{"id":119070,"date":"2024-08-02T11:23:47","date_gmt":"2024-08-02T09:23:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119070"},"modified":"2024-08-03T12:58:14","modified_gmt":"2024-08-03T10:58:14","slug":"nach-dem-inf-vertrag-umrisse-einer-politik-der-schadensbegrenzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119070","title":{"rendered":"Wiederver\u00f6ffentlicht: Nach dem INF-Vertrag &#8211; Umrisse einer Politik der Schadensbegrenzung"},"content":{"rendered":"<p>Ab sofort k&ouml;nnen sowohl die USA als auch Russland im Bereich landgest&uuml;tzter Kurz- und Mittelstreckenraketen v&ouml;llig legal wieder aufr&uuml;sten, so viel sie wollen. Und das Ende weiterer Vertr&auml;ge zur R&uuml;stungskontrolle ist abzusehen. Gibt es wenigstens Formen der Schadensbegrenzung? Von <strong>Leo Ensel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9876\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119070-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240802-Nach-INF-Vertrag-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240802-Nach-INF-Vertrag-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240802-Nach-INF-Vertrag-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240802-Nach-INF-Vertrag-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119070-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240802-Nach-INF-Vertrag-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240802-Nach-INF-Vertrag-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em><strong>Vorbemerkung der Redaktion:<\/strong> Seit genau f&uuml;nf Jahren, dem 2. August 2019, ist der INF-Vertrag, der den Besitz und die Stationierung von landgest&uuml;tzten Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot, Makulatur. Dieser Vertrag, den Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichneten, hatte &uuml;ber 30 Jahre lang die akute Atomkriegsgefahr in Europa gebannt. &ndash; Unser Autor Leo Ensel hat an dem Tag, als die K&uuml;ndigung in Kraft trat, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53948#h02\">einen Essay<\/a> ver&ouml;ffentlicht, in dem er f&uuml;r die Welt nach dem Ende des INF-Vertrages zumindest eine Politik der Schadensbegrenzung einklagte. Wir ver&ouml;ffentlichen diesen Text nochmals unver&auml;ndert, damit die Leser sich selbst ein Bild davon machen k&ouml;nnen, wie die Lage sich seitdem entwickelt hat.<\/em><\/p><p>Ging es Ihnen auch so? Heute morgen beim Aufstehen war nat&uuml;rlich alles so wie immer in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten.<\/p><p>Also exakt wie nach Tschernobyl: Die verstrahlten Salatk&ouml;pfe sahen genauso aus, sie rochen so und sie schmeckten so wie die unverstrahlten noch einen Tag zuvor! Nun ist diesmal kein Atomkraftwerk in die Luft geflogen, aber die Welt ist seit heute erheblich gef&auml;hrlicher geworden. Und zwar ohne dass man davon irgendetwas sehen, riechen oder schmecken k&ouml;nnte.<\/p><p>Heute n&auml;mlich tritt die K&uuml;ndigung des im Dezember 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrages durch die USA und Russland in Kraft. Konkret: Ab sofort d&uuml;rfen die USA und Russland v&ouml;llig legal landgest&uuml;tzte atomar und konventionell best&uuml;ckte Raketen einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern und deren Abschussvorrichtungen herstellen, erproben und dislozieren! Und zwar in fast unbegrenzter St&uuml;ckzahl und &ndash; vorausgesetzt, die &sbquo;Gastl&auml;nder&lsquo; sind damit einverstanden &ndash; nahezu &uuml;berall auf diesem Planeten! Damit wurde ein, nein: <em>der<\/em> entscheidende Teil des politischen Erbes Gorbatschows mutwillig an die Wand gefahren: Der Abzug und die Verschrottung einer gesamten Waffenkategorie von insgesamt 2.692 atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen (846 der USA und 1.846 der Sowjetunion) und ihrer Infrastruktur hatte &uuml;ber drei Jahrzehnte lang einen Atomkrieg in Europa verhindert.<\/p><p>Und damit ist es nun vorbei.<\/p><p><strong>Die &bdquo;supreme interests&ldquo; der USA<\/strong><\/p><p>Diese Entwicklung hatte sich seit L&auml;ngerem und durchaus nicht im Geheimen angebahnt. Schon vor knapp zwei Jahren, am 1. September 2017, schrieb beispielsweise die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-und-russland-riskante-rolle-rueckwaerts-1.3648217\"><em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em><\/a>: <em>&bdquo;Im Kongress wurden bereits die ersten gesetzgeberischen Schritte eingeleitet, dass die USA 2019 den INF-Vertrag aufk&uuml;ndigen k&ouml;nnten &ndash; dann w&uuml;rde drohen, dass die USA neue Raketen bauen und auch in Europa stationieren.&ldquo; <\/em>Einzige Fehlprognose: Die Ank&uuml;ndigung der Aufk&uuml;ndigung durch Pr&auml;sident Trump geschah bereits im Herbst 2018!<\/p><p>Um zu verstehen, <em>wie <\/em>fahrl&auml;ssig, um nicht zu sagen: kriminell, dabei vorgegangen wurde, lohnt es sich, den Blick auf ein Detail zu lenken, das in der gesamten Diskussion um die K&uuml;ndigung des INF-Vertrages nur ein <em>einziges<\/em> Mal thematisiert wurde und zwar bezeichnenderweise von dem noch lebenden Vater des Vertragswerks. In einem Beitrag f&uuml;r die russische Zeitung <a href=\"https:\/\/www.vedomosti.ru\/opinion\/articles\/2019\/02\/12\/793983-yadernoi-gonke\"><em>Wedomosti<\/em><\/a> (englische &Uuml;bersetzung in <a href=\"https:\/\/www.themoscowtimes.com\/2019\/02\/14\/mikhail-gorbachev-a-nuclear-arms-race-will-produce-no-winners-op-ed-a64491\"><em>Moskow Times<\/em><\/a>)<em> <\/em>vom 12. Februar diesen Jahres zitierte Michail Gorbatschow aus dem Vertragstext:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Jede Partei hat bei der Aus&uuml;bung ihrer nationalen Souver&auml;nit&auml;t das Recht, dann von diesem Vertrag zur&uuml;ckzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch&nbsp;au&szlig;ergew&ouml;hnliche Ereignisse <\/em>(&sbquo;extraordinary events&lsquo;)<em> im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Vertrags ihre h&ouml;chsten Interessen <\/em>(&sbquo;supreme interests&lsquo;)<em> gef&auml;hrdet werden. Sie unterrichtet den anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Beschluss &uuml;ber den R&uuml;ckzug von diesem Vertrag. Diese Mitteilung soll eine Darstellung der au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Ereignisse enthalten, die die anmeldende Vertragspartei als ihre h&ouml;chsten Interessen gef&auml;hrdend betrachtet<\/em>.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Ein Land, das den Vertrag k&uuml;ndigen will, kann diesen Schritt demnach nur unternehmen, wenn gravierendste Gr&uuml;nde daf&uuml;r vorliegen, und es ist verpflichtet, diese der Weltgemeinschaft darzulegen. Folgerichtig fragte Gorbatschow weiter:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Wo aber ist diese Bedrohung der &sbquo;h&ouml;chsten Interessen&lsquo; f&uuml;r die Sicherheit der USA &ndash; eines Landes, dessen Milit&auml;rausgaben mindestens dreimal so hoch sind wie die aller m&ouml;glichen Rivalen? Haben die USA der Weltgemeinschaft, der &Ouml;ffentlichkeit und dem UN-Sicherheitsrat eine Darstellung dieser Bedrohungen mitgeteilt? Nein, das haben sie nicht. Stattdessen haben sie Beschwerden gegen Russland wegen angeblicher Verst&ouml;&szlig;e erhoben und diese Vorw&uuml;rfe in Form eines Ultimatums pr&auml;sentiert.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>So gesehen, w&auml;re die K&uuml;ndigung des INF-Vertrages durch die USA, die ihrerseits den Ausstieg Russlands provozierte, schlicht vertragswidrig! Aber vor welchem Gericht der Welt k&ouml;nnte man dies einklagen?<\/p><p>Wie soll es nun weitergehen?<\/p><p><strong>Grundprinzipien der Schadensbegrenzung<\/strong><\/p><p>Als erstes sollte man sich s&auml;mtlicher Illusionen enthalten und beruhigend klingenden offiziellen Versprechen, von welcher Seite auch immer, nicht gutgl&auml;ubig auf den Leim gehen! So erkl&auml;rte US-Au&szlig;enminister Pompeo zwar vor einigen Monaten, die USA h&auml;tten keine Pl&auml;ne f&uuml;r die sofortige Stationierung neuer Raketen, aber schon Gorbatschow hat darauf verwiesen, dass dies lediglich bedeutet, dass die USA gegenw&auml;rtig &uuml;ber solche Raketen noch nicht verf&uuml;gen! Die entscheidende Message Pompeos liegt also in dem W&ouml;rtchen &bdquo;sofort&ldquo;.<\/p><p>Aber auch die <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/59763\">Versicherung Pr&auml;sident Putins<\/a> vom 2. Februar diesen Jahres <em>&bdquo;We proceed from the&nbsp;premise that Russia will not deploy intermediate-range or&nbsp;shorter-range weapons, if we develop weapons of&nbsp;this kind&nbsp;&ndash; neither in&nbsp;Europe nor anywhere else until US weapons of&nbsp;this kind are deployed to&nbsp;the&nbsp;corresponding regions of&nbsp;the&nbsp;world&ldquo;<\/em> will genau gelesen werden. Offensichtlich liegt hier die Betonung auf dem Wort &bdquo;deploy&ldquo; (stationieren)! Im Umkehrschluss kann man demnach die Aussagen beider Staatsm&auml;nner als Ank&uuml;ndigung lesen, dass die USA wie Russland allersp&auml;testens ab jetzt damit beginnen, genau die Raketen zu entwickeln und zu produzieren, die ihnen bis gestern noch verboten waren.<\/p><p>Ein multilateraler Vertrag schlie&szlig;lich, &bdquo;a better deal&ldquo;, der auch andere Atomm&auml;chte wie China miteinbez&ouml;ge, wie ihn US-Pr&auml;sident Trump anl&auml;sslich seiner Vertragsk&uuml;ndigung als Valiumpille vage in Aussicht stellte (und f&uuml;r den er bislang keinen Finger krumm gemacht hat), ist erst recht nirgends in Sicht!<\/p><p>Bleibt also ab jetzt im optimalen Falle nur noch eine Politik der Schadensbegrenzung &ndash; und auch das nur bei gutem Willen aller Akteure. Genau &uuml;ber dieses Thema findet seit einigen Monaten im renommierten au&szlig;enpolitischen Think Tank Russlands, dem &bdquo;<a href=\"https:\/\/russiancouncil.ru\/en\/\">Russian International Affairs Council<\/a>&ldquo; (RIAC) eine intensive Diskussion statt. In seinem Essay &bdquo;<a href=\"https:\/\/russiancouncil.ru\/en\/analytics-and-comments\/analytics\/is-there-life-after-arms-control-death\/\">Is There Life After Arms Control Death?<\/a>&ldquo; (&bdquo;Gibt es ein Leben nach dem Tod der R&uuml;stungskontrolle?&ldquo;) hat der Generaldirektor des RIAC, der Historiker Andrej Kortunov, Mitte Juni einige bemerkenswerte Grundprinzipien zur Schadensbegrenzung formuliert, <em>&bdquo;die unser Leben f&uuml;r alle etwas weniger gef&auml;hrlich machen k&ouml;nnten&ldquo;.<\/em><\/p><p>Erstens: <em>Frieden ist wichtiger als Abr&uuml;stung. <\/em>Bei aller Wichtigkeit der Begrenzung und Reduzierung von Atomwaffen sollte die allererste Priorit&auml;t f&uuml;r alle sein, einen Atomkrieg zu verhindern! Diese Aufgabe k&ouml;nnte zur Not auch angegangen werden, wenn &ndash; wie f&uuml;r die Zukunft zu bef&uuml;rchten &ndash; nahezu keine v&ouml;lkerrechtlich verbindlichen Vertr&auml;ge mehr existieren sollten. Als deeskalierende Sofortma&szlig;nahmen schl&auml;gt Kortunov in diesem Zusammenhang Kontakte zwischen Milit&auml;rs, Politikern und Experten der Nuklearm&auml;chte auf verschiedenen Ebenen, die parallele Verringerung der Kampfbereitschaft nuklearer Tr&auml;gersysteme sowie den Informationsaustausch &uuml;ber die Entwicklung von Milit&auml;rdoktrinen vor.<\/p><p>Zweitens: <em>Qualit&auml;t ist gef&auml;hrlicher als Quantit&auml;t.<\/em> Da es sowohl f&uuml;r die USA als auch f&uuml;r Russland keinen Sinn ergibt, die Anzahl der nuklearen Sprengk&ouml;pfe weiter zu erh&ouml;hen &ndash; schlie&szlig;lich ist es ausreichend, den Gegner bzw. den Planeten <em>einmal<\/em> vernichten zu k&ouml;nnen; toter als tot gibt es nicht! &ndash; hat sich das Wettr&uuml;sten in andere Bereiche wie k&uuml;nstliche Intelligenz, die Militarisierung des Weltraums oder die Entwicklung autonomer t&ouml;dlicher Waffensysteme verlagert. Die Einhegung dieser Entwicklung erfordert allerdings nach Kortunov v&ouml;llig andere Formen der R&uuml;stungskontrolle, <em>&bdquo;wobei informelle Normen und Verhaltenskodizes mehr bedeuten k&ouml;nnen als formalisierte Vereinbarungen und die Rolle des Privatsektors und der Zivilgesellschaft derjenigen der Staaten nicht nachstehen wird.&ldquo;<\/em><\/p><p>Drittens: <em>Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure werden die Gefahren durch gegnerische Staaten zunehmend &uuml;berwiegen.<\/em> W&auml;hrend die Strategie der Abschreckung &ndash; bei allen M&auml;ngeln und inh&auml;renten Widerspr&uuml;chen &ndash; zur Not auch noch auf Staaten wie Nordkorea oder den Iran anwendbar w&auml;re, versagt diese Logik bei international operierenden Terrororganisationen, die zunehmend in der Lage sind, sich Atomwaffen zu verschaffen, dagegen komplett. Auch die Anzahl der &bdquo;failed states&ldquo;, die den N&auml;hrboden f&uuml;r den internationalen Terrorismus bilden, wird vermutlich noch zunehmen. Hinzu kommt mittlerweile auch die Gefahr von Cyberangriffen durch Hackergruppen. Daher sollte laut Kortunov die Verh&uuml;tung des nuklearen Terrorismus &ndash; und des Terrorismus mit anderen Massenvernichtungsmitteln &ndash; bei den k&uuml;nftigen Mechanismen der internationalen R&uuml;stungskontrolle h&ouml;chste Priorit&auml;t haben.<\/p><p>Soweit die Vorschl&auml;ge Kortunovs zur &bdquo;Ersten Hilfe&ldquo;. Es gibt demnach auch jenseits des INF-Vertrages &ndash; und erst recht nach dem absehbaren Ende s&auml;mtlicher R&uuml;stungskontrollvertr&auml;ge &ndash; f&uuml;r die Atomm&auml;chte die M&ouml;glichkeit, genauer: die Notwendigkeit, zu kooperieren. Dass es dabei nur noch um die Verhinderung der allergr&ouml;&szlig;ten Katastrophen gehen kann, stimmt nicht gerade optimistisch.<\/p><p>Eine andere Option aber wird es auf absehbare Zeit nicht geben!<\/p><p><small>Titelbild: Negro Elkha\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab sofort k&ouml;nnen sowohl die USA als auch Russland im Bereich landgest&uuml;tzter Kurz- und Mittelstreckenraketen v&ouml;llig legal wieder aufr&uuml;sten, so viel sie wollen. Und das Ende weiterer Vertr&auml;ge zur R&uuml;stungskontrolle ist abzusehen. Gibt es wenigstens Formen der Schadensbegrenzung? Von <strong>Leo Ensel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":119067,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,170],"tags":[1519,1644,2502,915,259,1800,1556,2181],"class_list":["post-119070","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-friedenspolitik","tag-atomwaffen","tag-gorbatschow-michail","tag-inf-vertrag","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-trump-donald","tag-usa","tag-wettruesten"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Shutterstock_1353094889.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=119070"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119186,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119070\/revisions\/119186"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/119067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=119070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=119070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=119070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}