{"id":118897,"date":"2024-07-30T09:00:10","date_gmt":"2024-07-30T07:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118897"},"modified":"2024-08-05T07:49:24","modified_gmt":"2024-08-05T05:49:24","slug":"neuauflage-der-ruestungsspirale-der-80er-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118897","title":{"rendered":"Neuauflage der R\u00fcstungsspirale der 80er-Jahre"},"content":{"rendered":"<p>Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erh\u00f6hen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tats\u00e4chlichen Bedrohungslagen Weichen f\u00fcr eine aggressive westliche Au\u00dfenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl n\u00e4chstes Jahr wirksam sein sollen. Von<strong> Karsten Montag.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6330\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118897-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118897-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Am Rande des NATO-Gipfels in Washington vom 9. bis 11. Juli haben die US-Regierung und die von Bundeskanzler Scholz gef\u00fchrte rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2024\/07\/10\/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-deployment-in-germany\/\">gemeinsam erkl\u00e4rt<\/a>, ab 2026 landgest\u00fctzte nuklear-f\u00e4hige US-Mittelstreckenraketen und Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite von bis zu 2.800 Kilometern in Deutschland zu stationieren. Damit w\u00e4ren erstmals seit Ende der 1980er-Jahre wieder Moskau und weitere Ziele im Hinterland Russlands mit bodengest\u00fctzten Flugk\u00f6rpern von deutschem Boden aus erreichbar.<\/p>\n<p>Noch w\u00e4hrend des NATO-Treffens <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y9L0WiQ3R6k&amp;ab_channel=WELTNachrichtensender\">verteidigte<\/a> der Bundeskanzler die Entscheidung mit der Begr\u00fcndung, Russland h\u00e4tte \u201eunglaublich\u201c aufger\u00fcstet und w\u00fcrde europ\u00e4isches Territorium bedrohen. Daher m\u00fcsse man Russland mit \u201eprecision strike\u201c-Waffen konventionell abschrecken. Dies sei Teil der Mitte 2023 ver\u00f6ffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands und sei zudem von ihm auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u00f6ffentlich verk\u00fcndet worden.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich findet sich in <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/resource\/blob\/5636374\/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b\/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf\">entsprechenden<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-17-februar-2024-2260366\">Dokumenten<\/a> das Zitat: \u201eDie Bundesregierung wird die Entwicklung und Einf\u00fchrung von Zukunftsf\u00e4higkeiten wie abstandsf\u00e4hige Pr\u00e4zisionswaffen bef\u00f6rdern\u201c. Allerdings bezieht sich das Zitat auf die B\u00fcndnisverteidigung der NATO sowie die Entwicklung entsprechender europ\u00e4ischer Waffensysteme und nicht auf ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Zudem war auch keine Rede von bodengest\u00fctzten Mittelstreckenwaffen, die eine m\u00f6gliche Fortf\u00fchrung von R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen unterwandern. Das Abkommen wurde an der NATO vorbei beschlossen, und dessen Ver\u00f6ffentlichung steht inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel.<\/p>\n<p>Fast gleichzeitig zum Bundeskanzler erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Pistorius in einem <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kXcReL7F6jM&amp;ab_channel=tagesschau\">Interview mit der <em>Tagesschau<\/em><\/a>, mit der Entscheidung werde vor\u00fcbergehend eine \u201eF\u00e4higkeitsl\u00fccke\u201c geschlossen, um Deutschland gegen m\u00f6gliche russische Aggressionen sicherer zu machen. Kritik aus seiner eigenen Partei und vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen werde Deutschland zum m\u00f6glichen Kriegsschauplatz und damit unsicherer, bezeichnete der Minister als \u201eblanken Unsinn\u201c. In einem <a href=\"https:\/\/youtu.be\/a4i-VbUdzjc?t=227\">weiteren Interview<\/a> mit dem <em>heute journal<\/em> behauptete Pistorius, Russland habe den INF-Vertrag, der bis zum einseitigen Ausstieg der USA 2019 derartige US-amerikanische Waffensysteme verboten hat, faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. Zudem h\u00e4tte Russland in der Enklave Kaliningrad bodengest\u00fctzte Raketensysteme stationiert, die Deutschland bedrohen w\u00fcrden. Auch Au\u00dfenministerin Baerbock <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/baerbock-raketen-stationierung-100.html\">behauptete<\/a> im Nachgang zu der Entscheidung, Putin habe schon vor Jahren mit Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen und der gemeinsamen europ\u00e4ischen Friedensarchitektur gebrochen.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Russische Bedrohung\u201c basiert in Wirklichkeit auf Vermutungen und Behauptungen<\/strong><\/p>\n<p>Bei genauerer Recherche entpuppt sich die angebliche russische Bedrohung, welche die drei deutschen Spitzenpolitiker wie einen Fakt darstellen, jedoch lediglich als blo\u00dfe Vermutungen und Behauptungen. Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen haben soll, geht auf eine <a href=\"https:\/\/www.dni.gov\/index.php\/newsroom\/speeches-interviews\/speeches-interviews-2018\/3270-director-of-national-intelligence-daniel-coats-on-russia-s-inf-treaty-violation\">2018 get\u00e4tigte Aussage<\/a> des damaligen US-amerikanischen Geheimdienstchefs zur\u00fcck. Russland soll demnach bereits seit Mitte der 2000er Jahre eine neue Rakete mit der Bezeichnung 9M729 (SSC-8) f\u00fcr sein bodengest\u00fctztes Iskander-Abschusssystem entwickelt haben, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer <a href=\"https:\/\/missilethreat.csis.org\/missile\/ssc-8-novator-9m729\/\">haben soll<\/a>. Allerdings <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Atomwaffen\/a-z_glossarbegriffe.pdf\">bestreitet der Kreml dies bis heute<\/a>. Die Rakete sei eine Weiterentwicklung bestehender Iskander-Raketen und h\u00e4tte lediglich eine Reichweite von unter 500 Kilometern.<\/p>\n<p>Eine unabh\u00e4ngige Best\u00e4tigung der US-Vorw\u00fcrfe existiert nicht, und dass Informationen von US-Geheimdiensten nicht immer die Realit\u00e4t widerspiegeln, ist sp\u00e4testens seit der Begr\u00fcndung f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak keine Verschw\u00f6rungstheorie mehr. Trotzdem haben die USA unter Pr\u00e4sident Trump aufgrund der Vorw\u00fcrfe 2019 einseitig den INF-Vertrag aufgek\u00fcndigt. Erst danach erkl\u00e4rte auch Russland den Ausstieg aus dem Vertrag.<\/p>\n<p>Des Weiteren geht die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, Russland habe in der Enklave Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert, die Deutschland bedrohen w\u00fcrden, auch nur auf eine Vermutung zur\u00fcck. Zwar hat Russland bereits 2018 mobile Iskander-Systeme mit einer Reichweite von 500 Kilometern auf einer Milit\u00e4rparade in Kaliningrad <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-laesst-iskander-raketen-in-kaliningrad-auffahren-a-1206355.html\">pr\u00e4sentiert<\/a>. Dies geschah als Antwort auf die Verlegung von vier NATO-Bataillionen in die baltischen Staaten und nach Polen. Doch ob die Raketen dauerhaft in Kaliningrad stationiert wurden, ist nicht bekannt. Zudem handelte es sich dabei nicht um eine Verletzung des INF-Vertrags.<\/p>\n<p><strong>Die Bundesregierung versch\u00e4rft die Bedrohungslage Deutschlands anstatt die Sicherheitslage zu verbessern<\/strong><\/p>\n<p>Mittlerweile hat der russische Pr\u00e4sident Putin auf die Ank\u00fcndigung der Stationierung von bodengest\u00fctzten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland pers\u00f6nlich reagiert. In einer Rede in Sankt Petersburg soll er laut eines <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/putin-warnt-vor-stationierung-von-us-raketen-in-deutschland-und-droht-mit-gegenmassnahmen-100.html\">Berichts<\/a> der <em>Deutschen Welle<\/em> erkl\u00e4rt haben, Russland habe sich auch nach dem Ende des INF-Vertrags freiwillig an dessen Vereinbarungen gehalten. Tats\u00e4chlich hatte Putin nach dem Ausstieg aus dem Vertrag den NATO-Staaten ein Moratorium f\u00fcr die Stationierung landgest\u00fctzter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/ruestungspolitik-quasi-verlaengerung-des-inf-vertrags-putin-will-keine-raketen-in-europa-unter-einer-bedingung\/26310392.html\">angeboten<\/a>. Als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme hatte er eine gegenseitige \u00dcberpr\u00fcfung der jeweils bem\u00e4ngelten Raketen vorgeschlagen.<\/p>\n<p>Sollten jetzt jedoch bodengest\u00fctzte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufgestellt werden, so Putin in seiner Rede in Sankt Petersburg, werde Russland \u00e4hnliche Waffen an seinen westlichen Grenzen stationieren. Die Entscheidung von Scholz, Pistorius und Baerbock, aufgrund einer lediglich vermuteten russischen Bedrohungslage US-amerikanische bodengest\u00fctzte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, ist also auf dem besten Wege, zu einer tats\u00e4chlichen Bedrohungslage zu werden. Ohne handfeste Belege, dass die Vermutungen wahr sind, l\u00e4sst sich das kaum als Verbesserung der Sicherheit Deutschlands darstellen.<\/p>\n<p>Dementsprechend regt sich sowohl im Bundestag, der bei der Entscheidung \u00fcbergangen wurde, als auch in den Reihen der Regierungsparteien Widerstand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf M\u00fctzenich, hat sich gegen eine Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/muetzenich-gegen-mittelstreckenraketen-in-deutschland-19870037.html\">ausgesprochen<\/a>. Die Gefahr einer unbeabsichtigten milit\u00e4rischen Eskalation sei betr\u00e4chtlich, und die NATO verf\u00fcge auch ohne die neuen Systeme \u00fcber eine umfassende, abgestufte Abschreckungsf\u00e4higkeit. Mittlerweile haben sich weitere SPD-Politiker Rolf M\u00fctzenich <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/unterstuetzer-muetzenichs-kritisieren-russlandpolitik-19884718.html\">angeschlossen<\/a>.<\/p>\n<p>Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen, Sara Nanni, <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/raketen-nato-gipfel-washington-2024-news-aktuell-usa-deutschland-abschreckung-russland-nato-langstrecken-zr-93181596.html\">verlangte<\/a> von Bundeskanzler Scholz eine bessere Erkl\u00e4rung der Bedrohungslage und wies auf die h\u00f6heren Kosten hin, die durch eine Stationierung der US-Waffensysteme entstehen w\u00fcrden. Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/us-langstreckenwaffen-der-kanzler-sollte-sich-rasch-dazu-erklaeren_aid-116045751\">bezeichnete<\/a> die Entscheidung der Bundesregierung als \u201eh\u00f6chstproblematisch\u201c, da \u201edie Aufr\u00fcstungsspirale unter der \u00dcberschrift Abschreckung weitergedreht wird\u201c. BSW-Generalsekret\u00e4r Christian Leye <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/podcast\/interview\/audio-us-waffen-tomahawk-deutschland-bsw-eskalation-100.html\">nannte<\/a> die Entscheidung einen weiteren gef\u00e4hrlichen Schritt der Eskalation und wies hinsichtlich der Abschreckung darauf hin, dass das Verteidigungsbudget allein der europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder h\u00f6her sei als der gesamte russische Staatshaushalt. Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD, \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, durch die Stationierung der Raketen mache sich Deutschland zur Zielscheibe.<\/p>\n<p><strong>Regierungsnaher Experte f\u00fcr Verteidigungs- und Sicherheitspolitik best\u00e4tigt die Kritik<\/strong><\/p>\n<p>Zu einer \u00e4hnlichen Bewertung wie die Kritiker der Entscheidung der Bundesregierung gelangt auch Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Experte f\u00fcr Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik. Einer von ihm verfassten <a href=\"https:\/\/www.dropbox.com\/scl\/fi\/b83umhyb4rovcp7d5dizh\/Stationierung-LRS-in-Deutschland-WR-22.07.24-rev..pdf?rlkey=dy27cl2ek20eu2wjux459niy1&amp;e=2&amp;dl=0\">15-seitigen Analyse<\/a> zufolge sei das strategische Gleichgewicht durch die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad nicht zugunsten Russlands verschoben \u2013 selbst wenn Russland tats\u00e4chlich \u00fcber bodengest\u00fctzte ballistische Raketen mit einer Reichweite von \u00fcber 500 Kilometern verf\u00fcgen sollte. Grund daf\u00fcr sei die hohe \u00dcberlegenheit der NATO bei luft- und seegest\u00fctzten Mittelstreckenraketen und Marschflugk\u00f6rpern im Verh\u00e4ltnis zu Russland. Damit seien jederzeit russische Ziele bis 1.500 Kilometer in das Land hinein erreichbar, also auch Moskau und weitere Ziele bis hin zum Ural.<\/p>\n<p>Landgest\u00fctzte Raketen- und Marschflugk\u00f6rpersysteme seien zwar verdeckter einsetzbar als luft- und seegest\u00fctzte Systeme, und dies w\u00fcrde auch einen Zugewinn an operativer F\u00e4higkeit bringen. Doch dagegen m\u00fcsse das erh\u00f6hte Risiko abgewogen werden, welche die strategische Lage Deutschlands ver\u00e4ndern werde. Die k\u00fcrzeren Reaktionszeiten beim Einsatz von landgest\u00fctzten Systemen k\u00f6nnten zu \u201eFehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen\u201c f\u00fchren. Moskau werde die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auffassen, sondern als \u201e(weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts\u201c. Es k\u00f6nnte die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukraine abzusichern. Mit der direkten Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus werde nun in einem Konfliktfall Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel f\u00fcr russische Raketenangriffe.<\/p>\n<p>Gravierend sei zudem, so Richter weiter, dass die bilaterale Erkl\u00e4rung zwischen Deutschland und den USA \u2013 im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 \u2013 keinen Spielraum f\u00fcr Diplomatie und die Abmilderung etwaiger Eskalationsgefahren erkennen lie\u00dfe. Es gebe kein Angebot an Moskau, das erl\u00e4utert, unter welchen Bedingungen die Stationierungsentscheidung revidiert werden k\u00f6nnte. Aus seiner Sicht h\u00e4tte die Krise, die zum Ende des INF-Vertrags gef\u00fchrt hat, gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn die USA bereit gewesen w\u00e4ren, Inspektionen der von Russland bem\u00e4ngelten bodengest\u00fctzten US-amerikanischen Abschussvorrichtungen in Polen und Rum\u00e4nien zuzulassen. Diese sollten nach russischen Erkenntnissen in der Lage gewesen sein, auch US-Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite von \u00fcber 500 Kilometern abzufeuern. Dass schon 16 Tage nach dem offiziellen Ende des INF-Vertrags ein erster Test einer landgest\u00fctzten Tomahawk erfolgte, werfe aus Sicht Richters ein \u201eschr\u00e4ges Licht\u201c auf die Position Washingtons.<\/p>\n<p>Es sei befremdlich, so der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte weiter, dass eine so weitreichende Entscheidung der Bundesregierung, die zu einem Ende der R\u00fcstungskontrolle und zu einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung Deutschlands sowie einer Eskalation mit Russland f\u00fchre, nicht vorher im Bundestag und in der breiten \u00d6ffentlichkeit ausf\u00fchrlich diskutiert wurde.<\/p>\n<p><strong>Parallelen und Unterschiede zum NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung Anfang der 1980er-Jahre<\/strong><\/p>\n<p>Als Ende der 1970er Jahre die NATO beschloss, in Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden gegen die Staaten des Warschauer Paktes gerichtete nuklear best\u00fcckte Mittelstreckenraketen und Marschflugk\u00f6rper aufzustellen, formierte sich in Europa eine der gr\u00f6\u00dften Protestbewegungen in der Geschichte des Kontinents. An der ersten gro\u00dfen Demonstration der westdeutschen Friedensbewegung in Bonn im Oktober 1981 <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/friedensdemo-1981-in-bonn-300-000-gegen-den-nato-100.html\">nahmen 300.000 Menschen teil<\/a>. Als Rednerin vorne mit dabei war Petra Kelly, Gr\u00fcndungsmitglied der Partei die Gr\u00fcnen. Als der damalige US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan 1982 einem NATO-Gipfeltreffen in Bonn beiwohnte, wurde er <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Friedensdemonstration_in_Bonn_1982\">von 500.000 Demonstranten empfangen<\/a>. Kurz bevor der Bundestag Ende 1983 die Stationierung der Raketen auf deutschem Gebiet billigte, protestierten deutschlandweit <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/280816\/22-november-1983-bundestag-bestaetigt-entscheidung-zum-nato-doppelbeschluss\/\">sogar 1,3 Millionen Menschen<\/a>. Auch in den Niederlanden, Belgien und den Vereinigten Staaten fanden Anfang der 1980er-Jahre Friedensdemonstrationen mit jeweils mehreren Hunderttausend Teilnehmern statt.<\/p>\n<p>Neben Politikern der damals jungen Partei die Gr\u00fcnen, die von dem Zuspruch der Bev\u00f6lkerung zur Friedensbewegung profitierte und 1983 erstmals in den Bundestag einziehen konnte, hielten unter anderem auch SPD-Politiker wie Willy Brandt und Oskar Lafontaine, K\u00fcnstler wie Joseph Beuys, Heinrich B\u00f6ll und G\u00fcnter Grass sowie evangelische Theologen Reden auf den westdeutschen Demonstrationsveranstaltungen. Auch ein junger Olaf Scholz, damals Mitglied der Jusos und ab 1982 deren stellvertretender Vorsitzender, <a href=\"https:\/\/presse.wdr.de\/plounge\/tv\/wdr_fernsehen\/2023\/05\/20230531_stell_dir_vor_es_ist_krieg.html\">nahm an den Protesten teil<\/a>.<\/p>\n<p>Parallel laufende Abr\u00fcstungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion m\u00fcndeten schlie\u00dflich in den <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/geschichte\/ruestungskontrolle\/inf-vertrag\">INF-Vertrag<\/a>, den die beiden Staaten 1987 unterzeichneten. Das Abkommen sah vor, alle bodengest\u00fctzten (fest oder auf Fahrzeugen installierten) ballistischen Raketen und Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern sowie deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur zu zerst\u00f6ren und keine weiteren Waffen dieser Gattung zu produzieren. Ausgenommen waren see- und luftgest\u00fctzte Flugk\u00f6rper gleicher Reichweite sowie landgest\u00fctzte Raketen und Marschflugk\u00f6rper k\u00fcrzerer und l\u00e4ngerer Reichweite. Von dem Vertrag ausgeschlossen waren zudem landgest\u00fctzte franz\u00f6sische nukleare Mittelstreckenraketen, die auf die Sowjetunion gerichtet waren. Hierunter f\u00e4llt die franz\u00f6sische <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/SSBS_S3\">SSBS S3<\/a> mit einer Reichweite von 3.500 Kilometern, die bis 1998 einsatzbereit war. Ausgenommen waren auch die Entwicklung und Stationierung entsprechender weiterer europ\u00e4ischer Waffensysteme.<\/p>\n<p>Ob sich eine \u00e4hnliche Friedensbewegung heute wieder in Europa formieren wird, bleibt abzuwarten. Das Abkommen ist ja gerade erst ohne jegliche Debatte beschlossen worden. Der Bundestag und die \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen dessen Tragweite erst einmal realisieren. Noch versuchen die Verantwortlichen die Vereinbarung mit den USA herunterzuspielen, indem sie verk\u00fcnden, es handele sich ja lediglich um eine vor\u00fcbergehende konventionelle Abschreckung. Allerdings verschweigen sie dabei, dass diese konventionellen Flugk\u00f6rper jederzeit mit Nuklearsprengk\u00f6pfen ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen. Dass der deutsche Verteidigungsminister Bedenken hinsichtlich einer erh\u00f6hten Gefahr f\u00fcr Deutschland polemisch als \u201eblanken Unsinn\u201c abkanzelt, zeigt jedoch, auf welch d\u00fcnnem Eis seine Argumentation fu\u00dft.<\/p>\n<p><strong>Verrat an pers\u00f6nlichen und parteipolitischen Werten<\/strong><\/p>\n<p>Eines der erstaunlichsten Ph\u00e4nomene in der aktuellen Entwicklung ist jedoch, dass die Entscheidung von Politikern gef\u00e4llt wurde, deren Partei im Rahmen der Friedensbewegung entstanden ist beziehungsweise die an den damaligen Protesten sogar teilgenommen haben. Das zeigt, wie weit sie sich von den urspr\u00fcnglichen Werten ihrer Partei und sogar von ihren pers\u00f6nlichen Weltanschauungen entfernt haben. Zudem l\u00e4sst es die Frage aufkommen, wie souver\u00e4n die deutsche Au\u00dfenpolitik \u00fcberhaupt ist. Es erscheint zumindest \u00e4u\u00dferst seltsam, dass das deutsch-amerikanische Abkommen zun\u00e4chst durch eine kurze Pressemitteilung des Wei\u00dfen Hauses bekannt gemacht wird und der Kanzler sowie der deutsche Verteidigungsminister erst einen Tag sp\u00e4ter teilweise stammelnd, mit polemischen Reaktionen auf Kritik und unter Beugung historischer Tatsachen sowie eigener Aussagen gegen\u00fcber der deutschen Presse ihre Entscheidung verteidigen.<\/p>\n<p>Es ist kaum zu erwarten, dass sich derartige Alleing\u00e4nge der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition positiv auf die W\u00e4hlergunst auswirken werden. Offenbar stellen politische Eliten in Washington und Berlin derzeit Weichen f\u00fcr eine weitere aggressive westliche Au\u00dfenpolitik, die auch nach der voraussichtlichen Abwahl der derzeitigen Regierungen (am 4. November in den USA und sp\u00e4testens im September 2025 in Deutschland) noch wirksam sein soll. Wie ihre Vorg\u00e4nger (siehe Sigmar Gabriel oder Friedrich Merz) k\u00f6nnen die derzeitigen deutschen Verantwortlichen nach Beendigung ihrer politischen \u00c4mter darauf hoffen, f\u00fcr ihre US-treue Au\u00dfenpolitik mit Posten als Vorsitzende der Atlantik-Br\u00fccke oder mit lukrativen Positionen als Vorsitzende oder Aufsichtsratsmitglieder in international t\u00e4tigen Investmentfonds und Banken belohnt zu werden.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119116\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Hamara\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/d6c5a173b8124ef68a9c3e51fe1acf9c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erh\u00f6hen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tats\u00e4chlichen Bedrohungslagen Weichen f\u00fcr eine aggressive westliche Au\u00dfenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl im November<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118897\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":118898,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,170,123],"tags":[2035,1120,2502,2473,466,3333,259,831,1556,2377,2181],"class_list":["post-118897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-friedenspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-abschreckungsstrategie","tag-friedensbewegung","tag-inf-vertrag","tag-muetzenich-rolf","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-russland","tag-scholz-olaf","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-wettruesten"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Shutterstock_2132816097.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118897"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119210,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118897\/revisions\/119210"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/118898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}