{"id":119645,"date":"2024-08-15T09:00:09","date_gmt":"2024-08-15T07:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119645"},"modified":"2026-01-27T11:45:51","modified_gmt":"2026-01-27T10:45:51","slug":"verfassungsrechtler-boehme-nessler-zu-corona-und-justiz-wir-haben-es-ja-damals-nicht-besser-gewusst-ist-eine-faule-ausrede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119645","title":{"rendered":"Verfassungsrechtler Boehme-Ne\u00dfler zu Corona und Justiz: \u201eWir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDie Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden, der Regierung und dem Parlament nicht erf\u00fcllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unz\u00e4hlige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen\u201c \u2013 das sagt der Verfassungsrechtler <a href=\"https:\/\/x.com\/terran_liberty\/status\/1766903172507869269\"><strong>Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/strong><\/a> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Scharf kritisiert der Professor f\u00fcr Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Ne\u00dfler haben Richter \u201edas gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.\u201c Ein Interview \u00fcber Justizabgr\u00fcnde in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die \u201enie h\u00e4tte eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen\u201c. Und: Boehme-Ne\u00dfler fordert eine Amnestie f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit den Coronama\u00dfnahmen. Von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9729\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119645-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815_Verfassungsrechtler_Boehme_Nessler_zu_Corona_und_Justiz_Wir_haben_es_ja_damals_nicht_besser_gewusst_ist_eine_faule_Ausrede_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815_Verfassungsrechtler_Boehme_Nessler_zu_Corona_und_Justiz_Wir_haben_es_ja_damals_nicht_besser_gewusst_ist_eine_faule_Ausrede_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815_Verfassungsrechtler_Boehme_Nessler_zu_Corona_und_Justiz_Wir_haben_es_ja_damals_nicht_besser_gewusst_ist_eine_faule_Ausrede_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815_Verfassungsrechtler_Boehme_Nessler_zu_Corona_und_Justiz_Wir_haben_es_ja_damals_nicht_besser_gewusst_ist_eine_faule_Ausrede_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119645-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815_Verfassungsrechtler_Boehme_Nessler_zu_Corona_und_Justiz_Wir_haben_es_ja_damals_nicht_besser_gewusst_ist_eine_faule_Ausrede_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240815_Verfassungsrechtler_Boehme_Nessler_zu_Corona_und_Justiz_Wir_haben_es_ja_damals_nicht_besser_gewusst_ist_eine_faule_Ausrede_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Herr Boehme-Ne\u00dfler, wir haben auf den NachDenkSeiten im Mai dieses Jahres ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115212\">Interview zur Rechtsprechung und dem Verhalten der Justiz im Hinblick auf die Coronama\u00dfnahmen mit Ihnen gef\u00fchrt<\/a>. Sie sagten, dass Sie die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr f\u00fcr \u201everfassungswidrig\u201c halten und diese \u201esofort abgeschafft werden\u201c m\u00fcsste. Mittlerweile besteht die Impfpflicht nicht mehr. Mittlerweile wurden auch die Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) ungeschw\u00e4rzt ver\u00f6ffentlicht. Sehen Sie sich in Ihrer Betrachtung best\u00e4rkt? <\/strong><\/p>\n<p>Ja, absolut. Eine Impfpflicht ist eine gravierende Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Der Staat darf Grundrechte einschr\u00e4nken, aber nur ausnahmsweise und nur dann, wenn die Einschr\u00e4nkung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Der Bundeswehr ging es mit der Impfpflicht darum, Ansteckungswellen innerhalb der Soldaten zu verhindern. Die Impfung verhindert keine Ansteckungen. Sie verhindert auch nicht, dass Geimpfte andere Menschen anstecken. Sie bietet nur einen eingeschr\u00e4nkten Eigenschutz und keinen Fremdschutz. Die Impfung war deshalb weder geeignet noch erforderlich, um die Kampfkraft der Armee im Pandemiefall zu erhalten. Juristisch gesprochen: Sie war unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und deshalb verfassungswidrig. Sie h\u00e4tte niemals eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Die RKI-Protokolle zeigen jetzt deutlich: Das war sowohl dem RKI als auch dem Gesundheitsminister sehr fr\u00fch bekannt. Auf Druck des Gesundheitsministers wurden diese Informationen aber der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten. Verfassungsrechtlich bedeutet das: Der Staat hat unz\u00e4hlige Grundrechte verletzt, obwohl er wusste, dass seine Ma\u00dfnahmen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Das ist ungeheuerlich. Und aus verfassungsrechtlicher Perspektive frustrierend, um nicht zu sagen traurig. Verfassung und Justiz waren in der Krise nicht stark genug, um dem \u00fcbergriffigen Staat Einhalt zu gebieten. Wenn wir das nicht intensiv und umfassend aufarbeiten, habe ich die Bef\u00fcrchtung, dass unser Justizsystem auf Dauer besch\u00e4digt ist.<\/p>\n<p><strong>Nun r\u00fcckt verst\u00e4rkt die Forderung nach Aufarbeitung der Ma\u00dfnahmenpolitik in den Vordergrund.<\/strong><\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen alle Bereiche der Politik und der Gesellschaft systematisch untersuchen. Was ist schiefgelaufen? Warum? Wer hat bewusst eine bestimmte Politik betrieben und wom\u00f6glich gelogen und manipuliert? Wer hat \u201enur\u201c versagt? Das sind einige\u00a0der wichtigen Fragen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Diese Zeit hat viele Wunden geschlagen und viele Menschen traumatisiert. Hier liegen wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Spaltung der Gesellschaft, f\u00fcr eine erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t im t\u00e4glichen Umgang und eine Verrohung der Kommunikation. Zeit heilt alle Wunden, sagt man. Das mag im individuellen Leben so sein. F\u00fcr ganze Gesellschaften stimmt das so pauschal aber nicht. Aus der psychologischen Forschung zu den Kriegskindern des Zweiten Weltkriegs wissen wir, dass Traumata von Generation zu Generation weitergegeben werden. Die Gesellschaft muss sich deshalb mit dem Corona-Geschehen ehrlich und kritisch auseinandersetzen. Sonst nimmt sie auf Dauer Schaden. Und nat\u00fcrlich gibt es einen zweiten Grund, warum Aufarbeitung dringend n\u00f6tig ist. Wir m\u00fcssen aus den Fehlern lernen. Dazu m\u00fcssen wir die Fehler aber erst erkennen und analysieren.<\/p>\n<p><strong>Ihr Bezug zur Vererbung von Traumata erscheint mir an dieser Stelle sehr wichtig. Denn in der Politik ist es entweder nicht angekommen oder aber es wird ignoriert, wie weitreichend die Ma\u00dfnahmenpolitik war. Sie war f\u00fcr nicht wenige B\u00fcrger tats\u00e4chlich traumatisierend. Und zwar, wenn man Schilderungen von B\u00fcrgern zu dieser Zeit zuh\u00f6rt, sogar schwer traumatisierend. Hier gilt es sich vor Augen zu halten: Mitb\u00fcrger konnten sich nicht von sterbenden Angeh\u00f6rigen verabschieden. Was hei\u00dft das, wenn ein Sohn wei\u00df, dass seine Mutter gerade stirbt, er aber nicht in das Krankenhaus gelassen wird? Was hei\u00dft es, wenn ein Sohn stirbt und die Mutter keinen Abschied nehmen darf? Das sind jetzt nur zwei m\u00f6gliche Kombinationen, es ist \u201enur\u201c <em>eine<\/em> konkrete Auswirkung der Ma\u00dfnahmenpolitik \u2013 neben vielen weiteren. Im Hinblick auf das erlebte Leid, auf die offensichtlich in der Gesellschaft vorhandenen Traumata: Was bedeutet hier die Weigerungshaltung der Politik, an die Aufarbeitung der Coronapolitik ranzugehen? <\/strong><\/p>\n<p>Dass die Politik bisher eine Aufarbeitung verweigert, ist feige und verantwortungslos. Nicht verarbeitete Traumata haben negative Sp\u00e4tfolgen und belasten das weitere Leben. Das gilt nicht nur f\u00fcr Individuen, sondern auch f\u00fcr Gesellschaften. Immer wieder wird eine Verrohung der Gesellschaft diagnostiziert. Daf\u00fcr finden sich viele Beispiele. Nicht aufgearbeitete gesellschaftliche Traumata sind sicher eine \u2013 nicht die einzige \u2013 Ursache daf\u00fcr. <\/p>\n<p>Das ist eine Entwicklung, die f\u00fcr die freiheitliche Demokratie gef\u00e4hrlich ist. Denn Freiheit und Demokratie leben auch von einem Mindestma\u00df an Vernunft, Liberalit\u00e4t und Kultiviertheit. Sie setzen ein Minimum an Vertrauen voraus, in staatliche Institutionen und in die Mitb\u00fcrger. In einer traumatisierten Gesellschaft fehlt das. Die Folge: Der starke und autorit\u00e4re Staat kommt wieder, um die Folgen der Verrohung in Grenzen zu halten. Das ist nicht die Idee der freiheitlichen demokratischen Verfassung.<\/p>\n<p><strong>Zu den Protokollen. Welche Bedeutung hat der Inhalt der Protokolle aus rechtlicher Sicht? Was lesen Sie raus? Oder anders gefragt: Was bedeuten die nun an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Informationen im Hinblick auf die Coronarechtsprechung und das Verhalten der Gerichte? <\/strong><\/p>\n<p>Wie sehr die Gerichte ihre Rolle verfehlt haben, zeigen die RKI-Protokolle. Nat\u00fcrlich wusste jeder Richter, dass das RKI keine unabh\u00e4ngige Forschungsinstitution ist. Es ist eine Bundesbeh\u00f6rde, die in die Beh\u00f6rdenhierarchie eingebunden und gegen\u00fcber dem Gesundheitsminister weisungsgebunden ist. Das RKI darf nichts tun, was ihm der Minister verbietet. <\/p>\n<p>Trotzdem haben die Gerichte das RKI als entscheidende und oft einzige Informationsquelle genutzt. Obwohl es qualifizierte und renommierte Kritiker gab, haben sie ihre Urteile im Zweifel, nicht selten sogar ausschlie\u00dflich, auf die Informationen des RKI gest\u00fctzt. Man h\u00e4tte schon damals wissen m\u00fcssen, dass dies ein Fehler ist. F\u00fcr Verwaltungsgerichte gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Sie m\u00fcssen selbstst\u00e4ndig den Sachverhalt ermitteln, also die relevanten Informationen und Fakten recherchieren. Dazu h\u00e4tte geh\u00f6rt, nicht nur auf das RKI zu h\u00f6ren, sondern auch Kritiker ernst zu nehmen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Was haben die Gerichte stattdessen gemacht? Sie haben das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler, wie sp\u00e4testens jetzt die RKI-Protokolle zeigen. Aber auch damals war klar, wie unverantwortlich dieses Verhalten war.<\/p>\n<p>Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, wird heute oft als Rechtfertigung vorgebracht. Das ist \u2013 man muss es so offen sagen \u2013 eine faule Ausrede. Richter kennen den Amtsermittlungsgrundsatz. Sie wussten, dass sie umfassend recherchieren und eine breite Informationsgrundlage f\u00fcr ihre Urteile haben m\u00fcssen. Man wusste, dass das RKI weisungsgebunden und gerade nicht unabh\u00e4ngig und objektiv ist. Wie die RKI-Files jetzt zeigen, hat der Minister dauernd und intensiv Einfluss auf das genommen, was das RKI ver\u00f6ffentlicht hat \u2013 und was es verschwiegen hat. F\u00fcr die Gerichte hei\u00dft das: Sie haben viele Urteile auf der Grundlage unvollst\u00e4ndiger oder sogar falscher Informationen gef\u00e4llt. Die Urteile, die sich ausschlie\u00dflich auf Informationen des RKI st\u00fctzen, sind \u2013 man muss es so hart sagen \u2013 Fehlurteile.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet all das? <\/strong><\/p>\n<p>Der Verfassungsstaat gibt seinen B\u00fcrgern ein Versprechen. Er verspricht, dass er die Grundrechte immer, auch im Krisenfall, garantiert. Das gibt den B\u00fcrgern eine gro\u00dfe Freiheit und eine enorme Sicherheit. Dieses Versprechen hat der Verfassungsstaat w\u00e4hrend der Coronakrise gebrochen. Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden, der Regierung und dem Parlament nicht wahrgenommen. Das Versagen beginnt ganz oben, beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat unz\u00e4hlige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen. Es hat der exzessiven und autorit\u00e4ren Corona-Politik der Bundes-und Landesregierungen keine Grenzen gesetzt. Als H\u00fcter der Verfassung h\u00e4tte es der Regierung und dem Parlament rote Linien ziehen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Gerade auch das Verhalten der Karlsruher Richter wirft im Hinblick auf die ver\u00f6ffentlichten Protokolle viele \u2013 unangenehme \u2013 Fragen auf. <\/strong><\/p>\n<p>Aus den ungeschw\u00e4rzten\u00a0Protokollen wird klar, wie direkt und intensiv die Einwirkungen des Ministers auf die ihm untergeordnete Beh\u00f6rde waren. Das RKI hat Wissen, das f\u00fcr die \u00f6ffentliche Einsch\u00e4tzung der Pandemie und der Impfstoffe wichtig gewesen w\u00e4re, einfach zur\u00fcckgehalten. Es war ein Instrument, um die \u00d6ffentlichkeit zu manipulieren. Das zeigt, wie angreifbar, sogar fatal die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse und zu den Schulschlie\u00dfungen sind. Die Richter in Karlsruhe haben sich bei ihnen fast ausschlie\u00dflich auf die Informationen durch das RKI gest\u00fctzt. Das war ein entscheidender Fehler. <\/p>\n<p>Man muss sich das einmal vorstellen. Die Richter ignorieren die kritische Expertise, die es damals gab. Sie st\u00fctzen sich auf eine Beh\u00f6rde, die gegen\u00fcber dem Gesundheitsminister weisungsgebunden ist. Jetzt wird klar, wie irref\u00fchrend, teilweise falsch deren Informationen waren. Was f\u00fcr eine Blamage f\u00fcr das Gericht! Und wie erschreckend, dass auf dieser Grundlage extreme Grundrechtsverletzungen legitimiert wurden. Da gibt es tats\u00e4chlich viel, was aufgearbeitet werden muss.<\/p>\n<p><strong>Und es ist ja noch schlimmer. Auch die aktuelle Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Ma\u00dfnahmenpolitik tut in weiten Teilen so, als sei sie blind und taub. Oder? <\/strong><\/p>\n<p>Das aktuelle Verhalten von Gerichten und Beh\u00f6rden macht fassungslos. Sie verh\u00e4ngen weiter Strafen und Bu\u00dfgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Corona-Ma\u00dfnahmen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass viele Ma\u00dfnahmen sinnlos und rechtswidrig waren. Beispiel: Immer noch werden Bu\u00dfgelder eingetrieben, weil B\u00fcrger damals gegen die Maskenpflicht versto\u00dfen haben. Inzwischen ist aber l\u00e4ngst bekannt, dass die Maskenpflicht wenig wirksam war \u2013 und deshalb ein rechtswidriger Eingriff in Grundrechte. Trotzdem wird immer noch sanktioniert, wer sich damals dagegen gewehrt hat. Unfassbar. Es w\u00e4re ein sch\u00f6ner Beginn einer Aufarbeitung, wenn Beh\u00f6rden und Justiz die Verfolgung derartiger Verst\u00f6\u00dfe einstellen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Gerichte verh\u00e4ngen weiter drakonische Strafen gegen \u00c4rzte, die \u2013 mutma\u00dflich \u2013 falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben. Vor dem Hintergrund, dass die Maskenpflicht ein verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte war, ist das ein Skandal. Auch der Prozess gegen den \u201eRichter von Weimar\u201c ist ein Skandal, der kaum wahrgenommen wird. Der Familienrichter hatte 2021 die Corona-Schutzma\u00dfnahmen an zwei Schulen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und aufgehoben. Ende 2023 wurde er daf\u00fcr in erster Instanz wegen Rechtsbeugung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Das wird man in der zweiten Instanz dringend \u00fcberdenken m\u00fcssen.<\/p>\n<p>In manchen Staaten gibt es eine generelle Amnestie f\u00fcr alle Verst\u00f6\u00dfe gegen Corona-Ma\u00dfnahmen. Das w\u00e4re sicher auch in Deutschland bitter n\u00f6tig, um das Klima f\u00fcr eine Aufarbeitung zu verbessern.<\/p>\n<p><strong>Vergangene Woche sorgte eine Ver\u00f6ffentlichung des Bundestagsvizepr\u00e4sidenten Wolfgang Kubicki f\u00fcr Wirbel. Kubicki hatte die RKI-Protokolle studiert und dabei auf folgende Passagen aufmerksam gemacht:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u201eDer Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung ist abh\u00e4ngig von der Zustimmung des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG) [\u2026]. Eine Herabstufung vorher w\u00fcrde m\u00f6glicherweise als Deeskalations-Signal interpretiert, daher politisch nicht gew\u00fcnscht.\u201c Au\u00dferdem: \u201eReduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.\u201c Und weiter: \u201eIn Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst auf hoch und nicht moderat erfolgen.\u201c<\/strong><\/p>\n<p><strong>Diese Stellen sind Protokollen vom 9. und vom 22. Februar sowie vom 20. April 2022 entnommen. Ersichtlich wird daraus, dass die B\u00fcrger Deutschlands l\u00e4nger unter der sehr hohen Risikoeinstufung leben mussten, als es eigentlich vonseiten der RKI-Wissenschaftler f\u00fcr n\u00f6tig befunden wurde. Das hei\u00dft: Sehr hohe Risikoeinstufung aufgrund einer politischen Entscheidung.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Was hei\u00dft das im Hinblick auf die schweren Grundrechtseingriffe, denen B\u00fcrger ausgesetzt waren? Wie sieht Ihre rechtliche Einordnung aus?<\/strong><\/p>\n<p>Die Risikoeinstufung hat direkte Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Grundrechtseingriffen. Wenn die Risikoeinstufung falsch war, war auch die verfassungsrechtliche Einordnung falsch. Eingriffe in Grundrechte, die nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, sind schwere Verletzungen der Grundrechte und verfassungswidrig. Und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist nur, was auch erforderlich ist. Bei einer sehr hohen Risikoeinstufung k\u00f6nnen Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte erforderlich und damit erlaubt sein, die bei einer niedrigeren Risikoeinstufung verboten w\u00e4ren. Kurz: Je h\u00f6her das Risiko, desto eher sind Grundrechtseingriffe erlaubt. Und umgekehrt. Vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen m\u00fcssen auch die Grundrechtseingriffe neu bewertet werden.<\/p>\n<p><strong>Gerade wurde in einem Artikel hervorgehoben, dass wohl RKI-Protokolle nachtr\u00e4glich vor Ver\u00f6ffentlichung <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen\">ver\u00e4ndert wurden<\/a>. Ist das aus rechtlicher Sicht \u00fcberhaupt erlaubt? <\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich ist das rechtlich nicht erlaubt. Protokolle haben ja eine wichtige Funktion: Sie sollen vertrauensw\u00fcrdige Aufzeichnungen sein, die zeigen, was konkret gesagt und getan wurde. Wer sie manipuliert, kann sich strafbar machen, etwa wegen Urkundenf\u00e4lschung. <\/p>\n<p><strong>Wie k\u00f6nnte nun eine systematische Aufarbeitung innerhalb der Justiz aussehen? W\u00e4re eine eigene Untersuchungskommission auf Ebene der Justiz ein Mittel? <\/strong><\/p>\n<p>Denkbar w\u00e4re, dass das Bundesjustizministerium eine Kommission einsetzt, um das Justizversagen in der Coronazeit zu analysieren. Nat\u00fcrlich ist dabei wichtig, dass diese Kommission mit unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten besetzt ist. Es kann nicht sein, dass die Akteure selbst mit der Aufarbeitung befasst werden. Auch die Rechtswissenschaft w\u00e4re gefordert, sich aus unterschiedlichsten Perspektiven wissenschaftlich mit diesem Thema zu befassen. Eine weitere M\u00f6glichkeit: Musterprozesse zu speziellen Aspekten der Coronama\u00dfnahmen k\u00f6nnten ebenfalls helfen, die Justiz-Dimension der Pandemie aufzuarbeiten. Damit k\u00f6nnte ein Aufarbeitungsprozess innerhalb der Justiz in Gang gesetzt werden. Aber nat\u00fcrlich kann \u2013 besser: muss \u2013 auch die Gesellschaft selbst die Rolle der Justiz w\u00e4hrend der Corona-Pandemie aufarbeiten. In Ans\u00e4tzen passiert das bereits. Unabh\u00e4ngige Journalisten und kritische B\u00fcrgergruppen sammeln Material und diskutieren das \u00f6ffentlich. Nat\u00fcrlich ist das erst ein ganz fr\u00fcher Anfang.<\/p>\n<p><strong>Lassen Sie mich etwas n\u00e4her diese Ausf\u00fchrungen beleuchten. Das Verhalten der Justiz, das hei\u00dft: die Corona-Rechtsprechung, ist ein gro\u00dfer Komplex, der meines Erachtens aus mehreren Ebenen besteht. Es geht einmal um die Rechtsprechung ganz oben. Das hei\u00dft, um das Verhalten und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch um die generelle Positionierung der Karlsruher Richter. Die Richter h\u00e4tten zum Beispiel fr\u00fchzeitig \u00f6ffentlich der Politik signalisieren k\u00f6nnen, dass sie Ma\u00dfnahmen nicht mittragen werden. Sie h\u00e4tten auf Schw\u00e4chen in der Rechtsprechung der unteren Gerichte verweisen und damit der Justiz im Allgemeinen signalisieren k\u00f6nnen: Vorsicht! Stattdessen <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/verfassungsgerichtspraesident-rechtsstaat-funktioniert-in-corona-zeit\">meinte der Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth<\/a>, dass sich in der Corona-Krise gezeigt habe, dass der Rechtsstaat funktioniere. Diese Aussage stammt, um das hervorzuheben, von dem \u201eobersten Richter\u201c der Republik. Wie denken Sie \u00fcber diese Aussage?<\/strong><\/p>\n<p>Sie haben recht. Es ist eine wichtige Aufgabe der Karlsruher Richter, der Politik durch ihre Rechtsprechung \u201erote Linien\u201c zu ziehen. Deshalb gilt \u2013 vielleicht muss man sagen: galt \u2013 das Gericht auch als H\u00fcter der Verfassung. Es ist unverantwortlich, dass die Richter das in der Coronakrise nicht getan haben. <\/p>\n<p>Was die Aussage von Herrn Harbarth angeht: Das sehe ich v\u00f6llig anders. Der Rechtsstaat hat in der Krise weitgehend versagt. Vielleicht meint Herr Harbarth seine Aussage wirklich ernst? Dann w\u00e4re das eine schockierende und erschreckende Naivit\u00e4t und Realit\u00e4tsblindheit, die mich fassungslos macht. Aber ich glaube eher, dass Herr Harbarth das macht, was alle machen, die in der Krise Verantwortung getragen und gravierende Fehler gemacht haben. Er vertuscht seine Fehler und redet sich sein Verhalten im Nachhinein sch\u00f6n. In diesem Verhalten der Verantwortlichen liegt ein wichtiger Grund daf\u00fcr, warum die Aufarbeitung so m\u00fchselig und schwierig ist \u2013 und weiter sein wird. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Eine Aufarbeitung nimmt meistens erst dann Fahrt auf, wenn die Verantwortlichen nicht mehr in ihren Positionen sind. Vielleicht ist das dieses Mal ja anders? Die historische Empirie spricht dagegen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.<\/p>\n<p><strong>Um an die vorangegangene Frage anzukn\u00fcpfen: Wenn wir \u00fcber eine Aufarbeitung im Bereich der Justiz sprechen, also wenn wir \u00fcber das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts sprechen, dann tun sich doch Abgr\u00fcnde auf, oder? Was ich meine: Die Richter sind alle formal hochqualifiziert. Die Fragilit\u00e4t der Ma\u00dfnahmenpolitik h\u00e4tten sie doch an irgendeiner Stelle erkennen m\u00fcssen. Warum war das aber \u2013 offensichtlich \u2013 nicht der Fall? Oder anders gesagt: Wenn die Richter h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen (oder zumindest kritisch h\u00e4tten hinterfragen m\u00fcssen), dass die fachliche Basis, auf die die Ma\u00dfnahmenpolitik gest\u00fctzt wurde, die Tragf\u00e4higkeit eines Wackelpuddings hatte, oder zumindest die begr\u00fcndete M\u00f6glichkeit bestand, dass dem so ist, warum haben sie sich so verhalten, wie zu beobachten war?<\/strong><\/p>\n<p>Worauf die Fragen zielen: \u00dcber die tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit des hohen Gerichts von der Politik wird ja nicht erst seit dem Bekanntwerden der gemeinsamen Abendessen zwischen Richtern und der Bundesregierung diskutiert. Wie sehen Sie das mit den Augen eines Juristen? Wie sieht es mit der politischen Unabh\u00e4ngigkeit des Karlsruher Gerichts aus? <\/p>\n<p>Die Institution Bundesverfassungsgericht ergibt nur Sinn, wenn das Gericht v\u00f6llig von der Politik unabh\u00e4ngig ist. Es soll ja die Politik rechtlich kontrollieren und ihr Grenzen setzen. Deshalb hat die Verfassung dem Bundesverfassungsgericht auch v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit garantiert. Rechtlich gesehen sind die Richter nur so lange von der Politik abh\u00e4ngig, wie sie noch nicht zum Richter ernannt sind. Das liegt daran, dass die Richter nach der bisherigen Konzeption vom Parlament ernannt werden. Wer zum Richter ernannt ist, ist aber v\u00f6llig unabh\u00e4ngig.<\/p>\n<p><strong>In der Theorie \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Genau, das ist der rechtliche, der theoretische Aspekt des Problems. Die rechtliche Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit allein reicht nat\u00fcrlich nicht. Richter m\u00fcssen auch Pers\u00f6nlichkeiten sein, die diese Freiheit nutzen. Aus meiner Sicht liegt hier das entscheidende Problem. Wenn wir keine innerlich unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten mit R\u00fcckgrat und Zivilcourage im Gericht haben, n\u00fctzt die rechtlich garantierte Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtes nichts. Dann treffen die Richter keine mutigen Entscheidungen, die dem \u00fcbergriffigen Staat in den Arm fallen. Dann sind ihre Entscheidungen vorsichtig, \u00e4ngstlich und vom Bem\u00fchen gekennzeichnet, nicht anzuecken. Das ist es, was wir in der Pandemie gesehen haben.<\/p>\n<p>Die Kernfrage ist also: Wie schaffen wir es, kluge, unabh\u00e4ngige, mutige Pers\u00f6nlichkeiten zu Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht zu machen? Wahrscheinlich ist das bisherige Ernennungsverfahren dazu wenig geeignet. Aus meiner Sicht sollte man dar\u00fcber nachdenken, ob man nicht \u00f6ffentliche, mehrt\u00e4gige Anh\u00f6rungsverfahren vor dem Parlament macht. Dann k\u00f6nnten sich alle \u2013 die Parlamentarier und die B\u00fcrger \u2013 ein besseres Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen.<\/p>\n<p><strong>Jetzt sind wir etwas vom Konkreten zum Thema Aufarbeitung in der Justiz abgewichen. Aber das hat eben auch mit der angesprochenen Komplexit\u00e4t zu tun. Die Ausgangsfrage wollte darauf hinaus zu erfahren, wie eine Aufarbeitung im Hinblick auf das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts aussehen k\u00f6nnte. Haben Sie da Vorstellungen? <\/strong><\/p>\n<p>Eine Aufarbeitung innerhalb der Justiz ist langwierig und schwierig. Andere Richter und andere Instanzen distanzieren sich durch neue Urteile von den problematischen Entscheidungen in der Coronazeit. So w\u00fcrde eine Aufarbeitung durch die Justiz selbst aussehen. Nat\u00fcrlich gibt es \u00c4nderungen der Rechtsprechung und Korrekturen zum Besseren. Aber das dauert lange. Deshalb denke ich, dass die Aufarbeitung der Rolle, die Karlsruhe in der Pandemie gespielt hat, eher von au\u00dfen kommt: von Gesellschaft und Medien, von Politik und (Rechts-)Wissenschaft.<\/p>\n<p><strong>Und wie sieht es auf Ebene der Politik mit der Aufarbeitung aus? Welche M\u00f6glichkeiten gibt es? <\/strong><\/p>\n<p>Rechtlich gibt es zwei Instrumente, die zur Aufarbeitung geeignet sind: Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse und Enquete-Kommissionen. Beide haben unterschiedliche Funktionen und Befugnisse. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, beide Instrumente nebeneinander zu nutzen.<\/p>\n<p>Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse k\u00f6nnen vom Bundestag und den Landtagen eingesetzt werden, um konkrete Vorg\u00e4nge zu untersuchen und spezifische Fragen zu beantworten. Sie haben daf\u00fcr weitgehende rechtliche Befugnisse, die denen der Staatsanwaltschaft \u00e4hneln. Sie k\u00f6nnen Beweise erheben, Zeugen vernehmen und die Zwangsmittel der Strafprozessordnung anwenden. Ein denkbarer Auftrag w\u00e4re etwa: Wie haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach das RKI missbraucht und die Bev\u00f6lkerung manipuliert? Allerdings sind Untersuchungsaussch\u00fcsse nur f\u00fcr einzelne konkrete Fragen vorgesehen. Aber es spricht nichts dagegen, mehrere Untersuchungsaussch\u00fcsse nebeneinander\u00a0zu verschiedenen Einzelfragen einzusetzen.<\/p>\n<p>Enquete-Kommissionen k\u00f6nnen viel breiter arbeiten. Sie k\u00f6nnen ausf\u00fchrlich komplexe Vorg\u00e4nge und historische Geschehnisse analysieren, kritisch auswerten und aufarbeiten. Sie bestehen aus Abgeordneten und unabh\u00e4ngigen Experten, die gemeinsam ein Thema bearbeiten und am Ende dem Parlament einen umfassenden Bericht vorlegen. Es w\u00e4re \u2013 finde ich \u2013 wichtig, dass der Bundestag eine solche Enquete-Kommission zur Corona-Politik in Deutschland einsetzt.<\/p>\n<p>Ganz entscheidend wird die Aufarbeitung durch die Gesellschaft selbst und durch die Politik sein. Dabei w\u00e4re es ganz wesentlich, dass die Medien und die Wissenschaft sich selbstkritisch auf ihre Verantwortung besinnen und zur Aufarbeitung beitragen. Erste Ans\u00e4tze gibt es dazu, wie ich finde. Aber das ist erst der Schneeball. Ob aus dem Schneeball eine Lawine wird, muss sich noch zeigen. Der Kipppunkt, an dem aus Vertuschung und simulierter Aufarbeitung eine echte Aufarbeitung wird, ist noch nicht erreicht.<\/p>\n<p><small>Titelbild: r.classen\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/f773bc707f7f4514bb170393f1863772\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden, der Regierung und dem Parlament nicht erf\u00fcllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unz\u00e4hlige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen\u201c \u2013 das sagt der Verfassungsrechtler <a href=\"https:\/\/x.com\/terran_liberty\/status\/1766903172507869269\"><strong>Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/strong><\/a> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Scharf kritisiert der Professor f\u00fcr Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. 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