{"id":119296,"date":"2024-08-07T11:00:37","date_gmt":"2024-08-07T09:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119296"},"modified":"2024-08-07T12:03:32","modified_gmt":"2024-08-07T10:03:32","slug":"leserbriefe-zu-projekt-umfrage-zum-behoerdenversagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119296","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eProjekt Umfrage zum Beh\u00f6rdenversagen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Albrecht M&uuml;ller weist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118578\">hier<\/a> auf eine Anregung durch einen Leser hin, die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nach ihren eigenen Erfahrungen mit Beh&ouml;rden und staatlichen Einrichtungen zu fragen und das Ergebnis dann zu dokumentieren. In der Dokumentation geht es um das, &bdquo;was aus der Ideologie vom schlanken Staat folgt&ldquo; &ndash; und ausdr&uuml;cklich &bdquo;nicht um Kritik und Klage an einzelnen Personen in der &ouml;ffentlichen Verwaltung&ldquo;. Wir danken f&uuml;r die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die <strong>Christian Reimann<\/strong> f&uuml;r Sie zusammengestellt hat.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Als vorsitzender eines sozialvereines sage ich 50 prozent aller bescheide zur grundsicherung sind falsch.da werden millionen zu lasten der aermsten eingespart..buerokratieabbau ja &hellip;..aber bei den aermsten.. werner bischoff 2.vorsitzender<br>\nSoziale hilfe reinheim e.v.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>anbei ein pr&auml;gnantes Beispiel f&uuml;r die Dysfunktionalit&auml;t der deutschen Verwaltung und des Staates.<\/p><p>In der Stadt Gera \/ Th&uuml;ringen wartet man mittlerweile ca. 3 Monate auf einem Termin f&uuml;r das Einwohnermeldeamt zur Adress&auml;nderung. Also,&nbsp;derselbe Staat der seine B&uuml;rger mit Strafen ab 2500 &ndash; 50 000 Euro bedroht wenn diese ihrer gesetzlichen Pflicht (lt. Bundesmeldegesetz) von max. 14 Tagen zur Wohnsitz Ummeldung nicht nachkommen ist nicht in der Lage die Einhaltung des Gesetzes zu gew&auml;hrleisten ! Und als w&auml;re das nicht schon schlimm genug &hellip; die Sachbearbeiter der Stadt Gera ( wahrscheinlich auf Weisung des OB) datieren am Ummeldetag die Adresse der Ummeldung um 3 Monate zur&uuml;ck auf den tats&auml;chlichen Umzugstag. Damit gehen die Vers&auml;umnisse der Stadt Gera auf den B&uuml;rger &uuml;ber und die Verwaltung kann ihre H&auml;nde in Unschuld waschen. Beschwerde gegen diese ge&uuml;bte Praxis der Verwaltung ist sinnlos. Die daraus resultierenden Probleme ( z.B. melden manche Banken die Adresse vom Konto nur um mit ge&auml;nderten Personalausweis ) kann dann der B&uuml;rger ausbaden, denn er kommt ja um 3 Monate zu sp&auml;t nach erfolgter Ummeldung. Von anderen Problemen mit Beh&ouml;rden, Krankenkassen und Versicherungen mal gar nicht zu reden.&nbsp;<\/p><p>Im Anhang die Kopie meiner&nbsp;Terminreservierung&nbsp;vom 10.04.24 f&uuml;r den tats&auml;chlichen Termin am 18.07.24&nbsp;<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Peer Lange<\/p><p><em><strong>Anmerkung der NachDenkSeiten-Redaktion:<\/strong> Die Kopie der Terminreservierung liegt uns vor. Wir k&ouml;nnen sie aber nicht ver&ouml;ffentlichen, weil damit Personendaten preisgegeben w&uuml;rden.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes Team,<\/p><p>mir passierte Folgendes:<\/p><p>Im August 2017 teilte ich dem JobCenter Hannover mit, dass bei mir eine gro&szlig;e OP mit anschlie&szlig;ender langwieriger Rehabilitation anst&uuml;nde. Einen Tag vor Beginn des Krankenhausaufenthalts erhielt ich den Aufhebungsbescheid f&uuml;r AlGII, da ich mich vom AlGII-Bezug abgemeldet h&auml;tte. Anstatt mich um die Vorbereitungen f&uuml;r den Krankenhausaufenthalt zu k&uuml;mmern, musste ich eiligst mit einer Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Sozialrecht einen Termin vereinbaren. Sie k&uuml;mmerte sich erfolgreich darum, der Aufhebungsbescheid wurde aufgehoben.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;<br>\nDagmar Brandt<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Meine Tochter hat ab 03.2024 einen Anspruch auf B&uuml;rgergeld und diesen &uuml;ber einen Antrag beim Jobcenter eingereicht.<\/p><p>Nach einigen Wochen wurde ihr gesagt, sie solle noch eine Kopie ihres Personalausweises einreichen. Diesen jedoch hatte sie bei einer pers&ouml;nlichen Abgabe aller Unterlagen dem Bearbeiter bereits vorgezeigt gehabt, der daraufhin auf eine Kopie verzichtet hatte.<\/p><p>Wochen sp&auml;ter bekam sie ein Schreiben, dass sie keinen Anspruch auf B&uuml;rgergeld habe, da sie die Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht h&auml;tte. Auf dieses Schreiben antwortete sie mit einem Widerspruch und einer ausf&uuml;hrlichen zeitlichen Dokumentation bzgl. der Einreichung aller Unterlagen.<\/p><p>Nachdem sie wieder einige Wochen lang nichts mehr vom Jobcenter geh&ouml;rt hatte, wurde ihr in einem Telefonat gesagt, dass ihr Widerspruch derzeit von einer anderen Abteilung bearbeitet werden w&uuml;rde und diese daf&uuml;r 3 Monate Zeit h&auml;tte. Aber wenn sie den Widerspruch zur&uuml;ckziehen w&uuml;rde, w&uuml;rden ihre Unterlagen wieder zur&uuml;ckkommen und man k&ouml;nnte sie abschlie&szlig;end bearbeiten.<\/p><p>Da es sich jetzt &bdquo;nur noch&ldquo; um 4 Wochen Verz&ouml;gerung gehandelt h&auml;tte, hat meine Tochter diesen Vorschlag nicht befolgt. Jedoch einzig und allein aus dem Grund, um weitere &bdquo;Verirrungen&ldquo; ihres Antrages in den Amtsstuben zu verhindern.<\/p><p>Heute geht der Juli zu Ende und damit hat meine Tochter sage und schreibe seit 5 Monaten kein Geld f&uuml;r Miete und Unterhalt bekommen. Sie lebt derzeit von meinen Ersparnissen.<\/p><p>Von unserer Leserin M.R.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><ol>\n<li>Beantragung Reisepass in Dresden:\n<ul>\n<li>Meine Meldestelle vergibt nur online Termine&hellip;. am 27.05.2024 war der erste freie Termin fr&uuml;h (nicht mitten am Tag) am 28.06.24<\/li>\n<li>Ausweich auf Meldestelle im Nachbar-Stadtteil, da kann man dienstags und donnerstags ohne Termin kommen. Am 30.05.2024 hin. Frage: Wann brauchen Sie den Reisepass? &ndash; Antwort von mir: &hellip; na normal, in 4 Wochen reicht. &ndash; Daraufhin die Aussage der Bearbeiterin: 4 Wochen??? &ndash; wir sind aktuell bei 7 Wochen. Am 18.07.24 sollte er vorliegen &ndash; ich plane, ihn diese Woche abzuholen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(schneller w&auml;re wohl auch gegangen &ndash; gegen Aufpreis)<\/p><\/li>\n<li>Finanz&auml;mter: Versp&auml;tungszuschl&auml;ge m&uuml;ssen bei Erstattungen nicht festgesetzt werden, k&ouml;nnen aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung trotzdem festgesetzt werden. Ein mir bekannter Steuerberater meinte, er h&auml;tte geh&ouml;rt, dass die Finanzbeamten angewiesen seien, den Versp&auml;tungszuschlag nun immer festzusetzen &hellip; &ndash; l&auml;sst sich schwer pr&uuml;fen, aber eine Entwicklung in diese Richtung konnte ich (auch Steuerberater) auch schon beobachten &ndash; wobei wir hier dann regelm&auml;&szlig;ig in Einspruch gehen, da die Ermessensentscheidung ja auch Kriterien erf&uuml;llen muss.<\/li>\n<\/ol><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<\/p><p>Weiter so!<\/p><p>Torsten Sch&auml;fer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag, nachfolgend ein paar Informationen, die belegen dass Beh&ouml;rden und Arbeitsgerichte das Grundgesetz resp. den Schutz von Besch&auml;ftigten vors&auml;tzlich ausser Kraft setzten, obwohl sie dem GG verpflichtet sind. Es handelt sich insbesondere um Gro&szlig;schadenslagen &ndash; die u.a. der Rechnungshof SH feststellte &ndash; in ca. 450 Schulen, den &Ouml;D und Betriebe der Pflege. Ich sch&auml;tze dass ein paar hunderttausend Menschen (eigentlich noch viel mehr) betroffen sind. Die Krankheitskosten allein f&uuml;r die Lehrkr&auml;fte lagen damals bei ca. 15 Millionen j&auml;hrlich. Geb&auml;udezerfall und andere Kollateralsch&auml;den, wie Kinderrechte, nicht mitgez&auml;hlt. &ndash; Der grundgesetzliche Schutz, der durch Richter und Beh&ouml;rdenleiter (ohne Begr&uuml;ndung) versagt wurde , ergibt sich insb. aus Art. 2 GG. &ndash; Pressebericht Kieler Nachrichten im Anhang. &ndash; Urteil bei Bedarf.<\/p><p>Bezug des Arbeitsschutzes zum Grundgesetz &ndash; Vgl. Amtliche Begr&uuml;ndung zum Arbeitsschutzgesetz Drucksache Bundestag 13\/3540 &ndash; Seite 11 &ndash; Ziff. 2 &ndash; 3. Spiegelstrich.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In der Bundesrepublik Deutschland folgt aus Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit der Besch&auml;ftigten bei der Arbeit durch &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften zu sch&uuml;tzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/13\/035\/1303540.pdf\" target=\"_top\" rel=\"noopener noreferrer\">bundestag.de\/dip21\/btd\/13\/035\/1303540.pdf<\/a><\/p><p>Meine Reportage mit dem NDR (wurde um wichtige Informationen beschnitten). Es fehlen sehr viele Dinge, um zu verstehen, was da alles noch passierte und welche Rechtsanspr&uuml;che Besch&auml;ftigte nach dem Arbeitsschutzgesetz haben. Auch Kinderrechte sind betroffen.<\/p><p>NDR wurde darauf aufmerksam gemacht und gebeten der &Ouml;ffentlichkeit erg&auml;nzende Informationen zu liefern. Wurde von Direktor des Landesfunkhauses Volker Thorm&auml;hlen abgelehnt.<\/p><p>Meine Rundfunkbeschwerden wurden ebenfalls (ohne Begr&uuml;ndung) abgelehnt. Vorsitzende = DGB Vors. SH.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ETa1qsCOEOs?si=8O-IGrkvK2Pd6l0Q\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Aussetzung des Grundrechts auf k&ouml;rperliche Unversehrtheit nun auch bundesweit. &hellip;<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240807-lbs-behoerdenversagen-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Wenn die staatliche Kontrolleure wegen Verteidigung des Grundgesetzes gemobbt (seit 20 Jahren diesbzgl. erwerbsunf&auml;hig) und gek&uuml;ndigt werden, gibt es keinen Schutz mehr f&uuml;r die Arbeitnehmer.<\/p><p>Der Steuerzahler tr&auml;gt alle Kosten. Die Gesellschaft alle Nachteile, die sich aus dem krankheitsbedingten Personalausfall im Bildungssystem ergeben.<\/p><p>J&ouml;rg Hensel<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-kieler-nachrichten-pressebericht-rundschreiben-stellungnahme-uni-fb-krause-statistik-dguv.pdf\">Kieler Nachrichten [PDF]<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes NDS-Team,<\/p><p>ich arbeite als Sozialberater, eine Art Sozialarbeiter.<\/p><p>Ich muss immer mal wieder f&uuml;r Klienten mit der Familienkasse der Arbeitsagentur&nbsp;telefonieren, die f&uuml;r das Kindergeld zust&auml;ndig ist.&nbsp;Die Kontaktaufnahme dorthin ist katastrophal.<\/p><p>Ich habe es in den letzten anderthalb Jahren nicht ein einziges Mal (!) geschafft, dort w&auml;hrend der offiziellen Zeiten der Hotline durchzukommen. Es kommt dann immer eine Ansage, dass man w&auml;hrend der offiziellen Zeiten anrufen soll.<\/p><p>(Als Nachweis: Probieren Sie es doch selbst mal.&nbsp;0800 4555533 &ndash; Keine Angst, Sie nehmen niemandem eine Sprechzeit weg, denn bevor Sie zu jemandem durchgestellt werden, kommt bereits eine Ansage vom Band, die Ihnen einen sp&auml;teren Anruf nahelegt.)<\/p><p>Wenn es denn nun wenigstens mit E-Mail-Kommunikation klappen w&uuml;rde&hellip; Aber die ist auch nicht besser.<\/p><p>Man erh&auml;lt monatelang keine Antworten.<\/p><p>So viel zum Thema &ldquo;schlanker Staat&rdquo;.<\/p><p>Sch&ouml;ne Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nNico Rudolph<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>ich m&ouml;chte vorab klarstellen, dass ich ein treuer Gelegenheitsleser der Nachdenkseiten bin, hin und wieder auch schon kleine finanzielle Zuwendungen geleistet habe, ich also nicht an Ihrem Projekt Kritik &uuml;ben will, weil mir Ihre Positionen nicht gefallen w&uuml;rden oder dergleichen &ndash; im Gegenteil. Obwohl ich mit manchen Ihrer Standpunkte und politischen &Uuml;berzeugungen nicht uneingeschr&auml;nkt einverstanden bin, sch&auml;tze ich doch Ihre klare Argumentation und die saubere journalistische Arbeit, insbesondere hinsichtlich der Weltordnung, der Kriege und unserer Stellung in der Welt.<\/p><p>Gerade deshalb komme ich nicht umhin, zu dem Projekt &ldquo;Umfrage zum Beh&ouml;rdenversagen&rdquo; einige Fragen zu stellen und einige kritische Anmerkungen zu machen. Mir scheint n&auml;mlich Ihre Ablehnung der Ideologie vom schlanken Staat in diesem Fall zu einer unzureichenden Verk&uuml;rzung zu f&uuml;hren, die ich in dieser &ndash; f&uuml;r meinen Geschmack unvern&uuml;nftigen &ndash; Art nicht von Ihnen gewohnt bin. Sie unterstellen in dem Artikel zu dem Umfrageprojekt augenscheinlich einige Zusammenh&auml;nge, die ich im Folgenden hinterfragen m&ouml;chte:<\/p><p>Die Ideologie vom schlanken Staat f&uuml;hrt zu Beh&ouml;rdenversagen?<\/p><p>Die Ideologie vom schlanken Staat wird oder wurde in den letzten Jahren in Deutschland umgesetzt?<\/p><p>Die Ideologie vom schlanken Staat hat zu den Verwerfungen in diesem Land gef&uuml;hrt, die sie mit der Leserumfrage dokumentieren m&ouml;chten?<\/p><p>Mir scheint es vollkommen unlogisch zu sein, diese drei Fragen mit &ldquo;ja&rdquo; zu beantworten. Nach meinem Daf&uuml;rhalten wachsen seit Jahrzehnten in Deutschland die Ausgaben (monet&auml;r) f&uuml;r Verwaltung, Beh&ouml;rden, Ministerien und staatliche Bet&auml;tigungen allgemein und die Aufwendungen (personell, organisatorisch) f&uuml;r B&uuml;rokratie, &Uuml;berwachung und Kontrolle im gesamten Staatswesen.<\/p><p>Ich nehme keinerlei ernst gemeinte Bem&uuml;hungen wahr, den Staat zu verschlanken, denn das w&uuml;rde laut (der von mir nicht uneingeschr&auml;nkt als seri&ouml;se Quelle akzeptierten) Wikipedia bedeuten, die Verwaltung zu &ldquo;straffen&rdquo;, zu verkleinern und effizienter zu machen. Ich glaube hingegen, dass das Kaputtsparen der Bildung, des Gesundheitswesens und letztlich jeder Beh&ouml;rde keineswegs dem Konzept des schlanken Staates folgt. Es dient viel mehr dem Ausbau und dem immer weiter wachsenden Anspruchs der handelnden Akteure nach mehr Staat, nach mehr Einfluss und Kontrolle!<\/p><p>Wenn die Bahn &ldquo;privatisiert&rdquo; wird, scheiden zwar Beamte aus, aber wird dadurch der Staat schlanker? Wenn irgendwo eine Subvention beendet wird, erscheinen zun&auml;chst Ausgaben gek&uuml;rzt, aber wird der Staat dadurch schlanker? In Wirklichkeit wird der Begriff des Schlanken Staates doch immer nur benutzt, um Geld umzuverteilen &ndash; meist von unten nach oben &ndash; oder um die Schwerpunkte neu zu definieren oder um mit knappen Haushaltsmitteln zu jonglieren.<\/p><p>Ein wirklich schlanker Staat m&uuml;sste aber nach meinem Verst&auml;ndnis seine T&auml;tigkeit auf die origin&auml;ren Staatsaufgaben beschr&auml;nken und diese dann effektiv (und m&ouml;glichst effizient) wahrnehmen. Wenn (angeblich oder tats&auml;chlich) immer weniger Geld zur Verf&uuml;gung steht, w&uuml;rde das m&ouml;glicherweise auch tats&auml;chlich zu einer Einschr&auml;nkung der staatlichen T&auml;tigkeiten f&uuml;hren m&uuml;ssen, aber davon sind wir doch Lichtjahre entfernt?! Im Gegenteil, der Staat regelt immer mehr, kontrolliert immer mehr, f&uuml;hlt sich f&uuml;r immer mehr zust&auml;ndig. Der Staat will alles machen und macht nichts richtig, er vernachl&auml;ssigt die wirklich wichtigen Aufgaben und k&uuml;mmert sich &ldquo;um jeden Schei&szlig;&rdquo; &ndash; das kostet Geld und beansprucht Ressourcen. Durch Inkompetenz, Gr&ouml;&szlig;enwahn und wegen politischer (Achtung:) Ideologien wird der Staat immer mehr aufgebl&auml;ht und darunter leiden die B&uuml;rger, nicht unter einem wirklich schlanken Staat.<\/p><p>Wenn der Staat sich als Dienstleister f&uuml;r die B&uuml;rger verstehen w&uuml;rde, h&auml;tte ich nichts gegen den schlanken Staat. Dann h&auml;tten wir auch genug Geld f&uuml;r die Beh&ouml;rden, f&uuml;r die Bildung und das Gesundheitswesen. Ein wirklich schlanker Staat k&uuml;mmert sich um die staatlichen Aufgaben und erkl&auml;rt nicht alles M&ouml;gliche und Unm&ouml;gliche zu einer staatlichen Aufgabe. Wenn also nur so getan wird, als w&uuml;rde die Ideologie vom schlanken Staat angewandt werden, sollten wir nicht auf diese T&auml;uschung hereinfallen.<\/p><p>Das, was Sie mit der Umfrage dokumentieren m&ouml;chten, hat m. E. in den seltensten F&auml;llen etwas mit der Anwendung der Ideologie vom schlanken Staat zu tun.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;,<\/p><p>Wolfgang Reschke<\/p><p>P.S.: In einer Demokratie lie&szlig;e sich auch trefflich dar&uuml;ber streiten, was denn genau die origin&auml;ren Aufgaben des Staates sein sollen, wie wir die Mittel verwenden, wof&uuml;r der Staat die Steuern erh&ouml;hen soll, um mehr staatliche Aufgaben wahrzunehmen etc. &ndash; die W&auml;hler k&ouml;nnten dann &uuml;ber die unterschiedlichen Konzepte abstimmen. Aber von so einer veraltet-romantischen Vorstellung von Demokratie haben wir ja nur noch schwindende Erinnerungen&hellip;<\/p><p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Dieser Leserbrief w&auml;re in mehrerer Hinsicht zu kommentieren. Manche Einlassungen verstehe ich einfach nicht, zum Beispiel den vorletzten Absatz:<\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn der Staat sich als Dienstleister f&uuml;r die B&uuml;rger verstehen w&uuml;rde, h&auml;tte ich nichts gegen den schlanken Staat. Dann h&auml;tten wir auch genug Geld f&uuml;r die Beh&ouml;rden, f&uuml;r die Bildung und das Gesundheitswesen. Ein wirklich schlanker Staat k&uuml;mmert sich um die staatlichen Aufgaben und erkl&auml;rt nicht alles M&ouml;gliche und Unm&ouml;gliche zu einer staatlichen Aufgabe. &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>Welches &bdquo;M&ouml;gliche&ldquo; und &bdquo;Unm&ouml;gliche&ldquo; wurde denn zur staatlichen Aufgabe erkl&auml;rt?<\/em><\/p><p><em>Im Folgenden gebe ich die Entwicklung der Staatsquote zwischen 1991-2022 zur Kenntnis und erg&auml;nze noch die Ziffer f&uuml;r 2023: 48,6 %.<\/em><\/p><p><em>Man kann an besonderen Ver&auml;nderungen der Ziffern gut erkennen, dass die zitierte, flotte Formulierung mit Recht hinterfragt wird:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>Zum Beispiel gibt es von 2008 auf 2009 einen bemerkenswerten Sprung nach oben. Das hat vermutlich mit der Finanzkrise und der damit verbundenen besonderen T&auml;tigkeit des Staates zu tun.<\/em><\/li>\n<li><em>Zum Beispiel gibt es von 2019 auf 2020 einen noch gr&ouml;&szlig;eren Sprung nach oben, um 5,5 % auf 50,5. Das ist offensichtlich die Folge der Coronapolitik. Diese kann man hinterfragen, was die Nachdenkseiten ja auch getan haben. Aber man kann nicht so tun, als w&auml;re hier &bdquo;alles M&ouml;gliche und Unm&ouml;gliche zur Staatsaufgabe erkl&auml;rt worden&ldquo;.<\/em><\/li>\n<\/ul><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240807-lbs-behoerdenversagen-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Team der Nachdenkseiten!<\/p><p>Euer Aufruf zur Leseraktion Beh&ouml;rdenversagen hat mich spontan angesprochen.<\/p><p>In meiner Heimatstadt Norden(Ostfriesland) wurde im letzten Jahr das Krankenhaus geschlossen. Die Ursachen und Pl&auml;ne wurden zum Teil auch bei den Mainstream Medien \/NDR in kleinen Reportagen erw&auml;hnt.<\/p><p>Die Region wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Krankenhaussterben und Karl Lauterbach ist Ihnen ja bekannt&hellip;<\/p><p>N&auml;here Details finden Sie unter den Links: <a href=\"https:\/\/www.aktionsbuendnis-norden.de\/weiterf%C3%BChrendes-und-links\" target=\"_top\" rel=\"noopener noreferrer\">aktionsbuendnis-norden.de\/weiterf%C3%BChrendes-und-links<\/a><\/p><p>Diese Region leidet zudem schon am &Auml;rzte Mangel. So muss man f&uuml;r z. B. einen Augenarzttermin 1 Jahr warten. Auch bei anderen Fach&auml;rzten gibt es &auml;hnliche Wartezeiten und bei den ans&auml;ssigen Haus&auml;rzten herrscht Aufnahmestopp.&nbsp;<\/p><p>Da mir bei meinem letzten Aufenthalt dort bereits eine Person entgegen kam und mich zum Reanimations-Kurs mitnehmen wollte, hatte ich nachgehakt. Sie teilte mir mit, dass schon mehrere Personen nicht rechtzeitig ins n&auml;chste Krankenhaus(Aurich und Emden) ankamen und verstorben sind. Zudem sind diese beiden Krankenh&auml;user &uuml;berlastet.<\/p><p>Die Bev&ouml;lkerung ist mittlerweile verzweifelt und frustriert.<\/p><p>Es gibt eine B&uuml;rgerinitiative die bereits diese &ldquo;F&auml;lle&rdquo;(k&ouml;rperliche Sch&auml;digungen durch die nicht vorhandene Versorgung)archiviert.<\/p><p>Hier finden Sie die Info und sicherlich auch Ansprechpersonen, denen detaillierte Informationen vorliegen.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.aktionsbuendnis-norden.de\/kontakt-und-formulare\" target=\"_top\" rel=\"noopener noreferrer\">aktionsbuendnis-norden.de\/kontakt-und-formulare<\/a><\/p><p>Ich danke Euch f&uuml;r Eure Beitr&auml;ge und Eure Arbeit!<\/p><p>Lieben Gru&szlig;, Anke Becker<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<\/p><p>mein Sohn und auch eine Arbeitskollegin von mir haben es letztes Jahr &uuml;ber viele Wochen nicht geschafft, online einen Termin in einem B&uuml;rgeramt in Leipzig f&uuml;r die Erneuerung eines Personalausweises zu bekommen. Beide haben unabh&auml;ngig voneinander zu den Zeiten, wenn neue Termine online gestellt wurden, versucht, einen zu ergattern. Aber sobald man einen angeklickt hatte, war er schon vergeben.<\/p><p>Mein Sohn hat es dann aufgegeben und ist einfach so gleich fr&uuml;hmorgens zu einem B&uuml;rgeramt in seiner N&auml;he gegangen und hat schon beim zweiten Versuch tats&auml;chlich dann dort einen Termin f&uuml;r den Nachmittag bekommen. Mit ihm standen schon vor der &Ouml;ffnungszeit etliche andere da, die nach ihm kamen, gingen leer aus.<\/p><p>Meine Kollegin hat es online geschafft, indem sie hintereinanderweg einfach wie wild jeden &ldquo;aufploppenden&rdquo; Termin angeklickt hat. Daraufhin hat sie einen davon zu- und die anderen abgesagt.<\/p><p>Belegen kann ich genau diese beiden F&auml;lle nicht, aber beim MDR wurde dar&uuml;ber anhand eines weiteren Falles berichtet: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/leipzig\/leipzig-leipzig-land\/buerger-amt-lange-wartezeit-stress-100.html\" target=\"_top\" rel=\"noopener noreferrer\">mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/leipzig\/leipzig-leipzig-land\/buerger-amt-lange-wartezeit-stress-100.html<\/a><\/p><p>Herzliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nCorinna Etzold<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>1)<br>\nKreis Gro&szlig; Gerau Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde.<\/p><p>Mein Nachbar ein IT Spezialist aus dem Libanon, bekam das Versprechen nach seiner Einreise binnen auf Basis des Fachkr&auml;fte Visa weniger Wochen seine Frau und seine beiden 9 Jahre alten Zwillinge nachziehen zu lassen.<\/p><p>Er ist nach der Einreise unmittelbar bei einem in R&uuml;sselsheim t&auml;tigen Automobilhersteller t&auml;tig gewesen.<\/p><p>Die Beh&ouml;rde des Kreises Gro&szlig; Gerau wollte den Nachzug nicht selbst t&auml;tigen und erkl&auml;rte sich f&uuml;r unzust&auml;ndig und verwies auf die Deutsche Botschaft in Beirut.<\/p><p>Diese war aber durch die Corona Ma&szlig;nahmen und die Explosion im Hafen der Stadt lange Zeit &uuml;berhaupt nicht mehr aktiv t&auml;tig gewesen.<\/p><p>Der Mann hatte in Charkow studiert, seine Frau stammt aus Mariopol , Sie und seine Kinder sind B&uuml;rger der UA.<\/p><p>Gel&ouml;st wurde der Fall durch das nutzen der guten Bekanntschaft von mir mit dem Landrat&hellip;<\/p><p>Schade, dass es so was hierzulande heutzutage braucht.<\/p><p>Ukraine ist ansonsten ja kein Problem in Sachen Aufenthalt, der Ehemann bezieht zudem nachweisbar ein mehr als ausreichendes Einkommen und bewohnt eine Wohnung von &gt; 100 qm<\/p><p>&mdash;&mdash;<\/p><p>Erlangung eines polizeiliches F&uuml;hrungszeugnis in Berlin<\/p><p>Nach dem Beginn des Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine war es f&uuml;r die Bahnhofsmission Deutschland zwei Monate lang t&auml;tig beim Empfang der gefl&uuml;chteten an der Grenze in Frankfurt an der Oder und auf dem Weg nach Berlin zur Weiterleitung von besonders Bed&uuml;rftigen Gefl&uuml;chteten.<\/p><p>Ich arbeite dabei auch ehrenamtliche Mitarbeiter ein Voraussetzungen f&uuml;r die ehrenamtliche Mitarbeit war eigentlich ein polizeiliches F&uuml;hrungszeugnis.<\/p><p>Da die Mitarbeiter fast alle aus Berlin standen war das mit dem F&uuml;hrungszeugnis aber so langwierig dass die F&uuml;hrungszeugnisse erst ausgestellt wurden nachdem das Projekt wieder beendet war.<\/p><p>Das ist zwar kein Weltuntergang aber es f&uuml;hrt das eigentliche Ziel dass man bestimmte Menschen die man nicht auf die Menschheit loslassen will ad absurdum.<\/p><p>&mdash;&ndash;<\/p><p>Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde in Freiburg<\/p><p>Hier in Freiburg ist die wahrscheinlich auch in anderen Orten das Warten auf Bescheinigung bei der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde mit Monate mitunter jahrelangen Wartezeiten verbunden.<\/p><p>Die Ursache liegt neben der komplexen b&uuml;rokratischen Gestaltung der Prozesse in eine kompletten Unterversorgung mit Personal in der Beh&ouml;rde.<\/p><p>Das ist ein Thema das nat&uuml;rlich viele Einheimische nicht ber&uuml;hrt aber dennoch zeigt dass dieser Staat an diesem Punkt nicht mehr angemessen funktional ist.<\/p><p>Mittlerweile gibt es sogenannte fiktions Bescheinigungen die versuchen diese L&uuml;cke zu f&uuml;llen.<\/p><p>Wer sie hat, hat die Aussicht bis zu einem bestimmten Punkt das Papier zu bekommen dass er eigentlich schon in H&auml;nden halten w&uuml;rde, wenn die Beh&ouml;rde angemessen arbeitete&hellip;<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig; und danke f&uuml;r ihre Arbeit auch wenn ich nicht mit allem &uuml;bereinstimme, finde ich, die NachDenkSeiten sind&nbsp; unentbehrlich!<\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e<br>\nPeter Kraus<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Albrecht M&uuml;ller,<\/p><p>ich finde die Idee der Umfrage zu Beh&ouml;rdenversagen unterst&uuml;tzenswert. Aus diesem Grund m&ouml;chte ich Ihnen ein aktuelles Beispiel aus einem mittlerweile knapp vier Jahre laufenden Verfahren zur Verf&uuml;gung stellen.<\/p><p>Ich soll von Seiten des Jobcenters (Fallmanagement) f&uuml;r ein sozialmedizinisches Gutachten beim zust&auml;ndigen Kreis einen 6-seitigen Fragebogen und entsprechende Schweigepflichtentbindungen von meinem behandelnden Hausarzt und Fach&auml;rzten ausf&uuml;llen und unterschreiben.&nbsp;<\/p><p>Die Unterlagen hat mir die Fallmanagerin pers&ouml;nlich mit dem Hinweis &uuml;bergeben, dass ich den Umschlag mit den Unterlagen im Jobcenter abgeben soll, nicht beim Gesundheitsdienst des Kreises.<\/p><p>Als ich die Unterlagen zu Hause ausf&uuml;llen wollte, stellte ich fest, dass diese nicht wie besprochen f&uuml;r den Gesundheitsdienst des Kreises, sondern f&uuml;r die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit vorgesehen waren.&nbsp;<\/p><p>Auf telefonische Nachfrage bei der Fallmanagerin und mit der Bitte um die richtigen Unterlagen f&uuml;r die zust&auml;ndige Stelle, n&auml;mlich den Kreis, sagte sie, es g&auml;be keine spezifischen Formulare f&uuml;r den Amts&auml;rztlichen Dienst&nbsp; des Gesundheitsdienst des Kreises Rendsburg-Eckernf&ouml;rde, es w&auml;re egal, es seien ja dieselben Fragen und es w&uuml;rde schon nichts schiefgehen.<\/p><p>Das stellte mich jedoch nicht zufrieden. Daher habe ich einen Brief an die Abteilungsleitung geschrieben, in dem ich die Problematik hinsichtlich der falschen Amtsbezeichnung und aus Datenschutz-Gr&uuml;nden aus meiner Sicht darlege. Den Brief finden Sie im PDF-Anhang.<\/p><p>Am heutigen Tage erhielt ich entgegen meines Hinweises, dass ich f&uuml;r weitere Fragen zur Verf&uuml;gung stehe, allerdings nur beidseitig auf schriftlichem Wege, einen Anruf von meiner Fallmanagerin.&nbsp;<\/p><p>Sie teilte mir mit, dass sie mir die richtigen Unterlagen kommentarlos zusenden werde.&nbsp;<\/p><p>Es &auml;rgert mich immer wieder, dass ich als &ldquo;Kunde&rdquo; auf mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit hinweisen muss.&nbsp;<\/p><p>Insbesondere bei der Umsetzung der DSGVO und im Umgang mit sensiblen Unterlagen ist besondere Sorgfaltspflicht erforderlich.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nK.L<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-Unterlagen-Amtsaerztlicher-Dienst.pdf\">Unterlagen Amts&auml;rtzlicher Dienst [PDF]<\/a><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-JC-RD-Fallmanagement-Abteilungsleitung.pdf\">Fallmanagment [PDF]<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseitenmacher,<\/p><p>ich bin Russin, aus Moskau, Mitte 30, mein Vater ist Mitte der 90er Jahre nach in die BRD umgezogen, und ich bin Anfang der 2000er f&uuml;r Schule und Studium&nbsp;nachgezogen, habe aber den Kontakt zu&nbsp;Menschen und die Liebe zu kulturellen Werten meines Heimatlandes&nbsp;kontinuierlich weiter gepflegt&nbsp;Den russischen Pass wollte ich nicht abgeben, weshalb ich erst jetzt mit Inkrafttreten des neuen Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetzes die Einb&uuml;rgerung beantragt habe.<\/p><p>&Uuml;ber herablassendes Verhalten der Beh&ouml;rdenmitarbeiter, wie es mein Vater in den 90ern vielfach erlebt hat, kann ich mich nicht beklagen, alle haben sich &auml;u&szlig;erst korrekt gem&auml;&szlig; den Formalia verhalten. Aber: ich sp&uuml;rte schon, dass mein Herkunftsland nicht zu den Wunschkandidaten&nbsp;geh&ouml;rt: es wurden sogar 2 Termine anberaumt f&uuml;r die Loyalit&auml;tserkl&auml;rung, dem feierlichen Bekenntnis zur &ldquo;historischen Verantwortung Deutschlands f&uuml;r den Schutz j&uuml;dischen Lebens&rdquo;&nbsp;(hier wurde seitens des Mitarbeiters betont, dass ein terroristischer Angriff auf Israel wie der der Hamas ein rechtsextremistische terroristische Handlung sei und ich dies auch nicht durch Pal&auml;stina-freundliches bzw. Israel-kritisches Verhalten unterst&uuml;tzen d&uuml;rfe), ein Gel&ouml;bnis sagen und unterschreiben zum &ldquo;Verbot der F&uuml;hrung eines Angriffskrieges&rdquo; (hier wurde seitens des Mitarbeiters besonders nochmal bemerkt &ldquo;wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine&rdquo;)&hellip; Als h&auml;tte ich den Gesetzestext nicht verstanden, mussten nochmal betont&nbsp;werden, wie sehr &ldquo;Putin&rsquo;s Krieg&rdquo; und der Hamas-Terrorismus den deutschen freiheitlich-demokratischen Werten entgegenstehe. Es gipfelte dann noch darin, dass der Mitarbeiter mich warnte, falls &ldquo;Putin in Deutschland einmarschiere&rdquo;, k&ouml;nne ich wegen der doppelten Staatsangeh&ouml;rigkeit nicht mit dem Schutz Deutschlands rechnen.<\/p><p>Also: ein absolut einseitiges Wording, ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands zum Schutz j&uuml;dischen Lebens (wo sind hier die 10 Millionen sowjetischen Opfer des 2. WK?), zum Staate Israel (einem ehemalig britisch besetzten pal&auml;stinensischen Gebiet!), zum Verbot von Angriffskriegen (nur zu denen, die von Russland oder China ausgehen, kein Wort zu Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, &hellip;)<\/p><p>Ich h&auml;tte gerne was gesagt, aber dann h&auml;tte ich wahrscheinlich die Urkunde nicht bekommen. Aber ein Schlafschaf werde ich nicht bleiben. Danke an die Nachdenkseiten &ndash; Ihre Artikel sind unabh&auml;ngig, auf hohem intellektuellem Niveau und sehr interessant!<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en aus dem&nbsp;S&uuml;den der BRD,<br>\nTanja A.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes Team von NachDenkSeiten,<\/p><p>ich m&ouml;chte zu Ihrer Umfrage meine Erfahrung als &ldquo;Whistleblower&rdquo; durch meine erfolglosen internen\/externen Meldungen an Dt. Beh&ouml;rden und EU-Beh&ouml;rden zu EU-Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gerne mitteilen.&nbsp;&nbsp;<\/p><p>Ich hatte nach internen erfolglosen Meldungen an Dt. Beh&ouml;rden dann am 20.12.2022&nbsp; extern eine Meldung wegen EU-Unregelm&auml;&szlig;igkeiten an die EU-Beh&ouml;rde OLAF als Anti-Korruptionsbeh&ouml;rde gegeben, da ich ansonsten keine Chance hatte zu Sachverhaltskl&auml;rungen &uuml;berhaupt zu kommen, da die zust&auml;ndige&nbsp; Beh&ouml;rde zu einem JobCenter in Niedersachsen ( hier bestehen &ldquo;eigenst&auml;ndige&rdquo; und damit unter das HinSchG fallende JobCenter ) &nbsp; wie auch der Tr&auml;ger einer v. JC zugewiesenen (zertifizierten AZAV-Ma&szlig;nahme) zu einer beruflichen Weiterbildung weder bereit waren und es nach 6 Jahren noch immer nicht sind die von mir erkannten Misst&auml;nde durch dann eigenh&auml;ndige Recherche aufzukl&auml;ren. Eine m&ouml;gliche Mediation wurde einseitig v. JC abgelehnt welcher ich gerne nachgekommen w&auml;re um mir jahrelange Streitverfahren ( auch auf Kosten von Steuerzahlern) zu verhindern.<\/p><p>Trotz Inkrafttreten des EU-HinSchG ( Hinweisgeberschutzgesetz) v. 17. Dez. 2021 f&uuml;r alle EU-Staaten so auch f&uuml;r Dt. Beh&ouml;rden(Gerichte) erhalte ich keine mir zugesicherten Schutzma&szlig;nahmen obwohl durch das Vorrangsrecht der EU &uuml;ber mir ausgeh&auml;ndigte EU-Rechtsakten &uuml;ber die Beh&ouml;rde OLAF diese mit Hinweis\/Verweis an Dt. Beh&ouml;rden wie auch zum offenen Verfahren seit 2019 gegen den Rechtsverletzer diese den Dt. Beh&ouml;rden vorliegen. Im Gegenteil. Die Dt. externe Meldestelle das BfJ hat mit die Anerkennung wie auch die Kl&auml;rung vollst&auml;ndig versagt und auch hier eine weiteres abgen&ouml;tigtes Gerichtserfahren beschert.<\/p><p>Zwischenzeitlich habe ich in -drei- Bundesl&auml;ndern mutwillig&nbsp;&nbsp; -jetzt gegen mich- &nbsp; gerichtete Gerichtsverfahren durch meine externe Meldung u.a. auch zu mir zustehenden Akteneinsichten mangels Amtsermittlungsgrundsatz von Sozial;- u. Verwaltungsgerichten erlitten ebenso verbotene weitere interne Repressalien durch Dt. Beh&ouml;rden(Gerichte) die mir jedwede Prozesskostenhilfe, Rechtsbeist&auml;nde und mir zustehende finanzielle Hilfen wie auch weitere Schutzma&szlig;nahmen verweigern.<\/p><p>Ich habe einen Privatkredit mit Zinsen und Verm&ouml;gensschaden zu beklagen und vertrete mich zwischenzeitlich selbst, da die Korruption von Dt. Beh&ouml;rden(Gerichten) so weit geht, dass jeder beauftragte Anwalt durchgehend gegen meinen Willen\/Vorgaben handelt.<\/p><p>Es geht mir hier um eine m&ouml;gliche mediale anonyme Ver&ouml;ffentlichung von unionsrechtlichen -und- verfassungsrechtlichen lt. Grundgesetz wie auch EMGR-Rechtsverst&ouml;&szlig;en und Gesamt-Vertragsverletzungen durch auch noch vorliegenden verfasssungswidrigen Ungleichbehandlungen zur umzusetzenden (EU)RL zum v. Dt. Beh&ouml;rden&nbsp;&nbsp;&nbsp; -nicht-umgesetzten- &nbsp; HinSchG f&uuml;r alle EU-Staaten.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;<br>\nJeannette Rossi<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-Eingangsbestaetigung-Meldung-03Juli2023.pdf\">Eingangsbest&auml;tigung [PDF]<\/a><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-18081964_Bernd-Himmelreich-Angela-Timmer-18081964_07031976.pdf\">Format for complaints to the Aarhus Convention&rsquo;s Special Rapporteur on Environmental Defenders [PDF]<\/a><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-JRossi-OLAF-v-22032023.pdf\">Referat Untersuchungsauswahl und Operationen [PDF]<\/a><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240807-lbs-behoerdenversagen-Olaf-130323-Information-of-the-source.pdf\">Information &uuml;ber den Beschluss der Einstellung des Falles [PDF]<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo,<\/p><p>als Beispiel f&uuml;r Beh&ouml;rdenversagen m&ouml;chte ich die &ldquo;Erfassung der Fahrzeit&rdquo; anf&uuml;hren:<\/p><p>die Fahrzeit pauschal separat bestimmen sieht nach einer Kleinigkeit aus, hat aber gr&ouml;&szlig;ere Konsequenzen. Dies betraf mich jetzt bei meinem fr&uuml;heren Arbeitgeber als sozialer Dienst bei Besuchen von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen, d&uuml;rfte aber f&uuml;r weite Bereiche ambulanter T&auml;tigkeit gelten.<\/p><p>Es sollen niedersachsenweit die gleichen Bedingungen f&uuml;r alle Leistungsanbieter gelten, wo die Entscheidung getroffen wurde, die T&auml;tigkeit nicht als Ganzes zu erfassen und zu verg&uuml;ten sondern die Fahrzeit extra zu bestimmen, als zus&auml;tzliche Pauschale. Das ist nicht nur ein b&uuml;rokratischer Mehraufwand bei einer unterschwelligen Unterstellung, die Mitarbeiter w&uuml;rden ihre Fahrten ohne Kontrolle un&ouml;konomisch planen, sondern schafft tats&auml;chlich durch viele Nebeneffekte Einsparungen f&uuml;r Kostentr&auml;ger (der einzige Vorteil ist, dass nicht jeder Kostentr&auml;ger ein anderes Modell benutzt):<\/p><ol>\n<li>Es wird nicht mehr zu 100% die komplette Leistung bezahlt, sondern, da im komplexen System Fehler passieren k&ouml;nnen durch Vergessen, Auslassen usw. nur noch mit einem Wert ann&auml;hernd 100%.<\/li>\n<li>Die Fahrzeit wird nicht durch Praktiker bestimmt. &ldquo;Fahrzeit&rdquo; ist im Kopf der zeitk&uuml;rzeste Weg &auml;hnlich denen eines Navigationsger&auml;tes, praktisch muss aber zun&auml;chst zum Auto auf einem Parkplatz gegangen, der Wagen durch den Verkehrsfluss geleitet werden, erneut geparkt und zu einer Haust&uuml;r gegangen werden. Diese Zeit wird untersch&auml;tzt, Fehler werden nicht in Theorie eingeplant und summieren sich (Beispiele: Wagenschl&uuml;ssel im B&uuml;ro vergessen, die Garage wird gewartet, eine Autopanne, Baustelle, Formulare im Dienstwagen m&uuml;ssen ausgef&uuml;llt werden, Unterbrechungen durch Anrufe von au&szlig;erhalb).<\/li>\n<li>Vertretungen lassen keinen optimalen Fahrplan zu. Alle Mitarbeiter haben gesetzlichen Urlaubsanspruch und sind mal krank.<\/li>\n<li>Auch die selbst besuchten Menschen k&ouml;nnen nicht regelm&auml;&szlig;ig zur gleichen Stunde am gleichen Wochentag besucht werden. Es gibt Krankheiten, Unp&auml;sslichkeiten externe Termine usw..<\/li>\n<li>Besonders wichtig: Es geht ja im Rahmen der T&auml;tigkeit nicht darum, pers&ouml;nliche Missst&auml;nde optimal zu verwalten, sondern negative Strukturen, in die Menschen geraten sind, aufzubrechen. Also sind gerade Extra-Fahrten angezeigt, die nicht unbedingt ins Wochenschema passen, weil Termine auch mit Dritten abgestimmt werden m&uuml;ssen. Beispiele w&auml;ren das Arbeitsamt, damit jemand in Arbeit kommt, ein Facharzt, damit jemand eine Krankheit wieder los wird. In der Regel bekommt man die Termine eher von den Beh&ouml;rden und Einrichtungen vorgegeben als umgekehrt. F&uuml;r eine Verwaltung ist es nat&uuml;rlich am einfachsten, jemand wird immer zur selben Stunde am selben Tag genau im bewilligten Umfang besucht. Bei der Fahrzeit einsparen zu wollen, obwohl es im Kern der bewilligten Leistung darum geht (gehen muss), dass die Leistung &uuml;berfl&uuml;ssig wird, ist kontraproduktiv, zumal kein Mensch seinen Beruf verfehlen und unn&ouml;tig in der Gegend herumfahren will. Da ist eine Unterstellung im System, die &auml;rgerlich macht und vermutlich langfristig den Menschen die Lust auf solche Berufe nimmt.<\/li>\n<\/ol><p>Aber intuitiv, der erste Eindruck, damit konfrontiert, ist der Gedanke, ich schaffe es schon in der Regel in einer vom Navigationsger&auml;t vorgegebenen Zeit und heute oder speziell diese Woche ist eine Ausnahmesituation, keine Regel. Dass letztendlich aber die Ausnahmesituation die Regel ist, wird erst auf den zweiten Blick klar. S&auml;mtliche Eventualit&auml;ten, die einzeln f&uuml;r sich genommen nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, summieren sich im der G&auml;nze im tats&auml;chlichen Ablauf. Wahrscheinlich gilt das f&uuml;r alle ambulanten Dienste und daraus ergibt sich der Stress f&uuml;r die ambulanten Pflegedienste, die scheinbar keine Zeit haben, da bei denen ja bekanntlich eine noch gr&ouml;&szlig;ere Aufsplitterung der Erfassung und Protokollierung einzelner T&auml;tigkeiten herrscht.<\/p><p>Fazit: Je gr&ouml;&szlig;er die Aufsplitterung eines &ldquo;Leistungspakets&rdquo; in einzelne T&auml;tigkeiten, die erfasst werden m&uuml;ssen, desto gr&ouml;&szlig;er ist die Einsparung aufgrund von Fehlern aufgrund des Umgangs mit der Komplexit&auml;t des entstehenden Gebildes und damit ein Achtungserfolg f&uuml;r die unmittelbar mit der Kontrolle beauftragten Personen \/ Einrichtungen&nbsp; (&ldquo;Reliabilit&auml;t&rdquo;), oft erm&ouml;glicht erst durch Digitalisierung. Das Erreichen des tats&auml;chlichen Sinns des Ganzen (&ldquo;Validit&auml;t&rdquo;) &uuml;berpr&uuml;ft niemand bzw. f&uuml;hlt sich niemand f&uuml;r verantwortlich. Hier f&auml;llt mir ein Beispiel aus der Natur ein: es gibt verschiedene Samensammelnde Tiere (u.a. Eichh&ouml;rnchen und bestimmte V&ouml;gel), die Samen (N&uuml;sse) als Vorrat verstecken. Sie finden aber nie alle. Die unentdeckten keimen oft hinterher und bilden dann die Lebensgrundlage f&uuml;r nachfolgende Generationen (sowie andere Spezies), da die entstehenden Pflanzen ja letztlich den begehrten Samen bilden. Aus der Sicht des Menschen w&auml;re wohl ein solches Tier am intelligentesten, welches sich an s&auml;mtliche versteckten Samen erinnert und alle findet. F&uuml;r die Erhaltung der Art ist aber langfristig ein bestimmter Prozentsatz des Vergessens am intelligentesten. Hier sehe ich eine Gefahr durch die Digitalisierung f&uuml;r den Menschen, mittels Kontrollwut sozusagen eine Lebensebene zu kontrollieren ohne das komplexe Ganze erfassen zu k&ouml;nnen. Ich denke, der Wert einer Digitalisierung liegt nicht in der Kontrolle als Selbstzweck sondern in der Vernetzung der Menschen untereinander (als lebende Wesen als wahre Tr&auml;ger von Intelligenz).<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nNorbert Nielsen<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p><p>liebe redaktion, ich rate davon ab, die leserbriefe der nds als vergiftetes sammelbecken f&uuml;r beh&ouml;rdenversagen einzurichten. wir werden zumeist immer &ndash; &ldquo;bitte kurz&rdquo; &ndash; eine unvollst&auml;ndig recherchierte ver&auml;rgerung zu lesen erhalten, die zudem an dem alten r&ouml;mischen grundsatz mangelt: audiatur et altera pars. das ist zwar zur aufheizung des politischen klimas geeignet, nicht aber geeignet f&uuml;r eine bessere welt, in der die beschwernisse einer verschlankten verwaltung im chaos der zust&auml;ndigkeiten eben auch zu fehlerhaften entscheidungen f&uuml;hrt. besser w&auml;re es, wenn ein obmann die geschichten sammelt und nur die ver&ouml;ffentlichen l&auml;sst, die beiden seiten &ndash; b&uuml;rgern und verwaltung &ndash; gerecht wird. sch&ouml;nen abend, albert kl&uuml;tsch<\/p><p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller: <\/strong>Wir sind dem Rat des freundlichen Albert Kl&uuml;tsch nicht gefolgt. Die Sammlung hat sich nicht als vergiftetes Sammelbecken erwiesen.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>17. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>Ich fasse mich kurz:&nbsp; Steuererkl&auml;rung beim Finanzamt Sch&ouml;neberg. 2022 habe ich 8 Monate, 2023 4 Monate abgewartet. Dann musste ich erst einen freundlichen Bettelbrief an den Vorsteher des Finanzamts schicken, um noch vor Jahresende meine Steuererkl&auml;rung bearbeitet zu bekommen. Als Selbstst&auml;ndige muss ich Krankenversicherung und Rentenversicherung informieren und habe durch die Verz&ouml;gerung ein paar 100 Euro verloren, weil ich h&ouml;here, nicht mehr aktuelle RV-Beitr&auml;ge zahlen musste. Ich gehe davon aus, dass ich auch in diesem Jahr wieder Anfang Dezember einen Brief schreiben muss, zumindest warte ich auch jetzt schon seit dem 7. April auf den Bescheid.<\/p><p>Ist nicht so schwerwiegend wie die Beispiele auf der Nachdenkerseite, aber ich dachte, ich schicks trotzdem ab.&nbsp;<\/p><p>Eine zweite Sache, mit der ich leider erfolglos versucht habe, gegen das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt Sch&ouml;neberg vorzugehen k&ouml;nnen sie hier lesen: <a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/tempelhof-schoeneberg\/parkschein-automat\" target=\"_top\" rel=\"noopener noreferrer\">bz-berlin.de\/berlin\/tempelhof-schoeneberg\/parkschein-automat<\/a><\/p><p>Vielen Dank, dass Sie das interessiert!<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nElke Klusmann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Albrecht M&uuml;ller weist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118578\">hier<\/a> auf eine Anregung durch einen Leser hin, die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nach ihren eigenen Erfahrungen mit Beh&ouml;rden und staatlichen Einrichtungen zu fragen und das Ergebnis dann zu dokumentieren. 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