{"id":118925,"date":"2024-07-30T12:00:45","date_gmt":"2024-07-30T10:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118925"},"modified":"2024-08-02T16:36:50","modified_gmt":"2024-08-02T14:36:50","slug":"bsw-ist-ein-kreml-ableger-wie-wagenknechts-koalitions-aussage-einschlaegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118925","title":{"rendered":"BSW ist ein \u201eKreml-Ableger\u201c &#8211; Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschl\u00e4gt"},"content":{"rendered":"<p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen f&uuml;r m&ouml;gliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesl&auml;ndern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abh&auml;ngig. Der Vorsto&szlig; ist inhaltlich und taktisch genau richtig &ndash; viele Reaktionen sind entsprechend w&uuml;tend. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5432\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-118925-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_BSW_ist_ein_Kreml_Ableger_Wie_Wagenknechts_Koalitions_Aussage_einschlaegt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_BSW_ist_ein_Kreml_Ableger_Wie_Wagenknechts_Koalitions_Aussage_einschlaegt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_BSW_ist_ein_Kreml_Ableger_Wie_Wagenknechts_Koalitions_Aussage_einschlaegt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_BSW_ist_ein_Kreml_Ableger_Wie_Wagenknechts_Koalitions_Aussage_einschlaegt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=118925-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240730_BSW_ist_ein_Kreml_Ableger_Wie_Wagenknechts_Koalitions_Aussage_einschlaegt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240730_BSW_ist_ein_Kreml_Ableger_Wie_Wagenknechts_Koalitions_Aussage_einschlaegt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, sagte gerade <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/hintergrund\/wagenknechts-naechste-kapriole-93213579.html\">laut Medienberichten<\/a>: &bdquo;Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position f&uuml;r Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.&ldquo; Denn es sei klar, &bdquo;dass ein neues Wettr&uuml;sten Milliarden verschlingt, die dringend f&uuml;r Schulen, Krankenh&auml;user, Wohnungen und h&ouml;here Renten gebraucht werden&ldquo;.<\/p><p>Neben dem schwachen Argument, auf Landesebene w&uuml;rde ja gar nicht &uuml;ber Krieg und Frieden entschieden, wurden teils scharfe Reaktionen gegen diese BSW-Position vorgebracht &ndash; das war zu erwarten, schlie&szlig;lich soll das Eintreten f&uuml;r Diplomatie und Waffenstillstand in Deutschland momentan unter einer massiven Welle der militaristischen Propaganda in allen gro&szlig;en Medien begraben werden. Und wenn das nicht reicht, dann kommen noch polemische Behauptungen von umstrittenen Politikern dazu, wie gerade vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Der sagte dem <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> zur aktuellen BSW-Aussage: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>F&uuml;r uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist. Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wenn Diplomatie zum Skandal erkl&auml;rt wird<\/strong><\/p><p>Die <em>Junge Welt<\/em> zitiert unter der treffenden <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/480535.wahlkampf-im-osten-frieden-als-skandal.html\">&Uuml;berschrift &bdquo;Frieden als Skandal&ldquo;<\/a> weitere Reaktionen und schlie&szlig;t daraus, dass das BSW kaum in eine Landesregierung wird eintreten k&ouml;nnen, wenn es in dieser Frage &bdquo;stabil&ldquo; bleibe. Laut dem Bericht warf Bundestagsvizepr&auml;sidentin Katrin G&ouml;ring-Eckardt Wagenknecht (und der AfD) Unehrlichkeit vor: &bdquo;Sie sagen, sie wollten Frieden, aber eigentlich geht es ihnen nicht um einen gerechten Frieden in der Ukraine oder Frieden mit Russland, sondern darum, dass man selbst in Frieden gelassen wird&ldquo;, sagte sie gegen&uuml;ber&nbsp;<em>dpa<\/em>. Wagenknechts &bdquo;Rezepte&ldquo; liefen &bdquo;auf eine Instabilit&auml;t der Region und damit auf eine Verl&auml;ngerung des Krieges hinaus&ldquo;. Der Th&uuml;ringer SPD-Chef Georg Maier erkl&auml;rte demnach, &bdquo;keine ernstzunehmende Partei im Bund&ldquo; werde sich &bdquo;dahingehend erpressen lassen, die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ein demokratisches Land einzustellen, das von Russland brutal &uuml;berfallen wurde&ldquo;. <\/p><p>Zur weiteren Wirkung des BSW-Vorsto&szlig;es schreibt die <em>Junge Welt<\/em>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland\/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlk&auml;mpfe beherrscht. Dieses Kalk&uuml;l durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unm&ouml;glich, das Friedensthema allein zu besetzen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Selbst <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wagenknecht-stellt-Koalitionsbedigungen\/!6023928\/\">die <em>taz<\/em> hat auch Lob<\/a> f&uuml;r das taktische Vorgehen des BSW &ndash; auch wenn sie sich dabei eben der harten W&auml;hlerbeschimpfung bedient, die sie dann als kontraproduktiv bezeichnet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zugleich sch&auml;rft sie damit ihr Profil in der &sbquo;Friedensfrage&lsquo;, denn das ist ihr Trumpf. Die AfD schl&auml;gt zwar vergleichbare T&ouml;ne an, aber deren &sbquo;Markenkern&rsquo; ist die Migration. Das BSW dagegen spricht all jene an, die den Kurs der anderen Parteien gegen&uuml;ber Russland ablehnen oder skeptisch sehen &ndash; sei es aus ehrlicher Angst vor einer Eskalation, aus Sympathien f&uuml;r Diktator Putin oder Antiamerikanismus. Oder einfach aus Egoismus, weil einem der pers&ouml;nliche Wohlstand wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Das kann man zynisch finden. Aber mit W&auml;hlerbeschimpfung wird man niemanden &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, der mit dem BSW sympathisiert. Und auch nicht, indem man die Ukrainepolitik der Bundesregierung als alternativlos darstellt. Mit ihrem kompromisslosen Anti-Kurs spricht Wagenknecht viele W&auml;hler an. Sollte ihr am Ende die Rolle einer K&ouml;nigsmacherin zufallen, kann sie es sich ja noch mal anders &uuml;berlegen und zum Beispiel eine Minderheitsregierung tolerieren. Hauptsache, sie bestimmt den Preis daf&uuml;r.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Latte f&uuml;r Koalitionen sehr hoch &ndash; angemessen hoch<\/strong><\/p><p>Ich finde die aktuellen Koalitionsaussagen von Wagenknecht inhaltlich und strategisch sehr gut. Inhaltlich haben sich die <em>NachDenkSeiten<\/em> schon lange f&uuml;r den Weg der Diplomatie, des Waffenstillstands und der m&ouml;glich gewesenen Kriegsverhinderung im Vorfeld des Ukrainekriegs starkgemacht: Diplomatie bleibt der einzig sinnvolle und moralisch vertretbare Weg. Die Verweigerung durch die Bundesregierung und die CDU ist skandal&ouml;s und gef&auml;hrlich.<\/p><p>Strategisch legt die BSW-Aussage die Latte f&uuml;r Koalitionen sehr hoch &ndash; angemessen hoch, finde ich. Mit den aktuellen Vorst&ouml;&szlig;en werden auch Koalitionsaussagen des BSW von Mitte Juni wieder relativiert, die manchen BSW-Anh&auml;ngern m&ouml;glicherweise zu weitgehend und zu fr&uuml;h und mit zu wenigen konkreten Bedingungen verkn&uuml;pft erschienen waren. Damals <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/ali-bsw-koalition-cdu-100.html\">hatte laut Medien<\/a> die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali gesagt, dass die Partei bereit sei, nach den Landtagswahlen im Herbst Koalitionen mit der CDU einzugehen. Man sei offen f&uuml;r Gespr&auml;che. Sie hatte erg&auml;nzt: &bdquo;Selbstverst&auml;ndlich wissen wir, dass, wenn wir in die Landtage mit entsprechender St&auml;rke einziehen, wir da auch eine Verantwortung haben.&ldquo; Allerdings sei ihre Partei kein Steigb&uuml;gelhalter. Man werde keine Politik unterst&uuml;tzen, bei der es einfach so weitergehe wie bisher, so Ali. Dieser wichtige Zusatz am Ende, der bisher etwas untergegangen war, wurde nun aktualisiert und verst&auml;rkt. Das war n&ouml;tig. <\/p><p>Viele Anh&auml;nger des BSW stellen sich vermutlich auch die grunds&auml;tzliche Frage: Sollte das BSW &uuml;berhaupt jetzt schon in Regierungen eintreten? Oder sollte die Partei erstmal eine konsequente Opposition sein, um die vielen wichtigen Themen oppositionell zu bearbeiten, die dort bisher nicht oder nur von der AfD besetzt werden? Mit der jetzigen Aussage zu der Koalitionsbedingung &bdquo;Diplomatie&ldquo; k&ouml;nnte zumindest theoretisch auch bei einem sehr guten Wahlergebnis des BSW ein solcher Verbleib der Partei in der Opposition noch nachvollziehbar erkl&auml;rt werden. Dieses Kalk&uuml;l vermutet auch die <em>Hamburger Morgenpost<\/em>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nimmt man Wagenknechts Bedingungen ernst, blieben &ndash; mit Ausnahme von Sachsens CDU-Ministerpr&auml;sident Michael Kretschmer &ndash; kaum Koalitionspartner &uuml;brig. Und genau das ist m&ouml;glicherweise auch die Absicht.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <em>Leipziger Volkszeitung<\/em> behauptet dreist: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Volte ist ein Beleg f&uuml;r Wagenknechts Ferne zum demokratischen Westen und ihre N&auml;he zu Russland, die jener der AfD kaum nachsteht. Typisch ist &uuml;berdies die Dreistigkeit, mit der Wagenknecht agiert. Sie erhebt eine Forderung, die den Grundwerten potenzieller Partner widerl&auml;uft. Dabei instrumentalisiert sie hemmungslos Stimmungen in der Bev&ouml;lkerung<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Aufregung hatte die folgende Aussage von Th&uuml;ringens CDU-Chef Mario Voigt ausgel&ouml;st, die manche Beobachter <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/cdu-chef-mario-voigt-bsw-thueringen-wahl-diplomatie-ukraine-krieg-frieden-afd-zr-93214213.html\">laut Medien<\/a> wohl als ein Zugehen auf das BSW verstanden hatten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu L&ouml;sungen kommen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Was hat der Krieg denn mit der Landtagswahl zu tun?<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber Krieg und Frieden wird nicht auf Landesebene entschieden: Das stimmt. Aber auch Landtagswahlen (ebenso wie EU-Wahlen) sind wichtige M&ouml;glichkeiten, die politische Stimmung vieler B&uuml;rger auszudr&uuml;cken (auch gegen&uuml;ber der Bundespolitik), wenn diese Stimmung in den Medien gar nicht oder nur verzerrt dargestellt wird &ndash; etwa die Tatsache, dass massenhaft B&uuml;rger den von Ampelregierung und CDU vertretenen Kriegskurs fundamental ablehnen, da er zulasten der hiesigen und der ukrainischen B&uuml;rger geht und eine unmoralische und sinnlose Verl&auml;ngerung eines Kriegs darstellt, der im Vorfeld leicht von westlicher Seite h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen. F&uuml;r solche Zeichen sind auch Landtagswahlen gut geeignet. Und es ist legitim, sie daf&uuml;r zu nutzen. <\/p><p>Au&szlig;erdem strahlt die auf nationaler Ebene verantwortete Kriegspolitik allein durch die f&uuml;r R&uuml;stung verwendeten Unsummen in alle Winkel jedes Bundeslandes. Die Folge der Aufr&uuml;stung sind soziale K&uuml;rzungen, die mindestens indirekt auch teilweise auf die Landesebene durchschlagen &ndash; dagegen &bdquo;darf&ldquo; man sich auch in den L&auml;ndern stellen.<\/p><p><strong>SPD: Koalition mit BSW im Bund wegen &bdquo;prorussischer Haltung&ldquo; ausgeschlossen<\/strong><\/p><p>CDU-Generalsekret&auml;r Carsten Linnemann schlie&szlig;t Koalitionen seiner Partei mit dem BSW auf Landesebene nicht grunds&auml;tzlich aus, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/cdu-bsw-koalition-linnemann-landtagswahlen-osten-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Bundeskanzler <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/olaf-scholz\">Olaf Scholz<\/a> (SPD) sagte dazu: In den L&auml;ndern werde &uuml;ber Koalitionen &bdquo;immer vor Ort entschieden&ldquo;. Eine Koalition mit dem BSW im Bund hat der Kanzler dagegen ausgeschlossen, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/olaf-scholz-schliesst-koalition-mit-bsw-auf-bundesebene-aus-li.2238993\">wie Medien berichten<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Auf Bundesebene halte ich eine solche Koalition angesichts der prorussischen Haltung des BSW nicht f&uuml;r m&ouml;glich.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In dieser Frage muss sich aber die SPD bewegen und nicht das BSW &ndash; dann g&auml;be es auch f&uuml;r die SPD vielleicht wieder etwas Hoffnung. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119083\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Gorloff-KV<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/94a3699aece94b44811e5729f3280f2a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen f&uuml;r m&ouml;gliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesl&auml;ndern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abh&auml;ngig. Der Vorsto&szlig; ist inhaltlich und taktisch genau richtig &ndash; viele Reaktionen sind entsprechend w&uuml;tend. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118925\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":116832,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444,170,190],"tags":[3058,3240,3405,632],"class_list":["post-118925","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-friedenspolitik","category-wahlen","tag-diffamierung","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-mohamed-ali-amira","tag-wagenknecht-sahra"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/shutterstock_2468740981.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118925"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118925\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119151,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/118925\/revisions\/119151"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=118925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=118925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}