{"id":11963,"date":"2012-01-19T18:07:23","date_gmt":"2012-01-19T17:07:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11963"},"modified":"2015-01-18T11:25:38","modified_gmt":"2015-01-18T10:25:38","slug":"zur-bereitschaft-den-krieg-als-mittel-der-politik-zu-betrachten-wurden-und-werden-die-deutschen-und-ihre-parteien-systematisch-und-mit-lug-und-trug-getrimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11963","title":{"rendered":"Zur Bereitschaft, den Krieg als Mittel der Politik zu betrachten, wurden und werden die Deutschen und ihre Parteien systematisch und mit Lug und Trug getrimmt."},"content":{"rendered":"<p>Stellen Sie sich vor, Sie w&auml;ren Planer der R&uuml;stungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Milit&auml;r, der den Krieg als g&auml;ngiges Mittel der Politik betrachtet. Dann h&auml;tten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer j&uuml;ngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsm&uuml;digkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu l&ouml;sen &ndash; durch Gespr&auml;che, durch Vertr&auml;ge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren &ndash; und sind in versprengten Resten &ndash; Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz. Ein Medienereignis vom 16.1. illustriert den gelungenen Versuch, die SPD und die Gr&uuml;nen umzudrehen. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nDer immer wieder aufflackernde Vorwurf an jene aus der Linkspartei, die sich gegen drohende Kriege im Nahen Osten wenden, sie geb&auml;rdeten sich antisemitisch, ist der Versuch, auch die Linkspartei zurecht zu trimmen. Dazu gab es einen Beitrag in den NDS am 16.1.: <a href=\"?p=11918\">&bdquo;Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran&ldquo;<\/a>. <\/p><p>Jetzt also zu einem neuen Medienereignis &uuml;ber einen wichtigen fr&uuml;heren Vorgang, damals vor allem die Einstellung der SPD, der Gr&uuml;nen und Teile der Friedensbewegung betreffend.<\/p><p><strong>Der Schlusspunkt unter eine Kampagne, um SPD und Gr&uuml;ne bereit zu machen, Kriege als Ersatz f&uuml;r Politik zu betrachten und einzusetzen: Der Kosovo Krieg.<\/strong><\/p><p>In den <a href=\"?p=11925#h13\">Hinweisen vom 17.1.<\/a> hatten wir schon auf einen Film des NDR &uuml;ber Manipulationen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Scharping zur Rechtfertigung des Kosovo Krieges hingewiesen. Der vom NDR am 15.1.2012 gesendete aber leider nicht ins Netz gestellte Film &bdquo;Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo&ldquo;  ist &uuml;ber Youtube abzurufen. Zur Einstimmung ins Thema ist es n&uuml;tzlich, sich <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pp0lL5ravJ8\">diesen Film anzusehen<\/a>, falls Sie die Zeit daf&uuml;r aufbringen k&ouml;nnen. Hier ist die Ank&uuml;ndigung des NDR, eine Skizze des Inhalts:<\/p><p><strong>Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo<\/strong><br>\nHenning Hensch aus L&uuml;tjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zw&ouml;lf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist &ndash; sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem h&auml;tte Henning Hensch es nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, wie dieses Ereignis Monate sp&auml;ter gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise f&uuml;r ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch f&uuml;r Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/s-h_magazin\/zeitreise\/kosovo197.html\">NDR<\/a><\/p><p><em>(Zum Thema ist weiterhin der nun bereits zehn Jahre alte ARD-Dokumentarfilm <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?feature=player_embedded&amp;v=9XcN5lBMOko\">&bdquo;Es begann mit einer L&uuml;ge&ldquo;<\/a> zu empfehlen.)<\/em><\/p><p>Aus verschiedenen Gr&uuml;nden halte ich die Darstellung von Henning Hensch f&uuml;r glaubhaft:<\/p><ol>\n<li>Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der und der designierte Au&szlig;enminister Joschka Fischer haben bei einem Besuch in Washington zwischen der Bundestagswahl von 1998 und der Wahl zum Bundeskanzler bzw. Au&szlig;enminister dem damaligen US-Pr&auml;sidenten Clinton zugesagt, sich gegebenenfalls an einem Bombardement in einem potentiellen Kosovo Krieg zu beteiligen. Es ging dabei um den Versuch der USA und anderer NATO-Partner, endlich und unter Zustimmung des linken politischen Teils in Deutschland durch Fakten festzuschreiben, dass sich auch Deutschland an milit&auml;rischen Aktionen &ndash; und auch an milit&auml;rischen Aktionen out of area -beteiligt. Der Kosovo Krieg sollte das Feld zur Ein&uuml;bung in den Gebrauch milit&auml;rischer Gewalt sein.<\/li>\n<li>Man hat dann zum Zwecke der &ouml;ffentlichen Darstellung die Verhandlungen zwischen dem Rest-Jugoslawien (u.a.Serbien) und den Kosovo-Albanern in Rambouillet arrangiert. Diese Verhandlungen zielten nicht auf einen friedlichen Kompromiss. Das konnte man damals bei genauer Beobachtung der Verhandlungsabl&auml;ufe und der &Auml;u&szlig;erungen der Hauptpersonen erkennen. F&uuml;r mich war das schlagartig bei der Lekt&uuml;re eines Spiegelinterviews mit einem der drei Vermittler, dem &Ouml;sterreicher Petritsch, sichtbar geworden. Das Interview, das nach meiner Erinnerung im Februar 1999 erschien, also noch w&auml;hrend der Verhandlungen, war &uuml;berschrieben mit &bdquo;Die Serben werden fauchen&ldquo;. Vermittler mit Drohgeb&auml;rde! Ein Vermittler ohne die Absicht, einen Vermittlungserfolg zu erzielen. Das war erkennbar die Linie des Westens.\n<p><strong>Nachtrag:<\/strong> Ein NachDenkSeiten-Leser hat freundlicherweise nach dem Interview im &ldquo;Spiegel&rdquo; gesucht. Hier das Ergebnis: &ldquo;Die Serben werden fauchen, Von Flottau, Renate, Der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch &uuml;ber die Friedensverhandlungen und die Autonomiepl&auml;ne f&uuml;r die Albaner im Kosovo <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-8608215.html\">DER SPIEGEL 6\/1999 08.02.1999<\/a>&rdquo;<br>\nBeachten Sie den Zynismus in den &Auml;u&szlig;erungen des befragten &ldquo;Vermittlers&rdquo;. Dies am Vorabend eines Krieges mit Zerst&ouml;rung und Tod. <\/p>\n<\/li>\n<li>Die praktische Best&auml;tigung f&uuml;r die Aussage des Zeugen des NDR, Henning Hensch, verdanke ich einem Zufall: einen Tag vor Kriegsbeginn fuhr ich, von Irland kommend zusammen mit Sohn und dessen Freund von Frankfurt Flughafen nach Mannheim. Ich lud jene im Abteil, die zuf&auml;llig ein Glas bei sich h&auml;tten, zu einem irischen Whiskey ein. Ein junger Mann von knapp &uuml;ber 30 Jahren holte aus seinem Tornister einen Becher. Wir fragten ihn, wie er dazu komme. Er berichtete, dass er gerade auf der erzwungenen Heimreise vom Kosovo sei. Dort sei er, von der Bundeswehr an das Ausw&auml;rtige Amt ausgeliehen, als Beobachter der  OSCE, der Organization for Security and Co-operation in Europe ,    t&auml;tig gewesen. Sie h&auml;tten eine gute Arbeit geleistet. Er und seine Kollegen seien auch optimistisch gewesen, dass es gelingen k&ouml;nnte, eine friedliche L&ouml;sung zu finden. &ndash; Aber ihre Arbeit sei immer wieder gest&ouml;rt worden, vor allem sei in der &Ouml;ffentlichkeit ein ma&szlig;los falsches Bild &uuml;ber die Konflikte im Kosovo gezeichnet worden. Die Schuld und Verantwortung f&uuml;r Konflikte, bei denen sie zu vermitteln versuchten, sei ziemlich gleich zwischen albanischen Kosovaren einerseits und Serben andererseits verteilt gewesen. Die tats&auml;chliche Konfliktlage sei von der Berichterstattung in Deutschland und im Westen insgesamt auch nicht ann&auml;hernd korrekt wiedergegeben worden.\n<p>Er hatte auch eine schl&uuml;ssige Erkl&auml;rung f&uuml;r diese Diskrepanz. Sie mussten als OSCE-Beobachter, deren Muttersprache nicht das Englische war, ihre in Englisch verfassten Berichte bei britischen oder US-amerikanischen Vorgesetzten abgeben. Dort wurden ihre Berichte dann so zurecht getrimmt, dass es dem gew&uuml;nschten Bild von der einseitigen Verantwortung der serbischen Seite entsprach.<\/p><\/li>\n<\/ol><p>Das Ergebnis war klar. Die Bundeswehr hat beim milit&auml;rischen Einsatz im Kosovo mitgewirkt. Damit waren auch auf der linken Seite des politischen Spektrums wichtige Tabus gebrochen: <\/p><ul>\n<li>Der milit&auml;rische Einsatz ist m&ouml;glich, auch ohne dass alle M&ouml;glichkeiten, zu einer Verhandlungsl&ouml;sung zu kommen, ausgesch&ouml;pft sind.<\/li>\n<li>Die NATO kann auch out of area eingesetzt werden.<\/li>\n<li>Die Bundeswehr bleibt nicht auf die Verteidigung unseres Landes beschr&auml;nkt. Oder man definiert es so um, dass die Verteidigung auch im Kosovo oder am Hindukusch stattfindet.<\/li>\n<li>Heute sind gleich noch andere Tabus gebrochen, zum Beispiel: milit&auml;rischer Einsatz zur Sicherung der Handelswege, zur Versorgung mit Rohstoffen usw..<\/li>\n<\/ul><p><strong>Bis dahin haben Sozialdemokraten und Gr&uuml;ne einen sehr weiten Weg zur&uuml;ckgelegt. Auch das will ich mit ein paar pers&ouml;nlichen Erfahrungen und einem Dokument belegen.<\/strong><\/p><p>Die Deutschen der sechziger und siebziger Jahre waren mehrheitlich nicht auf Krieg aus. Wir hatten einen schrecklichen Krieg hinter uns. Nie wieder Krieg. So wurde ein Teil meiner Generation politisch schon in den f&uuml;nfziger Jahren sozialisiert. Andere sp&auml;ter. Die Konfrontationspolitik und die gegenseitige Aufr&uuml;stung der F&uuml;nfzigerjahre haben nichts gebracht, so die Erfahrung sp&auml;testens beim Mauerbau. F&uuml;r weitsichtige Leute wie den ehemaligen Bundespr&auml;sidenten und fr&uuml;heren CDU Innenminister Gustav Heinemann war das sogar schon Ende der vierziger \/Anfang der f&uuml;nfziger Jahre erkennbar. Damals gr&uuml;ndete er mit Erhard Eppler, Johannes Rau, Dieter Posser und anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei, GVP. Sie hatte schon Anfang der f&uuml;nfziger Jahre auf Verst&auml;ndigung mit der Sowjet Union gedrungen.<\/p><p>Willy Brandt, Egon Bahr, Herbert Wehner haben dann mit den Genannten, die inzwischen in die SPD eingetreten waren, die Linien der so genannten Entspannungspolitik oder Friedenspolitik oder Vertragspolitik, wie man es nannte, entworfen. Der im Dezember 1966 zum Au&szlig;enminister ernannte Willy Brandt gewann bei einem Treffen in Reykjavik die westlichen Alliierten f&uuml;r diese andere Art des Umgangs mit den Gegnern und Feinden im Osten. Damals wurde diese Linie von nicht parteipolitisch gebundenen Gruppen und auch von einem Teil der Union und der FDP sowieso unterst&uuml;tzt. Die neue Politik des Sich-vertragens wurde in der Bundestagswahl 1969 von der Mehrheit der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler getragen und dann bei der Wahl im November 1972 deutlich best&auml;tigt. <\/p><p>Dann gab es die eine oder andere Irritation. An der Linie &auml;nderte sich aber nichts. Sie wurde noch ausgebaut durch die KSZE, die Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wichtiges Prinzip der internationalen Zusammenarbeit war der Gewaltverzicht. <\/p><p>Davon redet heute niemand mehr. Die Kandidaten der amerikanischen Republikaner zum Beispiel halten es f&uuml;r ganz selbstverst&auml;ndlich, dass die Interessen ihres Landes mit milit&auml;rischen Mitteln durchgesetzt werden. Das Wort Gewaltverzicht ist ihnen vermutlich zuwider. Fundamental zuwider.<\/p><p>Das sind schon gravierende Unterschiede, die man beachten sollte, wenn man &uuml;ber Wertegemeinschaft schwadroniert oder nur &uuml;ber die weitere sicherheitspolitische Entwicklung nachdenkt.<\/p><p>Zur&uuml;ck zur Beeinflussung der Parteien des linken Spektrums in der Bundesrepublik. Zwischen der Leitlinie Gewaltverzicht und den Milit&auml;reins&auml;tzen out of area klafft schlie&szlig;lich eine gro&szlig;e L&uuml;cke.<\/p><p>Noch nach dem Fall der Mauer, im Dezember 1989 hat die SPD in ihrem Berliner Grundsatzprogramm Beschl&uuml;sse auf der alten Linie &ndash; wie ich finde: nicht veralteten Linie &ndash; gefasst. Da dies interessante Texte sind, hier ein ausf&uuml;hrliches <strong>Zitat aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989<\/strong> (gefettet von AM):<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen.<\/strong> Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Ma&szlig; an Sicherheit im atlantischen B&uuml;ndnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. <strong>Der Umbruch in Osteuropa verringert die milit&auml;rische und erh&ouml;ht die politische Bedeutung der B&uuml;ndnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu:<\/strong> Sie m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihre Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Dies er&ouml;ffnet auch die <strong>Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa<\/strong>.<\/p>\n<p>Im B&uuml;ndnis muss der Grundsatz gleicher Souver&auml;nit&auml;t gelten. Das B&uuml;ndnis muss verteidigungsf&auml;hig, defensiv und entspannungsbereit sein. <strong>Der politische Wille muss &uuml;ber Milit&auml;rstrategie, Milit&auml;rtechnik und wirtschaftliche Interessen der R&uuml;stungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. &hellip;<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Bundeswehr<\/strong> hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie <strong>hat ausschlie&szlig;lich der Landesverteidigung zu dienen<\/strong>. Ihr Auftrag ist Kriegsverh&uuml;tung durch Verteidigungsf&auml;higkeit bei struktureller Angriffsunf&auml;higkeit. &hellip;<\/p>\n<p>Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Durchaus auf der Linie dieses Grundsatzprogramms hat der sp&auml;tere Verteidigungsminister und damalige Ministerpr&auml;sidentenkandidat Rudolf Scharping im rheinland-pf&auml;lzischen Landtagswahlkampfs von 1991 gefordert, Rheinland-Pfalz d&uuml;rfe nicht weiter der Flugzeugtr&auml;ger der USA in Europa sein. <\/p><p>Dann wurde er Ministerpr&auml;sident und er flog in die USA. Stolz kam er mit der Neuigkeit zur&uuml;ck, das Land Rheinland-Pfalz habe einen Rechtsanwalt in Washington als Lobbyisten bei der amerikanischen Regierung engagiert. Gegen Honorar, versteht sich. Professor Norman Birnbaum, einer der gro&szlig;en Kenner der amerikanischen und europ&auml;ischen Szene, kommentierte diesen Vorgang damals sarkastisch: das sei das erste Mal, dass eine andere Regierung den Lobbyisten, den die US-Regierung bei ihr platziere, auch noch selbst bezahle.<\/p><p>Rudolf Scharping kam noch mit anderem zur&uuml;ck. Mit der Zustimmung dazu, dass unser Land insgesamt weiterhin der Flugzeugtr&auml;ger der USA in Europa ist und dass auch weiterhin Sonderrechte der Alliierten bei uns existieren. Darum ging es bei einem Meinungsaustausch in der rheinland-pf&auml;lzischen Landesgruppe Anfang der Neunzigerjahre. Ich hatte mich als Bundestagsabgeordnete eines Gebietes, das von den Sonderrechten der Alliierten wie etwa den Tiefflug &uuml;benden Milit&auml;rmaschinen betroffen ist, in dieser Frage besonders engagiert und Scharping auf seine Haltung zu den einschl&auml;gigen Passagen des Berliner Grundsatzprogramms der SPD angesprochen. F&uuml;r ihn hatten diese keine Bedeutung mehr.<\/p><p>Seine in dem Film des NDR gezeigte Nutzung von Fotos zur Manipulation im Sinne von Milit&auml;reins&auml;tzen wunderte mich deshalb nicht. Er war neben Gerhard Schr&ouml;der und Joschka Fischer einer der Hauptmitwirkenden bei der Einstellungs&auml;nderung von SPD und Gr&uuml;nen zur Nutzung milit&auml;rischer Gewalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellen Sie sich vor, Sie w&auml;ren Planer der R&uuml;stungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Milit&auml;r, der den Krieg als g&auml;ngiges Mittel der Politik betrachtet. Dann h&auml;tten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer j&uuml;ngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsm&uuml;digkeit und Friedenssehnsucht und vor allem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11963\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[171,11],"tags":[432,1548,906,1210],"class_list":["post-11963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-kosovo","tag-ndr","tag-ruestungsindustrie","tag-scharping-rudolf"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11963"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24618,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11963\/revisions\/24618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}