{"id":118897,"date":"2024-07-30T09:00:10","date_gmt":"2024-07-30T07:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118897"},"modified":"2024-08-05T07:49:24","modified_gmt":"2024-08-05T05:49:24","slug":"neuauflage-der-ruestungsspirale-der-80er-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118897","title":{"rendered":"Neuauflage der R\u00fcstungsspirale der 80er-Jahre"},"content":{"rendered":"<p>Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erh&ouml;hen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tats&auml;chlichen Bedrohungslagen Weichen f&uuml;r eine aggressive westliche Au&szlig;enpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Pr&auml;sidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl n&auml;chstes Jahr wirksam sein sollen. Von<strong> Karsten Montag.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4884\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118897-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118897-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240730_Neuauflage_der_Ruestungsspirale_der_80er_Jahre_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am Rande des NATO-Gipfels in Washington vom 9. bis 11. Juli haben die US-Regierung und die von Bundeskanzler Scholz gef&uuml;hrte rot-gr&uuml;n-gelbe Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2024\/07\/10\/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-deployment-in-germany\/\">gemeinsam erkl&auml;rt<\/a>, ab 2026 landgest&uuml;tzte nuklear-f&auml;hige US-Mittelstreckenraketen und Marschflugk&ouml;rper mit einer Reichweite von bis zu 2.800 Kilometern in Deutschland zu stationieren. Damit w&auml;ren erstmals seit Ende der 1980er-Jahre wieder Moskau und weitere Ziele im Hinterland Russlands mit bodengest&uuml;tzten Flugk&ouml;rpern von deutschem Boden aus erreichbar.<\/p><p>Noch w&auml;hrend des NATO-Treffens <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y9L0WiQ3R6k&amp;ab_channel=WELTNachrichtensender\">verteidigte<\/a> der Bundeskanzler die Entscheidung mit der Begr&uuml;ndung, Russland h&auml;tte &bdquo;unglaublich&ldquo; aufger&uuml;stet und w&uuml;rde europ&auml;isches Territorium bedrohen. Daher m&uuml;sse man Russland mit &bdquo;precision strike&ldquo;-Waffen konventionell abschrecken. Dies sei Teil der Mitte 2023 ver&ouml;ffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands und sei zudem von ihm auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz &ouml;ffentlich verk&uuml;ndet worden.<\/p><p>Tats&auml;chlich findet sich in <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/resource\/blob\/5636374\/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b\/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf\">entsprechenden<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-17-februar-2024-2260366\">Dokumenten<\/a> das Zitat: &bdquo;Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einf&uuml;hrung von Zukunftsf&auml;higkeiten wie abstandsf&auml;hige Pr&auml;zisionswaffen bef&ouml;rdern&ldquo;. Allerdings bezieht sich das Zitat auf die B&uuml;ndnisverteidigung der NATO sowie die Entwicklung entsprechender europ&auml;ischer Waffensysteme und nicht auf ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Zudem war auch keine Rede von bodengest&uuml;tzten Mittelstreckenwaffen, die eine m&ouml;gliche Fortf&uuml;hrung von R&uuml;stungskontrollvertr&auml;gen unterwandern. Das Abkommen wurde an der NATO vorbei beschlossen, und dessen Ver&ouml;ffentlichung steht inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel.<\/p><p>Fast gleichzeitig zum Bundeskanzler erkl&auml;rte Verteidigungsminister Pistorius in einem <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kXcReL7F6jM&amp;ab_channel=tagesschau\">Interview mit der <em>Tagesschau<\/em><\/a>, mit der Entscheidung werde vor&uuml;bergehend eine &bdquo;F&auml;higkeitsl&uuml;cke&ldquo; geschlossen, um Deutschland gegen m&ouml;gliche russische Aggressionen sicherer zu machen. Kritik aus seiner eigenen Partei und vom B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht, mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen werde Deutschland zum m&ouml;glichen Kriegsschauplatz und damit unsicherer, bezeichnete der Minister als &bdquo;blanken Unsinn&ldquo;. In einem <a href=\"https:\/\/youtu.be\/a4i-VbUdzjc?t=227\">weiteren Interview<\/a> mit dem <em>heute journal<\/em> behauptete Pistorius, Russland habe den INF-Vertrag, der bis zum einseitigen Ausstieg der USA 2019 derartige US-amerikanische Waffensysteme verboten hat, faktisch au&szlig;er Kraft gesetzt. Zudem h&auml;tte Russland in der Enklave Kaliningrad bodengest&uuml;tzte Raketensysteme stationiert, die Deutschland bedrohen w&uuml;rden. Auch Au&szlig;enministerin Baerbock <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/baerbock-raketen-stationierung-100.html\">behauptete<\/a> im Nachgang zu der Entscheidung, Putin habe schon vor Jahren mit Abr&uuml;stungsvertr&auml;gen und der gemeinsamen europ&auml;ischen Friedensarchitektur gebrochen.<\/p><p>&bdquo;<strong>Russische Bedrohung&ldquo; basiert in Wirklichkeit auf Vermutungen und Behauptungen<\/strong><\/p><p>Bei genauerer Recherche entpuppt sich die angebliche russische Bedrohung, welche die drei deutschen Spitzenpolitiker wie einen Fakt darstellen, jedoch lediglich als blo&szlig;e Vermutungen und Behauptungen. Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen haben soll, geht auf eine <a href=\"https:\/\/www.dni.gov\/index.php\/newsroom\/speeches-interviews\/speeches-interviews-2018\/3270-director-of-national-intelligence-daniel-coats-on-russia-s-inf-treaty-violation\">2018 get&auml;tigte Aussage<\/a> des damaligen US-amerikanischen Geheimdienstchefs zur&uuml;ck. Russland soll demnach bereits seit Mitte der 2000er Jahre eine neue Rakete mit der Bezeichnung 9M729 (SSC-8) f&uuml;r sein bodengest&uuml;tztes Iskander-Abschusssystem entwickelt haben, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer <a href=\"https:\/\/missilethreat.csis.org\/missile\/ssc-8-novator-9m729\/\">haben soll<\/a>. Allerdings <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Atomwaffen\/a-z_glossarbegriffe.pdf\">bestreitet der Kreml dies bis heute<\/a>. Die Rakete sei eine Weiterentwicklung bestehender Iskander-Raketen und h&auml;tte lediglich eine Reichweite von unter 500 Kilometern.<\/p><p>Eine unabh&auml;ngige Best&auml;tigung der US-Vorw&uuml;rfe existiert nicht, und dass Informationen von US-Geheimdiensten nicht immer die Realit&auml;t widerspiegeln, ist sp&auml;testens seit der Begr&uuml;ndung f&uuml;r den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak keine Verschw&ouml;rungstheorie mehr. Trotzdem haben die USA unter Pr&auml;sident Trump aufgrund der Vorw&uuml;rfe 2019 einseitig den INF-Vertrag aufgek&uuml;ndigt. Erst danach erkl&auml;rte auch Russland den Ausstieg aus dem Vertrag.<\/p><p>Des Weiteren geht die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, Russland habe in der Enklave Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert, die Deutschland bedrohen w&uuml;rden, auch nur auf eine Vermutung zur&uuml;ck. Zwar hat Russland bereits 2018 mobile Iskander-Systeme mit einer Reichweite von 500 Kilometern auf einer Milit&auml;rparade in Kaliningrad <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-laesst-iskander-raketen-in-kaliningrad-auffahren-a-1206355.html\">pr&auml;sentiert<\/a>. Dies geschah als Antwort auf die Verlegung von vier NATO-Bataillionen in die baltischen Staaten und nach Polen. Doch ob die Raketen dauerhaft in Kaliningrad stationiert wurden, ist nicht bekannt. Zudem handelte es sich dabei nicht um eine Verletzung des INF-Vertrags.<\/p><p><strong>Die Bundesregierung versch&auml;rft die Bedrohungslage Deutschlands anstatt die Sicherheitslage zu verbessern<\/strong><\/p><p>Mittlerweile hat der russische Pr&auml;sident Putin auf die Ank&uuml;ndigung der Stationierung von bodengest&uuml;tzten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland pers&ouml;nlich reagiert. In einer Rede in Sankt Petersburg soll er laut eines <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/putin-warnt-vor-stationierung-von-us-raketen-in-deutschland-und-droht-mit-gegenmassnahmen-100.html\">Berichts<\/a> der <em>Deutschen Welle<\/em> erkl&auml;rt haben, Russland habe sich auch nach dem Ende des INF-Vertrags freiwillig an dessen Vereinbarungen gehalten. Tats&auml;chlich hatte Putin nach dem Ausstieg aus dem Vertrag den NATO-Staaten ein Moratorium f&uuml;r die Stationierung landgest&uuml;tzter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/ruestungspolitik-quasi-verlaengerung-des-inf-vertrags-putin-will-keine-raketen-in-europa-unter-einer-bedingung\/26310392.html\">angeboten<\/a>. Als vertrauensbildende Ma&szlig;nahme hatte er eine gegenseitige &Uuml;berpr&uuml;fung der jeweils bem&auml;ngelten Raketen vorgeschlagen.<\/p><p>Sollten jetzt jedoch bodengest&uuml;tzte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufgestellt werden, so Putin in seiner Rede in Sankt Petersburg, werde Russland &auml;hnliche Waffen an seinen westlichen Grenzen stationieren. Die Entscheidung von Scholz, Pistorius und Baerbock, aufgrund einer lediglich vermuteten russischen Bedrohungslage US-amerikanische bodengest&uuml;tzte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, ist also auf dem besten Wege, zu einer tats&auml;chlichen Bedrohungslage zu werden. Ohne handfeste Belege, dass die Vermutungen wahr sind, l&auml;sst sich das kaum als Verbesserung der Sicherheit Deutschlands darstellen.<\/p><p>Dementsprechend regt sich sowohl im Bundestag, der bei der Entscheidung &uuml;bergangen wurde, als auch in den Reihen der Regierungsparteien Widerstand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf M&uuml;tzenich, hat sich gegen eine Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/muetzenich-gegen-mittelstreckenraketen-in-deutschland-19870037.html\">ausgesprochen<\/a>. Die Gefahr einer unbeabsichtigten milit&auml;rischen Eskalation sei betr&auml;chtlich, und die NATO verf&uuml;ge auch ohne die neuen Systeme &uuml;ber eine umfassende, abgestufte Abschreckungsf&auml;higkeit. Mittlerweile haben sich weitere SPD-Politiker Rolf M&uuml;tzenich <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/unterstuetzer-muetzenichs-kritisieren-russlandpolitik-19884718.html\">angeschlossen<\/a>.<\/p><p>Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Gr&uuml;nen, Sara Nanni, <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/raketen-nato-gipfel-washington-2024-news-aktuell-usa-deutschland-abschreckung-russland-nato-langstrecken-zr-93181596.html\">verlangte<\/a> von Bundeskanzler Scholz eine bessere Erkl&auml;rung der Bedrohungslage und wies auf die h&ouml;heren Kosten hin, die durch eine Stationierung der US-Waffensysteme entstehen w&uuml;rden. Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/us-langstreckenwaffen-der-kanzler-sollte-sich-rasch-dazu-erklaeren_aid-116045751\">bezeichnete<\/a> die Entscheidung der Bundesregierung als &bdquo;h&ouml;chstproblematisch&ldquo;, da &bdquo;die Aufr&uuml;stungsspirale unter der &Uuml;berschrift Abschreckung weitergedreht wird&ldquo;. BSW-Generalsekret&auml;r Christian Leye <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/podcast\/interview\/audio-us-waffen-tomahawk-deutschland-bsw-eskalation-100.html\">nannte<\/a> die Entscheidung einen weiteren gef&auml;hrlichen Schritt der Eskalation und wies hinsichtlich der Abschreckung darauf hin, dass das Verteidigungsbudget allein der europ&auml;ischen NATO-L&auml;nder h&ouml;her sei als der gesamte russische Staatshaushalt. Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD, &auml;u&szlig;erte die Bef&uuml;rchtung, durch die Stationierung der Raketen mache sich Deutschland zur Zielscheibe.<\/p><p><strong>Regierungsnaher Experte f&uuml;r Verteidigungs- und Sicherheitspolitik best&auml;tigt die Kritik<\/strong><\/p><p>Zu einer &auml;hnlichen Bewertung wie die Kritiker der Entscheidung der Bundesregierung gelangt auch Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Experte f&uuml;r Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik. Einer von ihm verfassten <a href=\"https:\/\/www.dropbox.com\/scl\/fi\/b83umhyb4rovcp7d5dizh\/Stationierung-LRS-in-Deutschland-WR-22.07.24-rev..pdf?rlkey=dy27cl2ek20eu2wjux459niy1&amp;e=2&amp;dl=0\">15-seitigen Analyse<\/a> zufolge sei das strategische Gleichgewicht durch die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad nicht zugunsten Russlands verschoben &ndash; selbst wenn Russland tats&auml;chlich &uuml;ber bodengest&uuml;tzte ballistische Raketen mit einer Reichweite von &uuml;ber 500 Kilometern verf&uuml;gen sollte. Grund daf&uuml;r sei die hohe &Uuml;berlegenheit der NATO bei luft- und seegest&uuml;tzten Mittelstreckenraketen und Marschflugk&ouml;rpern im Verh&auml;ltnis zu Russland. Damit seien jederzeit russische Ziele bis 1.500 Kilometer in das Land hinein erreichbar, also auch Moskau und weitere Ziele bis hin zum Ural.<\/p><p>Landgest&uuml;tzte Raketen- und Marschflugk&ouml;rpersysteme seien zwar verdeckter einsetzbar als luft- und seegest&uuml;tzte Systeme, und dies w&uuml;rde auch einen Zugewinn an operativer F&auml;higkeit bringen. Doch dagegen m&uuml;sse das erh&ouml;hte Risiko abgewogen werden, welche die strategische Lage Deutschlands ver&auml;ndern werde. Die k&uuml;rzeren Reaktionszeiten beim Einsatz von landgest&uuml;tzten Systemen k&ouml;nnten zu &bdquo;Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen&ldquo; f&uuml;hren. Moskau werde die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auffassen, sondern als &bdquo;(weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts&ldquo;. Es k&ouml;nnte die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukraine abzusichern. Mit der direkten Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus werde nun in einem Konfliktfall Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel f&uuml;r russische Raketenangriffe.<\/p><p>Gravierend sei zudem, so Richter weiter, dass die bilaterale Erkl&auml;rung zwischen Deutschland und den USA &ndash; im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 &ndash; keinen Spielraum f&uuml;r Diplomatie und die Abmilderung etwaiger Eskalationsgefahren erkennen lie&szlig;e. Es gebe kein Angebot an Moskau, das erl&auml;utert, unter welchen Bedingungen die Stationierungsentscheidung revidiert werden k&ouml;nnte. Aus seiner Sicht h&auml;tte die Krise, die zum Ende des INF-Vertrags gef&uuml;hrt hat, gel&ouml;st werden k&ouml;nnen, wenn die USA bereit gewesen w&auml;ren, Inspektionen der von Russland bem&auml;ngelten bodengest&uuml;tzten US-amerikanischen Abschussvorrichtungen in Polen und Rum&auml;nien zuzulassen. Diese sollten nach russischen Erkenntnissen in der Lage gewesen sein, auch US-Tomahawk-Marschflugk&ouml;rper mit einer Reichweite von &uuml;ber 500 Kilometern abzufeuern. Dass schon 16 Tage nach dem offiziellen Ende des INF-Vertrags ein erster Test einer landgest&uuml;tzten Tomahawk erfolgte, werfe aus Sicht Richters ein &bdquo;schr&auml;ges Licht&ldquo; auf die Position Washingtons.<\/p><p>Es sei befremdlich, so der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte weiter, dass eine so weitreichende Entscheidung der Bundesregierung, die zu einem Ende der R&uuml;stungskontrolle und zu einer erh&ouml;hten Gef&auml;hrdung Deutschlands sowie einer Eskalation mit Russland f&uuml;hre, nicht vorher im Bundestag und in der breiten &Ouml;ffentlichkeit ausf&uuml;hrlich diskutiert wurde.<\/p><p><strong>Parallelen und Unterschiede zum NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung Anfang der 1980er-Jahre<\/strong><\/p><p>Als Ende der 1970er Jahre die NATO beschloss, in Deutschland, Gro&szlig;britannien, Italien, Belgien und den Niederlanden gegen die Staaten des Warschauer Paktes gerichtete nuklear best&uuml;ckte Mittelstreckenraketen und Marschflugk&ouml;rper aufzustellen, formierte sich in Europa eine der gr&ouml;&szlig;ten Protestbewegungen in der Geschichte des Kontinents. An der ersten gro&szlig;en Demonstration der westdeutschen Friedensbewegung in Bonn im Oktober 1981 <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/friedensdemo-1981-in-bonn-300-000-gegen-den-nato-100.html\">nahmen 300.000 Menschen teil<\/a>. Als Rednerin vorne mit dabei war Petra Kelly, Gr&uuml;ndungsmitglied der Partei die Gr&uuml;nen. Als der damalige US-Pr&auml;sident Ronald Reagan 1982 einem NATO-Gipfeltreffen in Bonn beiwohnte, wurde er <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Friedensdemonstration_in_Bonn_1982\">von 500.000 Demonstranten empfangen<\/a>. Kurz bevor der Bundestag Ende 1983 die Stationierung der Raketen auf deutschem Gebiet billigte, protestierten deutschlandweit <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/280816\/22-november-1983-bundestag-bestaetigt-entscheidung-zum-nato-doppelbeschluss\/\">sogar 1,3 Millionen Menschen<\/a>. Auch in den Niederlanden, Belgien und den Vereinigten Staaten fanden Anfang der 1980er-Jahre Friedensdemonstrationen mit jeweils mehreren Hunderttausend Teilnehmern statt.<\/p><p>Neben Politikern der damals jungen Partei die Gr&uuml;nen, die von dem Zuspruch der Bev&ouml;lkerung zur Friedensbewegung profitierte und 1983 erstmals in den Bundestag einziehen konnte, hielten unter anderem auch SPD-Politiker wie Willy Brandt und Oskar Lafontaine, K&uuml;nstler wie Joseph Beuys, Heinrich B&ouml;ll und G&uuml;nter Grass sowie evangelische Theologen Reden auf den westdeutschen Demonstrationsveranstaltungen. Auch ein junger Olaf Scholz, damals Mitglied der Jusos und ab 1982 deren stellvertretender Vorsitzender, <a href=\"https:\/\/presse.wdr.de\/plounge\/tv\/wdr_fernsehen\/2023\/05\/20230531_stell_dir_vor_es_ist_krieg.html\">nahm an den Protesten teil<\/a>.<\/p><p>Parallel laufende Abr&uuml;stungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion m&uuml;ndeten schlie&szlig;lich in den <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/geschichte\/ruestungskontrolle\/inf-vertrag\">INF-Vertrag<\/a>, den die beiden Staaten 1987 unterzeichneten. Das Abkommen sah vor, alle bodengest&uuml;tzten (fest oder auf Fahrzeugen installierten) ballistischen Raketen und Marschflugk&ouml;rper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern sowie deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur zu zerst&ouml;ren und keine weiteren Waffen dieser Gattung zu produzieren. Ausgenommen waren see- und luftgest&uuml;tzte Flugk&ouml;rper gleicher Reichweite sowie landgest&uuml;tzte Raketen und Marschflugk&ouml;rper k&uuml;rzerer und l&auml;ngerer Reichweite. Von dem Vertrag ausgeschlossen waren zudem landgest&uuml;tzte franz&ouml;sische nukleare Mittelstreckenraketen, die auf die Sowjetunion gerichtet waren. Hierunter f&auml;llt die franz&ouml;sische <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/SSBS_S3\">SSBS S3<\/a> mit einer Reichweite von 3.500 Kilometern, die bis 1998 einsatzbereit war. Ausgenommen waren auch die Entwicklung und Stationierung entsprechender weiterer europ&auml;ischer Waffensysteme.<\/p><p>Ob sich eine &auml;hnliche Friedensbewegung heute wieder in Europa formieren wird, bleibt abzuwarten. Das Abkommen ist ja gerade erst ohne jegliche Debatte beschlossen worden. Der Bundestag und die &Ouml;ffentlichkeit m&uuml;ssen dessen Tragweite erst einmal realisieren. Noch versuchen die Verantwortlichen die Vereinbarung mit den USA herunterzuspielen, indem sie verk&uuml;nden, es handele sich ja lediglich um eine vor&uuml;bergehende konventionelle Abschreckung. Allerdings verschweigen sie dabei, dass diese konventionellen Flugk&ouml;rper jederzeit mit Nuklearsprengk&ouml;pfen ausger&uuml;stet werden k&ouml;nnen. Dass der deutsche Verteidigungsminister Bedenken hinsichtlich einer erh&ouml;hten Gefahr f&uuml;r Deutschland polemisch als &bdquo;blanken Unsinn&ldquo; abkanzelt, zeigt jedoch, auf welch d&uuml;nnem Eis seine Argumentation fu&szlig;t.<\/p><p><strong>Verrat an pers&ouml;nlichen und parteipolitischen Werten<\/strong><\/p><p>Eines der erstaunlichsten Ph&auml;nomene in der aktuellen Entwicklung ist jedoch, dass die Entscheidung von Politikern gef&auml;llt wurde, deren Partei im Rahmen der Friedensbewegung entstanden ist beziehungsweise die an den damaligen Protesten sogar teilgenommen haben. Das zeigt, wie weit sie sich von den urspr&uuml;nglichen Werten ihrer Partei und sogar von ihren pers&ouml;nlichen Weltanschauungen entfernt haben. Zudem l&auml;sst es die Frage aufkommen, wie souver&auml;n die deutsche Au&szlig;enpolitik &uuml;berhaupt ist. Es erscheint zumindest &auml;u&szlig;erst seltsam, dass das deutsch-amerikanische Abkommen zun&auml;chst durch eine kurze Pressemitteilung des Wei&szlig;en Hauses bekannt gemacht wird und der Kanzler sowie der deutsche Verteidigungsminister erst einen Tag sp&auml;ter teilweise stammelnd, mit polemischen Reaktionen auf Kritik und unter Beugung historischer Tatsachen sowie eigener Aussagen gegen&uuml;ber der deutschen Presse ihre Entscheidung verteidigen.<\/p><p>Es ist kaum zu erwarten, dass sich derartige Alleing&auml;nge der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition positiv auf die W&auml;hlergunst auswirken werden. Offenbar stellen politische Eliten in Washington und Berlin derzeit Weichen f&uuml;r eine weitere aggressive westliche Au&szlig;enpolitik, die auch nach der voraussichtlichen Abwahl der derzeitigen Regierungen (am 4. November in den USA und sp&auml;testens im September 2025 in Deutschland) noch wirksam sein soll. Wie ihre Vorg&auml;nger (siehe Sigmar Gabriel oder Friedrich Merz) k&ouml;nnen die derzeitigen deutschen Verantwortlichen nach Beendigung ihrer politischen &Auml;mter darauf hoffen, f&uuml;r ihre US-treue Au&szlig;enpolitik mit Posten als Vorsitzende der Atlantik-Br&uuml;cke oder mit lukrativen Positionen als Vorsitzende oder Aufsichtsratsmitglieder in international t&auml;tigen Investmentfonds und Banken belohnt zu werden.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119116\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Hamara\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/d6c5a173b8124ef68a9c3e51fe1acf9c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erh&ouml;hen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tats&auml;chlichen Bedrohungslagen Weichen f&uuml;r eine aggressive westliche Au&szlig;enpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Pr&auml;sidentschaftswahl im November<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118897\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":118898,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,170,123],"tags":[2035,1120,2502,2473,466,3333,259,831,1556,2377,2181],"class_list":["post-118897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-friedenspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-abschreckungsstrategie","tag-friedensbewegung","tag-inf-vertrag","tag-muetzenich-rolf","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-russland","tag-scholz-olaf","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-wettruesten"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Shutterstock_2132816097.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118897"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119210,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118897\/revisions\/119210"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/118898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}