{"id":119289,"date":"2024-08-07T09:00:10","date_gmt":"2024-08-07T07:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119289"},"modified":"2024-08-07T13:04:35","modified_gmt":"2024-08-07T11:04:35","slug":"kriegstaugliches-mindset","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119289","title":{"rendered":"\u201eKriegstaugliches Mindset\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Bayern beschlie&szlig;t ein bundesweit erstes &bdquo;Bundeswehrf&ouml;rderungsgesetz&ldquo; und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Von<strong> Helmut Ortner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8817\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119289-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240807-Kriegstaugliches-Mindset-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240807-Kriegstaugliches-Mindset-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240807-Kriegstaugliches-Mindset-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240807-Kriegstaugliches-Mindset-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119289-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240807-Kriegstaugliches-Mindset-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240807-Kriegstaugliches-Mindset-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Deutschen m&ouml;gen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-&bdquo;Regierungsmonitor&ldquo; seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertr&ouml;stet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung abl&ouml;sen.<\/p><p>Keine Bange. Der Mann bleibt erst einmal bei der Truppe. Hier f&uuml;hlt er sich am rechten Ort &ndash; und die Truppe sch&auml;tzt ihren Minister. Das war nicht immer so. Pistorius&rsquo; Vorg&auml;ngerinnen &ndash; von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht &ndash; galten f&uuml;r viele Milit&auml;rs &ndash; freundlich formuliert &ndash; als eklatante Fehlbesetzung. Nun endlich ein Minister, einer der seinen&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Grundwehrdienst\">Grundwehrdienst<\/a>&nbsp;geleistet hat beim Flugabwehrregiment&nbsp;in der&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Steuben-Kaserne_(Achim)\">Steuben-Kaserne<\/a>&nbsp;im nieders&auml;chsischen&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Achim_(Landkreis_Verden)\">Achim<\/a>, letzter Dienstgrad Obergefreiter. Ein Mann, der aus eigener Erfahrung wei&szlig;, wie es um die Stimmung in den Kasernen bestellt ist &ndash; einer, der sich in der soldatischen Wirklichkeit auskennt. Der in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikte mehr Verantwortung und &bdquo;F&uuml;hrung&ldquo; fordert, denn &bdquo;unsere Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Herausforderung&ldquo;. Notwendig sei eine &bdquo;handlungsf&auml;hige und reaktionsschnelle Bundeswehr&ldquo;. Sein Tagesbefehl, g&uuml;ltig &uuml;ber den Tag hinaus: &bdquo;Deutschland muss kriegst&uuml;chtig werden&ldquo;. Es ist eine jener klaren Ansagen, f&uuml;r die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Boris_Pistorius\">Boris Pistorius<\/a>&nbsp;bekannt ist. &bdquo;Ohne Reserve keine Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; steht &uuml;ber dem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reservistenverband.de\/magazin-loyal\/gastbeitrag-pistorius-reserve\/\">Artikel des Verteidigungsministers in der Zeitschrift&nbsp;<\/a><em><a href=\"https:\/\/www.reservistenverband.de\/magazin-loyal\/gastbeitrag-pistorius-reserve\/\">Loyal<\/a><\/em>&nbsp;des Reservistenverbands, erschienen im Juli. Darin schreibt er: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir brauchen viele kluge, motivierte Frauen und M&auml;nner, die sich in den Dienst der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Bundeswehr\">Bundeswehr<\/a>&nbsp;und unseres Landes stellen wollen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Heer ohne Nachwuchs<\/strong><\/p><p>Der Bundeswehr fehlt der Nachwuchs. Stand Ende Februar 2024 meldet sie&nbsp;181.811 Rekrutinnen und Rekruten. Der Trend: Es geht immer weiter abw&auml;rts, seitdem&nbsp;2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Dabei sollten es nach dem Willen des Verteidigungsministers bis 2031 mindestens 203.000&nbsp;Soldaten&nbsp;sein. Er l&auml;sst offenbar weiterhin Modelle einer Wehrpflicht pr&uuml;fen und hat dabei die Praxis in skandinavischen L&auml;ndern in den Blick genommen. So werden in Schweden ganze Jahrg&auml;nge registriert und angeschrieben. Nun geht es darum, hierzulande die Bundeswehrreform voranzutreiben. <\/p><p>Indem der Deutsche Bundestag das Wehrpflichtgesetz abge&auml;ndert hat, wurde die Wehrpflicht im Jahr 2011 auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschr&auml;nkt. Die Wehrpflicht wurde damit nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Sie hat grunds&auml;tzlich weiterhin Bestand, in Friedenszeiten bislang aber keine praktischen Konsequenzen. Artikel 12a des Grundgesetzes erm&auml;chtigt den Gesetzgeber, die verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst durch ein einfaches Gesetz wieder einzuf&uuml;hren.<\/p><p>Im Juni 2024 stellte der Minister in der Bundespressekonferenz seine Pl&auml;ne unter dem Label &bdquo;Neuer Wehrdienst&ldquo; vor. Diese sehen zwar nicht die Wiedereinf&uuml;hrung eines Wehrpflichtmodells vor, k&ouml;nnen aber als Vorbereitung darauf verstanden werden &ndash; denn Pistorius will die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrf&auml;higen wieder aufbauen. Das Modell des Verteidigungsministers: Alle jungen Leute eines Jahrgangs sollen erfasst werden. Konkret bedeutet das: Frauen und M&auml;nner werden zum 18. Geburtstag angeschrieben. Die M&auml;nner werden aufgefordert, in einem Fragebogen Auskunft &uuml;ber ihre Bereitschaft und F&auml;higkeit zum Bundeswehr-Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Bei Frauen ist die R&uuml;cksendung des Fragebogens freiwillig. Niemand soll gezwungen werden, Wehrdienst zu leisten. Zumindest bis auf weiteres.<\/p><p>Doch eine Wiedereinf&uuml;hrung der Wehrpflicht st&ouml;&szlig;t nicht in allen Parteien der Regierungskoalition auf Zustimmung. So setzt SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit und pl&auml;diert daf&uuml;r, die Bundeswehr stattdessen &bdquo;attraktiver&rdquo; zu machen. F&uuml;r den Parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der FDP, Johannes Vogel, w&auml;re die R&uuml;ckkehr zur Wehrpflicht ein Hindernis &bdquo;auf dem Weg zur Profi-Bundeswehr&rdquo;. Er greift damit ein weiteres Argument gegen die Wehrpflicht auf: Zur effektiven Landesverteidigung sind Wehrpflichtige heute angesichts der Komplexit&auml;t bei Ausr&uuml;stung, Material und Waffensystemen wom&ouml;glich gar nicht mehr in der Lage, den Dienst an der Waffe zu verrichten.&nbsp;Einspruch kommt vom Bundeswehrverband. Es gehe um die Verteidigungsf&auml;higkeit und Schlagkraft der Truppe &ndash; und um die Frage, ob wir gut vorbereitet und verteidigungsbereit sind. Wie der Verteidigungsminister fordert auch die Soldaten-Lobby: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Deutschland muss kriegst&uuml;chtig werden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wohin diese auf Kriegst&uuml;chtigkeit ausgerichtete Reise der Bundeswehr gehen soll, l&auml;sst sich in der&nbsp;<em>Zeitschrift f&uuml;r innere F&uuml;hrung<\/em>&nbsp;(IF&nbsp;2\/&#8203;24) der Bundeswehr erkunden, wo es im Editorial hei&szlig;t: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Kriegst&uuml;chtig werde ich nur innerhalb einer Gesellschaft, die mir das notwendige R&uuml;stzeug und die Unterst&uuml;tzung gibt, um in der von Tod und Gewalt gepr&auml;gten Auseinandersetzung zu gewinnen.<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein Generalleutnant geht wenige Seiten sp&auml;ter noch einen Schritt weiter und schreibt: &bdquo;Mit Kriegst&uuml;chtigkeit geht explizit auch die F&auml;higkeit einher, in einem m&ouml;glichen Krieg den Sieg erringen zu k&ouml;nnen.&ldquo; Daf&uuml;r sei ein &bdquo;kriegstaugliches Mindset&ldquo; notwendig, erg&auml;nzt ein schreibender Oberstleutnant. Fazit: Es brauche eine &bdquo;wehrhafte Bev&ouml;lkerung&ldquo;, eine Gesellschaft, &bdquo;die offen f&uuml;r Wehrdienst&ldquo; sei und eine &bdquo;pers&ouml;nliche Verteidigungsbereitschaft&ldquo; bejahe. Alles ganz nach den Pl&auml;nen Pistorius&rsquo;. <\/p><p><strong>Ein bayerisches &bdquo;Bundeswehrf&ouml;rderungsgesetz&ldquo; verpflichtet Unis und Schulen<\/strong><\/p><p>Bayern marschiert nun voran. Bundesweit erstmalig wurde ein <em>Bundeswehrf&ouml;rderungsgesetz<\/em> beschlossen, das Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Es sieht vor, dass von Hochschulen, Universit&auml;ten und Forschungseinrichtungen&nbsp;eine &bdquo;reibungslose Zusammenarbeit&ldquo; und ein &bdquo;ungehinderter Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen sichergestellt&ldquo; werden. W&ouml;rtlich hei&szlig;t es im Gesetzestext: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Erzielte Forschungsergebnisse d&uuml;rfen auch f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-B&uuml;ndnispartner genutzt werden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und: &bdquo;Eine Beschr&auml;nkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzul&auml;ssig.&ldquo; Denn Zivilklauseln seien &bdquo;angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar&ldquo;; schlie&szlig;lich gehe es darum, &bdquo;das Forschungs- und Wissenschaftspotential der bayerischen Hochschulen auch zugunsten milit&auml;rischer Forschung und Entwicklung&ldquo; zu sichern. <\/p><p>Kritiker sind alarmiert und melden sich zu Wort. Sie verweisen darauf, das Gesetz sei m&ouml;glicherweise verfassungswidrig, es solle Universit&auml;ten und Hochschulen davon abhalten, eine milit&auml;rische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten &ndash;&nbsp;auch wenn es derartige sogenannte &bdquo;Zivilklauseln&ldquo; noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht. <\/p><p>Nicht nur die Hochschulen, auch Schulen sind nach dem bayerischen Gesetz betroffen. Sie sollen &bdquo;im Rahmen der politischen Bildung&ldquo; und zu &bdquo;Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik&ldquo; enger mit &bdquo;Jugendoffizieren&ldquo; und &bdquo;Karriereberatern der Bundeswehr&ldquo; zusammenarbeiten, auch zur &bdquo;beruflichen Orientierung &uuml;ber Berufs- und Einsatzm&ouml;glichkeiten&ldquo; bei der Bundeswehr. Bisher konnten Schulen und Lehrkr&auml;fte selbst entscheiden, ob sie die Bundeswehr in den Sozialkundeunterricht einbinden, jetzt wird es praktisch zum Zwang. <\/p><p>Dies beeintr&auml;chtigt die Gewissensfreiheit der Sch&uuml;ler und Sch&uuml;lerinnen, die auf diese Weise einseitig beeinflusst werden, kritisiert die Gewerkschaft <em>Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern<\/em> in einer Petition. Sie verweist auf einen bedenklichen Trend: Die Bundeswehr hat in den letzten f&uuml;nf Jahren bundesweit fast 8.000 Minderj&auml;hrige rekrutiert und an Waffen ausgebildet (mit Einverst&auml;ndnis der Erziehungsberechtigten) &ndash; mit zuletzt steigender Tendenz. Und dies, obwohl der UN-Kinderrechtsauschuss ein Rekrutierungsalter von &uuml;ber 18 Jahren, also Vollj&auml;hrigkeit, fordert, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschlie&szlig;en.&nbsp;<\/p><p>In der Gesetzesbegr&uuml;ndung hei&szlig;t es, &bdquo;Aufgabe des Staates&ldquo; sei es, &bdquo;unsere Gesellschaft auf die grundlegend ver&auml;nderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten&ldquo;, die Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche habe. Auch der Freistaat m&uuml;sse &bdquo;im Rahmen seiner (Regelungs-)Kompetenzen dazu beitragen, die Bundeswehr zu st&auml;rken, die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Erf&uuml;llung der Aufgaben der Bundeswehr wie auch der Stationierungsstreitkr&auml;fte bestm&ouml;glich auszugestalten sowie den R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen&ldquo;.&nbsp;Und tats&auml;chlich gibt es bereits Pl&auml;ne des Bundesbildungsministeriums, das Milit&auml;r in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen f&uuml;r Milit&auml;r- und R&uuml;stungsforschung st&auml;rker zu &ouml;ffnen. <\/p><p>F&uuml;r den Gesetzentwurf stimmten neben CSU und Freien W&auml;hlern auch die Sozialdemokraten. Sie verteidigten die Neuerungen als &bdquo;unbedingt notwendig&ldquo;, auch um die Sicherheit und Verteidigungsf&auml;higkeit des Landes zu st&auml;rken. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warf Kritikern &bdquo;ideologische Verblendung&ldquo;&nbsp;vor. Die SPD beklagte zwar, dass die Koalition viele &Auml;nderungsw&uuml;nsche nicht ber&uuml;cksichtigt habe und deshalb bei einer m&ouml;glichen Klage die alleinige Verantwortung f&uuml;r juristische Vers&auml;umnisse oder Ungenauigkeiten trage &ndash; doch sie stimmte f&uuml;r das Gesetz. Anders die Gr&uuml;nen, die ebenfalls gravierende verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten &ndash; und deshalb gegen das Gesetz stimmten, die AfD enthielt sich.<\/p><p><strong>Versto&szlig; gegen &bdquo;Gewissensfreiheit an Schulen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Au&szlig;erhalb des Landtags regt sich sp&uuml;rbarer Protest. Mehr als 1.500 Personen &ndash; darunter die Theologin Margot K&auml;&szlig;mann, der Arbeitsrechtler Wolfgang D&auml;ubler und der ehemalige IG-Metall-Chef J&uuml;rgen Peters &ndash; unterzeichneten eine Petition gegen das Gesetz. Sie bef&uuml;rchten unter anderem, mit der Umsetzung gehe eine &bdquo;Militarisierung des Bildungs- und Forschungsbereichs&ldquo; einher. Das&nbsp;neue Bundeswehrf&ouml;rderungsgesetz&nbsp;greife &bdquo;unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ein&ldquo; und versto&szlig;e &bdquo;gegen die Gewissensfreiheit an Schulen&ldquo;. Bayerns Ministerpr&auml;sident S&ouml;der (CSU) h&auml;lt das Gesetz dagegen f&uuml;r &bdquo;unbedingt notwendig&ldquo;. Wie Verteidigungsminister Pistorius sieht er darin einen ebenso sinnvollen wie notwendigen Beitrag zur geforderten &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;.<\/p><p>Obwohl die milit&auml;rische &bdquo;Zeitenwende&ldquo; mit immensen Kosten verbunden ist, regt sich dagegen insgesamt aber nur sehr wenig Widerstand &ndash; und der gilt in der allgemeinen Aufr&uuml;stungs-Euphorie zus&auml;tzlich als notorische Verweigerung weltfremder Idealisten, die neuen Herausforderungen als verteidigungspolitische Notwendigkeiten zu akzeptieren. Galt gestern noch &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo;, hei&szlig;t es jetzt &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;, um ein gigantisches Aufr&uuml;stungsprogramm zu legitimieren. Das Schrauben an der R&uuml;stungsspirale kennt nach aller Erfahrung kein Limit. Deutschland hat mit 52,3 Mrd. Euro bereits den sechsh&ouml;chsten Verteidigungshaushalt hinter den&nbsp;USA, China, Russland, Saudi-Arabien und Indien, hinzu kommt nun noch das 100-Milliarden-Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r Ausr&uuml;stung und Aufr&uuml;stung. Die Einkaufsliste von Boris Pistorius ist lang. Das Heer erh&auml;lt 16 Mrd. Euro, um u.&nbsp;a. weitere Leopard-II-Kampfpanzer (St&uuml;ckpreis 15 Mill. Euro) zu besorgen. F&uuml;r den Ausbau der Digitalisierung sind 21 Mrd. Euro vorgesehen, die Marine wird mit 8&nbsp;Mrd. Euro ausgestattet, zum Kauf neuer Fregatten und Korvetten. Die Luftwaffe erh&auml;lt 33 Mrd. Euro zum Kauf neuer Eurofighter und Hubschrauber. <\/p><p>Nach Berechnungen der NATO ben&ouml;tigt der deutsche Milit&auml;rhaushalt f&uuml;r die Zukunft 250 Mrd. Euro, deutlich mehr als das sogenannte Sonderverm&ouml;gen und die Festlegung des j&auml;hrlichen Milit&auml;rhaushalts auf mindestens 2&nbsp;Prozent des regul&auml;ren Staatshaushaltes. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Deutlich h&ouml;here Milit&auml;rausgaben stehen also auch in Zukunft ins Haus.<\/p><p>Der gr&uuml;ne Ex-Au&szlig;enminister Joschka Fischer gibt <em>Zeit online<\/em>&nbsp;ein Interview. Und sagt, man m&uuml;sse sich heute gegenseitig mit Vernichtung drohen, atomare Abschreckung sei unausweichlich, wir sollen auf R&uuml;stung setzen, und nat&uuml;rlich sei das alles &bdquo;nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten&ldquo; zu erreichen. R&uuml;stung und Verteidigung koste eben Geld. Fischer fordert eine europ&auml;ische Atomstreitmacht. Diejenige Frankreichs und Gro&szlig;britanniens reiche nicht. Europa brauche eine nukleare &bdquo;Verteidigung&ldquo;. <\/p><p>Wir nehmen zur Kenntnis: Aufr&uuml;sten hei&szlig;t jetzt &bdquo;Modernisieren&ldquo;, und dieses neue militaristische Sendungsbewusstsein versucht Deutungshoheit in der Gesellschaft zu erlangen. Und daf&uuml;r braucht es ein &bdquo;kriegstaugliches Mindset&ldquo;. Wenn notwendig, per Gesetz. Bayern marschiert mit seinem &bdquo;Bundeswehrf&ouml;rderungsgesetz&ldquo; voran. Weitere Bundesl&auml;nder werden folgen.<\/p><p><small>Titelbild: Studio Romantic \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bayern beschlie&szlig;t ein bundesweit erstes &bdquo;Bundeswehrf&ouml;rderungsgesetz&ldquo; und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. 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