{"id":119939,"date":"2024-08-21T15:00:39","date_gmt":"2024-08-21T13:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119939"},"modified":"2024-08-21T15:45:08","modified_gmt":"2024-08-21T13:45:08","slug":"waehrend-steinmeier-und-co-waffenlieferungen-und-weitere-aufruestung-gut-finden-lehnen-teile-seines-volkes-wie-die-sachsen-dies-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119939","title":{"rendered":"W\u00e4hrend Steinmeier und Co. Waffenlieferungen und weitere Aufr\u00fcstung gut finden, lehnen Teile seines Volkes, wie die Sachsen, dies ab"},"content":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier weilte k\u00fcrzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu \u00d6sterreich an einer Gedenkveranstaltung zum \u201ePaneurop\u00e4ischen Picknick vor 35 Jahren\u201c teil. Zur Erinnerung: W\u00e4hrend dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und \u00f6sterreichische Beh\u00f6rden ein Grenztor symbolisch f\u00fcr drei Stunden \u00f6ffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Pr\u00e4sident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gesp\u00fcr, verletzte sein politisches Neutralit\u00e4tsgebot, ein Oberhaupt f\u00fcr uns alle zu sein, und vers\u00e4umte au\u00dferdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenz\u00f6ffnung \u00fcber die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen uns\u00e4glichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz<\/strong>.
\n
\nDie politische Klasse will weiter liefern, aufr\u00fcsten und stationieren<\/strong><\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte im ungarischen Sopron, jegliches Zur\u00fcckfahren der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine nicht infrage zu stellen. Steinmeier erwarte sogar, dass an der Eskalationsschraube weitergedreht werde, was er so nat\u00fcrlich nicht sagte. Steinmeier dr\u00fcckte derweil direkt vor Ort in Ungarn auf die Tube, weil er schlicht wissen muss, dass die Ungarn, dass die ungarische Regierung ganz anders positioniert sind und deeskalieren. Doch die Fragen seien gestattet: Warum hat man seinerzeit, 1989, die Grenze gen Westen ge\u00f6ffnet? Um zu eskalieren oder um sich die Hand zu reichen? Die Menschen, die damals den Osten gen Westen verlie\u00dfen, taten dies nicht, um nach vielen Jahren im Heute in einer von Scharfmachern angezettelten Zeitenwende-Welt zu landen, in der ein neuer Kalter Krieg befeuert wird. Man muss aus Steinmeiers Aussagen vielmehr emp\u00f6rt schlussfolgern, dass bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag deutsche Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden sollen und hierzulande \u2013 statt abzur\u00fcsten \u2013 in Zukunft weitere weitreichende US-Waffen stationiert werden k\u00f6nnten, geht es nach den Interessen der politischen Elite unserer Republik und der USA sowieso.<\/p>\n

Doch gegen diesen ganzen Irrsinn sehen mehr und mehr Teile von Steinmeiers Volk \u2013 regiert von Olaf Scholz (SPD) \u2013, zum Beispiel die Sachsen, die Ostdeutschen, ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der Westdeutschen, die Sache mit den Waffen ganz anders, wie eine Umfrage s\u00e4chsischer Zeitungen jetzt ergab. Richtig so. Wichtig ist das!<\/p>\n

Zun\u00e4chst sei der Deutschlandfunk<\/em> zitiert, der berichtet, dass der Bundespr\u00e4sident hart bleibe und erwarte, fortw\u00e4hrend umfangreiche Mittel aus Deutschland f\u00fcr die Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nicht nur, dass geholfen werde, sondern auch, dass die Bundesrepublik Europas Meister der Milit\u00e4rlieferungen bleiben solle, so das deutsche Staatsoberhaupt. Dabei steht Steinmeier protokollarisch an der Spitze des Staates und ist zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t verpflichtet. Was er von sich gibt, klingt so, als w\u00e4re er Regierungsmitglied und\/oder Lobbyist des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. Dass diese Leistung die deutsche Zivilgesellschaft enorm viel kostet und auf der Gegenseite f\u00fcr einige Wenige enorme Profite einbringt, dazu formuliert Steinmeier keine Worte.<\/p>\n

\n\u201eSteinmeier gegen finanzielle Einschnitte<\/em>
\nBundespr\u00e4sident Steinmeier lehnt die finanziellen Einschnitte bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Deutschland ab. Steinmeier sagte w\u00e4hrend eines Besuches im ungarischen Sopron, Deutschland leiste in Europa die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das von Russland angegriffene Land \u2013 und er erwarte, dass dies auch so bleibe.\u201c<\/em>
\n(Quelle: Deutschlandfunk<\/a>)\n<\/p><\/blockquote>\n

Der Bundespr\u00e4sident muss wohl Deutschlandfunk<\/em> h\u00f6ren, dachte ich gleich, denn der DLF<\/em> meint, dass deutsche Waffen gut seien (so wie auch Steinmeier denkt), wie NachDenkSeiten-Autor Tobias Riegel k\u00fcrzlich im Kommentar<\/a> kritisierte. Kopfsch\u00fctteln lassen einen solche Worte im Radio wie: \u201eWaffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grunds\u00e4tze durchzusetzen.\u201c Und: \u201eWer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer l\u00e4nger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend Steinmeier also ein \u201eWeiter so\u201c propagiert und seinem Parteikollegen Scholz beispringt, gibt es auch andere T\u00f6ne, die im DLF-Beitrag Platz finden:<\/p>\n

\n\u201eDie katholische Organisation Pax Christi h\u00e4lt die Deckelung f\u00fcr angemessen. Der Bundesvorsitzende der Friedensbewegung, K\u00f6nig, sagte der KNA, der Haushalt weise enorme K\u00fcrzungen im Sozialen, bei der Bildung und im entwicklungspolitischen Bereich auf. Die Lieferung von Kriegswaffen k\u00f6nne nicht zulasten der eigenen Bev\u00f6lkerung gehen.\u201c (Quelle: Deutschlandfunk<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Steinmeier und Scholz hergeschaut: Das Volk lehnt Raketenpl\u00e4ne ab<\/strong><\/p>\n

Eine gemeinsame Umfrage der s\u00e4chsischen Zeitungen S\u00e4chsische Zeitung<\/em>, Leipziger Volkszeitung<\/em> und Freie Presse<\/em> (FP) zu Pl\u00e4nen der Bundesregierung, US-Raketen in unserem Land zu stationieren, ergab eine gro\u00dfe Ablehnung durch die Sachsen. Die Freie Presse<\/em> verwies in ihrem Beitrag darauf, dass die Ablehnung \u00e4hnlich wie in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern deutlich st\u00e4rker als im Westen der Republik sei. Laut einer Forsa-Umfrage hielten sich im Westen Zustimmung (49 Prozent) und Ablehnung (45 Prozent) in etwa die Waage.<\/p>\n

\n\u201eDie Mehrheit der Sachsen h\u00e4lt die Pl\u00e4ne, wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland zu stationieren, f\u00fcr falsch. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der drei gro\u00dfen s\u00e4chsischen Tageszeitungen. 45 Prozent der Befragten antworteten, sie hielten die Pl\u00e4ne f\u00fcr \u201eabsolut falsch\u201c. Weitere 17 Prozent werteten sie als \u201efalsch\u201c. Zustimmung kam nur von 22 Prozent der Befragten. Das Meinungsforschungsinstitut Insa aus Erfurt hatte im Auftrag von \u201eS\u00e4chsischer Zeitung\u201c, \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c und \u201eFreier Presse\u201c zwischen 5. und 12. August etwa 1500 Personen ab 18 Jahren aus dem Freistaat befragt. Die Ergebnisse der Online-Umfrage sind repr\u00e4sentativ.\u201c<\/em>
\n(Quelle: S\u00e4chsische Zeitung<\/a>)\n<\/p><\/blockquote>\n

Umfrage zeigt: Das Volk folgt mehrheitlich Steinmeier, Scholz und den USA nicht<\/strong><\/p>\n

Allein die Anekdote, dass am \u201eRande\u201c eines NATO-Treffens das \u201eWei\u00dfe Haus\u201c im Gleichklang mit der deutschen Bundesregierung bekannt gab, dass die USA von 2026 an in Deutschland weitreichende Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichten, ist meiner Ansicht nach f\u00fcr den einfachen B\u00fcrger Anlass genug, hellwach zu werden und zu protestieren. Das Wei\u00dfe Haus entscheidet, das Parlament wird nicht gefragt, die Regierung winkt die Katastrophe durch. Und gut so: Laut Umfrage sind viele Menschen, gerade im Osten, hellwach. Sie waren es schon lange, sie sind nicht erst jetzt aufgewacht \u2013 das mal nebenbei. Allein das Argument von Bundeskanzler Scholz, dass diese Waffen lediglich der \u201eAbschreckung\u201c dienten und die Stationierung einen Krieg verhindern w\u00fcrde, t\u00f6nt wie hohles Gerede.<\/p>\n

Schau dem Volk aufs Maul, sagte einst Martin Luther. Der Reformator meinte, dass Entscheidungstr\u00e4ger zuh\u00f6ren m\u00fcssten, sich informieren m\u00fcssten, und zwar bei denen, die sie regieren, um im besten Fall zu wissen, wie das Volk tickt, und danach zu handeln. Heutzutage scheinen das Zuh\u00f6ren und das entsprechende Schlussfolgern aus der Mode gekommen zu sein. Was k\u00fcmmert die politische Klasse es, was das Volk braucht und will. Geradezu ungeniert wird auch schon mal ins Mikrofon gesprochen, dass der W\u00e4hlerwille egal sei. Und so muss wohl damit gerechnet werden, dass ab 2026 neue Waffen \u00fcber Deutschland verteilt stationiert werden \u2013 wobei der Osten laut des Zwei-plus-Vier-Vertrages f\u00fcr die USA (noch?) tabu ist. Was sind schon Vertr\u00e4ge? Nebenbei erw\u00e4hnt: Schon jetzt kurven ziemlich viele US-Milit\u00e4rfahrzeuge zu Land und zu Luft im Osten herum.<\/p>\n

Freie Presse<\/em> zu Stationierungen und Zwei-plus-Vier-Vertrag:<\/p>\n

\n\u201eDie Anzahl der Waffen und die Stationierungsorte sind noch offen. Standorte in Ostdeutschland sind f\u00fcr US-Streitkr\u00e4fte jedoch aufgrund des 1990 unterzeichneten 2+4-Vertrages \u00fcber den Status des wiedervereinten Deutschlands ausgeschlossen. Die Stationierung gilt als \u00dcbergangsl\u00f6sung. Langfristig will Deutschland gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern eigene weitreichende Raketen entwickeln und die Bundeswehr damit ausr\u00fcsten.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Und schlie\u00dflich noch eine FP-Auflistung von Umfragewerten.<\/p>\n

\n\u201eIn Sachsen sind nur die W\u00e4hler der Gr\u00fcnen mehrheitlich f\u00fcr eine Stationierung der US-Raketen. 49 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 41 Prozent als falsch. Die SPD-Anh\u00e4nger sind gespalten, je 39 Prozent sind daf\u00fcr und dagegen. Alle anderen W\u00e4hlergruppen sind mehrheitlich dagegen. Am st\u00e4rksten ist die Ablehnung bei BSW (78 Prozent) und AfD (77) ausgepr\u00e4gt, gefolgt von Linken (69), Freien W\u00e4hlern (64) und FDP (56). Regional ist die Zustimmung zu den Raketenpl\u00e4nen mit jeweils reichlich 29 Prozent im Landkreis Bautzen und in der Stadt Leipzig am gr\u00f6\u00dften.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Und schlie\u00dflich \u2013 dieser finale Satz im Beitrag macht mir als Vogtl\u00e4nder Mut \u2013 werden doch die Erzgebirgler und Vogtl\u00e4nder gern auch schon mal als \u201ez\u00e4nkisches Bergvolk\u201c bezeichnet: Das Bergvolk ist halt selbstbewusst, kritisch, offen und friedfertig. Ich w\u00fcnschte mir, dass im ganzen Land alle Menschen z\u00e4nkisch sind:<\/p>\n

\n\u201eAuf die st\u00e4rkste Ablehnung sto\u00dfen sie im Erzgebirge mit 77 Prozent und mit etwa je 67 Prozent im Vogtland und im Landkreis Mei\u00dfen.\u201c<\/em>
\n(Quelle: S\u00e4chsische Zeitung<\/a>)\n<\/p><\/blockquote>\n

Titelbild: Frederic Legrand \u2013 COMEO\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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