Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Armutsforscher beobachtet “Sozialneid nach unten”<\/strong> dazu auch: DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“<\/strong> dazu: Bei der geplanten Stationierung von US-Raketen bleibt der Bundestag außen vor<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn es stimmen sollte, dass der Deutsche Bundestag über kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verfügt, wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland zu einem Vasallen der USA verkommen ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Ukrainekrieg: «Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!»<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Seit dem Buch von Sari Nusseibeh weiß man, dass israel verhandlungsbereite und gemäßigte Palästinenser für viel gefährlicher hält, deswegen werden die offenbar alle umgebracht, damit man dann weiter behaupten kann, es gäbe keine Verhandlungspartner.<\/em><\/p>\n dazu: Washington mobilisiert gegen Iran<\/strong> dazu auch: Millionen Palästinenser überleben dank Uno-Hilfswerk UNRWA<\/strong> und: Drei junge Israelis: Gefängnis statt in Israels Armee zu dienen und Palästinenser zu unterdrücken!<\/strong> dazu: Deutschlands besondere Rolle bei einem chinesischen Angriff<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Konfrontation gegen Russland reicht dem Westen und der Bundesregierung offensichtlich nicht. Nach den militärischen und ökonomischen Einbußen anlässlich der Ukraine-Krise wird immer weiter an der Schraube der Konfrontation gegen China gedreht. Am Ein-China-Prinzip wird kräftig gerüttelt. Bundesverteidigungsminister Pistorius wirft China u.a. vor, Machtansprüche zu erheben und „zunehmend aggressiv“ aufzutreten. Dabei knüpft er an die Politik der Vorgänger-Regierung an und erhöht – wenn auch vielleicht lediglich symbolisch – die deutsche Militärpräsenz im Südchinesischen Meer. Ein „zunehmend aggressives“ Verhalten kann also auch ihm und der Bundesregierung vorgeworfen werden – den USA sowieso, die bereits seit langer Zeit militärisch vor Ort sind.<\/em><\/p>\n dazu auch: Militärabkommen mit den Philippinen geplant<\/strong> und: Rheinmetall-Chef ermuntert Scholz zum Staatseinstieg<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die CDU solle sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wolle. Aber was wäre denn die Alternative? Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Schaut man sich die Umfragen an, ist eine Mehrheit jenseits von BSW und AfD weder in Thüringen noch in Sachsen derzeit erkennbar. Nur in Brandenburg könnten aktuell CDU, SPD und Grüne noch eine Mehrheit der Parlamentssitze erringen. <\/em><\/p>\n dazu: Grüne „DDR-Bürgerrechtler“: Sie mobilisieren für den Krieg<\/strong> und: Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nWie die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung im Jahr 2023 zeigen, hat sich die Betroffenheit von Einkommensarmut gegenüber 2022 leicht verringert. Das gilt auch für die Armutsgefährdung von Familien. Die Anhebungen von Kindergeld, Kinderzuschlag und Sofortzuschlag zeigen also durchaus Wirkungen. Hinzu kommen die Verbesserungen beim Wohngeld und beim Mindestlohn. Gleichwohl bleibt die Armutsgefährdung in Haushalten mit Kindern auf einem unerträglich hohen Niveau. Die Schwankungen im Verlauf der Jahre seit 2005 ändern daran wenig. Für Entwarnung besteht kein Anlass, für Handlungsbedarf umso mehr.
\nQuelle: Sozialpolitik aktuell [PDF]<\/a>\n
\nStatt Steuern für Superreiche fordern viele Menschen Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Laut Forscher Christoph Butterwegge haben sie Angst vor dem sozialen Abstieg.
\nDer Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert höhere Steuern für Superreiche. “Es gibt in Deutschland immer mehr Multimillionäre und Milliardäre, die ohne Weiteres höhere Steuern zahlen könnten. Aber dieses Thema wird von den etablierten Parteien tabuisiert”, sagte Butterwegge der Augsburger Allgemeinen. Zugleich seien mehrere Parteien nicht bereit, sozial benachteiligten Menschen “per Gesetz unter die Arme zu greifen”.
\nWenn es ums Sparen gehe, werde stets “nach unten” geschaut, sagte der Experte:
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nMit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren.
\nUnd doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.
\nPassend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten “weitreichenden Feuerfähigkeiten” angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen. (…)
\nUnd doch ist es möglich, dass die Regierung Scholz diesmal überreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales Bündnis jener zu schmieden, die eine Rückkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und schädlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schließlich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar in RT DE<\/a>\n
\nBerlin und Washington haben sich darauf verständigt, ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der Bundestag hat dabei wohl kein Mitspracherecht.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nImmer mehr ukrainische Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst. Da Kiew unter akutem Soldatenmangel leidet, werden die Deserteure jedoch nicht bestraft.
\nDie ukrainische Militärführung steht vor einer besonders heiklen Lage. Allein im ersten Halbjahr 2024 leiteten ukrainische Behörden 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht ein. Vergleicht man die Fälle mit den von Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich angegebenen Soldatenzahlen, dann steht fest: Jeder 14. Soldat der ukrainischen Streitkräfte desertiert. Ein Schock für die militärpolitischen Ambitionen in der Ukraine.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nKriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Attentate auf Hamas- und Hisbollah-Führer haben Verhandlungen fast unmöglich gemacht, sagt der israelische Friedensvermittler Gershon Baskin.
\ntaz: Herr Baskin, wie wirken sich die beiden Attentate in Beirut und Teheran auf die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas aus?
\nGershon Baskin: Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Geiseln. Im Moment finden keine Verhandlungen statt.
\ntaz: Weil mit Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh ein Verhandlungspartner fehlt?
\nBaskin: Hanijeh saß nicht am Verhandlungstisch – das ist eine Falschinformation, die um die Welt ging. Sein Stellvertreter Chalil al-Hayya leitete das Verhandlungsteam. Aber die Hamas trifft Entscheidungen im Konsens. Und Hanijeh vertrat die Leute im Politbüro, die auf eine Einigung drängen. Sie wehrten sich gegen den Führer des militärischen Flügels, Jahia Sinwar, der viel härtere Forderungen stellte.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWährend der große Krieg zwischen Mittelmeer und Golf droht, geht das Massaker in Gaza weiter.
\nSowohl Teheran als auch die Hisbollah kündigten Israel Vergeltung für die Morde an. Teheran macht für den Mord an Hanija auch die USA verantwortlich, die Israel vorbehaltlos unterstützten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verhinderten eine gemeinsame Verurteilung des Mordes an Ismail Hanija durch den Sicherheitsrat. Statt dessen schicken die USA Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Waffen, Munition und den Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos (Centcom) General Michael Erik Kurilla nach Tel Aviv. Die USA schmieden an einer »Anti-Iran-Koalition« und versuchen, regionale und NATO-Partner, auch Deutschland, zur Teilnahme an einer »Verteidigung Israels« zu bewegen.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nUnd wie Israel die UN-Menschenrechtsbeauftragten und die «Genfer Initiative» für einen Frieden boykottierte. Die USA schauten zu. […]
\nDie Wiederaufbaumassnahmen im Gazastreifen werden im Wesentlichen von humanitären Organisationen der Uno koordiniert und durchgeführt sowie durch das im Gazastreifen sehr aktive Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA)
\nDie UNRWA ist ein temporäres Hilfsprogramm der Uno, das seit seiner Gründung 1949 regelmässig um drei Jahre verlängert wurde. Zuletzt bis zum Juni 2023. Der Hauptsitz der UNRWA war zunächst Beirut. Infolge der Unruhen im Libanon wurde er 1978 zunächst nach Wien und 1996 weiter nach Gaza (Stadt) verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in der jordanischen Hauptstadt Amman.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nIn den letzten drei Tagen wurden drei 18 jährige Israelis zu Haftstrafen verurteilt, da sie sich weigern in Israels Armee zu dienen und sich an der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu beteiligen. Ihre Tat zeigt den Mutpersönliche Nachteile in Kauf zu nehmen um die eigenen Werte und die Menschenrechte zu verteidigen.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerteidigungsminister Pistorius mahnt, das zwei-Prozent-Ziel der Nato rasch anzuheben. Außerdem soll sich Deutschland stärker im Indopazifik engagieren. Warum die Herausforderungen dort so viel wie noch nie mit denen in Europa zu tun haben.
\nQuelle: BR24<\/a>\n
\nIm bundeswehrgrünen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln steht Boris Pistorius an Bord der Fregatte „Baden-Württemberg“ und beobachtet den Überflug eines Eurofighters. Den ganzen Tag und die Nacht verbringt der Bundesverteidigungsminister zu Beginn der Woche auf dem Marineschiff, das vor Hawaii an dem Militärmanöver Rim of the Pacific (RIMPAC) unter Führung der USA teilnimmt. Pistorius tauscht sich mit Flottillenadmiral Axel Schulz aus, lässt sich von Soldatinnen und Soldaten die Abläufe an Bord erklären – und betont, wo immer es geht, die große Bedeutung der Stabilität im Indopazifik.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDeutschland und die Philippinen wollen militärisch stärker zusammenarbeiten. Für die Philippinen ist das ein wichtiger Schritt, denn die Bedrohung durch China im Südchinesischen Meer nimmt zu.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nRheinmetall-Chef Armin Papperger kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär des Rüstungsunternehmens gut vorstellen. Er würde sich darüber freuen, sagte er im Gespräch mit RTL\/ntv – “das wäre bestimmt stabilisierend für den Kurs.” Dem “Handelsblatt” zufolge erwägen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland droht durch den Ukrainekrieg die Deindustrialisierung. Viele Unternehmen zieht es in die USA. In Connecticut ist das Zentrum der Rüstungsindustrie.
\nDie deutsche Wirtschaft gerät im internationalen Maßstab immer mehr ins Hintertreffen. Durch den Ukrainekrieg hat Deutschland einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil eingebüßt: Der Wegfall des vergleichsweise günstigen russischen Gases hat die Energiepreise in die Höhe getrieben. „Erst in diesem Jahr konnte durch die sinkenden Energiepreise wieder ein leichter Anstieg des Produktionsniveaus verzeichnet werden, das Vorkrisenniveau ist jedoch bei Weitem noch nicht wieder erreicht“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer aktuellen Studie.
\nUnterdessen sind die Vereinigten Staaten zum größten Energieexporteur der Welt aufgestiegen. „Fast das gesamte Marktwachstum des weltweiten LNG-Angebots zwischen 2019 und 2023 ist auf den Zuwachs bei den US-Exporten zurückzuführen, das Angebot anderer Länder blieb dagegen nahezu konstant“, so das IW Köln.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz und die SPD versprochen, damit auf Plakaten Wahlkampf gemacht und dafür sogar ein eigenes Ministerium gegründet: das Bauministerium. Den Ministerposten hat gar eine Scholz-Vertraute bekommen, Klara Geywitz, aus Brandenburg, wo Scholz mittlerweile auch wohnt, und mit der er 2019 für den SPD-Vorsitz kandidierte – erfolglos wohlgemerkt.
\nGebaut wurden 2022 leider nur rund 23.000 Sozialwohnungen, und im Jahr 2023 nur rund 27.000. Das ergibt eine Zielverfehlung von mehr als 70 Prozent.
\nQuelle: Maurice Höfgen in Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nWie hältst du es mit der Wahrheit? Das fragen DDR-Bürgerrechtler das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Offenen Brief. Sie verweisen darauf, dass von BSW-Mitglieder behauptet werde, dass in der Ukraine Faschisten herrschen. Außerdem werde verschwiegen, dass in Russland unabhängige Zeitungen und Fernsehsender verboten sind. Wagenknecht reagierte scharf. Auch die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf wies die Kritik zurück.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nVor den Wahlen wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Lügen und russische Narrative zu verbreiten. Sevim Dagdelen schreibt, das sei Manipulation. Ein Gastbeitrag. […]
\n186 Milliarden Euro soll nach EU-Angaben der EU-Beitritt der Ukraine kosten, das halten wir zum einen für eine finanzielle Überforderung der Bevölkerungen in der EU, aber zum anderen auch für eine Aushebelung der von der EU selbst gesetzten Kriterien. Der skandalöse Staatskult um die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Bandera kommt hinzu. Es erschreckt, dass die Bürgerbewegten davon offenbar nichts wissen wollen. Herr Kolwaczuk ist in der Vergangenheit als Verteidiger des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk aufgetreten, der sich zu Bandera bekannt und für die Ukraine an dessen Grab in München einen Ehrenkranz hinterlassen hat. Es ist sträflich, wenn man meint, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortführen und diese offenkundigen Fehlentwicklungen nunmehr beschweigen zu wollen, im selbst gestreuten Verdacht, dies nähre doch nur das russische Narrativ. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, das Erbe der Bürgerbewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ mit Füßen zu treten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach einer Woche migrationsfeindlicher Krawalle ist kein Ende in Sicht. Die Erklärungen sind für viele deutsche Medien schnell gefunden. Aber bilden sie die ganze Realität ab? Die Analyse.
\nWenn es nach vielen deutschen Medien geht, sind die Ereignisse auf britischen Straßen schnell erklärt: Fremdenfeindliche Gewalttäter attackieren Minderheiten aufgrund der gezielten Manipulation von rechtsextremen Demagogen, die die Bluttat von Southport zum Anlass nehmen, sich so richtig auszutoben.
\nReflexhaft werden oft gehörte Allgemeinplätze abgespult:
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMeinung Der Kampf gegen Desinformationen wird beim „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung im Namen der Demokratie geführt. Warum das ein Unbehagen auslöst […]
\nDie politische Bedeutung des Kunstbegriffs Desinformation ist einfach: Ein Kollektiv derer, die sich selbst als Demokratiebesitzer sehen, möchte für sich das Privileg erreichen, andere offiziell der Lüge zu bezichtigen und sie für ihre Lügen zu verfolgen. Man will ein Zensurprivileg. Die Erwägung eines Wahrheitsministeriums entspricht dem genau. […]
\n„Desinformation“ und „Falschinformation“ jedoch sind inhaltsleere Kunstbegriffe, die nur als Instrumente zur Etablierung eines Zensurregimes einen bösen Sinn ergeben: Sie erlauben es, der Denunziation machtpolitisch missliebiger Ansichten den Anstrich demokratischer Tugend zu geben. Die Perfidie des Projekts Forum gegen Fakes liegt darin, dass „zufällig ausgewählte Bürger“ selbst Empfehlungen für das Zensurregime erarbeiten, in dem sie dann künftig leben dürfen.
\nQuelle: Michael Andrick in der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"