{"id":119553,"date":"2024-08-13T09:00:50","date_gmt":"2024-08-13T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119553"},"modified":"2026-01-27T11:45:54","modified_gmt":"2026-01-27T10:45:54","slug":"mittelstreckenraketen-auf-deutschem-boden-sind-keine-friedenspolitik-cdu-und-spd-spucken-gift-und-galle-wegen-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119553","title":{"rendered":"Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind keine \u201eFriedenspolitik\u201c \u2013 CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Erpressung!&ldquo; werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie n&auml;mlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f&uuml;r eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die &bdquo;Volksparteien&ldquo; im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Emp&ouml;rung gro&szlig;. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW n&auml;mlich: CDU und Co k&ouml;nnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien sp&uuml;ren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert. Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6471\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119553-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119553-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpl&auml;ne, die die Kriegsgefahr f&uuml;r Deutschland massiv erh&ouml;hen, klar ablehnt&ldquo; &ndash; das sagte gerade Sahra Wagenknecht in einem <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/us-raketen-in-deutschland-wagenknecht-stellt-bedingung-fuer-bsw-koalitionen-LMPEBU2ZM5FAFG54NHJHGYGR4U.html\">Interview<\/a> mit dem <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>. Diese Aussage war wichtig. So wird deutlich: Das BSW stellt Friedenspolitik vor die politische Machtfrage. Und diese Positionierung einer Partei ist dringend notwendig. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt n&auml;mlich eine enorme Gefahr. Die Standorte der Raketen, die atomar best&uuml;ckbar sind, k&ouml;nnten im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Die Stationierung der Raketen ist unverantwortlich gegen&uuml;ber den B&uuml;rgern Deutschlands.<\/p><p>&bdquo;Diese Waffen schlie&szlig;en keine Verteidigungsl&uuml;cke&ldquo;, so Wagenknecht, &bdquo;sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem prim&auml;ren Ziel russischer Atomraketen machen w&uuml;rden&ldquo;. Das BSW werde nur dann in eine Regierungskoalition eintreten, wenn diese &bdquo;klar Position f&uuml;r Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen&ldquo; beziehe. <\/p><p>Aussagen wie diese reichen offensichtlich aus, um eine enorme Nervosit&auml;t bei jenen Parteien auszul&ouml;sen, die sich ganz der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; verschrieben haben. &bdquo;Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerrei&szlig;probe stellen und damit schw&auml;chen sollen&ldquo;, sagte etwa der th&uuml;ringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier gegen&uuml;ber dem <em>Tagesspiegel<\/em>. Und der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt warf Wagenknecht vor, die Landtagswahl <a href=\"https:\/\/x.com\/mariovoigt\/status\/1822307600991474059\">als &bdquo;Spielball f&uuml;r die eigene bundespolitischen Profilierung&ldquo;<\/a> zu nutzen.<\/p><p>Wie &bdquo;hoch&ldquo; der Realit&auml;tsgehalt solcher Aussagen ist, l&auml;sst sich anhand nachfolgender &Auml;u&szlig;erungen des CDU-Politikers rasch ablesen. &bdquo;Die CDU ist nicht erst seit Helmut Kohl die gr&ouml;&szlig;te Friedenspartei Europas&ldquo;, schreibt Voigt. Was die Konfrontationspolitik der CDU gegen&uuml;ber Russland mit einer Friedenspartei zu tun haben soll, erschlie&szlig;t sich dem Betrachter selbst nach reiflicher &Uuml;berlegung nicht. Aber wer wei&szlig;, vielleicht betrachtet Voigt ja auch die Aussagen seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter, der sagte: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen\/a-68215200\">&bdquo;Wir m&uuml;ssen den Krieg nach Russland tragen&ldquo;<\/a> , als eine dem Friedensnobelpreis w&uuml;rdige Friedensinitiative. <\/p><p>Der &Ouml;ffentlichkeit hingegen erschlie&szlig;t sich, dass CDU und SPD Gift und Galle spucken. Und daf&uuml;r haben sie allen Grund. Ihre politische Luft auf Landesebene wird im Osten immer d&uuml;nner. In Umfragen lassen sowohl das BSW als auch die AfD erahnen, was da f&uuml;r ein politisches Erdbeben zu erwarten ist, w&auml;hrend die sogenannten &bdquo;gro&szlig;en&ldquo; Parteien zum Schatten ihrer selbst werden. Mit der Ansage zur Raketenstationierung baut Wagenknecht Druck auf &ndash; und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Bundes-CDU und -SPD werden so erneut &ouml;ffentlich mit ihrer geradezu skandaltr&auml;chtigen Positionierung zur &bdquo;Raketenfrage&ldquo; konfrontiert. <\/p><p>Am Montag sah sich die SPD-Spitze wohl gen&ouml;tigt, &ouml;ffentlich Stellung zu beziehen. Laut <em>Spiegel<\/em> bef&uuml;rworteten die Sozialdemokraten die Stationierung der Raketen &ndash; in Westdeutschland, aber nicht im Osten. Die halbherzige SPD &ndash; f&uuml;r jeden W&auml;hler zu erkennen. Und auch die Landespolitiker von CDU und SPD sehen sich einer Situation ausgesetzt, in der sie sich schon alleine aufgrund der jeweiligen eigenen Machtfragen in den Bundesl&auml;ndern mit der bundespolitischen Ausrichtung ihrer Parteien auseinandersetzen m&uuml;ssen. <\/p><p>Die Reaktionen verdeutlichen: Wagenknecht hat einen neuralgischen Punkt getroffen. Sie zeigen aber der &Ouml;ffentlichkeit auch, wie selbst auf Landesebene Politiker von CDU und SPD mit Z&auml;hnen und Klauen die mit der Realit&auml;t brechende Politik der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; verteidigen. Was sie dabei nicht begreifen: Ein beachtlicher Teil der W&auml;hler will eine Politik des Friedens. Dazu geh&ouml;ren Verhandlungen, Diplomatie und guter Wille. Was nicht dazugeh&ouml;rt sind: Waffen! Und schon gar keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. CDU- oder SPD-Politiker m&uuml;ssen das nicht verstehen. Sie d&uuml;rfen selbstverst&auml;ndlich auch dem festen Glauben verfallen sein, dass ihnen bizarre <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=BRPTS-S23yY\">Wahlwerbespots, etwa &uuml;ber Kaffee, Salz und Zucker<\/a>, einen Erdrutschsieg bescheren werden. Ein feierliches Aufwachen aus dem Realit&auml;tsverlust wird es dann f&uuml;r die Parteien am Wahlabend allerdings nicht geben. <\/p><p><small>Titelbild: zef art \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119270\">Pamphlet unterstellt BSW einen &bdquo;nationalen Sozialismus&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118925\">BSW ist ein &bdquo;Kreml-Ableger&ldquo; &ndash; Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschl&auml;gt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118971\">ARD kontra BSW: Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk gibt den Anschein von politischer Neutralit&auml;t auf<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/f858b270336d4f48b03fb1c4e7d287f4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Erpressung!&ldquo; werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie n&auml;mlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f&uuml;r eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die &bdquo;Volksparteien&ldquo; im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119553\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":119554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,3444],"tags":[2013,2377],"class_list":["post-119553","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-bsw","tag-entspannungspolitik","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/shutterstock_2455247879.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=119553"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119573,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119553\/revisions\/119573"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/119554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=119553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=119553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=119553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}