{"id":118771,"date":"2024-07-26T10:00:52","date_gmt":"2024-07-26T08:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118771"},"modified":"2024-07-26T10:40:41","modified_gmt":"2024-07-26T08:40:41","slug":"trump-vize-j-d-vance-nennt-deutschland-klientelstaat-der-usa-teilt-bundesregierung-diese-einschaetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118771","title":{"rendered":"Trump-Vize J.D. Vance nennt Deutschland \u201eKlientelstaat der USA\u201c \u2013 Teilt Bundesregierung diese Einsch\u00e4tzung?"},"content":{"rendered":"<p>Der US-Vizepr&auml;sidentschaftskandidat der Republikaner, James David &bdquo;J. D.&ldquo; Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik f&uuml;r Au&szlig;enpolitik, dem &bdquo;Quincy Institute for Responsible Statecraft&ldquo;, die EU-L&auml;nder, allen voran Deutschland, als &bdquo;Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/x.com\/christianvanck\/status\/1813860840938041372\">bezeichnet.<\/a> Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einsch&auml;tzung teilt und wenn nicht, was sie f&uuml;r Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu &uuml;berzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/K7NaoZZTTas\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Juli 2024:<\/strong><\/p><p><strong>Frage Lejman (taz)<\/strong><br>\nFrau Hoffmann, wir kennen das schriftliche Statement des Bundeskanzlers (zum&nbsp;R&uuml;ckzug von Joe Biden aus dem&nbsp;US-Pr&auml;sidentschaftswahlkampf), aber meine Frage ist: War der Bundeskanzler &uuml;berrascht von der Entscheidung von Joe Biden?<\/p><p><strong>Vize-Regierungschefin Hoffmann<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat sich gestern, wie Sie gesagt haben, auf X ge&auml;u&szlig;ert und noch einmal seine gro&szlig;e Anerkennung f&uuml;r das betont, was der amerikanische Pr&auml;sident in seiner bisherigen Amtszeit nat&uuml;rlich in erster Linie f&uuml;r die Vereinigten Staaten, aber vor allen Dingen auch f&uuml;r das transatlantische Verh&auml;ltnis, f&uuml;r Europa und Deutschland geleistet hat. Nat&uuml;rlich hat er auch Respekt f&uuml;r die Entscheidung des Pr&auml;sidenten.<\/p><p><strong>Frage Lejman<\/strong><br>\nAber war das eine &Uuml;berraschung?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde sagen, wir alle haben ja in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Nachrichten verfolgt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von diesem Thema, das ja so breit diskutiert worden war, &uuml;berrascht sein konnte.<\/p><p><strong>Frage Ratzsch (freie Reporterin) <\/strong><br>\nDiese Frage taucht ja immer wieder auf: Wie bereitet sich die Bundesregierung vor auf einen m&ouml;glichen Wechsel zur Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump oder eben auch Kamala Harris vor?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nErstens &auml;u&szlig;ern wir uns ja nicht &ouml;ffentlich zu Wahlk&auml;mpfen in anderen L&auml;ndern, auch wenn es sehr eng befreundete Staaten wie die USA sind. Aber selbstverst&auml;ndlich geh&ouml;rt zu einer Demokratie Wechsel immer dazu, das ist das Wesen der Demokratie, und selbstverst&auml;ndlich bereiten wir uns auch auf alles vor, was mit einem solchen Wechsel zusammenh&auml;ngen k&ouml;nnte, soweit man sich vorbereiten kann. Dazu geh&ouml;rt dann aber auch, dass wir hier nicht in aller &Ouml;ffentlichkeit detailliert darlegen, wie eine solche Vorbereitung aussieht. Aber nat&uuml;rlich bereitet man sich vor.<\/p><p>Ich will dazu vielleicht noch sagen: Wir bereiten uns auf alle denkbaren M&ouml;glichkeiten vor. Jetzt gilt es zun&auml;chst einmal abzuwarten, sowohl was die demokratische Entscheidung angeht als auch was die US-Wahl angeht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Ratz<\/strong><br>\nInwieweit gibt es noch Vorbereitungen in die Richtung, dass die amerikanische Unterst&uuml;tzung, auch milit&auml;risch und was die europ&auml;ische Sicherheitspolitik angeht, m&ouml;glicherweise nachlassen k&ouml;nnte?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch muss um Verst&auml;ndnis bitten, dass wir uns hier jetzt nicht zu den Vorbereitungen im Einzelnen und dazu, welche &Uuml;berlegungen &uuml;ber konkrete Ma&szlig;nahmen es da gibt, &auml;u&szlig;ern. Selbstverst&auml;ndlich haben wir bereits in der Vergangenheit vieles getan, um die europ&auml;ische Verteidigung und die europ&auml;ische Souver&auml;nit&auml;t zu st&auml;rken. Aber wie gesagt, das steht nicht konkret in diesem Zusammenhang, und dazu &auml;u&szlig;ern wir uns nicht konkret.<\/p><p><strong>Frage Busch (Hauptstadt-Korrespondent von WEB.DE)<\/strong><br>\nHerr Wagner, es ist ja durchaus m&ouml;glich, dass Frau Harris die n&auml;chste US-Pr&auml;sidentin wird. Wie w&uuml;rden Sie ihr au&szlig;enpolitisches Wirken in den letzten Jahren beschreiben, und was w&uuml;rde das f&uuml;r die deutsch-amerikanischen Beziehungen bedeuten?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nVielen Dank, Herr Busch, f&uuml;r die Frage. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt von diesem Podium aus keine Bewertung oder Beurteilung einer Kandidatin vornehmen werde. Frau Hoffmann hat gerade schon ausgef&uuml;hrt, dass die Demokratische Partei jetzt erst einmal eine Pr&auml;sidentschaftskandidatin bzw. einen Pr&auml;sidentschaftskandidaten finden muss. Insofern bitte ich um Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass wir uns dazu nicht detaillierter einlassen.<\/p><p>Wie Frau Hoffmann auch ausf&uuml;hrte, arbeiten wir mit dieser Administration nat&uuml;rlich sehr eng zusammen; das haben wir in den vergangenen Jahren getan und das werden wir bis zum Ablauf der Legislaturperiode nat&uuml;rlich auch weiterhin tun. Die Bundesau&szlig;enministerin hat sich, wenn ich mich recht erinnere, am Rande der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz auch schon einmal mit Kamala Harris ausgetauscht. Wir schauen jetzt aber nat&uuml;rlich mit Interesse auf diesen Wahlkampf und beobachten ihn &uuml;ber unsere Botschaft, &uuml;ber unsere Generalkonsulate, &uuml;ber die verschiedenen Gespr&auml;che, die Mitglieder der Bundesregierung f&uuml;hren&nbsp;&ndash; zum Beispiel auch unser transatlantischer Koordinator Michael Link&nbsp;-, und dann bereiten wir uns auf alle erdenklichen Szenarien vor.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke (Chefkorrespondent Reuters)<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde eigentlich genau dieselbe Frage an Frau Hoffmann stellen: Wie oft hat sich der Kanzler schon mit Frau Harris getroffen? Hat der Bundeskanzler eine Meinung zu der US-Vizepr&auml;sidentin?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nWie der Kollege Wagner gesagt hat, m&uuml;ssen die US-Demokraten jetzt zun&auml;chst einmal eine Kandidatin oder einen Kandidaten f&uuml;r sich bestimmen. Es ist guter Brauch, dass wir das nicht bewerten oder kommentieren.<\/p><p>Ja, der Bundeskanzler hat sich mehrfach mit der US-Vizepr&auml;sidentin getroffen&nbsp;&ndash; bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, aber zuletzt auch bei der B&uuml;rgenstock-Konferenz im Juni in der Schweiz. Er hat sie auch gemeinsam mit Pr&auml;sident Biden getroffen. Es gab also eine Reihe von Treffen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat sich ja, wie einige andere Politiker, &ouml;ffentlich nur zu Herrn Biden ge&auml;u&szlig;ert. Hei&szlig;t das, dass er sich nicht automatisch hinter die Kandidatur von Frau Harris stellt?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nEs geht jetzt ja zun&auml;chst einmal darum, dass die US-Demokraten selber herausfinden und bestimmen, wer die Kandidatin oder der Kandidat sein soll. Dazu &auml;u&szlig;ern wir uns hier jetzt eben nicht weiter.<\/p><p>Ich kann vielleicht so viel sagen: Der Bundeskanzler hat Frau Harris als eine erfahrene und kompetente Politikerin kennengelernt.<\/p><p><strong>Frage Detjen (Chefkorrespondent Deutschlandradio)<\/strong><br>\nErg&auml;nzend zu der Frage von Herrn Rinke: Herr Wagner, war das Treffen von Baerbock und Harris bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz das einzige zwischen den beiden, oder gab es auch noch andere Begegnungen?<\/p><p>Gibt es noch andere Ministerinnen oder Minister&nbsp;&ndash; zum Beispiel Herr Pistorius&nbsp;-, die schon einen &auml;hnlichen Austausch mit Frau Harris hatten? Das kann man vielleicht auch durch Handzeichen beantworten.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nDas war der Austausch, an den ich mich jetzt spontan erinnern kann. Ich kann nicht ausschlie&szlig;en, dass am Rande von internationalen Treffen auch noch die eine oder andere Gelegenheit gab; das m&uuml;sste Ihnen nachreichen. An das genannte Treffen kann ich mich jetzt aber noch erinnern.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Detjen<\/strong><br>\nUnd weitere Treffen gab es offenbar nicht, die in Erinnerung sind?<\/p><p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><br>\nWenn sich jetzt kein anderes Ministerium zu Wort meldet, dann w&uuml;rde ich das einmal so verstehen, dass zumindest keine anderen Treffen mit Frau Harris von dieser Stelle aus genannt werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Frage Grimm (Augsburger Allgemeine) <\/strong><br>\nFrau Hoffmann, ich m&ouml;chte Sie auch noch einmal nach dem Verh&auml;ltnis fragen. Die Beziehung zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Pr&auml;sidenten ist sehr eng und wird teilweise als freundschaftlich beschrieben. Wie l&auml;sst sich das Verh&auml;ltnis mit Frau Harris in Worte fassen?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler hat den US-Pr&auml;sidenten mehrfach als einen Freund bezeichnet, das w&uuml;rde ich auf jeden Fall best&auml;tigen. Mit Frau Harris hat er sich, wie mit US-Vizepr&auml;sidenten auch &uuml;blich, h&auml;ufig getroffen, mehrfach getroffen. Das hei&szlig;t, es gibt da schon eine bestimmte N&auml;he, eine bestimmte Bekanntheit. Er hat sie, wie gesagt, als eine erfahrene und kompetente Politikerin erlebt. So kann ich das sagen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nEine Frage zur anderen politischen Seite in den USA: Trumps Vize J.&nbsp;D. Vance hat erkl&auml;rt, dass er von dem unsouver&auml;nen Auftreten Deutschlands verunsichert oder &uuml;berrascht ist und hat Deutschland als Klientelstaat bezeichnet. Da w&uuml;rde mich nur interessieren: Teilt die Bundesregierung diese Einsch&auml;tzung?<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-media-max-width=\"560\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Great take on Germany and Geopolitics by Vance. EU and the world needs a strong Germany. <a href=\"https:\/\/t.co\/t3eIIWVRDq\">pic.twitter.com\/t3eIIWVRDq<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Christian @flowersinspace (@christianvanck) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/christianvanck\/status\/1813860840938041372?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nDas kommentieren wir nicht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch versuche es trotzdem noch einmal: Was f&uuml;r Ma&szlig;nahmen plant die Bundesregierung bei einem Wahlsieg von Trump, um seinen Vize davon zu &uuml;berzeugen, dass Deutschland kein Klientelstaat ist?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nWir bereiten uns auf alle Eventualit&auml;ten vor, m&uuml;ssen das hier aber nicht n&auml;her ausf&uuml;hren. Das hatte ich ja eben schon zweimal gesagt, ich sage es aber gerne auch noch einmal f&uuml;r Sie.<\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, Mitarbeit beim Format Jung &amp; Naiv) <\/strong><br>\nFrau Hoffmann, das klingt jetzt alles so, als gehe die Bundesregierung relativ fest davon aus, dass Frau Harris die neue Kandidatin wird. Wie &uuml;berzeugt sind Sie denn davon? Oder halten Sie das in der Tat noch f&uuml;r eine offene Entscheidung bei den Demokraten?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nNein, das ist eine Interpretation, zu der ich keinen Anlass gegeben habe und die ich &uuml;berhaupt nicht teile. Insofern will ich dazu auch gar nichts sagen. Wir haben uns nicht dazu ge&auml;u&szlig;ert, wie das weitergeht. Im Gegenteil haben wir mehrfach gesagt, dass es jetzt zun&auml;chst einmal an den Demokraten ist, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten zu bestimmen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nDann darf ich die zweite Frage an Herrn Wagner stellen: Sie wollen den Nominierungsprozess verst&auml;ndlicherweise auch nicht kommentieren, aber wie ist die Wahrnehmung der Vizepr&auml;sidentin Kamala Harris gewesen? Es gab in der Vergangenheit relativ starke und pr&auml;sente Vizepr&auml;sidenten und Vizepr&auml;sidentinnen. An Frau Harris wurde h&auml;ufig &ouml;ffentlich kritisiert, sie sei relativ wenig pr&auml;sent. Wie ist da die Wahrnehmung vor allem des Ausw&auml;rtigen Amtes? Wie war sie?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nEin netter Versuch, Herr Jessen, aber ich m&ouml;chte auf das verweisen, was ich bisher schon gesagt habe. Wenn ich mir jetzt einmal vorstelle, im State-Department-Briefing w&uuml;rden Journalistinnen und Journalisten danach gefragt werden, wie denn die deutsche Au&szlig;enministerin eingesch&auml;tzt werde und wie verl&auml;sslich sie sei, dann w&auml;ren wir, glaube ich, auch nicht &bdquo;amused&ldquo;, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen dort eine &ouml;ffentliche Beurteilung vornehmen. Sehen Sie es mir also nach, dass ich das hier nicht tue.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.07.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117721\">Bundeskanzler Scholz bewertet US-Pr&auml;sidenten: &bdquo;Biden ist sehr klar und wei&szlig; genau, was er tut&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117019\">Die strategischen Interessen der USA in der Ukraine und die Vergesslichkeit des Regierungssprechers<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112140\">&bdquo;Gegen Auslieferung von Assange an die USA&ldquo; &ndash; Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109389\">22 Jahre US-Folterlager Guant&aacute;namo auf Kuba: Bundesregierung wagt etwas Kritik an den USA<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? &ndash; &bdquo;Ich weise das mit Abscheu und Emp&ouml;rung zur&uuml;ck&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/bdb1bd1490f04c2486c57e74135920cf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der US-Vizepr&auml;sidentschaftskandidat der Republikaner, James David &bdquo;J. 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