{"id":11980,"date":"2012-01-23T07:51:18","date_gmt":"2012-01-23T06:51:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980"},"modified":"2012-01-23T08:33:04","modified_gmt":"2012-01-23T07:33:04","slug":"hinweise-des-tages-1555","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: (KR\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h01\">Europa unter deutscher Fuchtel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h02\">Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h03\">Kein Geld f\u00fcr Pensionen \u2013 aber f\u00fcr Panzer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h04\">Buchrezension: Heiner Flassbeck \u2013 Zehn Mythen der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h05\">Joseph Stiglitz \u2013 2012 k\u00f6nnte es noch schlimmer kommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h06\">Aufwachen, Herr Professor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h07\">Trigema-Chef: Plan-Insolvenz ist Riesensauerei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h08\">Private Krankenversicherung immer teurer \u2013 Viele Rentner ohne \u00e4rztliche Versorgung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h09\">Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h10\">Wie Dresden auf Kosten der Armen spart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h11\">19. BAf\u00f6G-Bericht enth\u00fcllt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h12\">Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Politiker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h13\">Antwort auf reaktion\u00e4re Prager Deklaration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11980#h14\">Das Letzte: Wiederauferstehung (der FDP)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=11980&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europa unter deutscher Fuchtel<\/strong><br>\nMit den Beschl\u00fcssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bem\u00fchungen um die \u201eRettung\u201c seiner Kreditw\u00fcrdigkeit fundamental erweitert \u2013 was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen f\u00fcr angeschlagene Eurol\u00e4nder. Im Kern ging es um ein neues Design der europ\u00e4ischen Finanzpolitik \u2013 also um die Regeln, nach denen EU-Staaten k\u00fcnftig Geld ausgeben d\u00fcrfen.<br>\nDurchgesetzt \u2013 und zwar auf der ganzen Linie \u2013 hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. \u201eMan kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilit\u00e4tsunion\u201c, und das \u201eohne faule Kompromisse\u201c, verk\u00fcndete sie.<br>\nWie eine derartige Politik \u201eohne faule Kompromisse\u201c zuk\u00fcnftig aussehen wird, lehrt ein kurzes Beispiel. Im Herbst 2011 \u00fcberlegte die irische Regierung, wie sie die Staatseinnahmen k\u00fcnftig steigern kann, um ihre Schulden zu senken. Geplant war, die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen und Staatsbetriebe zu verkaufen. Bevor die Regierung jedoch den Gesetzesentwurf dem irischen Parlament vorlegte, zeigte sie ihn einer anderen Institution: dem deutschen Bundestag. Er sollte die Pl\u00e4ne abnicken \u2013 schlie\u00dflich vergibt Deutschland Hilfskredite an Irland.<br>\nDieser laut irischer Opposition \u201ebeispiellose Vertrauensbruch\u201c produzierte in Dublin einen kleinen Skandal. Gleichzeitig jedoch zeigt die Episode, wie sich die Bundesregierung das k\u00fcnftige Europa w\u00fcnscht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/januar\/europa-unter-deutscher-fuchtel\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Siehe dazu auch <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,798693,00.html\">\u201eIrland emp\u00f6rt sich \u00fcber deutsches Datenleck\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative<\/strong><br>\n\u201eEgal, ob die Katze schwarz oder wei\u00df ist: Hauptsache, sie f\u00e4ngt M\u00e4use.\u201c Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings l\u00e4sst sich der j\u00fcngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der \u00f6ffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die M\u00e4use, f\u00fcr die man eine neue Katze braucht.<br>\n(\u2026)<br>\nSchon vier Tage nach seiner Ernennung stellte Monti ein governo tecnico ausgewiesener Fachleute vor, die nun also den Richtlinien der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) folgend, jene Sparpolitik durchsetzen sollen, die der Berlusconi-Regierung bereits am 5. August 2011 per Brief \u00fcbermittelt worden waren. Es handelt sich dabei im Prinzip um die gleichen neoliberalen Ma\u00dfnahmen, die bereits in Griechenland die Volkswirtschaft lahmgelegt haben. Die Hoffnung, mit dem Sparprogramm bis 2013 das Haushaltsdefizit ausgleichen zu k\u00f6nnen und gleichzeitig das seit gut zehn Jahren versiegte Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ist also blo\u00df ein frommer Wunsch \u2013 der allerdings schwere Opfer fordern wird: Als erste bittet man die Rentner zur Kasse. Gleichzeitig h\u00e4lt Monti an der 1998 von der D\u2019Alema-Regierung unterzeichneten Abmachung mit dem Pentagon zum Erwerb von 131 Jagdbombern F\u200935 Lightning Lockheed Martin fest, auch der Ankauf von 100 Eurofightern Typhoon steht. Die Kosten f\u00fcr beide Eink\u00e4ufe belaufen sich nach derzeitiger Sch\u00e4tzung auf zusammen mindestens 25 Mrd. Euro, sie werden sich erfahrungsgem\u00e4\u00df aber noch wesentlich erh\u00f6hen. Der neue Verteidigungsminister, Admiral Di Paola, nobilitierte dieses Projekt noch als Chef des Generalstabes zur Garantie der \u201eSicherheit der neuen Generationen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/januar\/italien-neue-regierung-doch-keine-alternative\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kein Geld f\u00fcr Pensionen \u2013 aber f\u00fcr Panzer<\/strong><br>\nAthen h\u00e4ngt am Tropf von EU und IWF, muss Renten k\u00fcrzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Trotzdem erh\u00f6ht die Regierung die R\u00fcstungsausgaben und will 400 US-Panzer \u00fcbernehmen. Umsonst, aber nicht kostenlos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/kein-geld-fuer-pensionen-aber-fuer-panzer\/v_detail_tab_print,6077224.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Buchrezension: Heiner Flassbeck \u2013 Zehn Mythen der Krise<\/strong><br>\n\u201cProvokant\u201d, wie es in der Synopse des Buches hei\u00dft, ist der Blick Flassbecks \u201cauf das \u00f6konomische Desaster, das Europa derzeit in Atem h\u00e4lt\u201d, dann sicherlich auch nur f\u00fcr diejenigen, die sich jenen Mythen aus welchen Gr\u00fcnden auch immer verschrieben haben. Sie haben allerdings die Lufthoheit in den deutschen Medien, Wirtschaftswissenschaften und in der Politik. Eigentlich \u201cprovokant\u201d sind die Verh\u00e4ltnisse, die es Leuten wie Asmussen erlauben, ihre Ammenm\u00e4rchen unwidersprochen und losgel\u00f6st von jedweder Erfahrung zu verbreiten. \u201cProvokant\u201d auch die Verh\u00e4ltnisse, die die diesen Mythen folgende Politik hervorruft. \u201cDie Menschen verzweifeln an der Globalisierung, und die Demokratie ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet\u201d, warnt Flassbeck in diesem Zusammenhang. \u201cAuf der Strecke bleiben die einfachen Menschen \u2013 und am Ende die Demokratie.\u201d Resigniert stellt Flassbeck fest: \u201cEs ist das mangelnde Verst\u00e4ndnis des komplexen Systems der globalen \u00d6konomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erkl\u00e4rt.\u201d<br>\nDieser Schaden wird, wenn \u00fcberhaupt, nicht so leicht zu beheben sein. Die in allgemeinverst\u00e4ndlicher, auch f\u00fcr Nicht-\u00d6konomen nachvollziehbarer Sprache entworfenen Zusammenh\u00e4nge zeigen aber, wie eine Reparatur des Systems aussehen k\u00f6nnte. Wer nach einer gut lesbaren Bedienungsanleitung in dieser Hinsicht sucht, wird in Flassbecks neuem Buch f\u00fcndig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/?p=1751\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein Musterbeispiel daf\u00fcr wie die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet wird und dieser Mythos als feststehende Tatsache behandelt wird lieferte gestern die Sendung \u201eBerlin direkt\u201c im ZDF. Da spielte sich die Moderatorin Bettina Schausten (also die, die immer bezahlt wenn sie bei Freunden \u00fcbernachtet) geradezu als Generalsstaatsanwalt f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse auf und beklagte die b\u00fcrokratische Verw\u00e4sserung des \u201eErfolgs\u201c von Kanzlerin Merkel in den Br\u00fcsseler Hinterzimmern. Und nat\u00fcrlich kamen als Kronzeugen der neue deutsche EU-Kommissar Asmussen, Sch\u00e4uble und Westerwelle zu Wort. Andere Meinungen gibt es zu dem Thema offenbar gar nicht. Motto: Auch wenn man keine Ahnung hat, so doch eine feste Meinung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz \u2013 2012 k\u00f6nnte es noch schlimmer kommen<\/strong><br>\nNat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, dass die USA ihre politischen Probleme l\u00f6sen und endlich die Arbeitslosigkeit mithilfe von Konjunkturma\u00dfnahmen auf sechs oder sieben Prozent dr\u00fccken (eine R\u00fcckkehr zu den vier, f\u00fcnf Prozent, die vor der Krise herrschten, w\u00e4re zu viel erwartet). Aber das ist ebenso unwahrscheinlich wie die M\u00f6glichkeit, dass Europa erkennt, dass Sparen allein die Probleme nicht l\u00f6sen wird. Das Gegenteil trifft zu: Sparsamkeit wird die Wirtschaft nur noch schneller abk\u00fchlen. Bleibt das Wachstum aus, wird sich die Schuldenkrise \u2013 und die Euro-Krise \u2013 nur verschlimmern. Und die langwierige Krise, die mit dem Platzen der Immobilienblase 2007 einsetzte, und die nachfolgende Rezession werden fortdauern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/:top-oekonomen-joseph-stiglitz-2012-koennte-es-noch-schlimmer-kommen\/60156662.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Aufwachen, Herr Professor<\/strong><br>\nDie Finanzkrise brachte die Wirtschaftswissenschaften in Verruf \u2013 die \u00d6konomen sahen den Absturz nicht kommen. Selbst vier Jahre sp\u00e4ter ist von Neuanfang wenig zu sp\u00fcren. Doch in den H\u00f6rs\u00e4len w\u00e4chst der Unmut. Einblick in eine verunsicherte Wissenschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wissen\/leben\/:agenda-aufwachen-herr-professor\/60156544.html\">FTD (leider kostenpflichtig)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> In dem Artikel hei\u00dft es, dass immerhin gut 40% der deutschen Wirtschaftswissenschaftler zugeben, dass ihre Zunft in einer Legitimationskrise stecke. Dennoch r\u00e4umten die allermeisten Makro\u00f6konomen nur ein, dass die Krise einige Schw\u00e4chen offenbart habe. 72 Prozent der 259 Befragten seien nach wie vor der Ansicht, dass die bisher unterrichteten Modell ein n\u00fctzliches Ger\u00fcst seien, nur 17 Prozent forderten ein neues Paradigma in der \u00d6konomie.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trigema-Chef: Plan-Insolvenz ist Riesensauerei<\/strong><br>\nEin Unternehmen zu Lasten der Mitarbeiter, der Lieferanten, vor allem aber auf Kosten des Staates zu sanieren, hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun\u201d, emp\u00f6rt sich Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Grupp sitzt mit seiner 1200-Mitarbeiter-Firma wie Schlecker auf der Schw\u00e4bischen Alb und wettert seit Jahren gegen Unternehmer und Manager, wenn diese lange Zeit viel Geld einstreichen, f\u00fcr Management-Fehler aber dann nicht entsprechend zur Kasse gebeten werden. Das wirft er nun seinem Landsmann Schlecker vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/handel\/trigema-chef-plan-insolvenz-ist-riesensauerei\/6094712.html\">Wiwo<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Private Krankenversicherung immer teurer \u2013 Viele Rentner ohne \u00e4rztliche Versorgung<\/strong><br>\nDrastische Tariferh\u00f6hungen bei den privaten Krankenkassen. Viele Rentner k\u00f6nnen sich die Mitgliedschaft und damit auch den Gang zum Arzt nicht mehr leisten. Die Politik schaut dem Treiben der Privaten tatenlos zu. Jetzt m\u00fcssen die Steuerzahler einspringen, weil die Branche das Versprechen \u201eBeitragsstabilit\u00e4t\u201c nicht h\u00e4lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_19_01\/private_krankenversicherung.html\">Kontraste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt<\/strong><br>\nSeit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben merklich gestiegen, der Anteil der Unternehmen ist hingegen zur\u00fcckgegangen. Auf die Lohnempf\u00e4nger entfielen 2010 rund 66 Prozent des Volkseinkommens, w\u00e4hrend ihr Beitrag zum Aufkommen an Steuern und Abgaben mit 80 Prozent deutlich \u00fcberproportional war. Entsprechend geringer fiel der Anteil der Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen aus. Dies geht aus einer Studie der Steuerexperten Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hervor. Die beiden Professoren aus Wiesbaden beziehungsweise Regensburg haben ausgerechnet, dass die \u201etats\u00e4chliche bezahlte\u201d Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Lohneinkommen 2010 bei durchschnittlich 45 Prozent lag. Von den Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gensanlagen gingen hingegen lediglich 22 Prozent an den Staat.<br>\nDie Forscher haben im Detail untersucht, wie die geringe Durchschnittsbelastung von Kapitaleink\u00fcnften zustande kommt. Einen wesentlichen Grund sehen Jarass und Obermair in legaler Steuervermeidung und Steuerflucht. Das deutsche Steuerwesen werde den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news459153\">IDW online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie Dresden auf Kosten der Armen spart<\/strong><br>\nZusch\u00fcsse zum Wohnen und Heizen werden von der Stadt nur gezahlt, wenn die Betroffenen klagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/artikel.asp?id=2969107\">S\u00e4chsische Zeitung GmbH<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>19. BAf\u00f6G-Bericht enth\u00fcllt<\/strong><br>\nOffiziell kann man den 19. BAf\u00f6G-Bericht \u2013 entgegen den Gepflogenheiten in den Vorjahren \u2013 noch gar nicht bekommen. Aber es gibt ihn, Studis Online ist an eine Vorabfassung gelangt, die wahrscheinlich schon den Endzustand darstellt. Einige Darstellungen deuten darauf hin, dass eine Erh\u00f6hung des BAf\u00f6G nicht f\u00fcr sonderlich dringend gehalten wird \u2013 obwohl dem keineswegs so ist, wie gezeigt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-1347-19.bafoeg-bericht-enthuellt.php\">Studis online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Politiker<\/strong><br>\nDer Verfassungsschutz beobachtet laut \u2018Spiegel\u2019 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine L\u00f6tzsch. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Fl\u00fcgels, sondern auch viele Realos und fast die gesamte F\u00fchrungselite.<br>\nDas Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen \u00e4u\u00dfern. \u2018\u201dDie Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet\u201d, so ein Sprecher.<br>\nDer Verfassungsschutz betont laut des Nachrichtenmagazins, dass die linken Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich \u201c\u00fcberwacht\u201d, sondern nur durch Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte \u201cbeobachtet\u201d w\u00fcrden.<br>\nEs werde auch Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist f\u00fcr die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zust\u00e4ndig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,810545,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe noch Folgendes: Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 seien im BfV sieben Mitarbeiter mit der \u201eBearbeitung der Partei Die Linke\u201c besch\u00e4ftigt, mit Kosten f\u00fcr Personal f\u00fcr rund 390.000 Euro. Die Beobachtung von Bockhahn sei deswegen besonders heikel weil die Wissenschaftlichen Dienste noch vor kurzem festgestellt h\u00e4tten, dass Mitglieder des Kontrollgremiums f\u00fcr die Geheimdienste nur unter \u201eganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden\u201c beobachtet werden d\u00fcrfen. Vielleicht sollte Steffen Bockhahn seiner eigenen \u00dcberwachung und den Kosten die dabei entstehen einmal nachgehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Dass offenbar die gesamte F\u00fchrungsmannschaft der Bundestagsfraktion von Gregor Gysi, \u00fcber Sahra Wagenknecht bis hin zu Dietmar Bartsch oder auch die Bundesvorsitzende Gesine L\u00f6tzsch, ja sogar die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau vom Verfassungsschutz \u201ebeobachtet\u201c werden, belegt ein weiteres Mal, die Rechtslastigkeit des Geheimdienstes. Es geht hier offenbar nicht um den Schutz des Grundgesetzes, sondern darum eine Politik, die links vom Parteienkartell steht, in die N\u00e4he der Verfassungsfeindlichkeit zu r\u00fccken. Die Einlassung des Verfassungsschutzes, es w\u00fcrden lediglich \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet, ist geradezu l\u00e4cherlich. Es gibt wohl keine Partei, die in den Medien kritischer, ja sogar geradezu feindlicher betrachtet wird als Die Linke.<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Dazu:<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>Gysi, Wagenknecht und Co. im Fokus des Verfassungsschutzes<\/strong><br>\nEmp\u00f6rt reagierte der Linken-Parteivorstand und verabschiedete auf seiner Sitzung in Berlin am Sonntag eine Erkl\u00e4rung. Darin hei\u00dft es: \u201eDie weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.\u201c Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenw\u00e4rtige Politik der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/verfassungsschutz-gysi--wagenknecht-und-co--im-fokus-des-verfassungsschutzes,10808018,11493196.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Antwort auf reaktion\u00e4re Prager Deklaration<\/strong><br>\n71 Parlamentarier wenden sich zum Jahrestag der Wannsee-Konferenz gegen die Totalitarismustheorie. Gespr\u00e4ch mit Dovid Katz:<br>\nSie haben 71 Abgeordnete aus EU-Staaten bzw. dem Europaparlament hinter Ihrem Aufruf gegen die Totalitarismustheorie versammelt, darunter je drei Bundestagsmitglieder von Linken und Gr\u00fcnen sowie einen SPD-Mann. Worum geht es Ihnen?<br>\nEs geht nicht nur um die Erinnerung an die Wannsee-Konferenz vor genau 70 Jahren. Die Parlamentarier aus 19 L\u00e4ndern der EU weisen die 2008 verfasste \u00bbPrager Deklaration\u00ab zur\u00fcck und damit die von ultrarechten und ultranationalistischen Kr\u00e4ften aus Osteuropa betriebene Politik des \u00bbdoppelten Genozids\u00ab, also die angebliche Gleichheit von Nazi- und sowjetischen Verbrechen.<br>\nWer betreibt diesen Unsinn einer Gleichsetzung?<br>\nDie \u00bbRot gleich braun\u00ab-Kampagne zeigt beispielhaft, wie es auch kleine Staaten trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten fertig bringen, diesen Unsinn hoff\u00e4hig zu machen, indem sie staatliche Ressourcen daf\u00fcr missbrauchen, die Geschichte umzuschreiben. Zu den wichtigsten Akteuren geh\u00f6ren rechtsgerichtete Politiker, Akademiker und Journalisten der drei baltischen L\u00e4nder (Estland, Lettland und Litauen, jW). Dort war die Quote der ermordeten Juden die h\u00f6chste in ganz Europa, was an der massiven Teilnahme der einheimischen Bev\u00f6lkerung an den Morden lag. Aktive Teilnahme, nicht nur Kollaboration!<br>\nDas Establishment dort steckt seit Jahren gro\u00dfe Summen in den Versuch, die einheimischen T\u00e4ter wei\u00dfzuwaschen oder gar zu verherrlichen, etwa als \u00bbantisowjetische Freiheitsk\u00e4mpfer\u00ab. Zugleich werden Opfer und \u00dcberlebende diffamiert. Und es wird das Wort \u00bbGenozid\u00ab verhunzt, indem es auf sowjetische Verbrechen angewendet wird. Wir verurteilen diese Verbrechen und wollen, dass sie untersucht werden, aber nicht als Teil eines betr\u00fcgerischen Geschichtsprojektes, mit dem der Holocaust kleingeredet werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/01-20\/049.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Siehe hierzu auch <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/EU-Abgeordnete-formulieren-Appell\/!85961\/\">\u201cDer Holocaust ist einzigartig\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Wiederauferstehung (der FDP)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Qc0XuKPeapY\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. 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