{"id":119553,"date":"2024-08-13T09:00:50","date_gmt":"2024-08-13T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119553"},"modified":"2026-01-27T11:45:54","modified_gmt":"2026-01-27T10:45:54","slug":"mittelstreckenraketen-auf-deutschem-boden-sind-keine-friedenspolitik-cdu-und-spd-spucken-gift-und-galle-wegen-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119553","title":{"rendered":"Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind keine \u201eFriedenspolitik\u201c \u2013 CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW"},"content":{"rendered":"<p>\u201eErpressung!\u201c werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie n\u00e4mlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f\u00fcr eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die \u201eVolksparteien\u201c im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Emp\u00f6rung gro\u00df. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW n\u00e4mlich: CDU und Co k\u00f6nnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien sp\u00fcren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert. Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>. <\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3560\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119553-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119553-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240813-Gift-und-Galle-wegen-BSW-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>\u201eDas BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpl\u00e4ne, die die Kriegsgefahr f\u00fcr Deutschland massiv erh\u00f6hen, klar ablehnt\u201c \u2013 das sagte gerade Sahra Wagenknecht in einem <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/us-raketen-in-deutschland-wagenknecht-stellt-bedingung-fuer-bsw-koalitionen-LMPEBU2ZM5FAFG54NHJHGYGR4U.html\">Interview<\/a> mit dem <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>. Diese Aussage war wichtig. So wird deutlich: Das BSW stellt Friedenspolitik vor die politische Machtfrage. Und diese Positionierung einer Partei ist dringend notwendig. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt n\u00e4mlich eine enorme Gefahr. Die Standorte der Raketen, die atomar best\u00fcckbar sind, k\u00f6nnten im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Die Stationierung der Raketen ist unverantwortlich gegen\u00fcber den B\u00fcrgern Deutschlands.<\/p>\n<p>\u201eDiese Waffen schlie\u00dfen keine Verteidigungsl\u00fccke\u201c, so Wagenknecht, \u201esondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem prim\u00e4ren Ziel russischer Atomraketen machen w\u00fcrden\u201c. Das BSW werde nur dann in eine Regierungskoalition eintreten, wenn diese \u201eklar Position f\u00fcr Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen\u201c beziehe. <\/p>\n<p>Aussagen wie diese reichen offensichtlich aus, um eine enorme Nervosit\u00e4t bei jenen Parteien auszul\u00f6sen, die sich ganz der \u201eZeitenwende\u201c verschrieben haben. \u201eDas sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerrei\u00dfprobe stellen und damit schw\u00e4chen sollen\u201c, sagte etwa der th\u00fcringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier gegen\u00fcber dem <em>Tagesspiegel<\/em>. Und der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt warf Wagenknecht vor, die Landtagswahl <a href=\"https:\/\/x.com\/mariovoigt\/status\/1822307600991474059\">als \u201eSpielball f\u00fcr die eigene bundespolitischen Profilierung\u201c<\/a> zu nutzen.<\/p>\n<p>Wie \u201ehoch\u201c der Realit\u00e4tsgehalt solcher Aussagen ist, l\u00e4sst sich anhand nachfolgender \u00c4u\u00dferungen des CDU-Politikers rasch ablesen. \u201eDie CDU ist nicht erst seit Helmut Kohl die gr\u00f6\u00dfte Friedenspartei Europas\u201c, schreibt Voigt. Was die Konfrontationspolitik der CDU gegen\u00fcber Russland mit einer Friedenspartei zu tun haben soll, erschlie\u00dft sich dem Betrachter selbst nach reiflicher \u00dcberlegung nicht. Aber wer wei\u00df, vielleicht betrachtet Voigt ja auch die Aussagen seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter, der sagte: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen\/a-68215200\">\u201eWir m\u00fcssen den Krieg nach Russland tragen\u201c<\/a> , als eine dem Friedensnobelpreis w\u00fcrdige Friedensinitiative. <\/p>\n<p>Der \u00d6ffentlichkeit hingegen erschlie\u00dft sich, dass CDU und SPD Gift und Galle spucken. Und daf\u00fcr haben sie allen Grund. Ihre politische Luft auf Landesebene wird im Osten immer d\u00fcnner. In Umfragen lassen sowohl das BSW als auch die AfD erahnen, was da f\u00fcr ein politisches Erdbeben zu erwarten ist, w\u00e4hrend die sogenannten \u201egro\u00dfen\u201c Parteien zum Schatten ihrer selbst werden. Mit der Ansage zur Raketenstationierung baut Wagenknecht Druck auf \u2013 und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Bundes-CDU und -SPD werden so erneut \u00f6ffentlich mit ihrer geradezu skandaltr\u00e4chtigen Positionierung zur \u201eRaketenfrage\u201c konfrontiert. <\/p>\n<p>Am Montag sah sich die SPD-Spitze wohl gen\u00f6tigt, \u00f6ffentlich Stellung zu beziehen. Laut <em>Spiegel<\/em> bef\u00fcrworteten die Sozialdemokraten die Stationierung der Raketen \u2013 in Westdeutschland, aber nicht im Osten. Die halbherzige SPD \u2013 f\u00fcr jeden W\u00e4hler zu erkennen. Und auch die Landespolitiker von CDU und SPD sehen sich einer Situation ausgesetzt, in der sie sich schon alleine aufgrund der jeweiligen eigenen Machtfragen in den Bundesl\u00e4ndern mit der bundespolitischen Ausrichtung ihrer Parteien auseinandersetzen m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Die Reaktionen verdeutlichen: Wagenknecht hat einen neuralgischen Punkt getroffen. Sie zeigen aber der \u00d6ffentlichkeit auch, wie selbst auf Landesebene Politiker von CDU und SPD mit Z\u00e4hnen und Klauen die mit der Realit\u00e4t brechende Politik der \u201eZeitenwende\u201c verteidigen. Was sie dabei nicht begreifen: Ein beachtlicher Teil der W\u00e4hler will eine Politik des Friedens. Dazu geh\u00f6ren Verhandlungen, Diplomatie und guter Wille. Was nicht dazugeh\u00f6rt sind: Waffen! Und schon gar keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. CDU- oder SPD-Politiker m\u00fcssen das nicht verstehen. Sie d\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich auch dem festen Glauben verfallen sein, dass ihnen bizarre <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=BRPTS-S23yY\">Wahlwerbespots, etwa \u00fcber Kaffee, Salz und Zucker<\/a>, einen Erdrutschsieg bescheren werden. Ein feierliches Aufwachen aus dem Realit\u00e4tsverlust wird es dann f\u00fcr die Parteien am Wahlabend allerdings nicht geben. <\/p>\n<p><small>Titelbild: zef art \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119270\">Pamphlet unterstellt BSW einen \u201enationalen Sozialismus\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118925\">BSW ist ein \u201eKreml-Ableger\u201c \u2013 Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschl\u00e4gt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118971\">ARD kontra BSW: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk gibt den Anschein von politischer Neutralit\u00e4t auf<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/f858b270336d4f48b03fb1c4e7d287f4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eErpressung!\u201c werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie n\u00e4mlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f\u00fcr eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die \u201eVolksparteien\u201c im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119553\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":119554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,3444],"tags":[2013,2377],"class_list":["post-119553","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-bsw","tag-entspannungspolitik","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/shutterstock_2455247879.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=119553"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119573,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119553\/revisions\/119573"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/119554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=119553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=119553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=119553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}