt Garantien f&uuml;r die neutrale Ukraine. Zweck und Inhalt der Budapester Erkl&auml;rung waren eng mit dem neutralen Status der Ukraine verkn&uuml;pft, den die NATO 2008 ebenfalls ignorierte, als sie die Ukraine als potenzielles NATO-Mitglied benannte.<\/li>\n<\/ol><p>Dazu kommt, dass es in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r einen NATO-Beitritt gab, weil sich die Bev&ouml;lkerung dessen Folgen f&uuml;r die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland voll bewusst war. Heute sehen wir, wie recht sie hatten.<\/p><p>Die Kommunikationsexperten von der NATO versuchen nicht vergeblich, das Narrativ vom &bdquo;unprovozierten Krieg&ldquo; zu verst&auml;rken. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Schaffung der Voraussetzungen f&uuml;r den Krieg in der Ukraine haben die wichtigsten Entscheidungstr&auml;ger des politischen Westens unbestreitbare Verdienste wie auch darin, wie ein Ende des Krieges zu verhindern w&auml;re.<\/p><p>Im dritten Jahr des Krieges haben weder die NATO noch die EU auch nur einen einzigen Aufruf zu einer Verhandlungsl&ouml;sung gemacht. Die Bef&uuml;rworter einer Verhandlungsl&ouml;sung &ndash; die ungarische und die slowakische Regierung &ndash; werden auf der Seite Putins eingestuft, und in beiden Organisationen werden Entscheidungen &uuml;ber die Finanzierung des Krieges f&uuml;r weitere vier bis f&uuml;nf Jahre getroffen, die kaum als n&uuml;chtern bezeichnet werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Nehmen wir noch die Koordinierungs- und F&uuml;hrungsrolle des Westens (USA) bei der verfassungswidrigen Macht&uuml;bernahme im Februar 2014 hinzu, so sind die Faktoren, die zum ukrainischen B&uuml;rgerkrieg, zum Separatismus und folglich zum Verlust der Krim gef&uuml;hrt haben, haupts&auml;chlich Faktoren, die das westliche Narrativ nicht st&uuml;tzen. Die eigentliche Ursache des Krieges ist nicht die &bdquo;unprovozierte&ldquo; Entscheidung eines kranken russischen Pr&auml;sidenten. Hinter der Legitimit&auml;t des russischen Pr&auml;sidenten steht die &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit der russischen Gesellschaft; die M&auml;nner gehen freiwillig an die Front &ndash; anders als bei der Zwangsmobilisierung in der Ukraine, wo der Westen fordert, dass die Altersgrenze gesenkt wird, weil mehr Soldaten ben&ouml;tigt werden, um den Krieg fortzusetzen.<\/p><p>Heute widmet der russische Pr&auml;sident den gr&ouml;&szlig;ten Teil seiner Energie der Beschwichtigung der eigenen Gesellschaft, w&auml;hrend der politische Westen die milit&auml;rische Situation in der Ukraine t&auml;glich weiter eskalieren l&auml;sst und die russische Gesellschaft in allen Dimensionen provoziert. Das Auftauchen der NATO-Waffen, der Angriff auf russisches Territorium mit NATO-Waffen, das Gerede &uuml;ber die NATO-Truppenverlegungen, die Verh&auml;ngung neuer Sanktionen, die Aufforderung, Russland in die Knie zu zwingen, sind die t&auml;gliche Realpolitik des Westens.<\/p><p><strong>Wer ist am Ukraine-Krieg interessiert?<\/strong><\/p><p>In wessen Interesse ist dieser Krieg, wenn das Ziel &ndash; die R&uuml;ckeroberung der Separatistengebiete &ndash; auch 2015 friedlich h&auml;tte erreicht werden k&ouml;nnen, aber bis 2022 kein einziger Schritt daf&uuml;r getan wurde?<\/p><p>Auf der Suche nach historischen Parallelen beeindruckt sogar die Entwicklung und der Umgang mit der kubanischen Raketenkrise von 1962 die sektiererischen atlantischen Sicherheitspolitiker nicht. 2.000 Kilometer von Washington entfernt auf Kuba sind sowjetische Raketen eine legitime Verletzung US-amerikanischer Sicherheitsinteressen, aber 500 Kilometer von Moskau entfernt, auf ukrainischem, estnischem oder finnischem Territorium, sind US-amerikanische, britische und franz&ouml;sische Raketen ein Mittel zur Verbreitung von Demokratie &ndash; das sehen wir heute, und Russland hat damit nichts zu tun.<\/p><p>Ich bezeichne diese Ansicht als sektiererischen Atlantizismus, weil keine rationalen milit&auml;rischen Argumente, die sich auf die bekannten Grunds&auml;tze der Milit&auml;rwissenschaft st&uuml;tzen, zu ihren Gunsten vorgebracht werden k&ouml;nnen. Anstelle fachlicher Argumente werden abstrakte moralische Erkl&auml;rungen, der Kampf gegen Diktaturen und die Erkl&auml;rung der Legitimit&auml;t in Verbindung mit westlichen Werten angef&uuml;hrt. Es handelt sich nicht um die Milit&auml;rwissenschaft, sondern um eine Kommunikationstechnik &ndash; Massenkommunikation auf theologischer Ebene, um an Emotionen zu appellieren.<\/p><p>In diesem Fall geht es bei dem oben erw&auml;hnten Narrativ darum, gro&szlig;en Massen von Menschen verst&auml;ndlich zu machen, dass der Krieg in der Ukraine &bdquo;nicht provoziert&ldquo; ist. Sie sollen dies trotz aller tats&auml;chlichen Fakten und gegenteiligen Schlussfolgerungen verstehen.<\/p><p>Francis Fukuyama, einer der bekanntesten US-amerikanischen Theoretiker der internationalen Beziehungen, ver&ouml;ffentlichte 2008 in den Wochen nach dem georgisch-russischen Krieg einen kurzen Aufsatz mit dem Titel &bdquo;Ungarn 1956 &ndash; Georgien 2008&ldquo; (&bdquo;Hungary 1956 &ndash; Georgia 2008&rdquo;), in dem er feststellte: &bdquo;Wenn die Russen in einem Nachbarland der Vereinigten Staaten bewaffnete Kr&auml;fte einsetzen w&uuml;rden, w&uuml;rde ich vom US-Pr&auml;sidenten nichts anderes erwarten, als dass er einfach in das Nachbarland einmarschiert.&ldquo;<\/p><p><strong>Die Milit&auml;rwissenschaft wird beiseitegeschoben<\/strong><\/p><p>Sicherheitspolitische Experten der NATO halten dieses Prinzip f&uuml;r durchweg legitim, aber die Russen sollen mit der globalen Expansion der US-gef&uuml;hrten NATO-Streitkr&auml;fte in der Ukraine nichts zu tun haben. Ab dem Punkt wird der Konflikt nicht auf der Grundlage milit&auml;rwissenschaftlicher Prinzipien behandelt, sondern auf der Grundlage eines emotionalen Ansatzes, der auf der &Uuml;berlegenheit des Westens beruht oder auf schlichter Russophobie, Russenfeindlichkeit.<\/p><p>Die Ukraine hat das Minsker Abkommen von 2015 &uuml;ber die friedliche Wiedereingliederung der Separatistengebiete in die Ukraine fast acht Jahre lang ignoriert. Sie hat dies mit der Unterst&uuml;tzung der Garanten des Abkommens (Berlin, Paris) getan. Die ukrainische Regierung wurde daf&uuml;r keinen internationalen Sanktionen unterworfen, doch wir wussten, dass die Geduld der Russen aufgrund der direkten Beteiligung begrenzt war.<\/p><p>Moskau bat die Garanten vergeblich, Einfluss auf Kiew zu nehmen. Seit 2020 hat sich die Ukraine offen geweigert, die Punkte des vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten Dokuments einzuhalten. Die separatistische Bev&ouml;lkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk &ndash; etwa vier Millionen Menschen &ndash; war seit 2014 aus dem politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Subsystem der Ukraine ausgeschlossen. Infolgedessen beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner die russische Staatsb&uuml;rgerschaft (die Grenzen des Separatistengebiets waren f&uuml;r die Ukraine geschlossen). Es war vorhersehbar, dass die russische F&uuml;hrung den gesetzlosen Status ihrer eigenen B&uuml;rger und der Millionen ethnischer und sprachlicher Minderheiten, auf die t&auml;glich geschossen wurde, nicht ewig tolerieren w&uuml;rde.<\/p><p>Im Jahr 1999 hielten es die USA auf der anderen Seite des Globus f&uuml;r legitim &ndash; w&auml;hrend sie davon &uuml;berhaupt nicht direkt betroffen waren &ndash;, den Schutz der Rechte der separatistischen Minderheit Serbiens zu rechtfertigen, indem sie Belgrad 78 Tage lang bombardierten, ohne dass im konkreten Fall ein gemeinsames Schicksal, ein historisches und nationales politisches Interesse, ein sprachlicher und ethnischer Zusammenhalt bestehen w&uuml;rde. Es war vorherzusehen, dass Moskau f&uuml;r umso legitimer halten k&ouml;nne, seine Streitkr&auml;fte in seiner eigenen Nachbarschaft, zur Verteidigung seiner eigenen B&uuml;rger, seiner eigenen Ethnie, Sprache, Kultur, Religion und Sicherheitsinteressen einzusetzen.<\/p><p>Die K&auml;mpfe zwischen den ukrainischen Streitkr&auml;ften und den separatistischen Kr&auml;ften hielten von 2014 bis 2022 ununterbrochen an. Die Beobachtermission der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete 270.000 bis 410.000 Waffenstillstandsverletzungen in der Ukraine pro Jahr. Das entsprach im Jahr 2017 zum Beispiel bei 403.000 F&auml;llen im Durchschnitt 1.100 Waffenstillstandsverletzungen pro Tag &ndash; die Daten sind auf der OSZE-Website ver&ouml;ffentlicht. Die Integration der Ukraine in die NATO schritt rasch voran: sechs bis neun NATO-&Uuml;bungen auf ukrainischem Territorium pro Jahr, Ausbildung nach NATO-Standards, Modernisierung der Waffen, w&auml;hrend die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO sowohl f&uuml;r Kiew als auch f&uuml;r die NATO eine bekannte rote Linie Russlands war.<\/p><p>Hinzu kommt, dass die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Hollande, die das Minsker Abkommen 2015 unterzeichneten, im Dezember 2022 erkl&auml;rten, dass &bdquo;die Unterzeichnung des Dokuments der Ukraine Zeit geben sollte, sich auf einen Krieg vorzubereiten.&ldquo;<\/p><p>Mit anderen Worten, sowohl die ukrainische F&uuml;hrung als auch die westlichen Garanten haben sich mit politischer, milit&auml;rischer, finanzieller und kommunikativer Unterst&uuml;tzung (&bdquo;unprovozierter Krieg&ldquo;) des kollektiven Westens bewusst auf einen russisch-ukrainischen Krieg zubewegt. Entgegen dem westlichen Narrativ begann die russische Milit&auml;rintervention in der Ukraine nicht als totaler Krieg, der Begriff &bdquo;spezielle Milit&auml;roperation&ldquo; war bis April 2022 ein akzeptabler Begriff.<\/p><p>Die russische F&uuml;hrung setzte sich als Ziel f&uuml;r die Operation, was sie in den ersten sechs Wochen der Verhandlungen in Minsk und Istanbul erreicht hatte; die Ukraine war bereit, die russischen Bedingungen zu akzeptieren und zur Neutralit&auml;t des Landes zur&uuml;ckzukehren.<\/p><p>Bereits am vierten Tag des russischen Einmarsches begannen die Ukraine und Russland die Friedensgespr&auml;che in Minsk. Wie wir wissen, wurden die Verhandlungen in Minsk und Istanbul von den Verhandlungsdelegationen erfolgreich abgeschlossen, aber die Unterzeichnung des Istanbuler Abkommens auf politischer Ebene wurde von den westlichen Partnern der Ukraine blockiert, und die Kiewer F&uuml;hrung wurde zur Fortsetzung des Krieges ermutigt.<\/p><p><strong>Bei fr&uuml;heren Aggressionen w&auml;ren die heute angewandten Sanktionen undenkbar gewesen<\/strong><\/p><p>Der politische Westen hat den Krieg in der Ukraine, den Aggressor und das Opfer verabsolutiert und nutzt diese verabsolutierte Situation, um der gesamten internationalen Gemeinschaft, allen souver&auml;nen Staaten der Welt neue Regeln aufzuerlegen.<\/p><p>Die Verabsolutierung des Krieges hat in zwei Jahren zu einem sichtbaren Chaos gef&uuml;hrt, in dem der moralische Verfall der internationalen Beziehungen zum Vorschein kommt. Der aktuelle Aggressor wird d&auml;monisiert und entmenschlicht, w&auml;hrend bei fr&uuml;heren &auml;hnlichen Aggressionen die heute angewandten Sanktionen undenkbar gewesen w&auml;ren. Die kollektive Bestrafung von Nationen, Ethnien und Kulturen oder Weltsprachen geh&ouml;rte ausdr&uuml;cklich nicht zur Praxis der zivilisierten Welt.<\/p><p>Nach dem Irak-Krieg, der durch gef&auml;lschte Geheimdienstinformationen ausgel&ouml;st wurde, hat die internationale Gemeinschaft amerikanische und britische Sportler nicht von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Es gab keine Rede davon, dass jeder B&uuml;rger der gesamten US-amerikanischen Gesellschaft unter den Folgen der falschen Entscheidung der Staatsf&uuml;hrung zu leiden hatte, die eine abgelegene Region jahrzehntelang destabilisierte und Millionen von Menschenleben forderte. Filme aus den USA wurden nicht verboten, US-amerikanisches und britisches &ouml;ffentliches und privates Eigentum im Ausland wurde nicht beschlagnahmt und auch nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak verwendet, weil die Trennung von Politik, Sport, Kultur, Religion und Privatsph&auml;re f&uuml;r jeden Politiker mit gesundem Menschenverstand ein Grundwert war. Diese Regel hat sich ge&auml;ndert, aber sie gilt nur f&uuml;r Russen.<\/p><p><strong>Souver&auml;ne L&auml;nder werden durch Sanktionen erpresst<\/strong><\/p><p>Erpressung durch Sanktionen ist zum wichtigsten Mittel geworden, um Druck auf souver&auml;ne L&auml;nder auszu&uuml;ben, damit sie sich ungeachtet ihrer verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung an die von anderen aufgestellten Regeln halten, notfalls auch unter Verletzung dieser Regeln, im Gehorsam gegen&uuml;ber einer moralischen &Uuml;berlegenheit.<\/p><p>F&uuml;r den oberfl&auml;chlichen Betrachter wird die Sanktion nur gegen den Aggressorstaat verh&auml;ngt, w&auml;hrend die Realit&auml;t ganz anders aussieht. Heute, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, bestrafen etwa 30 L&auml;nder (USA, CA, UK, EU) mit einer Bev&ouml;lkerung von etwa 800 Millionen Menschen alle UN-Mitgliedstaaten (acht Milliarden Menschen), ihre Bev&ouml;lkerungen und Wirtschaftsakteure, indem sie das normale Funktionieren des internationalen Finanzsystems, die Nutzung der traditionellen Transportkorridore und Energierouten sowie den Zugang zu M&auml;rkten, Rohstoffen und Energieressourcen blockieren.<\/p><p>Die Sanktionen gegen Russland werden von den Staaten verh&auml;ngt, die vom politischen Westen dominiert werden, aber kein Land der Welt ist von den Folgen ausgenommen, da sie f&uuml;r alle 193 UN-Mitgliedstaaten Verbote gegen zwischenstaatliche wirtschaftliche und soziale Akteure unter anderem in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen, Handel, Verkehr, Kultur, Sport enthalten.<\/p><p>Gegen wen richten sich die Sanktionen, wenn keine Bank in 193 L&auml;ndern Geld nach oder aus Russland &uuml;berweisen oder ihre Schiffe nicht in russischen H&auml;fen anlegen k&ouml;nnen? Heute gibt es etwa 20.000 dieser Sanktionen, die sich auf die globalen Systeme insgesamt und ihre Unterdimensionen auswirken. Nehmen wir ein afrikanisches Land mit niedrigen wirtschaftlichen und sozialen Standards, dem es verboten ist, Beziehungen zu Russland zu unterhalten, w&auml;hrend es t&auml;glich Probleme hat, seine zehn Millionen Einwohner zu versorgen; wenn es bedeutende russische Verbindungen hat, unterliegt es der gleichen Anzahl von Sanktionen wie Russland, und dieser Grundsatz gilt f&uuml;r alle UN-Mitgliedstaaten. Wer wird durch die Sanktionspolitik der USA oder der EU bestraft? Jeder Mensch auf diesem Planeten. Selbst wenn man sich an die Sanktionen h&auml;lt &ndash; denn die Sanktion selbst gilt f&uuml;r alle (man kann in Bezug auf Russland nichts tun) &ndash; und jeder, der sich nicht daran h&auml;lt, wird mit einer weiteren Sanktion bestraft.<\/p><p>Dies ist nun eine wertebasierte, demokratische, regelbasierte Praxis der internationalen Beziehungen, die vom politischen Westen dominiert wird &ndash; der Krieg in der Ukraine ist der Referenzpunkt. Wir k&ouml;nnen nur hoffen, dass China in ein oder zwei Jahrzehnten, wenn es die Weltmacht Nummer eins wird, dieses &bdquo;wertebasierte&ldquo; Instrument nicht als guten Pr&auml;zedenzfall &uuml;bernimmt und Europa zeigt, dass die von ihm begonnenen Spiele mit den Sanktionen auch in die andere Richtung eingesetzt werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Die Europ&auml;ische Union schaufelt sich ihr eigenes Grab<\/strong><\/p><p>Angesichts der anderthalb Milliarden Einwohner Chinas, seiner wachsenden wirtschaftlichen und milit&auml;rischen Macht und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China schaufelt sich die Europ&auml;ische Union, die ihren Status als unabh&auml;ngiger internationaler Akteur zu verlieren scheint, ihr eigenes Grab, zumal sie sich bereits faktisch von den russischen Rohstoffen und dem russischen Markt abgeschnitten hat, die fr&uuml;her fast ausschlie&szlig;lich Europa ern&auml;hrten und f&uuml;r echten Wohlstand sorgten.<\/p><p>Zu den negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die gesamte internationale Gemeinschaft kommt hinzu, dass sie, wie bereits erw&auml;hnt, nicht im Rahmen der UNO verh&auml;ngt werden, aber globale Auswirkungen haben und tagt&auml;glich grundlegend zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen beitragen. Unter anderem heben sie die Institution der Neutralit&auml;t vollst&auml;ndig auf, die seit jeher ein wichtiges Instrument f&uuml;r die Aufrechterhaltung des regionalen und globalen Gleichgewichts in den Beziehungen zwischen den Staaten, ein wesentliches Instrument f&uuml;r die Friedenskonsolidierung, die Vermittlung und die Schaffung der Voraussetzungen f&uuml;r Verhandlungen war.<\/p><p>Was Letzteres betrifft, so konnte das NATO-Mitglied T&uuml;rkei von den ersten Wochen des Krieges in der Ukraine an die Initiative ergreifen, indem es den Istanbuler Gespr&auml;chen Raum gab und sich nicht der Sanktionspolitik des Westens anschloss. Mit anderen Worten, auch ein NATO-Mitglied mit einem rationalen Ansatz ist in der Lage, eine Au&szlig;enpolitik zu verfolgen, die auf Realpolitik und nicht auf einer sektiererischen Au&szlig;enpolitik auf der Grundlage eines st&auml;ndigen atlantischen Expansionismus beruht.<\/p><p>Die Verantwortung f&uuml;r die Verluste, die die Ukraine seit April 2022 erlitten hat, liegt nicht bei der T&uuml;rkei und auch nicht mehr ausschlie&szlig;lich bei Russland; die Verantwortung des politischen Westens f&uuml;r den Zerfall der Ukraine ist seit dem Druck, den der britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 auf Kiew ausge&uuml;bt hat, eindeutig, wie der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation selbst einger&auml;umt hat.<\/p><p><strong>Neutrale L&auml;nder geraten in die M&uuml;hlen des politischen Westens<\/strong><\/p><p>Traditionell neutrale oder sogar &bdquo;absolut neutrale&ldquo; L&auml;nder wie die Schweiz und &Ouml;sterreich sind in die M&uuml;hlen des politischen Westens geraten, ungeachtet ihrer momentanen oder langfristigen nationalen Interessen, ihrer g&uuml;ltigen Verfassungen, ihrer internationalen Verpflichtungen.<\/p><p>Als Beispiel sei die sehr &bdquo;gerechte&ldquo; Situation genannt, in der einer der Garanten des &ouml;sterreichischen Staatsvertrags von 1955 (der Grundlage der immerw&auml;hrenden &ouml;sterreichischen Neutralit&auml;t), die Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen &ouml;sterreichische Banken verh&auml;ngt, damit diese nicht mehr als neutrale Gesch&auml;ftspartner gegen&uuml;ber den Banken des anderen Garanten des &ouml;sterreichischen Staatsvertrags, Russland, auftreten &ndash; und damit die vom &ouml;sterreichischen Staat zugesagte immerw&auml;hrende Neutralit&auml;t verletzen.<\/p><p>Sie tun dasselbe mit den Schweizer Banken und zerst&ouml;ren auf einen Schlag das Vertrauenskapital, das sie in zwei Jahrhunderten aufgebaut haben, ihre Berechenbarkeit, die Sicherheit, die sie auf den internationalen Finanzm&auml;rkten bieten und die Sicherheit, f&uuml;r die sie weltweit gesch&auml;tzt werden. Selbst Hitler konnte dieses geniale Ergebnis, die Neutralit&auml;t der Schweiz zu brechen, nicht erreichen, obwohl er fast eine halbe Million Soldaten an der Grenze hatte. Die staatlichen Institutionen, die die Verfassung verteidigen, schweigen in allen neutralen L&auml;ndern, sie haben keine Chance gegen die Instrumente des globalen Westens oder sind selbst schon unter dessen Kontrolle.<\/p><p>Die in den internationalen Beziehungen angewandten Grunds&auml;tze funktionieren aufgrund der moralischen Gr&uuml;nde des Krieges in der Ukraine nicht mehr. Die EU verst&ouml;&szlig;t t&auml;glich gegen ihre eigenen Praktiken und sogar gegen ihre eigenen Rechtsnormen.<\/p><p>Ein Beispiel daf&uuml;r ist eine Reihe von Grundlagenvertr&auml;gen Ungarns: In den 1990er-Jahren haben wir als Voraussetzung f&uuml;r den EU- und NATO-Beitritt Grundlagenvertr&auml;ge mit den Nachbarl&auml;ndern unterzeichnet, die die Anerkennung der bestehenden Grenzen garantieren, um historische Streitigkeiten und Missst&auml;nde nicht in die Integrationsorganisationen hineinzutragen. Wir haben unter anderem die Grenzen Rum&auml;niens, der Slowakei, der Ukraine &ndash; was seit Trianon wehtut &ndash; in ihrer heutigen Form anerkannt. (Anm. Red.: Der Vertrag besiegelte am 4. Juni 1920 als Teil der Versailler Friedensvertr&auml;ge die Aufteilung Ungarns. Das Land verlor zwei Drittel seines Territoriums und entwickelte ein &bdquo;Trianon-Trauma&ldquo;.)<\/p><p><strong>Mit Beitrittsverhandlungen beschloss die EU, einen laufenden Krieg zu importieren<\/strong><\/p><p>Im Juni 2024 beschloss die Europ&auml;ische Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen &ndash; das hei&szlig;t, sie beschloss, einen laufenden Krieg in die Europ&auml;ische Union zu importieren. Machen wir so Europa wieder gro&szlig;? Heute gibt es neue Grunds&auml;tze, und wer sich auf die alten berufe, helfe Putin, hei&szlig;t es. Es ist also m&ouml;glich, ja sogar w&uuml;nschenswert, Instabilit&auml;t oder auch Krieg in die Europ&auml;ische Union zu importieren. Ist das im Interesse der 450 Millionen EU-B&uuml;rger? Nein, aber wer fragt sie schon? Jeder, dem das nicht gef&auml;llt, ist ein Putinist.<\/p><p>Bei der Einleitung des EU-Beitritts der Ukraine war es wichtiger, eine schlechte geopolitische Entscheidung, n&auml;mlich die Niederlage im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine, mit einer weiteren schlechten Entscheidung zu retten als die Stabilit&auml;t und den Wohlstand der EU zu erhalten.<\/p><p>Wie dieser Fall zeigt, gibt es keine Prinzipien. Die Regeln werden von den momentanen Interessen der westlichen Machtelite bestimmt. Wem es nicht gef&auml;llt, dass Ungarn Grundlagenvertr&auml;ge unterzeichnen musste, um den Beitritt einzuleiten, wer aber kritisiert, dass wir noch nicht einmal die endg&uuml;ltigen Grenzen der Ukraine als k&uuml;nftiges EU-Mitglied oder die Zahl ihrer Bev&ouml;lkerung kennen, der vertritt die Interessen Russlands.<\/p><p>Die Verabsolutierung ist ein sehr wirksames Mittel, um Hunderte von Millionen EU-B&uuml;rgern, die mit den au&szlig;enpolitischen Ereignissen und den konkreten Prozessen der letzten zwei Jahrzehnte nicht vertraut sind, glauben zu machen, dass sie f&uuml;r eine heilige Sache opfern, wenn sie den Krieg in der Ukraine finanzieren, nicht z&ouml;gern und die negativen Folgen der Sanktionen in Kauf nehmen. Warum ist das so? Was ist das eigentliche Ziel?<\/p><p>Das gleiche Ph&auml;nomen ist in der Krise des Entscheidungssystems der Europ&auml;ischen Union zu beobachten. Indem der globale Westen dem Krieg in der Ukraine eine moralische Dimension verleiht, h&auml;lt er es f&uuml;r inakzeptabel, sich an die geltenden Regeln der Union (Vertrag von Lissabon) zu halten, die einen Rechtsrahmen bieten, um Exzesse zu verhindern, die mit der globalen Elite in Verbindung stehen und die Au&szlig;en- und Sicherheitsinteressen der souver&auml;nen Mitgliedstaaten bedrohen.<\/p><p>Mit der Verabsolutierung eines Krieges au&szlig;erhalb der EU und der NATO tritt die westliche Machtelite Rechtsnormen mit F&uuml;&szlig;en und trifft offen Entscheidungen, die gegen das Gemeinschaftsrecht versto&szlig;en. Sie nimmt sich das Recht, dem V&ouml;lkerrecht zu widersprechen, um den Krieg in der Ukraine gegen die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und die objektiven Interessen der EU fortzusetzen.<\/p><p><em>Der Artikel ist zuerst auf dem ungarischen Portal <a href=\"https:\/\/moszkvater.com\/az-ukrajnai-haboru-abszolutizalasa\/\">Moszkvat&eacute;r<\/a> erschienen.<\/em><\/p><p><em>Dr. <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong> ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universit&auml;tsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-L&auml;nder-Organisation an der Grenze von Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale &Uuml;berwachung, die zur L&ouml;sung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).<\/em><\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/autoren\/240726-Gyorgy-Varga.jpeg\" alt=\"Gy&ouml;rgy Varga\" title=\"Gy&ouml;rgy Varga\"><\/div><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Corona Borealis Studio<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111658\">Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen l&auml;sst &ndash; Teil 1<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111674\">Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen l&auml;sst &ndash; Teil 2<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118650\">&bdquo;Russland hat den INF-Vertrag au&szlig;er Kraft gesetzt&ldquo; &ndash; Weitere Falschdarstellung von Boris Pistorius?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118536\">General a. D. 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