Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
\nSehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
\nDie RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.
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\nDie Essener Ruhrkohle AG hat laut einer Bekanntmachung des Bundestagspräsidenten Lammert im Februar dieses Jahres – pikanterweise im Vorfeld des sog. Energiegipfels – an die SPD 100.000 Euro, an die CDU 70.000 Euro gespendet. Die CSU soll 30.000 Euro und die FDP 50.000 Euro bekommen haben (was selbst der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Papke, für politisch bedenklich hält). Die Grünen und die WASG\/Linkspartei gingen leer aus. <\/p>
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein Konzern, der Milliarden an Steuergeldern kassiert, daraus beachtliche Beträge als Spenden zur „Landschaftspflege“ an Parteien transferiert. Das scheint der Bundesrechnungshof ganz ähnlich zu sehen. Er hatte schon 2005 Anzeigenkampagnen der RAG in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro als nicht mit dem Zweck von staatlichen Zuschüssen zur Absatzverbesserung der heimischen Steinkohle vereinbar angesehen (Quelle: DIE WELT<\/a>).<\/p> Aber lassen wir neben der Einflussnahme auf die Energiepolitik im Lande auch noch die politische Einflussnahme über Parteispenden einmal außer Betracht, schließlich spenden auch die Automobilkonzerne oder Siemens an die Parteien und das sogar noch in größerem Umfang. Solange solche Großspenden nicht wie in anderen europäischen Ländern verboten sind, hat das zwar ein „Geschmäckle“, aber als eine illegale Korruption gilt das nicht. <\/p> Die RAG kann das sogar guten Gewissens als „gängige Praxis“ ansehen, denn sie braucht für ihre politische Einflussnahme die Parteien gar nicht. Sie hat viel direktere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik: Sie vernetzt sich mit dem politischen Personal. <\/p>\n
\nAngeblich honorarfrei hat sich auch Altkanzler Schröder in die Riege der Müller-Berater eingereiht, als er unlängst zur Überraschung des neuen Wirtschaftsministers Glos mit am Gesprächstisch im Berlin Nobel-Hotel Adlon saß.<\/li>\n