{"id":11990,"date":"2012-01-23T14:08:50","date_gmt":"2012-01-23T13:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11990"},"modified":"2015-01-18T11:38:21","modified_gmt":"2015-01-18T10:38:21","slug":"bitte-engagieren-sie-sich-fur-kliniken-im-offentlichen-eigentum-und-gegen-die-weitere-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11990","title":{"rendered":"Bitte engagieren Sie sich f\u00fcr Kliniken im \u00f6ffentlichen Eigentum und gegen die weitere Privatisierung!"},"content":{"rendered":"<p>NachDenkSeiten Leser machen uns auf Privatisierungsabsichten in Dresden und Wiesbaden aufmerksam. Auch in vielen anderen Orten sind so genannte Investoren unterwegs, die an der Krankheit von Menschen Renditen von 15 % verdienen wollen. Meine Frau und meine Familie sind Opfer der dazu notwendigen Rationalisierung geworden. In der Nachbarschaft von Dresden. Wenn dieses Opfer \u00fcberhaupt einen Sinn haben soll, dann den, dass wir uns dagegen wehren, wenn immer mehr Aktion\u00e4re an der Krankheit von Menschen verdienen wollen. Deshalb konkret die Bitte an die NachDenkSeiten-Leser in Dresden und Wiesbaden, und an alle, die Freunde in Dresden und Wiesbaden haben, sich f\u00fcr die Erhaltung des \u00f6ffentlichen Eigentum an ihren Kliniken zu engagieren. In Dresden steht am 29. Januar ein B\u00fcrgerentscheid an. N\u00e4heres folgt unten. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nDas \u00f6ffentliche Eigentum an Krankenh\u00e4usern ist keine Garantie daf\u00fcr, dass dort nicht geschlampt und nicht rationalisiert wird. Aber die Privatisierung und die in diesem Bereich g\u00e4ngigen Renditevorstellungen erh\u00f6hen den Druck auf eine unertr\u00e4gliche Rationalisierung. Auf konkrete Vorg\u00e4nge haben wir am 24. M\u00e4rz 2011 <a href=\"?p=8797\">aufmerksam gemacht<\/a>.<\/p>\n<p>Der private Betrieb von Kliniken ist auch aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht angebracht. Es gibt in diesem Bereich \u2013 von gro\u00dfen St\u00e4dten abgesehen \u2013 in der Regel keinen Wettbewerb. Die Klinik eines Kreises z.B. ist in der Regel ein Monopolbetrieb. Und wenn es Wettbewerb gibt, dann wirkt sich dieser in der Regel nicht zu Gunsten der Patienten aus. Au\u00dfer den privaten Interessen der Aktion\u00e4re und der Manager gibt es keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Privatisierung. <\/p>\n<p>Sie erscheint \u00fcbrigens auch meist nur deshalb wirtschaftlich attraktiv, weil bei diesem Vorgang die Einkommen und sozialen Leistungen f\u00fcr die Arbeitnehmer zusammengestrichen werden. H\u00e4ufig werden dabei Lasten auf den Fiskus und die Sozialversicherungen verschoben.<\/p>\n<p>Die Privatisierung von Kliniken l\u00e4uft trotz schlechter Erfahrungen deshalb noch weiter, weil Konzerne wie die Rh\u00f6n Klinikum AG, die Sana Kliniken AG, die Helios Kliniken GmbH, die Asklepios Klinken, u.a.m. das Gesch\u00e4ft der Beeinflussung politischer Gremien wie auch der lokalen und regionalen Medien bestens beherrschen. Sie sind trainiert in Lobbyarbeit und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Umso wichtiger ist Ihr b\u00fcrgerschaftliches Engagement gegen diese Machenschaften.<\/p>\n<p><strong>Es folgen jetzt Informationen zu einer anstehenden Entscheidung in A. Dresden und B. Wiesbaden:<\/strong><\/p>\n<p><strong>A. Dresden<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hier geht es um einen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Zukunft der beiden st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt<\/strong><\/p>\n<p>Der NachDenkSeiten Leser T. H. hat dazu Informationen zusammengetragen, die wir hiermit an Sie weitergeben:\u00a0<\/p>\n<p><strong>Dresdner Kliniken am Scheideweg \u2013 zum B\u00fcrgerentscheid in Dresden am 29. Januar 2012.<\/strong><\/p>\n<p>Was ist uns Gesundheit wert? <\/p>\n<p>W\u00e4hrend man \u2013 au\u00dferhalb der selbsternannten Qualit\u00e4tsmedien \u2013 immer wieder wie hier in den NachDenkSeiten Berichte \u00fcber die zum Teil haarstr\u00e4ubenden Zust\u00e4nde in privatisierten Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen zu lesen bekommt und es mittlerweile un\u00fcbersehbar ist, dass \u201eEffizienzsteigerungen\u201c im Gesundheitssystem stets zu Lasten von Patienten und Personal gehen, h\u00e4lt das die Verantwortlichen nicht davon ab, weiter an diesem Irrsinn festzuhalten und der Privatisierung von kommunalen Einrichtungen den Weg zu ebnen.<\/p>\n<p>Im Dresdner Stadtrat formierte sich in den vergangenen Monaten eine Koalition aus CDU, FDP, Gr\u00fcnen und Freien B\u00fcrgern, welche eine Privatisierung der beiden Kliniken Neustadt und Friedrichstadt anstrebt. Hierzu sollen beide Kliniken unter dem Dach einer gemeinn\u00fctzigen GmbH zusammengef\u00fchrt werden \u2013 um die  \u201ewirtschaftliche Effizienz\u201c zu steigern, wie es hei\u00dft.<\/p>\n<p>Daraufhin haben mehr als 37.000 B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der Stadt Dresden ein B\u00fcrgerbegehren unterzeichnet, welches eben diesen Einstieg in die Privatisierung der Klinken verhindern soll.<\/p>\n<p>Jedem Dresdner Haushalt wurde hierzu ein Informationsschreiben des Stadtrates zugesandt \u2013 beigef\u00fcgt waren dem Schreiben je eine A4-Seite mit Argumenten der Bef\u00fcrworter und Gegner des B\u00fcrgerentscheids. Diese finden sich auch auf den jeweiligen Internet-Seiten. Dennoch d\u00fcrften viele Detailfragen ungekl\u00e4rt bleiben \u2013 daran hat auch eine vom DGB organisierte Diskussionsrunde bislang wenig ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Informierte Zeitgenossen \u2013 insbesondere aufmerksame Leser der Nachdenkseiten \u2013 kennen jedoch die Art von Argumenten der Gegner des Entscheids, also der Bef\u00fcrworter der \u201egGmbH\u201c, mittlerweile selbstverst\u00e4ndlich zur Gen\u00fcge. <\/p>\n<p>Wieder einmal wird das M\u00e4rchen von der Effizienz privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen bem\u00fcht, um kommunale Betriebe ohne Not zum k\u00fcnftigen Objekt privater Interessen zu degradieren.<\/p>\n<p>Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass sich der Stadtrat unter Federf\u00fchrung der CDU in den vergangenen Jahren besonders leidenschaftlich darum bem\u00fcht h\u00e4tte, die Zusammenarbeit der beiden Kliniken zu verbessern, b\u00fcrokratische Strukturen zu entschlacken und Einsparpotenziale abseits des Personals zu identifizieren, um das \u2013 vergleichsweise \u00fcberschaubare  \u2013 Defizit zu reduzieren.<\/p>\n<p>Der Schluss liegt nahe, dass dies auch gar nicht beabsichtigt ist \u2013 schlie\u00dflich haben auch die Gesundheits\u201creformen\u201c der Bundesregierungen vor allem daf\u00fcr gesorgt, die kommunale Gesundheitsversorgung endg\u00fcltig sturmreif zu schie\u00dfen.<\/p>\n<p>Den Privatisierungsgegnern wird unterdessen vorgeworfen, f\u00fcr einen \u201eReformstau\u201c zu sorgen und den \u201eStillstand f\u00fcr weitere drei Jahre zu zementieren\u201c.<\/p>\n<p>Die \u00dcberf\u00fchrung in eine gGmbH w\u00fcrde allerdings den Weg ebnen, sich zur \u201eEffizienzsteigerung\u201c des gesamten m\u00f6glichen Instrumentariums zu bedienen \u2013 vom Ausstieg aus Tarifvertr\u00e4gen und den \u00fcblichen Einsparungen beim Personal und der Ausstattung bis hin zum teilweisen oder g\u00e4nzlichen Verkauf an renditehungrige Investoren.<\/p>\n<p>Vor allem letzteres f\u00fchrt aufgrund des Renditedrucks bekanntlich zu zunehmenden Missst\u00e4nden in privatisierten deutschen Kliniken \u2013 mahnende Beispiele wie Helios gibt es bereits genug.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich, so die Bef\u00fcrworter der Privatisierung, habe niemand diese Absicht und das neue Unternehmen bleibe in der Hand der Stadt \u2013 die Vergangenheit lehrt allerdings, dass solche Beteuerungen nicht lange Bestand haben m\u00fcssen, wenn die Kassen aufgrund magerer Einnahmen mal wieder klamm sind. <\/p>\n<p><strong>Ein positives Beispiel f\u00fcr den Eigenbetrieb in \u00f6ffentlicher Verantwortung aus Stuttgart<\/strong><\/p>\n<p>Sehr interessant ist \u00fcbrigens ein Beispiel der Bef\u00fcrworter des B\u00fcrgerentscheids \u2013 ein Beispiel aus dem L\u00e4ndle:<\/p>\n<p><em>Ein ermutigendes Signal f\u00fcr den Erhalt der st\u00e4dtischen Krankenhaus-Eigenbetriebe kommt aus Stuttgart: Trotz einer bundesweiten Welle der Privatisierung \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user hatte sich die baden-w\u00fcrttembergische Landeshauptstadt vor sieben Jahren mit knapper Mehrheit entschieden, ihr Klinikum nicht in eine GmbH umzuwandeln, sondern als Eigenbetrieb zu erhalten. Dennoch wurde danach erfolgreich ein Defizit von 24 Millionen Euro beseitigt.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dielinke-dresden.de\/\">Die Linke Dresden<\/a><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzend zu den Argumenten der B\u00fcrgerentscheids-Bef\u00fcrworter seien hier auch noch einige weitere Punkte von der Website der Linksfraktion im Stadtrat genannt:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Was daran stimmt und was nicht?<\/strong><br>\nVon Jens Matthis<\/p>\n<p>Am 29. Januar 2012 wird in Dresden der B\u00fcrgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenh\u00e4user stattfinden. Zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr ein klares JA zum Erhalt der Krankenh\u00e4user Friedrichstadt und Neustadt ist in dieser Zeitung schon vieles geschrieben worden. Deshalb m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle mit einigen Argumenten der Gegner des B\u00fcrgerbegehrens, also der Bef\u00fcrworter der Privatisierung auseinandersetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dielinke-dresden.de\/\">Die Linke Dresden<\/a><\/p>\n<p><strong>1. Behauptung:<\/strong> Die wirtschaftliche Lage der Krankenh\u00e4user hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Ohne einschneidende Ver\u00e4nderungen werden die Verluste weiter steigen. Die Tendenz f\u00fcr die folgenden Jahre zeigt weiter nach unten.<\/p>\n<p>Stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass die Krankenh\u00e4user, nachdem sie vorher einen kleinen \u00dcberschuss hatten, in den letzten drei Jahren Defizite in der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung hatten. 2010 waren es zusammen 4 Mio. Euro, ca. 1,7% des Umsatzes. F\u00fcr 2011 zeichnet sich ein Defizit von ca. 3,5 Mio. Euro ab. Sicher noch kein Grund zum Feiern \u2013 aber eben auch keine klare Tendenz nach unten. Es ist ein im Vergleich zu anderen Krankenh\u00e4usern oder auch zu anderen kommunalen Betrieben \u00fcberschaubares Defizit. Man muss sich damit besch\u00e4ftigen und durch gute \u00fcberlegte Ma\u00dfnahmen etwas dagegen tun. F\u00fcr Hysterie und \u201eeinschneidende Ver\u00e4nderungen\u201c gibt es keinen wirklichen Grund.<br>\n\u00a0<br>\n<strong>2. Behauptung:<\/strong> Die Umwandlung in eine \u201eSt\u00e4dtische Klinikum gGmbH\u201c erfolge vor allen, um die beiden Krankenh\u00e4user zusammenzuf\u00fchren, damit sie sich gegenseitig keine Konkurrenz machen.<\/p>\n<p>Stimmt \u00fcberhaupt nicht. Noch bis zum Fr\u00fchjahr 2011 wollten die meisten Privatisierungsbef\u00fcrworter, insbesondere die CDU, die beiden Krankenh\u00e4user in zwei GmbHs umwandeln und auf keinen Fall vereinigen. Der vorgesehene Zusammenschluss war ein Zugest\u00e4ndnis an die FDP. Die Rechtsform\u00e4nderung zur GmbH hat mit der Fusion sachlich nichts zu tun. F\u00fcr die Behauptung, beide Krankenh\u00e4user w\u00fcrden sich in Gr\u00f6\u00dfenordnung gegenseitig Konkurrenz machen, gibt es keinen Beleg. Im \u00dcbrigen kann man, wenn man es denn will, auch Eigenbetriebe zusammenschlie\u00dfen oder durch eine Leitung gemeinsam steuern.<br>\n\u00a0<br>\n<strong>3. Behauptung:<\/strong> F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten wird sich nichts \u00e4ndern, sie erhalten eine Besch\u00e4ftigungsgarantie. Der Tarifvertrag des \u00f6ffentlichen Dienstes werde weiter gelten.<\/p>\n<p>Stimmt nicht, oder h\u00f6chstens f\u00fcr die \u00dcbergangszeit von einem Jahr. In Sachsen bezahlen ALLE Krankenh\u00e4user in GmbH-Form (inklusive Chemnitz und Leipzig) unterhalb dieses Tarifvertrages. Meist begann der Ausstieg aus dem Tarif bei den neu eingestellten Mitarbeiter\/innen. Ein Tarifausstieg in den st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4usern schadet \u00fcbrigens auch den Besch\u00e4ftigten der anderen Krankenh\u00e4user, weil es die Spirale des Lohndumpings weiter nach unten treibt.<br>\n\u00a0<br>\n<strong>4. Behauptung:<\/strong> Eine GmbH m\u00fcsse gebildet werden, um Kredite f\u00fcr notwendige Investitionen aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Investitionskredite sind vor allen deshalb n\u00f6tig, weil sich der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren aus der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung (die Bundesl\u00e4nder bezahlen die Investitionen, die Krankenkassen die laufenden Behandlungen) weitgehend zur\u00fcckgezogen hat. Kredite kann jedoch auch die Stadt Dresden f\u00fcr die Eigenbetriebe aufnehmen. Sie erhielte dabei sogar den g\u00fcnstigeren Zinssatz f\u00fcr Kommunalkredite. Der einzige \u201eVorteil\u201c eines privaten Kredites an eine GmbH: Er wird statistisch nicht auf das Kreditvolumen der Stadt angerechnet, selbst wenn die GmbH zu 100% der Stadt geh\u00f6rt. Man kann das auch Selbstbetrug nennen.<br>\n\u00a0<br>\n<strong>B. Wiesbaden<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Hierzu die Mail des NDS-F\u00f6rdermitglieds E.W.:<br>\n\u00a0<br>\nIn Wiesbaden soll die letzte gro\u00dfe Klinik, die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH teilprivatisiert (49% an Investor) werden.<br>\nDies nach dem\u00a0\u00fcblichen Muster. Die Besch\u00e4ftigten haben ab 2007 einen Sanierungstarifvertrag ertragen.<br>\nSanierungs-\/Modernisierungsma\u00dfnahmen wurden \u00fcber Jahre unzureichend betrieben. Zusch\u00fcsse des kommunalen Eigent\u00fcmers wurden nur als Kredite vergeben.<br>\nObendrein hat die Klinikleitung\u00a0und die verantwortlichen Kommunalpolitiker im Laufe der letzten Jahre noch fast 14 Millionen Euro(!) f\u00fcr Gutachten ausgegeben,<br>\num nach der Kommunalwahl festzustellen:\u00a0Nur mit einem Investor ist\u00a0die Klink\u00a0noch zu betreiben! Seitdem steigen die Schulden in den\u00a0privatisierungsfreundlichen Berichten der \u00f6rtlichen Medien<br>\n(\u2018Wiesbadener Kurier\u2019 und \u2018Wiesbadener Tagblatt\u2019) beinahe w\u00f6chentlich. Die regierenden\u00a0Kommunalpolitiker (CDU &amp; SPD)\u00a0feiern sich als Retter.<br>\nKeiner rechnet mehr und\u00a0fragt nach, wieso und woher \u2026<br>\n\u00a0<br>\nEs hat sich ein B\u00fcndnis <a href=\"http:\/\/www.hsk-pro-kommunal.de\">www.hsk-pro-kommunal.de<\/a>\u00a0gegr\u00fcndet, welches\u00a0versucht, die Privatisierung zu verhindern.<\/p>\n<p>In\u00a0dieser Situation, vor diesem Hintergrund, m\u00f6chte ich Ihnen hiermit ganz besonders f\u00fcr den sehr guten <a href=\"?p=8797\">Bericht\/Artikel<\/a> danken!<br>\nDaraus kann man wieder etwas Kraft sch\u00f6pfen, die wir dringend brauchen.<br>\n\u00a0<br>\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe und bitte machen Sie weiter so!<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>AM:<\/strong> Tun wir.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NachDenkSeiten Leser machen uns auf Privatisierungsabsichten in Dresden und Wiesbaden aufmerksam. 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