{"id":119270,"date":"2024-08-06T12:17:21","date_gmt":"2024-08-06T10:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119270"},"modified":"2024-08-06T15:27:43","modified_gmt":"2024-08-06T13:27:43","slug":"pamphlet-unterstellt-bsw-einen-nationalen-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119270","title":{"rendered":"Pamphlet unterstellt BSW einen \u201enationalen Sozialismus\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ehemalige DDR-B&uuml;rgerrechtler haben in einem infamen Offenen Brief an die &bdquo;demokratischen Parteien&ldquo; appelliert, keine Koalition mit dem B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. Der Brief ist inhaltlich und stilistisch unm&ouml;glich &ndash; er sagt dadurch mehr &uuml;ber die aktuelle Debattenkultur aus als &uuml;ber das BSW. Derweil k&uuml;ndigt das BSW eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik an &ndash; notfalls auch mit Stimmen der AfD. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6922\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119270-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240806_Pamphlet_unterstellt_BSW_einen_nationalen_Sozialismus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240806_Pamphlet_unterstellt_BSW_einen_nationalen_Sozialismus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240806_Pamphlet_unterstellt_BSW_einen_nationalen_Sozialismus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240806_Pamphlet_unterstellt_BSW_einen_nationalen_Sozialismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119270-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240806_Pamphlet_unterstellt_BSW_einen_nationalen_Sozialismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240806_Pamphlet_unterstellt_BSW_einen_nationalen_Sozialismus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Norbert H&auml;ring hat k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/ard-kontra-bsw\/\">in diesem Artikel<\/a> anl&auml;sslich eines diffamierenden &bdquo;Faktenchecks&ldquo; der <em>ARD<\/em> zum BSW festgestellt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Mit der Kampfschrift signalisiert die ARD allen Journalisten des Senders und dar&uuml;ber hinaus des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks: Das Themenfeld Russland-Ukraine-Nato und die Haltung des BSW dazu haben h&ouml;chste Priorit&auml;t. Ab jetzt gilt: auf sie mit Gebr&uuml;ll.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Als eine weitere Auspr&auml;gung dieses angek&uuml;ndigten &bdquo;Gebr&uuml;lls&ldquo; auf anderer Ebene kann man wohl diesen aktuellen Vorgang bewerten: Die <em>Tagesschau<\/em> berichtet <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/buendnis-sahra-wagenknecht-112.html\">in diesem Artikel<\/a> dar&uuml;ber, dass ehemalige DDR-B&uuml;rgerrechtler vor einer Regierungsbeteiligung des B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) &bdquo;warnen&ldquo; w&uuml;rden. Es herrsche eine &bdquo;gro&szlig;e Beunruhigung&ldquo;, dass das BSW mitregieren k&ouml;nnte, vor allem wegen der au&szlig;enpolitischen Positionen des BSW, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Beh&ouml;rde, Marianne Birthler. Diese Sorge sei auch Tenor eines Offenen Briefes, der laut Birthler von Sachsen ausging und von ihr unterst&uuml;tzt wird. Auch der fr&uuml;here B&uuml;rgerrechtler und letzte DDR-Au&szlig;enminister, Markus Meckel (SPD), best&auml;tigte, dass er das Schreiben mittr&auml;gt.<\/p><p><strong>&bdquo;Nationaler Sozialismus&ldquo; <\/strong><\/p><p>In dem <a href=\"https:\/\/x.com\/IlkoKowalczuk\/status\/1820029259429159184\">auf der Plattform <em>X<\/em> ver&ouml;ffentlichten Text<\/a> werden vor allem Aussagen von BSW-Mitgliedern zum Krieg in der Ukraine als &bdquo;falsch&ldquo; dargestellt, Wagenknecht wird direkt der L&uuml;ge bezichtigt. Der Brief ende in einem Appell an die &bdquo;demokratischen Parteien&ldquo; und vor allem die CDU, sich genau zu &uuml;berlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen oder sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom &bdquo;nationalen Sozialismus&ldquo; des BSW distanzieren, hei&szlig;t es in dem Offenen Brief weiter. Dahinter stehen nach Angaben der Initiatoren 58 Personen. Wagenknecht reagierte folgenderma&szlig;en:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-B&uuml;rgerrechtsbewegung, von der sich viele unter den Slogans &lsquo;Frieden schaffen ohne Waffen&rsquo; und &lsquo;Schwerter zu Pflugscharen&rsquo; f&uuml;r Frieden, Diplomatie und ein Ende des Wettr&uuml;stens einsetzten. (&hellip;) Das Bem&uuml;hen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung f&uuml;r Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem gro&szlig;en europ&auml;ischen Krieg haben<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;erdem: Was daran &bdquo;demokratisch&ldquo; sein soll, eine neue Partei (und damit deren W&auml;hler) pauschal zu ignorieren, m&uuml;ssten die Autoren noch kl&auml;ren. Dazu, dass die Forderungen des Offenen Briefes den politischen Realit&auml;ten und den wahrscheinlich entstehenden Mehrheiten in den betreffenden Bundesl&auml;ndern in keiner Weise gerecht werden, hat sich in den &bdquo;Hinweisen das Tages&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119249#h05\">bereits Andr&eacute; Tautenhahn ge&auml;u&szlig;ert<\/a>. Nicht behandelt werden soll in diesem Text die Frage, ob das BSW &uuml;berhaupt jetzt schon in Regierungen eintreten sollte oder nicht.*<\/p><p>Die mutma&szlig;lich gewollte N&auml;he des in dem Brief gew&auml;hlten Ausdrucks &bdquo;nationaler Sozialismus&ldquo; zum &bdquo;Nationalsozialismus&ldquo; zeigt das Niveau der Autoren, die auch vor der Nutzung von harten (und politisch total abwegigen) Kampfbegriffen nicht zur&uuml;ckschrecken: Inhaltlich und politisch nicht ernst zu nehmen, geht es in dem Brief meiner Meinung nach ausschlie&szlig;lich um billige Diffamierung und kurzfristige Punktgewinne im Meinungskampf. <\/p><p>Wagenknecht erg&auml;nzte zu dem Brief noch: Hier solle offenbar eine neue Partei, die vielen Menschen aus dem Herzen spreche, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen diskreditiert werden. &bdquo;Dass sich aktuell viele Ostdeutsche bei politischen Debatten wieder an die Enge der DDR-Zeit erinnert f&uuml;hlen, m&uuml;sste eigentlich fr&uuml;here B&uuml;rgerrechtler auf den Plan rufen.&ldquo; Doch h&auml;tten die Briefeschreiber offenkundig den Kontakt zur Bev&ouml;lkerung weitgehend verloren.<\/p><p>Der Brief wird au&szlig;er in der <em>Tagesschau<\/em> erwartungsgem&auml;&szlig; auch breit und unkritisch in vielen weiteren Medien zitiert, etwa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-08\/landtagswahl-ostdeutschland-bsw-ddr-buergerrechtler-warnung\">in der <em>Zeit<\/em><\/a>, oder <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-ddr-buergerrechtler-warnen-vor-koalitionen-mit-bsw-a-2cb4d9b5-820b-415c-8828-303c5f6ab4a1\">im <em>Spiegel<\/em><\/a> oder im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ehemalige-ddr-buergerrechtler-wenden-sich-in-offenem-brief-gegen-wagenknecht-partei-bsw-100.html\"><em>Deutschlandfunk<\/em><\/a>.<\/p><p>Im September werden in Th&uuml;ringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gew&auml;hlt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei L&auml;ndern teils Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei L&auml;ndern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. <\/p><p>Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, &bdquo;die auch bundespolitisch klar Position f&uuml;r Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht&ldquo; &ndash; diese sehr gute &Auml;u&szlig;erung hatte teils w&uuml;tende Reaktionen hervorgerufen, &uuml;ber die wir im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118925\">&bdquo;BSW ist ein &sbquo;Kreml-Ableger&lsquo; &ndash; Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschl&auml;gt&ldquo;<\/a> berichtet hatten.<\/p><p><strong>BSW: Corona-Aufarbeitung &ndash; auch mit Stimmen der AfD <\/strong><\/p><p>Das <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em> berichtet im Artikel <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/bsw-zusammenarbeit-mit-afd-wie-radikal-ist-die-partei-bei-der-corona-aufarbeitung-HUFAL3FJLZF7FPU3L3W2L7IPZI.html\">&bdquo;Wie radikal ist die Wagenknecht-Partei bei der Corona-Aufarbeitung?&ldquo;<\/a>, dass das BSW nach den Landtagswahlen in Sachsen und Th&uuml;ringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsaussch&uuml;sse zur Aufarbeitung der Corona-Ma&szlig;nahmenpolitik einrichten wolle. Und das wird durch die &Uuml;berschrift in die N&auml;he der &bdquo;Radikalit&auml;t&ldquo; ger&uuml;ckt? BSW-Gesundheitsexperte Friedrich P&uuml;rner sagte dem Medium: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben. Nur ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht ohne H&uuml;rden erhalten. Ein Untersuchungsausschuss kann Beweis erheben und hat auch Zwangsbefugnisse.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das BSW werde nach den Landtagswahlen im Osten und auch im n&auml;chsten Bundestag Antr&auml;ge einbringen, Untersuchungsaussch&uuml;sse einzurichten, sagte P&uuml;rner. F&uuml;r diese guten und wichtigen Vorst&ouml;&szlig;e w&uuml;rde er auch eine Unterst&uuml;tzung durch die AfD nicht ausschlie&szlig;en:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir hoffen, dass m&ouml;glichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu geh&ouml;rt auch die AfD, diesem Anliegen zustimmen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Aufarbeitung sei &bdquo;eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe&ldquo; und m&uuml;sse &bdquo;&uuml;ber Parteigrenzen hinweg angepackt&ldquo; werden. Dazu geh&ouml;re auch die AfD. &bdquo;F&uuml;r Brandmauern und Kontaktschuld ist kein Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv f&uuml;r eine Aufarbeitung und wird auch dem Wunsch der Bev&ouml;lkerung nicht gerecht&ldquo;, sagte P&uuml;rner dem <em>RND<\/em>. Au&szlig;er der AfD, die beispielsweise in Brandenburg und Hessen Untersuchungsaussch&uuml;sse durchgesetzt hat, bef&uuml;rwortet laut <em>RND<\/em> keine Partei dieses Instrument.<\/p><p>Der 57-j&auml;hrige P&uuml;rner leitete bis 2020 ein bayerisches Gesundheitsamt, protestierte gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen der Regierung von Markus S&ouml;der (CSU) und verlor seinen Posten. F&uuml;r das BSW zog er im Juni ins EU-Parlament ein. Er leitet in der Partei den Expertenrat zur Corona-Aufarbeitung. Das BSW will in solchen R&auml;ten mit Expertise von au&szlig;en bis 2025 ein Parteiprogramm erarbeiten.<\/p><p>P&uuml;rner w&uuml;nscht sich eine Aufarbeitung in drei &bdquo;S&auml;ulen&ldquo;: eine wissenschaftliche, eine politische und eine gesellschaftliche. Der BSW-Politiker fordert etwa einen &bdquo;Tag der Vers&ouml;hnung&ldquo;, an dem einmal im Jahr &bdquo;an die Ma&szlig;nahmen erinnert wird, die die Gesellschaft krank gemacht haben&ldquo;. Den Skeptikern solle best&auml;tigt werden: &bdquo;Ihr hattet mit vielem recht.&ldquo; Aber auch den &bdquo;&Auml;ngstlichen&ldquo; solle &bdquo;ihre Angst vor Krankheit und Tod durch eine unbekannte Krankheit anerkannt&ldquo; werden. Weniger vers&ouml;hnlich &auml;u&szlig;ert sich P&uuml;rner gegen&uuml;ber den politisch Verantwortlichen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es war eine L&uuml;ge, die &sbquo;Pandemie der Ungeimpften&lsquo; auszurufen. Und es war eine T&auml;uschung und eine Hetze, die Menschen gegeneinander aufgebracht hat. Besonders Lauterbach und S&ouml;der haben hier keine gute Figur abgegeben<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Er erwarte &bdquo;eine Entschuldigung und eine Verantwortungs&uuml;bernahme der Entscheidungstr&auml;ger auf allen Ebenen &ndash; und hoffentlich von dem einen und anderen die Einsicht, dass er oder sie nicht mehr f&uuml;r ein politisches Amt geeignet ist und zur&uuml;cktreten muss&ldquo;.<\/p><p><em>*Erg&auml;nzung 6.8.2024, 12:30: Dieser Satz wurde hinzugef&uuml;gt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Juergen Nowak \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/f6691f31ddba4470a184f314167a1b76\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ehemalige DDR-B&uuml;rgerrechtler haben in einem infamen Offenen Brief an die &bdquo;demokratischen Parteien&ldquo; appelliert, keine Koalition mit dem B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. 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