
{"id":118771,"date":"2024-07-26T10:00:52","date_gmt":"2024-07-26T08:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118771"},"modified":"2024-07-26T10:40:41","modified_gmt":"2024-07-26T08:40:41","slug":"trump-vize-j-d-vance-nennt-deutschland-klientelstaat-der-usa-teilt-bundesregierung-diese-einschaetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118771","title":{"rendered":"Trump-Vize J.D. Vance nennt Deutschland \u201eKlientelstaat der USA\u201c \u2013 Teilt Bundesregierung diese Einsch\u00e4tzung?"},"content":{"rendered":"<p>Der US-Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikaner, James David \u201eJ. D.\u201c Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, dem \u201eQuincy Institute for Responsible Statecraft\u201c, die EU-L\u00e4nder, allen voran Deutschland, als \u201eKlientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen\u201c, <a href=\"https:\/\/x.com\/christianvanck\/status\/1813860840938041372\">bezeichnet.<\/a> Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einsch\u00e4tzung teilt und wenn nicht, was sie f\u00fcr Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu \u00fcberzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/K7NaoZZTTas\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Juli 2024:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage Lejman (taz)<\/strong><br>\nFrau Hoffmann, wir kennen das schriftliche Statement des Bundeskanzlers (zum\u00a0R\u00fcckzug von Joe Biden aus dem\u00a0US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf), aber meine Frage ist: War der Bundeskanzler \u00fcberrascht von der Entscheidung von Joe Biden?<\/p>\n<p><strong>Vize-Regierungschefin Hoffmann<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat sich gestern, wie Sie gesagt haben, auf X ge\u00e4u\u00dfert und noch einmal seine gro\u00dfe Anerkennung f\u00fcr das betont, was der amerikanische Pr\u00e4sident in seiner bisherigen Amtszeit nat\u00fcrlich in erster Linie f\u00fcr die Vereinigten Staaten, aber vor allen Dingen auch f\u00fcr das transatlantische Verh\u00e4ltnis, f\u00fcr Europa und Deutschland geleistet hat. Nat\u00fcrlich hat er auch Respekt f\u00fcr die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p><strong>Frage Lejman<\/strong><br>\nAber war das eine \u00dcberraschung?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch w\u00fcrde sagen, wir alle haben ja in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Nachrichten verfolgt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von diesem Thema, das ja so breit diskutiert worden war, \u00fcberrascht sein konnte.<\/p>\n<p><strong>Frage Ratzsch (freie Reporterin) <\/strong><br>\nDiese Frage taucht ja immer wieder auf: Wie bereitet sich die Bundesregierung vor auf einen m\u00f6glichen Wechsel zur Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump oder eben auch Kamala Harris vor?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nErstens \u00e4u\u00dfern wir uns ja nicht \u00f6ffentlich zu Wahlk\u00e4mpfen in anderen L\u00e4ndern, auch wenn es sehr eng befreundete Staaten wie die USA sind. Aber selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt zu einer Demokratie Wechsel immer dazu, das ist das Wesen der Demokratie, und selbstverst\u00e4ndlich bereiten wir uns auch auf alles vor, was mit einem solchen Wechsel zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte, soweit man sich vorbereiten kann. Dazu geh\u00f6rt dann aber auch, dass wir hier nicht in aller \u00d6ffentlichkeit detailliert darlegen, wie eine solche Vorbereitung aussieht. Aber nat\u00fcrlich bereitet man sich vor.<\/p>\n<p>Ich will dazu vielleicht noch sagen: Wir bereiten uns auf alle denkbaren M\u00f6glichkeiten vor. Jetzt gilt es zun\u00e4chst einmal abzuwarten, sowohl was die demokratische Entscheidung angeht als auch was die US-Wahl angeht.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Ratz<\/strong><br>\nInwieweit gibt es noch Vorbereitungen in die Richtung, dass die amerikanische Unterst\u00fctzung, auch milit\u00e4risch und was die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik angeht, m\u00f6glicherweise nachlassen k\u00f6nnte?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch muss um Verst\u00e4ndnis bitten, dass wir uns hier jetzt nicht zu den Vorbereitungen im Einzelnen und dazu, welche \u00dcberlegungen \u00fcber konkrete Ma\u00dfnahmen es da gibt, \u00e4u\u00dfern. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir bereits in der Vergangenheit vieles getan, um die europ\u00e4ische Verteidigung und die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken. Aber wie gesagt, das steht nicht konkret in diesem Zusammenhang, und dazu \u00e4u\u00dfern wir uns nicht konkret.<\/p>\n<p><strong>Frage Busch (Hauptstadt-Korrespondent von WEB.DE)<\/strong><br>\nHerr Wagner, es ist ja durchaus m\u00f6glich, dass Frau Harris die n\u00e4chste US-Pr\u00e4sidentin wird. Wie w\u00fcrden Sie ihr au\u00dfenpolitisches Wirken in den letzten Jahren beschreiben, und was w\u00fcrde das f\u00fcr die deutsch-amerikanischen Beziehungen bedeuten?<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nVielen Dank, Herr Busch, f\u00fcr die Frage. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt von diesem Podium aus keine Bewertung oder Beurteilung einer Kandidatin vornehmen werde. Frau Hoffmann hat gerade schon ausgef\u00fchrt, dass die Demokratische Partei jetzt erst einmal eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatin bzw. einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten finden muss. Insofern bitte ich um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir uns dazu nicht detaillierter einlassen.<\/p>\n<p>Wie Frau Hoffmann auch ausf\u00fchrte, arbeiten wir mit dieser Administration nat\u00fcrlich sehr eng zusammen; das haben wir in den vergangenen Jahren getan und das werden wir bis zum Ablauf der Legislaturperiode nat\u00fcrlich auch weiterhin tun. Die Bundesau\u00dfenministerin hat sich, wenn ich mich recht erinnere, am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auch schon einmal mit Kamala Harris ausgetauscht. Wir schauen jetzt aber nat\u00fcrlich mit Interesse auf diesen Wahlkampf und beobachten ihn \u00fcber unsere Botschaft, \u00fcber unsere Generalkonsulate, \u00fcber die verschiedenen Gespr\u00e4che, die Mitglieder der Bundesregierung f\u00fchren\u00a0\u2013 zum Beispiel auch unser transatlantischer Koordinator Michael Link\u00a0-, und dann bereiten wir uns auf alle erdenklichen Szenarien vor.<\/p>\n<p><strong>Frage Dr. Rinke (Chefkorrespondent Reuters)<\/strong><br>\nIch w\u00fcrde eigentlich genau dieselbe Frage an Frau Hoffmann stellen: Wie oft hat sich der Kanzler schon mit Frau Harris getroffen? Hat der Bundeskanzler eine Meinung zu der US-Vizepr\u00e4sidentin?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nWie der Kollege Wagner gesagt hat, m\u00fcssen die US-Demokraten jetzt zun\u00e4chst einmal eine Kandidatin oder einen Kandidaten f\u00fcr sich bestimmen. Es ist guter Brauch, dass wir das nicht bewerten oder kommentieren.<\/p>\n<p>Ja, der Bundeskanzler hat sich mehrfach mit der US-Vizepr\u00e4sidentin getroffen\u00a0\u2013 bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, aber zuletzt auch bei der B\u00fcrgenstock-Konferenz im Juni in der Schweiz. Er hat sie auch gemeinsam mit Pr\u00e4sident Biden getroffen. Es gab also eine Reihe von Treffen.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat sich ja, wie einige andere Politiker, \u00f6ffentlich nur zu Herrn Biden ge\u00e4u\u00dfert. Hei\u00dft das, dass er sich nicht automatisch hinter die Kandidatur von Frau Harris stellt?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nEs geht jetzt ja zun\u00e4chst einmal darum, dass die US-Demokraten selber herausfinden und bestimmen, wer die Kandidatin oder der Kandidat sein soll. Dazu \u00e4u\u00dfern wir uns hier jetzt eben nicht weiter.<\/p>\n<p>Ich kann vielleicht so viel sagen: Der Bundeskanzler hat Frau Harris als eine erfahrene und kompetente Politikerin kennengelernt.<\/p>\n<p><strong>Frage Detjen (Chefkorrespondent Deutschlandradio)<\/strong><br>\nErg\u00e4nzend zu der Frage von Herrn Rinke: Herr Wagner, war das Treffen von Baerbock und Harris bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz das einzige zwischen den beiden, oder gab es auch noch andere Begegnungen?<\/p>\n<p>Gibt es noch andere Ministerinnen oder Minister\u00a0\u2013 zum Beispiel Herr Pistorius\u00a0-, die schon einen \u00e4hnlichen Austausch mit Frau Harris hatten? Das kann man vielleicht auch durch Handzeichen beantworten.<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nDas war der Austausch, an den ich mich jetzt spontan erinnern kann. Ich kann nicht ausschlie\u00dfen, dass am Rande von internationalen Treffen auch noch die eine oder andere Gelegenheit gab; das m\u00fcsste Ihnen nachreichen. An das genannte Treffen kann ich mich jetzt aber noch erinnern.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Detjen<\/strong><br>\nUnd weitere Treffen gab es offenbar nicht, die in Erinnerung sind?<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><br>\nWenn sich jetzt kein anderes Ministerium zu Wort meldet, dann w\u00fcrde ich das einmal so verstehen, dass zumindest keine anderen Treffen mit Frau Harris von dieser Stelle aus genannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Frage Grimm (Augsburger Allgemeine) <\/strong><br>\nFrau Hoffmann, ich m\u00f6chte Sie auch noch einmal nach dem Verh\u00e4ltnis fragen. Die Beziehung zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Pr\u00e4sidenten ist sehr eng und wird teilweise als freundschaftlich beschrieben. Wie l\u00e4sst sich das Verh\u00e4ltnis mit Frau Harris in Worte fassen?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat den US-Pr\u00e4sidenten mehrfach als einen Freund bezeichnet, das w\u00fcrde ich auf jeden Fall best\u00e4tigen. Mit Frau Harris hat er sich, wie mit US-Vizepr\u00e4sidenten auch \u00fcblich, h\u00e4ufig getroffen, mehrfach getroffen. Das hei\u00dft, es gibt da schon eine bestimmte N\u00e4he, eine bestimmte Bekanntheit. Er hat sie, wie gesagt, als eine erfahrene und kompetente Politikerin erlebt. So kann ich das sagen.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nEine Frage zur anderen politischen Seite in den USA: Trumps Vize J.\u00a0D. Vance hat erkl\u00e4rt, dass er von dem unsouver\u00e4nen Auftreten Deutschlands verunsichert oder \u00fcberrascht ist und hat Deutschland als Klientelstaat bezeichnet. Da w\u00fcrde mich nur interessieren: Teilt die Bundesregierung diese Einsch\u00e4tzung?<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-media-max-width=\"560\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Great take on Germany and Geopolitics by Vance. EU and the world needs a strong Germany. <a href=\"https:\/\/t.co\/t3eIIWVRDq\">pic.twitter.com\/t3eIIWVRDq<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Christian @flowersinspace (@christianvanck) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/christianvanck\/status\/1813860840938041372?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nDas kommentieren wir nicht.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch versuche es trotzdem noch einmal: Was f\u00fcr Ma\u00dfnahmen plant die Bundesregierung bei einem Wahlsieg von Trump, um seinen Vize davon zu \u00fcberzeugen, dass Deutschland kein Klientelstaat ist?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nWir bereiten uns auf alle Eventualit\u00e4ten vor, m\u00fcssen das hier aber nicht n\u00e4her ausf\u00fchren. Das hatte ich ja eben schon zweimal gesagt, ich sage es aber gerne auch noch einmal f\u00fcr Sie.<\/p>\n<p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, Mitarbeit beim Format Jung &amp; Naiv) <\/strong><br>\nFrau Hoffmann, das klingt jetzt alles so, als gehe die Bundesregierung relativ fest davon aus, dass Frau Harris die neue Kandidatin wird. Wie \u00fcberzeugt sind Sie denn davon? Oder halten Sie das in der Tat noch f\u00fcr eine offene Entscheidung bei den Demokraten?<\/p>\n<p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nNein, das ist eine Interpretation, zu der ich keinen Anlass gegeben habe und die ich \u00fcberhaupt nicht teile. Insofern will ich dazu auch gar nichts sagen. Wir haben uns nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, wie das weitergeht. Im Gegenteil haben wir mehrfach gesagt, dass es jetzt zun\u00e4chst einmal an den Demokraten ist, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nDann darf ich die zweite Frage an Herrn Wagner stellen: Sie wollen den Nominierungsprozess verst\u00e4ndlicherweise auch nicht kommentieren, aber wie ist die Wahrnehmung der Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris gewesen? Es gab in der Vergangenheit relativ starke und pr\u00e4sente Vizepr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidentinnen. An Frau Harris wurde h\u00e4ufig \u00f6ffentlich kritisiert, sie sei relativ wenig pr\u00e4sent. Wie ist da die Wahrnehmung vor allem des Ausw\u00e4rtigen Amtes? Wie war sie?<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nEin netter Versuch, Herr Jessen, aber ich m\u00f6chte auf das verweisen, was ich bisher schon gesagt habe. Wenn ich mir jetzt einmal vorstelle, im State-Department-Briefing w\u00fcrden Journalistinnen und Journalisten danach gefragt werden, wie denn die deutsche Au\u00dfenministerin eingesch\u00e4tzt werde und wie verl\u00e4sslich sie sei, dann w\u00e4ren wir, glaube ich, auch nicht \u201eamused\u201c, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen dort eine \u00f6ffentliche Beurteilung vornehmen. Sehen Sie es mir also nach, dass ich das hier nicht tue.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.07.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117721\">Bundeskanzler Scholz bewertet US-Pr\u00e4sidenten: \u201eBiden ist sehr klar und wei\u00df genau, was er tut\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117019\">Die strategischen Interessen der USA in der Ukraine und die Vergesslichkeit des Regierungssprechers<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112140\">\u201eGegen Auslieferung von Assange an die USA\u201c \u2013 Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109389\">22 Jahre US-Folterlager Guant\u00e1namo auf Kuba: Bundesregierung wagt etwas Kritik an den USA<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? \u2013 \u201eIch weise das mit Abscheu und Emp\u00f6rung zur\u00fcck\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/bdb1bd1490f04c2486c57e74135920cf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der US-Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikaner, James David \u201eJ. 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