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\nWährend der große Krieg zwischen Mittelmeer und Golf droht, geht das Massaker in Gaza weiter.
\nSowohl Teheran als auch die Hisbollah kündigten Israel Vergeltung für die Morde an. Teheran macht für den Mord an Hanija auch die USA verantwortlich, die Israel vorbehaltlos unterstützten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verhinderten eine gemeinsame Verurteilung des Mordes an Ismail Hanija durch den Sicherheitsrat. Statt dessen schicken die USA Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Waffen, Munition und den Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos (Centcom) General Michael Erik Kurilla nach Tel Aviv. Die USA schmieden an einer »Anti-Iran-Koalition« und versuchen, regionale und NATO-Partner, auch Deutschland, zur Teilnahme an einer »Verteidigung Israels« zu bewegen. Die fernmündliche Mobilmachung durch US-Außenminister Antony Blinken bei Telefonaten mit Außenministern im US-Einflußbereich bezeichnet Washington als »unermüdliche Diplomatie, um einen Krieg zu vermeiden«. Am Dienstag morgen wurde bekannt, dass eine große US-Militärbasis im Irak, Ain Al-Assad westlich von Bagdad (Anbar-Provinz), von zwei »Katjuscha«-Raketen getroffen wurde. Unterschiedlichen Meldungen zufolge sollen bis zu sieben US-Soldaten verletzt worden sein.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten drei Tagen wurden drei 18 jährige Israelis zu Haftstrafen verurteilt, da sie sich weigern in Israels Armee zu dienen und sich an der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu beteiligen. Ihre Tat zeigt den Mutpersönliche Nachteile in Kauf zu nehmen um die eigenen Werte und die Menschenrechte zu verteidigen.
\nVor wenigen Monaten sorgten die Inhaftierungen der beiden 18 jährigen Israelis Tal Mitnick und Sofi Orr für Aufmerksamkeit, den beide weigerten sich in Israels Armee zu dienen und saßen dafür bis vor kurzem in israelischen Militärgefängnissen. Nun folgen ihnen Yuval Moav aus Kfar Neter der am Montag verurteilt wurde, Oryan Mueller aus Tel-Aviv der am Dienstag verurteilt wurde und Itamar Greenberg aus Bnei Brak
\nder am Mittwoch verurteilt wurde. Alle drei wurden für 30 Tage in das Militärgefängnis Neve Ztedek geschickt. Wie bei anderen Kriegsdienstverweigerern ist davon auszugehen, dass ihre Haftstrafen nach Ablauf der 30 Tage weiter verlängert werden.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nOben auf der Liste der Wahrscheinlichkeiten steht die Absicht, mit Bildern zerstörter Dörfer auf russischer Seite und blau-gelben Fahnen über den Häusern der Dorfverwaltungen die Moral der eigenen Truppen und des zunehmend kriegsmüden Hinterlands aufzumöbeln. Dass mit dem Angriff Eindruck bei den westlichen Sponsoren geschunden werden soll, ist dagegen weniger wahrscheinlich: Das hätte die Ukraine auch mit einem erfolgreichen Gegenangriff auf eigenem Territorium erreichen können. An den dortigen Frontabschnitten ist allerdings Russland der Ukraine nach allem, was auch westliche Medien berichten, haushoch überlegen. Welche Motive könnte dieser ukrainische Angriff noch haben? Soll ein Faustpfand für künftige Friedensverhandlungen gewonnen werden – nach der Logik: Ihr kriegt das Gebiet Kursk zurück, wir dafür die besetzten und an Russland angegliederten Teile der Bezirke Cherson und Saporischschja? Dazu müsste die Ukraine allerdings erst einmal relevante Teile des Bezirks Kursk erobert haben; einstweilen spielen sich die Kämpfe offenbar in einem Grenzstreifen von maximal zehn Kilometern Tiefe ab. Es wäre allerdings, wenn man dieser Logik folgt, immerhin ein erstes Zeichen, dass sich die Ukraine auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem sie bisher nicht viel hat wissen wollen. Das wäre die politisch positive Interpretation.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVor den Wahlen wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Lügen und russische Narrative zu verbreiten. Sevim Dagdelen schreibt, das sei Manipulation. Ein Gastbeitrag. […]
\n186 Milliarden Euro soll nach EU-Angaben der EU-Beitritt der Ukraine kosten, das halten wir zum einen für eine finanzielle Überforderung der Bevölkerungen in der EU, aber zum anderen auch für eine Aushebelung der von der EU selbst gesetzten Kriterien. Der skandalöse Staatskult um die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Bandera kommt hinzu. Es erschreckt, dass die Bürgerbewegten davon offenbar nichts wissen wollen. Herr Kolwaczuk ist in der Vergangenheit als Verteidiger des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk aufgetreten, der sich zu Bandera bekannt und für die Ukraine an dessen Grab in München einen Ehrenkranz hinterlassen hat. Es ist sträflich, wenn man meint, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortführen und diese offenkundigen Fehlentwicklungen nunmehr beschweigen zu wollen, im selbst gestreuten Verdacht, dies nähre doch nur das russische Narrativ. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, das Erbe der Bürgerbewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ mit Füßen zu treten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung, voran Außenministerin Annalena Baerbock, stilisieren die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als Zeichen eigener Stärke. Dabei offenbart sie, wie auch der jüngste spektakuläre Gefangenenaustausch, eine strukturelle Schwäche unserer Außenpolitik. […]
\nBei allen außenpolitischen Konflikten, in die Deutschland involviert ist, aber eben auch die USA, bleibt Deutschland am Ende nur eine Wahl: Berlin hat sich den Interessen Washingtons zu beugen.
\nDamit eine solche Niederlage nicht so aussieht wie eine, wird eine patriotische Kategorie bemüht, die als kaum noch hinterfragbar gilt: die deutsche Staatsräson.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Belt and Road Initiative (BRI) bringt China und Südostasien durch gemeinsame Infrastrukturprojekte näher zusammen. Doch die USA versuchen mit eigenen Initiativen gegenzusteuern, denen es jedoch an finanziellen Mitteln und Durchsetzungskraft mangelt. (…)
\nIn den letzten Jahren haben China und die südostasiatischen Länder im Rahmen der BRI eine Reihe Infrastrukturprojekte von Meilensteincharakter auf den Weg gebracht, darunter die China-Laos-Eisenbahn, die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Jakarta-Bandung, die China-Thailand-Eisenbahn und die Ostküsten-Eisenbahnverbindung Malaysias. Während des internationalen Kooperationsforums im Rahmen der BRI vom vergangenen Jahr in Beijing unterzeichnete Kambodscha ein Investitionsrahmenabkommen mit einem chinesischen Staatsunternehmen für den Bau dieses Kanals. Diese Projekte spiegeln Chinas Willen und Fähigkeit wider, die südostasiatischen Länder bei der Verbesserung der Konnektivität und der Schaffung des gemeinsamen Wohlstands zu unterstützen.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\nTibet fasziniert mit buddhistischer Kultur und eindrücklichen Landschaften. Doch das Hochland im Himalaya ist kein Shangri-La mehr, kein paradiesischer Sehnsuchtsort, wie in James Hiltons Roman «Lost Horizon» (1933) beschrieben. Die chinesische Provinz durchlebt einen augenfälligen Wirtschaftsaufbruch, mit zielbewussten Interessen der autokratischen Volksrepublik. Die wichtigsten Treiber sind lukrativer Bergbau und militärische Dominanz. Aber auch der Tourismus wächst – auf staatlich verordneten Pfaden, wie eine Gruppenreise kürzlich zeigte.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 4000 Vermisste – und keinen Plan. Der Untersuchungsbericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal enthüllt, wie schlecht Behörden und Helfer im Katastrophenfall für die Suche nach Vermissten vorbereitet sind. Eine Analyse von Vermissten-Spezialist Peter Jamin.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Energieumstellung in Deutschland beschleunigt sich, doch der Zuwachs an erneuerbaren Energien ist nicht ohne Probleme. Zu viel Solarstrom belastet den Markt und die Steuerzahler. […]
\nInsbesondere die Photovoltaik-Anlagen produzieren oft mehr Strom, als benötigt wird, da sie nur tagsüber Strom erzeugen können, wenn der Bedarf nicht besonders hoch ist. Da die Speicherkapazitäten begrenzt sind, müssen die Netzbetreiber den überschüssigen Strom dennoch ins Netz einspeisen und an der Börse zu einem niedrigen Preis verkaufen. Dies verursacht sowohl für die Betreiber als auch für den Staat erhebliche Kosten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie staatliche Förderung für eine Energieberatung ist gefragt. So gefragt, dass das Wirtschaftsministerium jetzt die Summen kürzen muss, damit das Geld nicht ausgeht.
\nDie Bundesregierung muss die Fördersummen ihrer Programme deutlich kürzen, mit denen Verbraucher und Unternehmen bei einer Energieberatung unterstützt werden. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums t-online mit. Die Kürzung sei “angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der weiterhin sehr hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich”.
\nBei Förderanträgen, die ab Mittwoch, dem 7. August, eingehen, sollen nur noch 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars übernommen werden. Der maximale Zuschuss pro Beratung wird um 50 Prozent gekürzt. Das gilt sowohl für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) als auch die Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN).
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn kapitalistischen Strukturen dient Arbeit vor allem privaten Profitinteressen: Arbeitsplätze entstehen dort, wo sie das Kapital der Eigentümer:innen vermehren, und nicht zwingend dort, wo sie zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Die Klimakrise macht aber deutlich, dass die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen die Leitplanken dafür sein müssen, welcher Arbeit wir nachgehen und wofür wir unsere Arbeitskraft einsetzen. Wir müssen fundamental ändern, wie wir wirtschaften – aber keinesfalls auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wir eine gute Zukunft für die Vielen Realität werden lassen, zeigen wir im Umbauplan der AK Wien.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nUmso schwächer die argumentative Kraft der Vertreter von Nato-Narrativen ist, desto schärfer sind ihre repressiven Versuche. Bekanntlich treibt die mediale und politische Hetze gegen pro-palästinensische Student(inn)en und gegen gesprächsbereite Wissenschaftler\/innen bis hin zu Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit mal wieder originelle Blüten. Ein deutscher Wissenschaftler wie Herfried Münkler fordert gemeinsam mit CDU-Politikern öffentlich, vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtete junge ukrainische Männer in den fast sicheren Tod zu treiben, und eine Wissenschaftsministerin verlangt – mainstream-medial befeuert – die Kriegstüchtigkeit der deutschen Wissenschaft: »Die Zeitenwende zwingt auch die Wissenschaft zu strategischem Denken in Sicherheitsfragen« (Bettina Stark-Watzinger in: FAZ v. 21.08.2023) So genannte Zivilklauseln der Hochschulen können seit der »Zeitenwende« dabei nur stören. Für unbotmäßige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwägt man im Bundeswissenschaftsministerium – verfassungswidrig – straf-, dienst- und förderrechtliche Repressionen, und die Hetz-Presse aus dem Hause Springer bezeichnet die verunglimpften Dozent(inn)en der Einfachheit halber schlicht als “Judenhasser”.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nWie rechts ist die deutsche Jugend? Wer das wissen will, muss sich zunächst seines eigenen Koordinatensystems vergewissern. Denn für Jung und Alt ist da seit einiger Zeit einiges ganz schön unübersichtlich geworden. Was bedeutet es z. B. für sich als links verstehende Menschen, wenn sie hören, dass ein renommierter marxistischer Gelehrter inzwischen von sich sagt: »Ich bin nicht links, ich bin Kommunist«. In der Wochenzeitung Freitag vom 4. März 2022 schreibt der Politikwissenschaftler Georg Fülberth kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022: »Am 25. Februar fand eine Sondersitzung des Bundestags statt. Die Linkspartei lehnte Waffenexporte in die Ukraine und die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab, nicht aber Sanktionen. Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, machte Vorschläge für deren Feinjustierung. Die jahrzehntelange Nato-Osterweiterung kritisierte sie nicht. Dies überließ sie der AfD-Abgeordneten Alice Weidel und auch anderen Rednern von deren Fraktion, die in diesem Punkt (…) die Oppositionsführung übernahm, anstelle der Linkspartei.«
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nZu dem Veröffentlichungstrick, durch den „Compact“ trotz Verbot weiter erscheint – im Verlag Sodenkamp & Lenz unter dem Titel „Näncy“ –, will sich das Innenministerium nicht äußern. Den Vorgang in Augenschein zu nehmen sei Sache der Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg. Bestätigt hat das Ministerium gegenüber dem Katholischen Nachrichtendienst KNA allerdings, dass der Verfassungsschutz an „Compact“ dranbleibt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mögliche Folgeaktivitäten des verbotenen Vereins im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten.“
\nDie „Folgeaktivitäten“ könnten in dem bestehen, was der das Querdenkermilieu bedienende Verlag Sodenkamp & Lenz betreibt. An der Veröffentlichung von „Näncy“ sei er nicht beteiligt, er begrüße sie aber, hatte der „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesagt: „Was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten.“ Wollte das Innenministerium gegen den Verlag Sodenkamp & Lenz vorgehen, der die Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ herausgibt, wäre eine Verbotskonstruktion wie im Fall von „Compact“ denkbar: ein Vereinsverbot nach Paragraph 3 Absatz 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, der Vereinigungen verbietet, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. (…)
\nDieses juristische Vorgehen ist unter Juristen sehr umstritten. Der frühere Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig, Christoph Degenhart, bezeichnete es im Gespräch mit der F.A.Z. als „rechtlich in hohem Maße problematisch“, er habe „erhebliche Zweifel, ob es einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten würde“. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes werde umgangen, es handele sich um einen massiven Eingriff in die Freiheit der Presse.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\n«Eine Impfung schützt Sie und alle anderen», versprachen Politiker weitherum. Sie hatten keine Ahnung – oder die falschen Berater. […]
\nViele Medien übernehmen seit langem diese Behauptung: Erst die neuen Virusvarianten hätten die Hoffnung zunichte gemacht, dass Geimpfte sich nicht wieder anstecken und das Virus nicht verbreiten würden.
\nMit anderen Worten: Die Behörden hätten Recht gehabt, dass die Impfung beim Start der Covid-Impfkampagne zuverlässig vor Infektionen mit den damaligen Virusvarianten schützte, und dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiteten.
\nDoch diese Darstellung ist nachweislich falsch. Und das hätte man schon damals mindestens ahnen können.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nNicht erst wegen der RKI-Protokolle kommt nun heraus: auch das RKI wusste, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ wissenschaftlich nicht haltbar war. Das RKI gab Woche für Woche Berichte heraus. Wer die regelmäßig las, wusste, dass der Bundesminister der Gesundheit damals nicht die Wahrheit sagte. Wer sie heute erneut liest, weiß, dass auch der aktuelle Bundesminister sie offenbar nicht kennt.
\nQuelle: Petra Erler<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"