{"id":119603,"date":"2024-08-14T09:07:14","date_gmt":"2024-08-14T07:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119603"},"modified":"2024-08-15T10:40:00","modified_gmt":"2024-08-15T08:40:00","slug":"die-spd-fuehrung-unterstuetzt-die-raketenruestung-mit-desinformation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119603","title":{"rendered":"Die SPD-F\u00fchrung unterst\u00fctzt die Raketenr\u00fcstung mit Desinformation"},"content":{"rendered":"<p>Der Beschluss des SPD-Pr&auml;sidiums, die Stationierung von hochpr&auml;zisen, weit reichenden und f&uuml;r das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterst&uuml;tzen, fu&szlig;t auf falschen Begr&uuml;ndungen. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4376\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119603-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240814-SPD-Raketenruestung-Desinformation-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240814-SPD-Raketenruestung-Desinformation-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240814-SPD-Raketenruestung-Desinformation-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240814-SPD-Raketenruestung-Desinformation-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119603-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240814-SPD-Raketenruestung-Desinformation-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240814-SPD-Raketenruestung-Desinformation-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Vorhaben der US-Raketenr&uuml;stung steigert die Instabilit&auml;t Europas im Schatten der nuklearen Gefahr. Folgenderma&szlig;en lautet die <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Parteispitze\/PV_2024\/20240812_Beschluss_PS_Sicherheit.pdf\">Begr&uuml;ndung der SPD-Spitze f&uuml;r ihre Unterst&uuml;tzung der Raketenstationierung<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Vereinbarung der SPD-gef&uuml;hrten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit gr&ouml;&szlig;erer Reichweite in Deutschland zu stationieren, &hellip; ist eine Reaktion auf den eklatanten V&ouml;lkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und tr&auml;gt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufr&uuml;stung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er st&auml;rkt die europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in Deutschland und Europa.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Darstellung des Grundes f&uuml;r den SPD-Beschluss h&auml;lt keinem Fakten-Check stand und sie ist aus vielen Gr&uuml;nden brandgef&auml;hrlich: In einer Situation, in der das von Einstein mitbegr&uuml;ndete Mitteilungsblatt atomarer Wissenschaftler die Welt so nahe wie nie seit Hiroshima am nuklearen Abgrund sieht, ist Diplomatie statt Hochr&uuml;stung das Gebot des &Uuml;berlebens. Doch im Zusammenhang mit der Raketenstationierung hat sich die SPD faktisch f&uuml;r die Richtung der R&uuml;stung und nicht der Diplomatie entschieden. Das SPD-Pr&auml;sidium verteidigt den Beschluss mit &bdquo;Sicherheit vor Russland&ldquo;, die Begr&uuml;ndung f&uuml;r diese Orientierung reproduziert das NATO-Narrativ: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Russland nicht nur in den Aufbau neuer Kapazit&auml;ten investiert hat, sondern diese auch im Angriffskrieg gegen ein europ&auml;isches Land einsetzt.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Formulierung siedelt die Verantwortung f&uuml;r den Krieg ausschlie&szlig;lich auf Seiten Russlands an. Dazu sagte der SPD-Spitzenpolitiker <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/mehr-entspannung-wagen-interview-mit-klaus-von-dohnanyi-ld.1675261\">Klaus von Dohnanyi am 19.03.2022 der <em>NZZ<\/em><\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>F&uuml;r den Krieg ist nur Russland verantwortlich. Aber als die Bedrohung eines Krieges f&uuml;r die Menschen in der Ukraine wuchs, waren die USA nicht bereit, &uuml;ber die zentrale Frage, ob die Ukraine in die NATO kommt, auch nur zu verhandeln.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dies offenbart, dass der Wahrheitsgehalt der SPD- und der NATO-Position einer &Uuml;berpr&uuml;fung bedarf. <\/p><p>Die Begr&uuml;ndung des SPD-Pr&auml;sidiums folgt &ndash; was hier zu beweisen ist &ndash; der NATO-Des-Information, die man auch getrost &sbquo;Propaganda&lsquo; nennen kann. Und der Beschluss verletzt zudem die Programmatik der SPD &ndash; im <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Grundsatzprogramme\/hamburger_programm_kurzfassung.pdf\">aktuellen Grundsatzprogramm der SPD<\/a> hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Umfassende Sicherheit l&auml;sst sich nur gemeinsam erreichen. Daf&uuml;r gilt es, eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die SPD-F&uuml;hrung &uuml;bergeht die Tatsache, dass die NATO-Expansion gegen glasklar formulierte Grundlagentexte der europ&auml;ischen Diplomatie verst&ouml;&szlig;t: Das Prinzip der gemeinsamen &ndash; weil gegenseitigen &ndash; Sicherheit war und ist Element der <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44112\/praeambel\/\">Pr&auml;ambel des 2+4-Vertrages<\/a> zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der gleichzeitig europaweit beschlossenen <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/189558\/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd\/charta-data.pdf\">Charta von Paris<\/a>, selbst den <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/grundakte-ueber-gegenseitige-beziehungen-zusammenarbeit-und-sicherheit-zwischen-der-nordatlantikvertrags-organisation-und-der-russischen-foederation-1--803640\">Grunds&auml;tzen der NATO-Russland-Grundakte<\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/de\/node\/125809\">OSZE-Sicherheitscharta<\/a> von 1999. Dagegen zu versto&szlig;en und dann die H&auml;nde in Unschuld zu waschen, bedeutet das Ende der eigenen Glaubw&uuml;rdigkeit. Hier folgt exemplarisch ein Zitat aus den Grunds&auml;tzen der NATO-Russland-Grundakte: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ausgehend von dem Grundsatz, da&szlig; die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Ru&szlig;land zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, da&szlig; in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird. Die NATO und Ru&szlig;land werden zur St&auml;rkung der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, darunter auch zur Weiterentwicklung ihrer Rolle als eines der Hauptinstrumente f&uuml;r pr&auml;ventive Diplomatie, Konfliktverh&uuml;tung, Krisenbew&auml;ltigung, Normalisierungsma&szlig;nahmen nach einem Konflikt und regionale Sicherheitszusammenarbeit, und die Verbesserung ihrer operationellen F&auml;higkeiten zur Durchf&uuml;hrung dieser Aufgaben unterst&uuml;tzen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Passend dazu forderte <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/b\/f\/125809.pdf\">die OSZE-Sicherheits-Charta 1999<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Vertrauens- und sicherheitsbildende Ma&szlig;nahmen zu den Prinzipien der Transparenz und der Vorhersehbarkeit &hellip; R&uuml;stungskontrollverpflichtungen, einschlie&szlig;lich Abr&uuml;stung, Transparenz &hellip; &ndash; gew&auml;hrleisten, dass ihre Mitgliedschaft bei diesen Organisationen und Institutionen auf Offenheit und Freiwilligkeit beruht; &ndash; das Konzept der OSZE f&uuml;r eine gemeinsame, umfassende und unteilbare Sicherheit und einen gemeinsamen Sicherheitsraum ohne Trennlinien aktiv unterst&uuml;tzen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dem widerspricht <a href=\"https:\/\/crp-infotec.de\/nato-entwicklung-mitgliedschaft\/\">die seit Ende der 1990er-Jahre durchgef&uuml;hrte NATO-Ostexpansion um 16 Staaten<\/a>. Sie verletzt das Prinzip der gemeinsamen &ndash; weil gegenseitigen &ndash; Sicherheit ohne Trennlinien mit der Strategie von Milit&auml;rs, die das westliche Staatenb&uuml;ndnis gegen unterstellte Gefahren aus dem Osten ausrichten.<\/p><p>Michail Gorbatschow, sowjetischer Pr&auml;sident w&auml;hrend der Verhandlungen zur Vereinigung Deutschlands, schrieb 2019 in seinem Buch &rsaquo;Was jetzt auf dem Spiel steht&lsaquo; (Siedler-Verlag): <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Doch das gegenseitige Vertrauen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gewachsen war, wurde dann einige Jahre sp&auml;ter schwer ersch&uuml;ttert &ndash; durch die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen. Und Russland konnte darauf keine Antwort finden.&ldquo; (S. 14)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Warnungen vor den Konsequenzen des Bruchs der Verpflichtung zum Aufbau einer Friedensordnung, die das von <a href=\"http:\/\/www.krone-schmalz.de\/presseschau\/interviews\/Die%20Weltwoche%20(Schweiz).pdf\">Gorbatschow und anderen wie Olaf Palme und Willy Brandt entwickelte gemeinsame Europ&auml;ische Haus von Lissabon bis Wladiwostok<\/a> verk&ouml;rpert, haben mehrere US-Pr&auml;sidenten in den Wind geschlagen und mit ihnen die gesamte NATO samt der sie tragenden Kr&auml;fte bis hinein ins Willy-Brandt-Haus der SPD.<\/p><p>Viele hochrangige US-Diplomaten und -Experten warnten bereits lange zeitlich vor den Worten Gorbatschows. Der NATO-Stratege <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/1997\/02\/05\/opinion\/a-fateful-error.html\">George F. Kennen schrieb am 5.2.1997 in der <em>New York Times<\/em><\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist davon auszugehen, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, anti-westlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Gesellschaft anheizen, dass sie sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosph&auml;re des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen zur&uuml;ckbringen und die russische Au&szlig;enpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns nicht gef&auml;llt.&ldquo; (&Uuml;bersetz.: B.T.)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der letzte <a href=\"https:\/\/taz.de\/Ex-US-Botschafter-ueber-Ukraine-Krise\/!5033743\/\">US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock, erkl&auml;rte im gleichen Zusammenhang vor 10 Jahren<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als wir den Kalten Krieg beendet und politisch dabei geholfen haben, Osteuropa zu befreien, war klar, dass wir Russland f&uuml;r ein freies und vereintes Europa einbeziehen m&uuml;ssen. Wir wussten auch, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges &ndash; die NATO &ndash; in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. Und genau das ist jetzt geschehen. Wenn wir Frieden wollen, dann sollten Russland, die Ukraine und die L&auml;nder Ost- und Westeuropas in einer einzigen Sicherheitsgemeinschaft sein.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der <a href=\"https:\/\/geopoliticaleconomy.com\/2022\/02\/27\/us-nato-expansion-ukraine-russia-intervene\/\">aktuelle CIA-Chef und Ex-Botschafter in Russland schrieb 2008 in seinem &sbquo;Kabel&lsquo; &rsaquo;Nyet Means Nyet&lsaquo;<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die nicht nur einen rohen Nerv in Russland ber&uuml;hren, sie erzeugen ernsthafte Bedenken &uuml;ber die Konsequenzen f&uuml;r die Stabilit&auml;t in der Region. Russland nimmt nicht nur die Einkreisung und die Bem&uuml;hungen wahr, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es bef&uuml;rchtet auch &hellip; unkontrollierbare Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft ber&uuml;hren w&uuml;rden. Experten sagen &hellip;, dass Russland besonders dar&uuml;ber besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine &uuml;ber die NATO-Mitgliedschaft, mit einem Gro&szlig;teil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft, zu einer gro&szlig;en Spaltung f&uuml;hren k&ouml;nnen, die Gewalt oder im schlimmsten Fall einen B&uuml;rgerkrieg bedeutet. In diesem Fall m&uuml;sste Russland entscheiden<\/em><em><strong>, <\/strong><\/em><em>ob es eingreift; eine Entscheidung, vor die Russland nicht gestellt sein will.&ldquo; (&Uuml;bersetz.: B.T.)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/1997\/august\/politisch-strategischer-fehler-von-historischem-ausmass\">Viele Experten erkl&auml;rten dazu passend in einem Offenen Brief an US-Pr&auml;sident Clinton vom 26.06.1997<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir &hellip; sind der Auffassung, da&szlig; die gegenw&auml;rtigen, von den USA angef&uuml;hrten Bem&uuml;hungen, die NATO auszuweiten, &hellip;, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausma&szlig; darstellen. Wir glauben, da&szlig; die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europ&auml;ische Stabilit&auml;t &hellip; gef&auml;hrden wird: <\/em><\/p>\n<ul>\n<li>In Ru&szlig;land wird die nach wie vor quer durch das gesamte politische Spektrum abgelehnte NATO-Erweiterung &hellip; die Bem&uuml;hungen derer unterlaufen, die Reformen und eine Kooperation mit dem Westen anstreben. Ferner hat die NATO-Erweiterung zur Folge, da&szlig; die Russen die gesamte nach dem Kalten Krieg gefundene Einigung wieder in Frage stellen k&ouml;nnten&hellip;<\/li>\n<li>In Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Demarkationslinie zwischen denen, die dabei, und denen die nicht dabei sind, ziehen. Dies bewirkt wachsende Instabilit&auml;t und wird das Sicherheitsgef&uuml;hl jener L&auml;nder, die nicht mit eingeschlossen werden, vermindern.&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Angesichts all dieser Zusammenh&auml;nge ist es fast schon nachrangig, dass Herr Pistorius davon beschwichtigt ist, dass eine atomare Bewaffnung der US-Raketen, die ab 2026 nach Deutschland kommen sollen, &sbquo;<a href=\"https:\/\/www.ruhr24.de\/politik\/us-raketen-deutschland-usa-langstrecken-waffen-24k-spd-boris-pistorius-verteidigungsminister-93218278.html\">nicht vorgesehen<\/a>&lsquo; sei. Wie glaubw&uuml;rdig solche Worte sind, das zeigt die Bekundung von Politikern aus den NATO-Staaten BRD und USA gegen&uuml;ber der sowjetischen F&uuml;hrung, die NATO werde sich nicht um einen &sbquo;inch&lsquo; nach Osten ausdehnen: Seit <a href=\"https:\/\/crp-infotec.de\/nato-entwicklung-mitgliedschaft\/\">1999 sind 16 Staaten in die Nato aufgenommen worden<\/a>.<\/p><p>In einer international immer n&auml;her in die Richtung eines Atomkriegs und damit des Endes der Menschheit zugespitzten Lage erkl&auml;rt das SPD-Pr&auml;sidium seinen Beschluss mit dem Motiv, &bdquo;dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.&ldquo; Diesem erkl&auml;rten Ziel setzt sie eine Politik entgegen, die die Spannungen und die Gefahren im Vorfeld sogar eines Atomkrieges erh&ouml;ht &ndash; also eines Krieges, der das Leben eines jeden Menschen, auch der heute geborenen Kinder, beenden kann. Wer dieses Inferno eine Weile noch &uuml;berleben kann, f&uuml;r den gilt die Warnung des ehemaligen sowjetischen Pr&auml;sidenten aus der Zeit der Kuba-Krise:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Die &Uuml;berlebenden werden die Toten beneiden.&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: FOTOGRIN \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Beschluss des SPD-Pr&auml;sidiums, die Stationierung von hochpr&auml;zisen, weit reichenden und f&uuml;r das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterst&uuml;tzen, fu&szlig;t auf falschen Begr&uuml;ndungen. 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