{"id":118941,"date":"2024-07-30T14:01:56","date_gmt":"2024-07-30T12:01:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118941"},"modified":"2024-07-30T14:01:56","modified_gmt":"2024-07-30T12:01:56","slug":"leserbriefe-zu-mit-buergerraeten-die-demokratie-revitalisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118941","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eMit B\u00fcrgerr\u00e4ten die Demokratie revitalisieren?\u201c"},"content":{"rendered":"

In diesem Beitrag<\/a> hinterfragt Christine Born die Idee von Bürgerräten, die in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten gewinne. Gehe es wirklich um Demokratiestärkung oder doch eher um Empörungsmanagement? Auffällig sei, dass neben der Politik auch Stiftungen Bürgerräte sympathisch finden würden. Die erwachsenen Staatsbürger in den Bürgerräten dürften sich die Themen, die sie diskutieren und bearbeiten sollen, jedoch nicht einmal selbst aussuchen, sondern bekämen diese vorgegeben. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann<\/strong> für Sie zusammengestellt hat.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe NDS-Redaktion,<\/p>

AHV, BZfE, DIFE, DGE, KIESEL, NQZ, NRI, es geht jetzt noch endlos so weiter… – nebst dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt es ein nahezu undurchschaubares Geflecht an Instituten, Organisationen, Vereinen, Verbänden, Studien (nahezu alle durch Steuergelder finanziert), die sich mit der Ernährung der Deutschen befassen. Und jetzt auch noch Bürgerräte. Das Problem der Politik: Niemand braucht eine nationale Ernährungsstrategie. Klimaneutral zubereitete Heuschrecke in Mehlwurmsuppe mit Hülsenfrüchten auch nicht. Und Bürgerräte schon gar nicht.<\/p>

Viele Grüße
\nMichael Wrazidlo<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

“Die Bürgerräte sieht die Journalistin eher als Beschäftigungstherapie und paternalistische „Gesprächsangebote“.<\/p>

Dem stimme ich aus eigener Erfahrung zu, da ich bei „Mehr Demokratie“ ähnliche Erfahrungen vor einigen Jahren zu einer Bürgerdialogrunde in Mannheim  gemacht habe.<\/p>

Gelost wurden TeilnehmerInnen, die sich dafür beworben hatten.<\/p>

Die  Gesprächsrunden verliefen zwar seinerzeit ohne Zuziehung von sog. Experten, vermutlich weil es  sich dabei um eine Art von „Erprobungsphase für Bürgerräte“ handelte.<\/p>

Nach dieser Veranstaltung blieb bei mir der Eindruck  von gezielter Themen- und Meinungssteuerung zurück.<\/p>

Noch etwas früher gab es von den Volkshochschulen, gesponsert von Bertelsmann,  Bürger-Themen-Tische  und das Thema, welches nach dem Austausch  mit den TeilnehmerInnen  die meisten<\/p>

Punkte erhielt,  konnte nach Berlin reisen. Dort  wurde  nach dem gleichen Prinzip verfahren, allerdings in vergrößertem Format,  da aus dem ganzen Bundesgebiet VHS-TeilnehmerInnen anreisten.<\/p>

Drei Themen wurden favorisiert  und die Punktsieger durften ihr Thema dann in großer Runde vortragen. Anwesend sollte die Bundeskanzlerin sein, die dann jedoch von  Peter Altmaier,<\/p>

Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, vertreten wurde.<\/p>

Wie in dem  NDS-Artikel formuliert: „Den wenigsten Bürgern – auch nicht den Teilnehmern in den Räten (bzw. in den von mir erlebten Bürgerdialogen) – dürfte klar sein, wie sehr ihr Demokratiebewusstsein gezielt und kontinuierlich moduliert, moderiert und mit Steuergeldern gestaltet wird“.<\/p>

Irgendwelchen Einfluss  hatten all die ,  mit mehr oder weniger großem Tamtam,  gestylten Veranstaltungen nicht auf das, was sich „die Politik“ nennt.<\/p>

Nach dem Motto „Schön, dass wir drüber gesprochen haben“, ist alles im Sande verlaufen,  und auf das sog. Ergebnisprotokoll warte ich noch heute.<\/p>

L.G.
\nUte Plass<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Nachdenkseiten, sehr geehrte Frau Born,<\/p>

meine Ehefrau war ca. 10 Jahre lang einfaches Mitglied bei “Mehr Demokratie e. V.”. Bei einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid hatten wir den Verein um Rat gebeten. Noch nicht einmal ein Antwortschreiben kam zurück. Als dann der Vorstand Leuten wie Wolfgang Schäuble in den A…. gekrochen ist, war das Maß voll und sie ist ausgetreten.<\/p>

Bei Bürgerbeteiligungen in unserer Wohnortstadt haben wir mehrmals teilgenommen. Es zeichnete sich aber immer mehr ab, dass diese nur zu Beschwichtigung, zum Abwiegeln der Bevölkerung und um Beraterfirmen zu beglücken durchgeführt wurden und der Bürgermeister dann doch nur seine “Agenda” durchgezogen hat. Noch nicht einmal einfache, vernünftige, machbare Vorschläge von uns und auch von anderen wurden umgesetzt. Wir haben uns – wie auch viele andere Mitbürger – dann nicht mehr für solche Feigenblattprojekte hergegeben. Die letzten Bürgerbeteiligungen unter Regie der Quandt-Stiftung (das Beauftragen von Beraterfirmen hatte wohl dann doch einen gegenteiligen Effekt) wurden dann auch nur noch mit vorgefertigten Zielen durchgeführt und fanden somit wenig Anklang.<\/p>

Dass die herbeigerufenen “Experten” für ihren Auftraggeber, also den Bürgermeister und den inneren Zirkel des Magistrates (Hessen) und der Stadtverordnetenversammlung und weitere interessierte Einzelpersonen und Personengruppen – und nicht etwa die Gesamtheit der Bürger – arbeiteten hat sich bei all diesen “Bürgerbeteiligungen” erwiesen.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nUdo Mittendorf<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>

erlauben Sie mir bitte, mich zu diesem Artikel zu äußern:<\/p>

Mit Bürgerräten die Demokratie revitalisieren?<\/a><\/p>

Als Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg möchte ich dazu einige Einordnungen vornehmen.<\/p>

Sie insinuieren, Bürgerräte seien nur eine Show, nur für das Gefühl.<\/p>

Irritierend ist, dass Sie so eine alte und oberflächliche Kritik transportieren. Wir machen seit 2011 in Baden-Württemberg intensiv Bürgerbeteiligung. Aber dieser Vorwurf der Alibi-Beteiligung kommt bei jeder Bürgerbeteiligung. Er geht zurück auf das (manchmal vorsätzliche) Missverständnis, nur Direkte Demokratie sei die einzig wahre Form der Bürgerbeteiligung. Dieses Muster an Kritik ist so alt und interessengetrieben, dass wir es in Baden-Württemberg bereits in die FAQ unserer Angebote aufgenommen haben. Wir schreiben hier: servicestelle-buergerbeteiligung.de\/die-servicesstelle\/faqs<\/a><\/p>

Nahezu jedes Bürgerforum zieht massive Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie von Verbänden auf sich. Das ist ganz normal. Weltweit ist das schon gut erforscht. Und auch gut nachvollziehbar. Gerade lokale Interessengruppen betonen ein (Contra-)Argument besonders stark. Sie nehmen für sich in Anspruch, die Öffentlichkeit zu vertreten – jedenfalls besser zu vertreten als Politik und Verwaltung. Zufallsbürgerinnen und -bürger erschüttern die Erzählung, nur die lokale Interessengruppe vertrete die „wahre Meinung des Volkes“. Deshalb streben lokale Interessengruppen in den meisten Fällen einen Bürgerentscheid an. Oft geht diese Verfahrens-Kritik weit über sachliche Argumente hinaus. Es heißt dann, die Bürgerforen seien ein „Alibi“, „nur Volksverdummung“, „nicht repräsentativ“, „Nudging“ usw. Das Ziel solcher Kritik ist offenkundig. Denn die Sorge, die Bürgerforen würden die eigene Haltung nicht exakt stützen, liegt auf der Hand. Bürgerforen ersetzen selbstverständlich nicht die üblichen Anhörungen von Verbänden und Initiativen. Die üblichen Beteiligungsrechte bleiben bestehen. Erfahrungsgemäß kommen die Bürgerforen aber zu sehr differenzierten Ergebnissen.<\/p>

Es gibt ferner Untersuchungen der Universität Stuttgart-Hohenheim, wonach nur noch die Anhänger der Linken sowie der AfD überwiegen die Direkte Demokratie bevorzugen. Alle anderen Milieus bevorzugen die Dialogische Bürgerbeteiligung. Mehr von der Universität Stuttgart-Hohenheim, unserer Kooperationspartnerin:<\/p>