{"id":119099,"date":"2024-08-03T12:00:56","date_gmt":"2024-08-03T10:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119099"},"modified":"2024-08-03T13:27:49","modified_gmt":"2024-08-03T11:27:49","slug":"philippinen-marcos-krebsgaenge-im-fadenkreuz-politischer-rivalitaeten-konkurrierender-grossmaechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119099","title":{"rendered":"Philippinen: Marcos\u2018 Krebsg\u00e4nge im Fadenkreuz politischer Rivalit\u00e4ten &amp; konkurrierender Gro\u00dfm\u00e4chte"},"content":{"rendered":"<p>Seit zwei Jahren residiert der philippinische Pr\u00e4sident Ferdinand R. Marcos Jr. im Malaca\u00f1ang-Palast zu Manila und hat damit ein Drittel der verfassungsm\u00e4\u00dfig festgeschriebenen Amtszeit hinter sich gebracht. Eine reichlich turbulente Zeit \u2013 sowohl innen- wie auch au\u00dfenpolitisch. Innenpolitisch ist ein Rosenkrieg Filipino Style in vollem Gange, wiewohl sich Marcos und seine Vizepr\u00e4sidentin Sara Duterte, die Tochter des Marcos-Vorg\u00e4ngers Rodrigo R. Duterte, im Wahlkampf 2022 als unersch\u00fctterliches <em>UniTeam<\/em> geriert hatten. Au\u00dfenpolitisch vollzog Marcos eine Kehrtwende und favorisiert im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger einen dezidiert proamerikanischen Kurs \u2013 von dem Marcos\u2018 Kritiker bef\u00fcrchten, dass die Republik 78 Jahre nach Erlangung der Unabh\u00e4ngigkeit von den USA am 4. Juli 1946 unversehens Gefahr l\u00e4uft, ins R\u00e4derwerk hegemonialer Gro\u00dfmachtbestrebungen im und um das S\u00fcdchinesische Meer zu geraten. Am 22. Juli hielt Marcos seine mittlerweile dritte <em>Rede zur Lage der Nation (SONA)<\/em> \u2013 ein j\u00e4hrliches Ereignis, bei dem der amtierende Pr\u00e4sident der Nation Bericht \u00fcber seine Leistungen als Regierungschef erstattet. Eine Zwischenbilanz unseres S\u00fcdost- &amp; Ostasienexperten <strong>Rainer Werning<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Schaulaufen der Hautevolee<\/strong><\/p>\n<p>Vorweg: Schon seit Jahren bedeutet die SONA im politischen Manila l\u00e4ngst nicht mehr das, was sie in fr\u00fcheren Zeiten einmal war \u2013 eine zumindest streckenweise k\u00e4mpferische Rede, die auch schon mal versuchte, vision\u00e4re Konturen zu zeichnen. In den vergangenen Jahren ist ebendiese SONA immer mehr zu einem Gro\u00dfereignis auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten verkommen, wo sich die Sch\u00f6nen, Reichen und M\u00e4chtigen des Inselstaates ein pittoreskes Stelldichein geben. Das Ereignis atmet auch noch den Geist l\u00e4ngst verflossen geglaubter kastilischer Grandezza und (neo-)feudaler Devotheit, indem es an Zeiten erinnert, in denen die Spanier die Inseln knapp dreieinhalb Jahrhunderte bis 1898 als Konquistadoren knechteten.<\/p>\n<p>Marcos Junior \u2013 in den Medien kurz <em>BBM<\/em> genannt, was f\u00fcr <em>Bongbong<\/em> (sein Spitzname) Marcos steht \u2013 ist selbst der Spross eines gewichtigen politischen Clans und einer Familiendynastie, die Marcos Senior im Jahre 1965 begr\u00fcndet hatte. Dieser wurde zwar mit Schimpf und Schande im Februar 1986 aus dem Malaca\u00f1ang-Palast gejagt, was freilich den Sohn des verhassten Despoten nicht daran hindern konnte, just 36 Jahre sp\u00e4ter in ebendiesem Palast wieder sein Domizil aufzuschlagen \u2013 dank einer von Amnesie gezeichneten, vorwiegend jungen Bev\u00f6lkerung und seiner von ihm verg\u00f6tterten Mutter, der Ex-First-Lady Imelda R. Marcos. Sie sorgte sich intensiv um den einzigen Sohn, der lange Zeit in einem Ambiente aufwachsen konnte, das in den Philippinen noch immer als <em>\u201eimeldific\u201c<\/em> gilt \u2013 eine Welt voller Glanz &amp; Glamour, Verschwendung &amp; Extravaganzen inklusive imposanter Schuhkollektionen.<\/p>\n<p><strong>(Land-)Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunikation &amp; Verkehr \u2013 wohlgesetzte Worte &amp; viele Versprechungen<\/strong><\/p>\n<p>Marcos begann seine Rede mit einer Prise an Selbstkritik, als er betonte, dass Zahlen, Daten und Statistiken f\u00fcr Menschen wenig aussagekr\u00e4ftig sind, die mit hohen Nahrungsmittelpreisen und sogar Hunger zu k\u00e4mpfen haben. Wenngleich sein Land in der Region wirtschaftlich vergleichswiese gut dast\u00fcnde, so Marcos, bedeute das wenig f\u00fcr einen Filipino, der f\u00fcr ein Kilogramm Reis zwischen 45 und 65 Pesos (der aktuelle Peso-Euro-Kurs betr\u00e4gt knapp 64:1) berappen m\u00fcsse. Nun war der Pr\u00e4sident in den ersten Monaten seiner Amtszeit in Personalunion gleichzeitig auch Landwirtschaftsminister, bevor er im November 2023 diesen Posten seinem fr\u00fcheren Wahlkampfmanager \u00fcberantwortete. In dieser Funktion hatte der Pr\u00e4sident gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten, die Preise f\u00fcr etliche landwirtschaftliche Produkte \u2013 darunter eben und gerade auch das Grundnahrungsmittel Reis \u2013 halbwegs unter Kontrolle zu bringen. Das Problem waren, sind und bleiben gut organisierte Agrarkartelle und Schmugglersyndikate, die ungehindert \u2013 teils mit R\u00fcckendeckung staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte \u2013 dubiosen Gesch\u00e4ften nachgehen und auf diese Weise Reibach machen.<\/p>\n<p>Dem aufmerksamen Beobachter der jeweiligen SONAs musste diesmal auffallen, dass der Pr\u00e4sident mit keinem Sterbensw\u00f6rtchen jenes Projekt erw\u00e4hnte, dem er in seiner letztj\u00e4hrigen zweiten SONA so viel Raum, Zeit und Bedeutung beigemessen hatte \u2013 dem sogenannten <em>Maharlika-Investitionsfonds (MIF \u2013 <\/em>das Tagalog-Wort<em> \u201e<\/em>Maharlika\u201c meint in diesem Kontext \u201eFreiheit\u201c und \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c), der quasi als Staatsfonds aufgebaut wird und als Lokomotive ambitionierter Gro\u00dfprojekte und Infrastrukturma\u00dfnahmen dienen soll. Kritiker des im Sommer letzten Jahres in Kraft getretenen MIF monieren vor allem, dass der Fonds im internationalen Vergleich viel zu sp\u00e4t und zu schnell in Kraft gesetzt worden sei, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder f\u00fcr deren Aufbau mehrere Jahre ben\u00f6tigt h\u00e4tten. \u00dcberdies, so bem\u00e4ngeln Wirtschaftswissenschaftler der staatlichen University of the Philippines, sei der MIF auf den Weg gebracht worden, ohne die \u00d6ffentlichkeit zu konsultieren, deren Gelder schlie\u00dflich in den Fonds flie\u00dfen. Au\u00dferdem versto\u00dfe Maharlika <em>\u201egegen grundlegende Wirtschafts- und Finanzprinzipien und birgt ernsthafte Risiken f\u00fcr die Wirtschaft und den \u00f6ffentlichen Sektor\u201d.<\/em><\/p>\n<p>Es sei sehr besorgniserregend, so die Kritiker weiter, dass der MIF-Gesetzentwurf keine Bestimmungen \u00fcber Konkurs und Abwicklung enthalte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass die philippinische Regierung am Ende immer noch alle Verbindlichkeiten oder Verluste schultern wird, die sich aus dem MIF ergeben k\u00f6nnten (\u2026) und k\u00f6nnte sehr wohl die ohnehin enorme Schuldenlast des Landes erh\u00f6hen und Mittel f\u00fcr wichtige Regierungsprogramme und Investitionen kappen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass Marcos sein Lieblingsprojekt des <em>Maharlika Investment Fund<\/em> w\u00e4hrend seiner SONA g\u00e4nzlich unerw\u00e4hnt lie\u00df, wurde in Manilas Medien allgemein bem\u00e4ngelt. Ana Marie Pamintuan, Kolumnistin des <em>Philippine Star<\/em>, echauffierte sich beispielsweise in ihrem Kommentar am 24. Juli 2024 mit den Worten, dass <em>\u201eer (der MIF \u2013 RW) die Steuerzahler Millionen an monatlichen fetten Geh\u00e4ltern f\u00fcr seine Manager kostet, w\u00e4hrend der Fonds darum k\u00e4mpft, sich \u00fcber Wasser zu halten.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Insgesamt bleiben f\u00fcr die philippinische Wirtschaft unter Marcos Jr. folgende Gefahrensignale bestehen: vage Vorstellungen, was die Umsetzung des laufenden mittelfristigen Entwicklungsplans <em>PDP 2023-2028<\/em> betrifft; anhaltend gro\u00dfe Einkommensungleichheit und wenig konkrete Hinweise darauf, wie die aktuell mit offiziell 16 Prozent ausgewiesene Armut laut Plan bis zum Jahre 2026 auf acht bis neun Prozent reduziert werden soll; anhaltend hohes Niveau des Zahlungs- und Handelsbilanzdefizits sowie der Auslandsverschuldung; mangelnde Vorkehrungen, um die vielf\u00e4ltigen Auswirkungen von Naturkatastrophen (Erdbeben und Vulkanausbr\u00fcche) beziehungsweise des Klimawandels halbwegs in den Griff zu bekommen \u2013 abgesehen von den ohnehin hohen Sch\u00e4den und Verlusten im landwirtschaftlichen Sektor infolge der etwa 20 Taifune, die allj\u00e4hrlich \u00fcber die Inseln hinwegfegen; S\u00e4ttigung der Exportm\u00e4rkte f\u00fcr die <em>Overseas Filipino Workers (OFW),<\/em> deren \u00dcberweisungen aus \u00dcbersee laut Statistiken der Philippinischen Zentralbank umgerechnet immerhin ann\u00e4hernd 40 Milliarden US-Dollar ausmachen. Schlie\u00dflich kennzeichnen provisorische L\u00f6sungen und inkoh\u00e4rente Ma\u00dfnahmen anhaltende Schw\u00e4chen in der Landwirtschaft \u2013 insbesondere bei Reis und Zucker, Gem\u00fcse, Gefl\u00fcgel und Fleisch sowie in der Fischerei.<\/p>\n<p>Wenngleich der Pr\u00e4sident in den Bereichen Tourismus, Transport und Kommunikation sowie im Infrastruktursektor hochfliegende Pl\u00e4ne verk\u00fcndete \u2013 darunter den Bau von nicht weniger als 350 H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen einschlie\u00dflich einer umfassenden Renovierung des <em>Ninoy Aquino International Airport (NAIA)<\/em> bis zum Jahre 2028 \u2013, bleiben die allt\u00e4glichen Leiden der Menschen im Gro\u00dfraum Manila bestehen. Die City z\u00e4hlt zu jenen St\u00e4dten mit den weltweit l\u00e4ngsten Staus und rangiert einzig vor der nigerianischen Metropole Abuja auf Rang 59 von 60, was den <em>Remote\u2019s Global Life-Work Balance Index <\/em>betrifft.<\/p>\n<p><strong>Armutsbek\u00e4mpfung, Gesundheit und Bildung, Korruption, Menschenrechte, Friedensverhandlungen \u2013 wohlfeile Auslassungen &amp; beredtes Beschweigen<\/strong><\/p>\n<p>Zwar wurde Marcos nicht m\u00fcde, in seiner SONA Errungenschaften in den Bereichen Armutsbek\u00e4mpfung, Jobsicherheit, Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Minderung von Unterbesch\u00e4ftigung aufzulisten. Doch das kontrastiert auff\u00e4llig mit Untersuchungen unabh\u00e4ngiger \u00d6konomen und Denkfabriken wie der <em>IBON Foundation<\/em>. Als besonders perfide ist in diesem Zusammenhang die l\u00e4ngst f\u00e4llige Erh\u00f6hung des offiziell festgesetzten t\u00e4glichen Mindestlohns in Stadt und Land zu werten: Wenige Tage vor der SONA wurde dieser im Gro\u00dfraum Manila geltende Tagessatz von 610 auf gerade einmal 645 Pesos angehoben. Und das, nachdem lange Zeit darum gerungen wurde, den t\u00e4glichen Minimumlohn um mindestens 100 \u2013 im Gespr\u00e4ch waren sogar bis zu 300 \u2013 Pesos zu erh\u00f6hen!<\/p>\n<p>Ein leidiges Thema bleibt seit Jahren der Zustand der <em>Philippine Health Insurance Corp<\/em>. <em>(PhilHealth). <\/em>Diese soll zwar ein solides und verl\u00e4ssliches Gesundheitssystem f\u00fcr alle Filipinos garantieren, doch ausgerechnet <em>PhilHealth<\/em> war in den vergangenen Jahren mehrfach ins Visier massiver \u00f6ffentlicher Kritik geraten, weil immense Geldbetr\u00e4ge in den Taschen korrupter Vorstandsmitglieder und Politiker versickerten und\/oder gnadenlos \u00fcberteuerte Arzneimittelk\u00e4ufe und fingierte kostspielige medizinische Behandlungen zu gro\u00dfen finanziellen Einbu\u00dfen f\u00fchrten.<\/p>\n<p>Allein w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie hatte es ein kleines, mit nur geringem Eigenkapital ausgestattetes Unternehmen wie die<em> Pharmally Pharmaceutical Corp. <\/em>auf wundersame Weise geschafft, Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr Leistungen zu kassieren, die sie nie erbracht hatte. Der entstandene Schaden wird mit mindestens 47,6 Milliarden Pesos beziffert. W\u00e4hrend als Hauptschuldige dieses Skandals Ex-Pr\u00e4sident Duterte und sein umtriebiger Gesundheitsminister Francisco Duque III. impliziert sind, blieben beide Personen bis dato unbehelligt und mussten sich nicht einmal einem Untersuchungsausschuss stellen.<\/p>\n<p>Wenige Tage vor der SONA wurde zu allem \u00dcberdruss bekannt, dass PhilHealth \u201ewegen ungenutzter Fonds\u201c ann\u00e4hernd 90 Milliarden Pesos an die Staatskasse zu \u00fcberweisen gedenke. F\u00fcr Kritiker dieses Deals besteht ein zus\u00e4tzliches \u00c4rgernis darin, dass PhilHealth die H\u00f6he der zu leistenden Versicherungsbeitr\u00e4ge allein seit 2019 nahezu verdoppelte.<\/p>\n<p>Strittige Gesetzesvorhaben \u2013 wie beispielsweise zur Einf\u00fchrung eines Scheidungsrechts, zur Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe oder eine Verfassungs\u00e4nderung hin zu einem f\u00f6deralen anstelle des herrschenden pr\u00e4sidialen Systems \u2013 blieben allesamt sorgsam ausgeklammert, um Friktionen im Kongress nicht noch unn\u00f6tig zu sch\u00fcren. In beiden Kammern des Kongresses, im Abgeordnetenhaus und im Senat, brodelt es heftig, weil schon jetzt politische Terrains mit Blick auf die im Mai n\u00e4chsten Jahres anstehenden Halbzeitwahlen <em>(Midterm Elections) <\/em>abgesteckt und neue Posten und Pfr\u00fcnde avisiert werden. \u00dcberdies haben mehrere Ergebnisse solcher Meinungsforschungsinstitute wie <em>Pulse Asia Survey<\/em> und <em>Social Weather Stations (SWS)<\/em> ergeben, dass der L\u00f6wenanteil der Filipinos (bis zu 88 Prozent) keinerlei Verfassungs\u00e4nderung w\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Benutzte Marcos in seiner letztj\u00e4hrigen SONA noch h\u00e4ufig den Slogan <em>\u201eUnity\u201c,<\/em> so war diesmal von Einheit und Einigkeit allerorten und allseits nichts mehr zu versp\u00fcren. Das vom Pr\u00e4sidenten mit Sara Duterte gebildete <em>UnityTeam<\/em> oder kurz <em>UniTeam<\/em> im Wahlkampf 2022 ist vollends in die Br\u00fcche gegangen. Diesmal hielt es die amtierende Vizepr\u00e4sidentin und Tochter von Ex-Pr\u00e4sident Duterte nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig, \u00fcberhaupt an der SONA teilzunehmen. Aus ihrem B\u00fcro hie\u00df es lapidar, sie werde sich die Rede auch nicht anh\u00f6ren. Stattdessen begab sie sich mit ihrer Familie zwei Tage sp\u00e4ter in einen Privaturlaub, der sie \u00fcber den Mittleren Osten nach M\u00fcnchen f\u00fchrte. Da ihre Mutter deutschst\u00e4mmig ist, werde man dort Verwandte und Bekannte besuchen; was in den sozialen Medien f\u00fcr einen Shitstorm sorgte, weil daheim \u2013 vor allem im Gro\u00dfraum Manila \u2013 der peitschende Taifun <em>Carina <\/em>(internationaler Name <em>Gaemi<\/em>) buchst\u00e4blich einmal mehr f\u00fcr Land unter sorgte.<\/p>\n<p>Der Marcos-Duterte-Clinch entbrannte seit dem Jahreswechsel, als Frau Duterte sich dar\u00fcber pikiert zeigte, keine neuen \u201econfidential funds\u201c f\u00fcr ihr B\u00fcro zugewiesen zu bekommen, und ob des Verbleibs fr\u00fcherer Fonds keine Rechenschaft ablegte. W\u00e4hrend der Duterte-Clan dazu \u00fcberging, Marcos als \u201everweichlichten Sohn\u201c und \u201eKokser\u201c bar jeder F\u00fchrungsqualit\u00e4t hinzustellen, fuhr Marcos eine Retourkutsche und beschuldigte seinen Vorg\u00e4nger, wegen \u201est\u00e4ndiger Einnahme von Fentanyl\u201c, eines starken Schmerzmittels, nicht mehr l\u00e4nger \u201ekognitiv auf der H\u00f6he zu sein\u201c.<\/p>\n<p>Die Familienfehde eskalierte so weit, dass Duterte und seine beiden S\u00f6hne \u2013 Sebastian ist B\u00fcrgermeister von Davao City und Paolo Kongressabgeordneter des 1. Distrikts von Davao \u2013 den Pr\u00e4sidenten zum R\u00fcckzug aufforderten und notfalls f\u00fcr die Lostrennung der s\u00fcdlichen Hauptinsel Mindanao aus dem philippinischen Staatsverband auf die Barrikaden gingen. Kein Wunder, dass die Vizepr\u00e4sidentin und Duterte-Tochter kurz vor Marcos\u2018 SONA als Erziehungsministerin zur\u00fccktrat und aus seinem Kabinett ausschied. Um hier der Wahrheit Ehre zu verleihen: Eine nachgerade weise Entscheidung einer Lady, die f\u00fcr die Besetzung eines solch anspruchsvollen Ressorts nicht einmal das Minimum an Voraussetzungen mitbrachte.<\/p>\n<p>Unerw\u00e4hnt blieb in der SONA des Pr\u00e4sidenten auch der leidige Zustand der Korruption oder zumindest, was er mit dieser b\u00fcrokratischen Krankheit zu tun gedenkt, die weiterhin die knappen Ressourcen des Landes durch sogenannte Entwicklungsprojekte, Infrastrukturentwicklung und andere Kan\u00e4le verschlingt. In ihrem <em>Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)<\/em> 2023 stufte die in Berlin ans\u00e4ssige \u00dcberwachungsorganisation <em>Transparency International (TI)<\/em> die Philippinen auf Platz 115 von 180 L\u00e4ndern ein \u2013 gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Verbesserung um lediglich einen Platz.<\/p>\n<p>Menschenrechte sind ein Thema, das unter Marcos Sr. in den 1970er-Jahren aufkam, als eine Kultur der Straflosigkeit bei staatlichen Gr\u00e4ueltaten zu einem nationalen und internationalen Problem wurde. In den vergangenen f\u00fcnf Dekaden hat diese uns\u00e4gliche Kultur, in die staatliche Sicherheitskr\u00e4fte mit immer mehr F\u00e4llen von Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, zus\u00e4tzlich einen N\u00e4hrboden gefunden. Ein Beweis daf\u00fcr, dass die Kultur der Straflosigkeit ungebrochen anh\u00e4lt, ist die Tatsache, dass au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen mutma\u00dflicher Drogenkonsumenten, an denen Polizeibeh\u00f6rden beteiligt sind, nicht aufh\u00f6ren. Allein in Marcos\u2018 erstem Amtsjahr (1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023) wurden mindestens 342 drogenbedingte T\u00f6tungen registriert.<\/p>\n<p>Bis heute gehen nationale wie internationale Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen davon aus, dass Pr\u00e4sident Dutertes \u201eAntidrogenkrieg\u201c bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Marcos hingegen bekr\u00e4ftigte auch w\u00e4hrend der diesj\u00e4hrigen SONA, dass der Kampf der Regierung gegen illegale Drogen zwar weitergehe, aber \u201eein neues Gesicht bekommen\u201d habe. Er erkl\u00e4rte, dieser Kampf sei nunmehr auf \u201egemeindebasierte Behandlung, Rehabilitation, Bildung und Wiedereingliederung\u201c ausgerichtet.<\/p>\n<p>Familienangeh\u00f6rige von Opfern und Menschenrechtsorganisationen haben beim <em>Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Pr\u00e4sident Duterte und andere mutma\u00dfliche T\u00e4ter und Komplizen erhoben, darunter der ehemalige Polizeichef und heutige Senator Ronald dela Rosa. Der Fall ist ein juristisches Schlachtfeld, auf dem die philippinische Regierung eine einigerma\u00dfen uneinnehmbare Mauer errichtet hat, um Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu sch\u00fctzen, durch den bereits mehrere angeklagte Staatsf\u00fchrer verurteilt wurden.<\/p>\n<p>Der in Den Haag ans\u00e4ssige IStGH wies bereits einen Einspruch der Marcos-Regierung ab, der darauf abzielte, die Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte in Bezug auf Dutertes blutigen \u201eAntidrogenkrieg\u201c zu blockieren. IStGH-Richter Marc Perrin de Brichambaut erkl\u00e4rte, die Ablehnung durch das Haager Gericht bedeute, dass die Philippinen ihre M\u00f6glichkeiten zur Berufung ausgesch\u00f6pft h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Philippinen waren 2014 durch Ratifizierung das 117. Mitglied des IStGH, bis Duterte die Mitgliedschaft des Landes 2018 zur\u00fcckzog, nachdem das Gericht begonnen hatte, seinen \u201eAntidrogenkrieg\u201c zu untersuchen. Gem\u00e4\u00df den Austrittsmodalit\u00e4ten des IStGH beh\u00e4lt das Gericht jedoch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verbrechen, die w\u00e4hrend der Zeit der Mitgliedschaft eines Staates begangen wurden \u2013 in diesem Fall zwischen 2016 und 2019, als der R\u00fcckzug der Philippinen offiziell wurde. Bis dato widersetzt sich auch Marcos Jr. einer Intervention seitens des IStGH, da Manila dessen Autorit\u00e4t in Fragen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t nicht anerkennt. Das fragile philippinische Justizsystem erwies sich bis heute allerdings au\u00dferstande, engagierte Anw\u00e4lte und Menschenrechtsaktivisten vor \u00dcbergriffen staatlicher Akteure und Instanzen angemessen zu sch\u00fctzen; was freilich nicht ausschlie\u00dft, dass Marcos im Clinch mit den Dutertes ein Intervenieren des IStGH als politischen Joker ausspielt.<\/p>\n<p>G\u00e4nzlich unerw\u00e4hnt blieb w\u00e4hrend der diesj\u00e4hrigen SONA auch der Stand der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und dem politischen Untergrundb\u00fcndnis in Gestalt der <em>Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP)<\/em>. Die Philippinen sind mittlerweile das einzige Land in ganz S\u00fcdostasien, in dem noch eine von der kommunistischen Partei gef\u00fchrte Guerillaorganisation, die <em>Neue Volksarmee (NPA),<\/em> gegen die Zentralregierung in Manila einen seit 1968\/69 andauernden Zerm\u00fcrbungskrieg f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Es gab etliche Aufs und Abs in diesen Verhandlungen, die immerhin dazu f\u00fchrten, dass sich beide Seiten nach einer Serie von Geheimtreffen in den Niederlanden sowie in Norwegen im November 2023 darauf verst\u00e4ndigten, den offiziellen Gespr\u00e4chsfaden wieder aufzunehmen. Bislang war seitens des Pr\u00e4sidenten indes kein kl\u00e4rendes Wort zu vernehmen, ob, wann und wo weiterverhandelt werden soll. Gleichzeitig dauert die knallharte antikommunistische Politik der Regierung unvermindert an: <em>\u201eRed-tagging\u201c,<\/em> das Brandmarken von Sozialaktivisten unterschiedlicher Couleur, drakonische Ma\u00dfnahmen gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten, engagierte Gewerkschafter, Arbeiter, Bauernf\u00fchrer und Fischerleute sind an der Tagesordnung. Das entsprechende gesetzliche Regelwerk wie der <em>Anti-Terror-Act<\/em> von 2020 sowie die Logistik und Infrastruktur staatlicher <em>\u201eCounterinsurgency\u201c (\u201eAufstandsbek\u00e4mpfung\u201c)<\/em> hat Marcos von seinem Vorg\u00e4nger Duterte nahtlos \u00fcbernommen.<\/p>\n<p><strong>Pluspunkte &amp; prosaisches Finale<\/strong><\/p>\n<p>Punkten konnte der Pr\u00e4sident in seiner SONA mit Ausf\u00fchrungen, die beide Bezug zum gro\u00dfen n\u00f6rdlichen Nachbarland China haben. In der VR China sind zwar Gl\u00fccksspiele untersagt, doch deren Beh\u00f6rden unternehmen nichts, wenn diese im Ausland get\u00e4tigt werden. Im Jahre 2003 begannen Chinesen und\/oder chinesische Firmen, sich in den Philippinen als sogenannte <em>Philippine <\/em><em>Offshore Gaming Operators (POGO)<\/em> registrieren zu lassen, wobei die entsprechenden Genehmigungen von der <em>Philippine Amusement and Gaming Corporation (Pagcor)<\/em> erteilt werden. Seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Duterte im Sommer 2016 erfuhren die POGO einen wahren Boom, deren Tentakeln sich rasch in dunkle Milieus erstreckten. Neben Gl\u00fccksspielen und Wetten wurden POGO immer mehr in kriminelle Aktivit\u00e4ten, Menschen- und Drogenhandel, Prostitution und organisiertes Verbrechen verstrickt.<\/p>\n<p>Massive Kritik gegen die POGO hagelte es in den letzten Wochen und Monaten, als bekannt wurde, dass Chinesen auch in gro\u00dfem Stil Geburtsurkunden und andere wichtige Papiere buchst\u00e4blich gekauft hatten, um auf den Inseln unbehelligt ihren Gesch\u00e4ften nachzugehen oder selbst politische \u00c4mter zu bekleiden. Es flossen auf diese Weise reichlich Bestechungsgelder an kollaborationswillige philippinische Beamte, wobei nach bisherigen Erkenntnissen zirka 300.000 Pesos (umgerechnet etwa 5.000 Euro) hingebl\u00e4ttert wurden, um in den Besitz eines wichtigen Dokuments zu gelangen. Ebendiesen POGO, so verk\u00fcndete BBM es w\u00e4hrend seiner SONA, werde ab sofort ein Ende bereitet werden \u2013 eine ebenso populistische wie popul\u00e4re Ma\u00dfnahme, wobei freilich offenbleibt, wie genau dieser Schritt bis zum Jahresende vollzogen werden soll. Der philippinische Finanzminister Ralph Recto gab derweil bekannt, dass die POGO \u2013 anders als urspr\u00fcnglich erwartet \u2013 dem Land weitaus gr\u00f6\u00dferen Schaden als Nutzen zugef\u00fcgt h\u00e4tten. Er und seine Regierung sicherten den Zigtausenden philippinischen Besch\u00e4ftigten in diesen POGO jedenfalls Hilfe bei der Suche nach neuen Jobs zu.<\/p>\n<p>Last, but not least sprach Marcos die anhaltenden Querelen mit der VR China im S\u00fcdchinesischen Meer beziehungsweise im Westphilippinischen Meer oder in der Westphilippinischen See an. Dort hat es seit Jahresbeginn zig F\u00e4lle gegeben, wo es zu mehr oder minder heftigen Auseinandersetzungen zur See kam, in die Boote der chinesischen K\u00fcstenwache und philippinische Fischerboote verstrickt waren. Da die Philippinen als Amerikas einstige und einzige Kolonie in der Region (von 1898 bis 1946) enge Bande zu den USA pflegen und mit diesen durch ein Geflecht milit\u00e4rischer Vertr\u00e4ge und Abkommen verbunden sind, besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Korea- und Vietnamkrieg auch in k\u00fcnftige milit\u00e4rische Konfrontationen \u2013 zuv\u00f6rderst mit der VR China \u2013 hineingezogen wird.<\/p>\n<p>Allein das <em>Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA, 2014)<\/em> \u00f6ffnete philippinische Milit\u00e4reinrichtungen f\u00fcr US-Streitkr\u00e4fte und -Waffendepots \u2013 zun\u00e4chst f\u00fcnf Standorte und vier neue unter Marcos Jr., von denen sich drei in unmittelbarer N\u00e4he der Stra\u00dfe von Taiwan befinden. Und erst j\u00fcngst unterzeichneten Manila und Tokio ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit dem Namen <em>Reciprocal Access Agreement (RAA),<\/em> w\u00e4hrend kritisch-besorgte Stimmen vor einer erh\u00f6hten Militarisierung <em>durch \u201eNATO-Barbaren\u201c<\/em> \u2013 so formulierte es unumwunden Alex Lo, der langj\u00e4hrige Kolumnist der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung <em>South China Morning Post<\/em> \u2013 in der gesamten Indo-Pazifik-Region nach einem Ende des Krieges in der Ukraine warnen.<\/p>\n<p>Gegen Ende seiner knapp eineinhalbst\u00fcndigen Rede wurd\u2019s prosaisch, als BBM den britischen Philosophen, Politiker und \u00d6konomen John Stuart Mill (1806-1873) zitierte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Niemand sollte sein Gewissen mit der Illusion beruhigen, dass er keinen Schaden anrichten kann, wenn er sich nicht beteiligt und sich keine Meinung bildet. B\u00f6se Menschen brauchen nichts mehr, um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts tun.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201e<em>Lasst uns stets gegen das Unrecht und das B\u00f6se k\u00e4mpfen. Lasst uns immer f\u00fcr das k\u00e4mpfen, was richtig und gut ist\u201c, <\/em>rief der Pr\u00e4sident zum Schluss aus und forderte seine Landsleute auf, die Philippinen und die Filipinos zu lieben. Wenigstens das eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft:<em> BBM hat euch alle lieb!<\/em> Was die, wie stets bei diesen Anl\u00e4ssen, auf die Barrikaden gegangenen Kritiker und Gegner aus zahlreichen fortschrittlichen und linken Gruppierungen bei starkem Regen mit bitterb\u00f6sem Hohn und den \u00fcblichen Verbrennungen von Marcos-Portr\u00e4ts bedachten.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Juergen Nowak\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n<p><strong>Ausgew\u00e4hlte Links zum Thema<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/news.abs-cbn.com\/news\/2024\/7\/23\/list-highlights-of-marcos-jr-s-3rd-sona-1042\">Highlights of Marcos Jr.\u2019s 3rd SONA | ABS-CBN News<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/maharlika.dof.gov.ph\/\">Maharlika Investment Fund<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.bulatlat.com\/2024\/07\/23\/cebuanos-give-marcos-a-failed-mark\/\">Cebuanos give Marcos a \u2018failed\u2019 mark<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.bulatlat.com\/2024\/07\/24\/phs-average-minimum-wage-cant-feed-a-five-member-family\/\">PH\u2019s average minimum wage can\u2019t feed a five-member family<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.philstar.com\/headlines\/2024\/07\/11\/2369402\/sara-skip-marcos-third-sona-assigns-herself-designated-survivor\">Sara to skip Marcos\u2019 third SONA, assigns herself \u2018designated survivor\u2019<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Philippine_Health_Insurance_Corporation\">Philippine Health Insurance Corporation<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.philstar.com\/business\/2024\/07\/17\/2370643\/unhealthy-mess\">Unhealthy mess<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/thediplomat.com\/2023\/02\/the-philippines-basic-education-crisis\/\">The Philippines\u2019 Basic Education Crisis<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.sunstar.com.ph\/manila\/pogo-a-brief-history-leading-to-ban-in-philippines\">What are Pogos and how do they work?<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/mb.com.ph\/2024\/7\/22\/recto-philippines-losing-out-on-pogo-economic-costs\">Recto: Philippines losing out on POGO economic costs<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.manila-shimbun.com\/category\/english\/news270578.html\">Philippines to be a \u201cmagnet of attacks\u201d if US intervenes in China-Taiwan conflict: expert<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/opinion.inquirer.net\/164639\/the-us-global-war-machine-in-the-ph\">Roland G. Simbulan: The US global war machine in the PH<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.counterpunch.org\/2024\/07\/24\/its-bigger-than-nato-and-its-coming-to-the-pacific\/\">Eugene Doyle: It\u2019s bigger than NATO and It\u2019s Coming to the Pacific<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/opinion\/article\/3270406\/nato-barbarians-are-expanding-and-gathering-gate-asia\">Alex Lo: Nato barbarians are expanding and gathering at the gate of Asia<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/news.antiwar.com\/2024\/07\/25\/top-us-general-fully-confident-the-us-would-beat-china-in-a-war-over-taiwan\/\">Top US General \u2018Fully Confident\u2019 the US Would Beat China in a War Over Taiwan<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit zwei Jahren residiert der philippinische Pr\u00e4sident Ferdinand R. Marcos Jr. im Malaca\u00f1ang-Palast zu Manila und hat damit ein Drittel der verfassungsm\u00e4\u00dfig festgeschriebenen Amtszeit hinter sich gebracht. Eine reichlich turbulente Zeit \u2013 sowohl innen- wie auch au\u00dfenpolitisch. Innenpolitisch ist ein Rosenkrieg Filipino Style in vollem Gange, wiewohl sich Marcos und seine Vizepr\u00e4sidentin Sara Duterte, die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119099\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":119100,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,20,127],"tags":[2871,881,379,1092,2183,1084,1440,1031,3228,305,1971],"class_list":["post-119099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-antikommunismus","tag-armut","tag-china","tag-drogen","tag-duterte-rodrigo","tag-gluecksspiele","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-investmentfonds","tag-marcos-jr-ferdinand","tag-menschenrechte","tag-philippinen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Shutterstock_2436742917.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=119099"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119187,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119099\/revisions\/119187"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/119100"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=119099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=119099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=119099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}