{"id":119666,"date":"2024-08-15T11:06:55","date_gmt":"2024-08-15T09:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119666"},"modified":"2025-08-05T11:28:30","modified_gmt":"2025-08-05T09:28:30","slug":"neues-vom-compact-verbot-die-krise-der-pressefreiheit-als-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119666","title":{"rendered":"Neues vom Compact-Verbot &#8211; Die Krise der Pressefreiheit als Chance"},"content":{"rendered":"<p>J&uuml;rgen Els&auml;sser und sein Team k&ouml;nnen das <em>Compact-Magazin<\/em> zun&auml;chst weiter herausgeben. Die Auswirkungen der martialischen Aktion von Bundesministerin Nancy Faeser wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss von gestern zun&auml;chst einmal gestoppt. Warum dieser Etappensieg f&uuml;r die Presse- und Meinungsfreiheit uns nicht vollst&auml;ndig entspannt zur&uuml;cklassen sollte und welcher Handlungsauftrag darin besteht, erl&auml;utert <strong>Maike Gosch<\/strong> im folgenden Kommentar.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4355\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-119666-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815-Compact-Verbot-Krise-Pressefreiheit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815-Compact-Verbot-Krise-Pressefreiheit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815-Compact-Verbot-Krise-Pressefreiheit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815-Compact-Verbot-Krise-Pressefreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=119666-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240815-Compact-Verbot-Krise-Pressefreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240815-Compact-Verbot-Krise-Pressefreiheit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Gestern Mittag, am 14.8.2024, <a href=\"https:\/\/x.com\/JurgenElsasser\/status\/1823683323161432353\">vermeldete J&uuml;rgen Els&auml;sser<\/a>, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sofortvollzug des Compact-Verbots <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/de\/pm\/2024\/39\">teilweise ausgesetzt hat<\/a>. Die Compact Magazin GmbH war vorher vom Innenministerium verboten und der unmittelbare Vollzug angeordnet worden, was bedeutet, dass bis zu einer ordentlichen gerichtlichen Kl&auml;rung im Hauptsacheverfahren (das sicher erst in ca. 2 bis 3 Jahren zu erwarten ist) das Verbot zun&auml;chst vollziehbar war. Hiergegen haben sich die Betroffenen mit einer Klage im Hauptsacheverfahren, aber auch mit einem Eilantrag zur Aufhebung des Sofortvollzugs gewandt. Diesem Eilantrag wurde jetzt stattgegeben. Das &bdquo;teilweise&ldquo; bezieht sich nicht auf den Inhalt des Verbotes, sondern darauf, dass es noch weitere Antragsteller neben der GmbH und J&uuml;rgen Els&auml;sser pers&ouml;nlich gab, die ebenfalls Antr&auml;ge gestellt haben (in der Pressemeldung des Gerichts als &bdquo;Mitglieder&ldquo; bezeichnet, wahrscheinlich die Mitarbeiter), diese wurden abgelehnt.<\/p><p>Diese Niederlage von Frau Innenministerin Faeser und dem Ministerium f&uuml;r Inneres und Heimat wurde im Netz zu Recht als Sieg f&uuml;r die Pressefreiheit gefeiert. Auch ich muss sagen, dass ich sehr erleichtert aufgeatmet habe, als ich die Nachricht gelesen habe. Ich hatte gehofft, dass es so ausgehen w&uuml;rde, weil meiner Meinung nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein deutlicher Schlag versetzt worden w&auml;re, wenn das Gericht anders entschieden h&auml;tte. Herr Els&auml;sser und sein Team k&ouml;nnen jetzt also die Arbeit wieder aufnehmen und sowohl die Gelder als auch die Laptops, Tische, St&uuml;hle und alle Arbeitsger&auml;te, die in der Gro&szlig;aktion mit deutscher Gr&uuml;ndlichkeit samt und sonders beschlagnahmt wurden, m&uuml;ssten jetzt zur&uuml;ckgegeben werden &ndash; soweit sie nicht noch f&uuml;r die Auswertung ben&ouml;tigt werden.<\/p><p>Die Freude &uuml;ber diese Entscheidung ist aber nicht ganz ungetr&uuml;bt. Denn das Gericht hat <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/de\/pm\/2024\/39\">leider auch Folgendes erkl&auml;rt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen t&auml;tige Antragstellerin zu 1. Alles spricht auch daf&uuml;r, dass die Verbotsverf&uuml;gung formell rechtm&auml;&szlig;ig ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Was hier gemeint ist, ist, dass das Vereinsrecht auch auf eine GmbH anwendbar ist, die Zeitschriften oder Zeitungen herausgibt. Nicht adressiert wird aber leider vom Gericht &ndash; und ich hoffe, das wird es im Hauptsacheverfahren noch oder sp&auml;testens dann vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte es dazu kommen &ndash; die heikle Frage der Anwendung des Vereinsrechts zur Umgehung von presserechtlichen Vorschriften und der Gesetzessystematik in Bezug auf Presse- und Medienerzeugnisse, die die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland besonders sch&uuml;tzen und sichern sollen. Diesen Punkt halte ich aber f&uuml;r zentral. &Auml;hnliche Gedanken &auml;u&szlig;erte auch Prof. Ulrich Vosgerau aus dem <a href=\"https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/das-sagt-staatsrechtler-ulrich-vosgerau-er-ist-der-joker-im-compact-anwaltsteam\">Anwaltsteam von J&uuml;rgen Els&auml;sser und der Compact-GmbH<\/a>. Es bleibt also spannend.<\/p><p>Begr&uuml;ndet wurde der Beschluss mit der mangelnden Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Verbots und dem Vorliegen m&ouml;glicher milderer Mittel (wie etwa presse- und medienrechtliche Ma&szlig;nahmen gegen einzelne Artikel, Veranstaltungsverbote, etc.) und damit, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das &ouml;ffentliche Interesse zur sofortigen Vollziehung &uuml;berwiegt. Gl&uuml;cklicherweise wird hier auch das besondere Gewicht der Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit immerhin erw&auml;hnt und anerkannt.<\/p><p>Auf <em>X<\/em> und in den alternativen Medien h&auml;ufen sich seitdem die Rufe nach einem R&uuml;cktritt der Innenministerin, mit dem ich aber nicht rechne, obwohl sogar Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP ihr einen solchen <a href=\"https:\/\/x.com\/KubickiWo\/status\/1823719003224719768\">nahelegt<\/a>. Denn wenn wir eins in der Regierungsphase der Ampel-Regierung gelernt haben, dann ist es das unglaubliche Beharrungsverm&ouml;gen von Ministern und die sagenhafte, ja zaghafte Zur&uuml;ckhaltung des Bundeskanzlers (der sie ja auch entlassen k&ouml;nnte), egal wie gro&szlig; die Verfehlungen sein m&ouml;gen. In fr&uuml;heren Zeiten h&auml;tte das, was viele aktuelle Regierungsmitglieder sich in den letzten Jahren geleistet haben, zehnmal f&uuml;r einen R&uuml;cktritt gereicht. Man kann nur vermuten, dass hier eine Art &bdquo;Domino-Theorie&ldquo; vertreten wird, das hei&szlig;t, die Sorge vorherrscht, dass, wenn man einen einzigen R&uuml;cktritt zul&auml;sst, die ganze Mannschaft wie Dominosteine nacheinander umkippen k&ouml;nnte.<\/p><p>Aber zur&uuml;ck zu uns, den B&uuml;rgern. Was machen wir aus dem Geschehen? Gestern kam mir tats&auml;chlich ein sehr optimistischer Gedanke: Was, wenn diese Krise der Meinungs- und Pressefreiheit, in der wir uns in Deutschland befinden, auch eine Chance beinhaltet? Wir leben in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg f&uuml;r mich als Westdeutsche gef&uuml;hlt in einer Art &bdquo;betreuter&ldquo; Demokratie. Es herrschte immer ein Art Gef&uuml;hl von: Die Demokratie wurde uns gegeben, wir haben sie nicht selbst erk&auml;mpft (wie es die Ostdeutschen 1989 getan haben). 1990 war so eine Chance, sie uns wirklich zu eigen zu machen, sie mit noch mehr Leben zu erf&uuml;llen. Diese Chance haben wir verspielt oder sie wurde uns genommen. <\/p><p>Auch die Meinungs- und Pressefreiheit hat eine gro&szlig;e Mehrheit von uns (ich entschuldige mich bei meinen ostdeutschen Lesern, auch das wieder aus deutlich westdeutscher Perspektive) vielleicht viel zu lange f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich genommen. Wir dachten nicht, dass wir f&uuml;r sie k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Wir haben den Schutz unserer Demokratie und der Grundrechte weitgehend dem &bdquo;Staat&ldquo; &uuml;berlassen. Seit der Corona-Krise haben Viele bemerkt, dass das so nicht (mehr) funktioniert und sich sehr mutig und auch unter gro&szlig;en Risiken f&uuml;r unsere Grundrechte eingesetzt. Daf&uuml;r wurden sie von den Medien, den Politikern und auch gro&szlig;en Teilen der Bev&ouml;lkerung mit Spott und H&auml;me &uuml;bersch&uuml;ttet. Aber jetzt erkennen langsam immer mehr, dass sie recht hatten. <\/p><p>Es gibt eine gro&szlig;artige Rede des U.S.-amerikanischen Dissidenten Ehren Watada, einem ehemaligen Offizier der Armee, der den Einsatzbefehl f&uuml;r den Irakkrieg verweigerte, weil er ihn (zu Recht) f&uuml;r einen unmoralischen und rechtswidrigen Angriffskrieg hielt und daf&uuml;r mit Gef&auml;ngnis bedroht war. In dieser <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4cs4YUiQ-DI\">Rede<\/a> sagte er die folgenden Worte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Democracy is not a spectator sport. In a Democracy, everyone is a politician.&ldquo;<\/p>\n<p>(&bdquo;Demokratie ist kein Zuschauersport. In einer Demokratie sind wir alle Politiker.&ldquo;)\n<\/p><\/blockquote><p>Ich wei&szlig; noch, wie ich damals beim Zuh&ouml;ren (im Jahr 2007) so etwas wie einen Energieschub versp&uuml;rte und gleichzeitig bemerkte, wie wenig das, was er schilderte, meiner Wahrnehmung &ndash; und die vieler Mitb&uuml;rger &ndash; von der politischen Atmosph&auml;re in Deutschland entsprach.<\/p><p>Vielleicht sind diese Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die sich in letzter Zeit h&auml;ufen und versch&auml;rfen, eine Chance f&uuml;r noch mehr von uns, aus den Zuschauersesseln aufzustehen und unseren Platz auf dem Spielfeld einzunehmen. Denn diese Versch&auml;rfung der Ma&szlig;nahmen sind meiner Meinung nach auch aus einer gro&szlig;en Angst und &Uuml;berforderung der Politiker geboren, die wir vielleicht aus dieser Passivit&auml;t heraus zu sehr mit der gro&szlig;en Aufgabe alleingelassen haben, unsere Demokratie zu gestalten und zu leben und zu sch&uuml;tzen.<\/p><p>Die Bundesregierung hat ja vor kurzem die Strategie &bdquo;Gemeinsam f&uuml;r Demokratie und gegen Extremismus&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2024\/05\/strategie-gegen-extremismus-pm.html\">beschlossen<\/a>. Gut so!, sage ich. So soll es sein. Aber nicht als Initiative, die von oben nach unten wirkt (wie es aktuell l&auml;uft) und gro&szlig;e Teile der Bev&ouml;lkerung und der politischen Landschaft ausschlie&szlig;t und als Extremisten etikettiert. Sondern als Aufgabe, die von uns als B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen selbst erf&uuml;llt wird. Im olympischen Geist gesprochen: &bdquo;Let the Games begin!&ldquo;<\/p><p><small>Titelbild: Matthias Roehe \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/691f48aef55540e2927d9de95219cc1f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>J&uuml;rgen Els&auml;sser und sein Team k&ouml;nnen das <em>Compact-Magazin<\/em> zun&auml;chst weiter herausgeben. Die Auswirkungen der martialischen Aktion von Bundesministerin Nancy Faeser wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss von gestern zun&auml;chst einmal gestoppt. 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