{"id":119718,"date":"2024-08-16T12:29:01","date_gmt":"2024-08-16T10:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119718"},"modified":"2024-08-21T13:37:09","modified_gmt":"2024-08-21T11:37:09","slug":"nord-stream-sprengung-neue-enthuellungen-bringen-die-bundesregierung-in-zugzwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119718","title":{"rendered":"Nord-Stream-Sprengung \u2013 neue Enth\u00fcllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang"},"content":{"rendered":"

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ)<\/em><\/a> zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ<\/em> vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT<\/em> mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning<\/a> sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten<\/em> von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel<\/a>. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ<\/em> erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.<\/p>

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ<\/em> beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ<\/em> am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.<\/p>

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt<\/a>, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ<\/em> so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.<\/p>

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen. <\/p>

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.<\/p>

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ<\/em> sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ<\/em> aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut? <\/p>

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ<\/em> nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ<\/em> geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.<\/p>

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet. <\/p>

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien<\/a>, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X<\/em> von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.<\/p>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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