{"id":11994,"date":"2012-01-24T08:46:38","date_gmt":"2012-01-24T07:46:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11994"},"modified":"2012-01-24T14:16:03","modified_gmt":"2012-01-24T13:16:03","slug":"hinweise-des-tages-1556","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11994","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Die Linke und der Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n
  2. Ökonomenkritik<\/a><\/li>\n
  3. Kemal Dervis – Weg mit den deutschen Exportüberschüssen<\/a><\/li>\n
  4. Robert J. Shiller: Fördert Sparen das Wirtschaftswachstum?<\/a><\/li>\n
  5. Frank Bsirske: „Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes“<\/a><\/li>\n
  6. „Wir brauchen einen Marshallplan“<\/a><\/li>\n
  7. Minijobs im Wirtschaftsboom auf Rekordhoch<\/a><\/li>\n
  8. Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu<\/a><\/li>\n
  9. Falsche Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik<\/a><\/li>\n
  10. Fixing trade imbalances is only way to avoid eurozone implosion<\/a><\/li>\n
  11. Deutsche Arbeitskosten kaum gestiegen – Platz im europäischen Mittelfeld<\/a><\/li>\n
  12. Sarrazin und die Deutschen als “edle Lipizzaner”<\/a><\/li>\n
  13. Navid Kermani, Rede zur Eröffnung der Hamburger Lessingtage<\/a><\/li>\n
  14. Verschärfte Sanktionen gegen Iran<\/a><\/li>\n
  15. Der Innenminister kennt nicht die Verfassungslage<\/a><\/li>\n
  16. Neue Leichtigkeit oder Niveauverlust?<\/a><\/li>\n
  17. Zu guter Letzt: Wall Street Demonstrators<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Die Linke und der Verfassungsschutz<\/strong>\n
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      1. Tom Strohschneider – Weder freiheitlich noch demokratisch<\/strong>
        \nMit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben. […]
        \nHierin liegt einer der wesentlichen Gefahren: Beschädigt wird ja nicht nur die freie Mandatsausübung, etwa wenn die Wähler der Linken fürchten müssen, dass ihre im Wahlkreisbüro vorgetragenen Sorgen gleich auch noch beim Verfassungsschutz landen und deshalb lieber auf Distanz zu den Vertretern einer Partei bleiben. Mehr noch: Mit dem Hinweis auf angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen einiger in der Linken greift der Geheimdienst indirekt sogar selbst in die Richtungsdebatten der Partei ein. Wie weit zu gehen sogar das Bundesverwaltungsgericht bereits ist, lässt sich im Urteil zur Akte Ramelow nachlesen. Eine Beobachtung von Spitzenkräften der Linken, die wie der Thüringer Fraktionschef „selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten entfalten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintretenden Kräfte innerhalb der Partei (…) genauso wenig aktiv bekämpfen“, sei mit Blick auf die Möglichkeit vertretbar, daraus „zusätzliche Erkenntnisse“ zu gewinnen. […]
        \nNach dem Ramelow-Urteil von 2010 haben SPD und Grüne gefordert, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz müsse eingestellt werden. Eine Möglichkeit könne es sein, hieß es damals, die gesetzliche Grundlage des Inlandsgeheimdienstes neu zu fassen. Man kann sich heute fragen, ob eine solche Novelle ein wirklich ausreichender Schritt wäre, die ausufernde Überwachung zu stoppen. Schließlich gibt es auch jetzt erhebliche Zweifel, ob das Bundesamt bei seinem Vorgehen auf dem Boden des geltenden Rechts und der Verfassung operiert. Nicht nur richtig, sondern auch souverän im Umgang mit der von ihnen gern kritisierten Linken wäre es trotzdem, wenn Sozialdemokraten und Grüne diesen Faden wieder aufnehmen – und ihn weiterspinnen: Das Problem sind keineswegs ein paar Linke, denen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nicht das Ende aller Geschichte ist. Sondern es ist der ganz und gar nicht freiheitlich oder demokratische Verfassungsschutz selbst.
        \nQuelle:         Der Freitag<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Stellt sich die Frage ob die “marktkonforme Demokratie” verfassungsgemäß ist? Im übrigen ist es ebenso eine Frage ob angesichts des agieren der Finanzindustrie, die faktische die gesamte Welt als Geisel nimmt, und droht die Welt in eine weitere Rezession zu stürzen, radikal antikapitalistisches Handeln nicht erste Bürgerpflicht ist?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Systemwechsel<\/strong>
        \n[…] Hermann Gröhe, der wohl gern die nationale Front unter Führung der CDU installieren möchte und alles verbieten, was da nicht mitmacht, tönt:
        \n“Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.
        \nDass jeder Gedanke zum “Kommunismus” unter Acht und Bann steht, sollte man wissen, so ist das hier. Kontakte zu Rechtsradikalen kann man sich hingegen erlauben, auch eine ganze Riege ultrarechter Burschenschaftler in seinen Reihen. Da hat er gut aufgepasst, der Herrmann, da liegt er richtig.
        \nWas aber schwer nach hinten losgehen kann, ist der Teil mit den Diktatoren. Es muss heißen “Wer sich mit den falschen Diktatoren solidarisiert”. Sonst dürften wir den richtigen bald keine Waffen mehr liefern. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Vor einem solchen Systemwechsel nämlich schützt uns der “Schutz”, der mit “Verfassung” noch nie etwas am Schlapphut hatte.
        \nQuelle:         Feynsinn<\/a><\/li>\n
      3. »Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«<\/strong>
        \nDer Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
        \nQuelle:         Gregor Gysi<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Ökonomenkritik<\/strong>\n
          \n
        1. Der Autismus der Ökonomen<\/strong>
          \nSeit einigen Jahren gibt es in den Wirtschaftswissenschaften die Bewegung der Postautisten. Sie kritisieren im Wesentlichen die einseitige Ausrichtung ihres Fachs auf nur eine einzige Denkschule, die neoklassische Doktrin. „Spiegel Online“ hat kürzlich über dieses Thema berichtet. Dabei hat sich der in Aachen lehrende Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann zu der Kritik geäußert. Was wohl ursprünglich als Verteidigungsrede gedacht war, offenbart stattdessen geradezu idealtypisch den Autismus vieler Fachvertreter.
          \nQuelle:           Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
        2. Ökonomie steht vor totaler Neuorientierung<\/strong>
          \nDie Ökonomie steckt in der Krise. Bewährte Antworten auf volkswirtschaftliche Fragen gelten nicht mehr. Experten suchen von heute an auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ nach Lösungen für die Zukunft.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/li>\n
        3. Neuorientierung der Wirtschaftswissenschaften<\/strong>
          \nDie Volkswirtschaftslehre offenbart in der Krise schwere Defizite, sagt Star-Ökonom Kenneth Rogoff . Der Ex-IWF-Volkswirt fordert mehr staatliche Investitionen – und eine Abkehr vom Glauben an den Privatkonsum.
          \nDie sehr eleganten ökonomischen Modelle, die die akademische Welt seit Jahrzehnten dominierten, seien in der Praxis “sehr, sehr erfolglos” gewesen. “Sie schienen anständig zu funktionieren, solange die Welt ziemlich ruhig war”, sagte der Harvard-Professor und ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). “Doch als der große Schock kam, erwiesen sie sich als wertlos.”
          \nDas liegt nach Auffassung Rogoffs an den falschen Annahmen. “Die Grundüberzeugung hinter diesen Modellen, dass Märkte perfekt funktionieren und staatliche Eingriffe nur zu schlechteren Ergebnissen führen können, ist widerlegt”, sagt er. Den USA empfiehlt er zum Beispiel, die extreme Konzentration auf den privaten Konsum zurückzufahren und den Staat wieder mehr investieren zu lassen, etwa in Bildung und Gesundheit.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Kemal Dervis – Weg mit den deutschen Exportüberschüssen<\/strong>
          \nUngleichgewichte in den Leistungsbilanzen bedrohen das weltweite Wachstum. Wenn die Deutschen ihre Exportüberschüsse abbauen, würde das Europa in der Krise sofort weiterhelfen.
          \nQuelle:           FTD<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Robert J. Shiller: Fördert Sparen das Wirtschaftswachstum?<\/strong>
          \nDer Harvard-Ökonom Alberto Alesina hat kürzlich die Belege dafür, ob ein staatlicher Defizitabbau – d.h. Ausgabekürzungen und\/oder Steuererhöhungen – immer derart negative Folgen hat, zusammengefasst: „Die Antwort auf diese Frage ist ein lautstarkes Nein.“ Manchmal, tatsächlich sogar oft, entwickeln sich Volkswirtschaften gut, nachdem das staatliche Defizit steil reduziert wird. Manchmal, ganz eventuell, kann das Sparprogramm das Vertrauen sogar auf eine Weise steigern, dass dadurch eine Konjunkturerholung ausgelöst wird. Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori vom Internationalen Währungsfonds haben vor kurzem von den Regierungen in 17 Ländern umgesetzte Sparprogramme der letzten 30 Jahre untersucht. Ihre Analyse ergab eine eindeutige Tendenz, wonach Sparprogramme die Konsumausgaben verringerten und die Wirtschaft schwächen. Diese Schlussfolgerung, so sie denn stimmt, ist eine ernste Warnung an die heutigen Politiker.\n

          Letztlich besteht das Problem bei der Beurteilung von Sparprogrammen darin, dass Ökonomen keine uneingeschränkt kontrollierten Tests durchführen können. Als der Einsatz von Prozac an unter Depressionen leidenden Patienten erforscht wurde, wurden diese nach dem Zufallsprinzip in Kontroll- und Testgruppen unterteilt und viele Studien durchgeführt. Das ist bei der Staatsverschuldung nicht möglich. Müssen wir also daraus schließen, dass historische Analysen keine nützlichen Lehren für uns parat haben? Es gibt keine abstrakte Theorie, die vorhersagen kann, wie Menschen auf ein Sparprogramm reagieren. Wir haben keine andere Alternative, als uns die historischen Daten anzusehen. Und die Belege von Guajardo und seinen Mitautoren zeigen, dass auf die bewusste Entscheidung von Regierungen, Sparprogramme einzuführen, tendenziell harte Zeiten folgten. – Die Politik kann es sich nicht leisten, jahrzehntelang zu warten, bis die Ökonomen (vielleicht) eine definitive Antwort finden. Doch auf der Basis der Belege, die wir haben, dürften die Sparprogramme in Europa und anderswo vermutlich enttäuschende Ergebnisse produzieren.
          \nQuelle:           Project Syndicate<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Shiller verweist letztlich auf das Problem, wie schwierig für die Akteure in der Politik der Umgang mit den Wirtschaftswissenschaften sein kann: Zwei Köpfe und drei Meinungen ist das vertraute Muster für denjenigen, der nicht nur die Mainstreamökonomie vor Augen hat. Dabei besteht eine Schwierigkeit darin, dass modelltheoretische Modelle per se nicht angreifbar sind, da sie immer von bestimmten Prämissen ausgehen müssen, welche die Realität beschneiden, und nur deshalb funktionieren. So gehen z.B. die Modelle zu Optimalen Währungsräumen, interessantes Thema in der Eurokrise, bei der Betrachtung von zwei Volkswirtschaften, die einen gemeinsamen Währungsraum bilden wollen, von Vollbeschäftigung in beiden Regionen aus. Wenn dann Wissenschaftler sich politisch äußern, unterschlagen sie oft genug die Bedingungen ihrer Theorien und reden einer Vulgärökonomie das Wort, die dann ungefiltert von Politik und Medien übernommen werden. Der freie Markt der Neoklassik funktioniert eben u.a. nur unter der Prämisse des vollständigen Wettbewerbs und der vollständigen Information. Auch der Freihandel ist nur dann von Vorteil, wenn die Freihandelsgewinne volkswirtschaftlich verteilt werden, und eben nicht nur an die Aktionäre von Apple gehen.<\/em><\/p>\n

          Aber auch auf der rein statistischen Ebene bauen sich Schwierigkeiten auf, wenn bestimmte Variablen korreliert werden. So ist es z. B. oft recht schwierig zu unterscheiden, ob das einer Volkswirtschaft zufließende Kapital das Wachstum befördert oder das Wachstum bzw. die Wachstumsaussichten die ausländischen Investitionen generieren. Generell müssen bestimmte Variablen bewusst außen vor gelassen werden, weil die Realität eben nicht abbildbar ist, so z.B. auch die Nebeneffekte bestimmter Maßnahmen. Nehmen wir den Zusammenhang von Sparen und Wachstum. So führt eine Konsolidierungspolitik eines Landes häufig zur Abwertung der heimischen Währung. Was wiederum die Exporte des sparenden Landes auf dem Weltmarkt verbilligt, so dass u.U. die durch Sparen verringerten Konsumausgaben durch das Ausland aufgefangen werden und manchmal sogar mehr als kompensiert werden – eine Möglichkeit, die einzelne Mitglieder der Europäischen Währungsunion, wie z.B. Griechenland, gegenüber der Eurozone per definitionem nicht haben. – Shiller schlägt, zwar nicht explizit, aber indirekt vor, in der wirtschaftspolitischen Praxis bei sich widersprechenden, aber seriösen wissenschaftlichen Aussagen, das Katastrophenszenario zu meiden – hier konkret, sich bewusst zu machen, dass durch Sparpolitik Rezessionen herbeigeführt werden können und deshalb, weil allein schon die Möglichkeit besteht, zu verwerfen ist. Und nicht solange “zu warten, bis die Ökonomen (vielleicht) eine definitive Antwort finden.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Frank Bsirske: „Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes“<\/strong>
          \nWir reden über eine Dekade neoliberaler Hegemonie. Die hat uns die größte Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht. Und doch erleben wir aktuell einen seltsamen Triumph gescheiterter Ideen und Konzepte, die Durchsetzung einer Wettbewerbsunion auf europäischer Ebene. Im Grunde genommen eine paradoxe Entwicklung. Die Gewerkschaften sind im Verlauf jener Jahre unter Druck geraten. Die Agenda 2010 zielte schließlich darauf, das Lohnniveau in Deutschland insgesamt zu senken und die Beschäftigten zu entsichern. Dafür hat die Politik die Schwächung der Gewerkschaften billigend in Kauf genommen.
          \nAm Anfang der Dekade, unmittelbar nach meiner Wahl zum Vorsitzenden der ÖTV, stand die Organisierung des Widerstands gegen die Einführung der Riester-Rente…ich habe damals auf den letzten Metern, gemeinsam mit der IG-Metall, Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge organisiert. Das hat nicht ausgereicht. Die politische Durchschlagskraft war zu mächtig. Ich erinnere mich jedoch gut an meine erste Begegnung mit dem damaligen Arbeitsminister Riester, der sich völlig irritiert darüber zeigte, dass große Gewerkschaften wie die ÖTV und IGM auf Oppositionskurs gingen, wo man sich doch mit der DGB-Spitze gerade verständigt habe, dass die Priorität auf der Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung liegen solle.
          \nQuelle:           Wirtschaft und Gesellschaft <\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Historisch interessant ist die Aussage, dass im Gegensatz zur damaligen ÖTV (heute ver.di) und der IG Metall die DGB-Spitze die Privatisierung der Rente wegen einer angeblichen Beitragsstabilisierung hinnahm. Offenbar hat man im DGB nicht gesehen, dass mit der Riester-Rente die Beiträge für die Altersversorgung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gingen, nämlich 4 % des Bruttolohns. Von Beitragsstabilisierung konnte somit nicht die Rede sein. Es gehört also leider zur historischen Wahrheit, dass zumindest die Mehrheit im DGB die Zerstörung der gesetzlichen Rente und die Einführung der privaten Riester-Rente akzeptierte.<\/em><\/p><\/li>\n

        7. <\/a>„Wir brauchen einen Marshallplan“<\/strong>
          \nWie positionieren sich die Gewerkschaften im bevorstehenden Bundestagswahlkampf? Welche Weichen müssen in der Staatsschuldenkrise gestellt werden? Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, gibt Auskunft und formuliert Forderungen.
          \nQuelle:           Neue Osnabrücker Zeitung<\/a><\/li>\n
        8. <\/a>Minijobs im Wirtschaftsboom auf Rekordhoch<\/strong>
          \nÜber sieben Millionen Minijobber gab es zur Jahresmitte 2011. Die Bundesagentur für Arbeit sieht dabei keine Verbindung zum Wirtschaftsboom. Bei den Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist das anders.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Leider kann man sich bzgl. der Informationspolitik der Bundesagentur für Arbeit nur wiederholen: Sie macht sich einmal mehr zum Sprachrohr der neoliberalen Arbeitsmarkt-“Reformen”. Daß das “längerfristige Phänomen” der Zunahme der Minijobs als “Zubrot zur Hauptbeschäftigung” mit der seit vielen Jahren miserablen Entwicklung der Löhne und Gehälter insbesondere der Geringverdiener in Verbindung stehen könnte, möchte den Verantwortlichen der BA scheinbar gar nicht erst in den Sinn kommen. Zur Erinnerung: Das reale Nettoerwerbseinkommen der untersten 3 Einkommensgruppen (d.h. der untersten 30% der abhängig Beschäftigten) sank laut einer Untersuchung des Sozioökonomischen Panels zwischen 2000 und 2010 zwischen 16 und 22 Prozent.<\/em><\/p>\n

          Selbst das Handelsblatt schränkt die schönfärberische Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit ein:<\/em><\/p>\n

          “Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in der vergangenen Woche eine Studie vorgelegt, wonach Minijobs zu einer „Verfestigung des Niedriglohnbereichs“ beitrügen. Minijobber verdienen demnach pro Stunde nur halb soviel wie regulär Beschäftigte. Den Forschern zufolge nutzen Arbeitgeber es aus, dass solche Arbeitsverhältnisse für die Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind. Mit diesem Argument zahlen die Unternehmen den Minijobbern niedrigere Stundenlöhne.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

          Die Rechtfertigung der Arbeitgeber für die niedrigeren Stundelöhne der Minijobber steht auf sehr tönernen Füßen. Denn durch die vom Gesetzgeber zugestandene Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen fehlt v.a. jenen Minijobbern, welche diesen nicht als Zweitjob ausüben, die soziale Absicherung bei Krankheit (sofern nicht beim Ehepartner mitversichert) und Arbeitslosigkeit sowie im Alter.<\/em><\/p>\n

          Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen und der Anstieg der Beschäftigtenzahlen seit den 90er Jahren wurde neben weiteren Faktoren (z.B. statistische Manipulationen der Arbeitslosendaten) maßgeblich durch die starke Ausweitung der Mini- sowie der Teilzeitjobs verursacht. Politik und nahezu alle Mainstreammedien mißbrauchen diese Entwicklung propagandistisch, um von der niedrigsten Arbeitslosenzahl und der höchsten Beschäftigtenzahl seit 1991 zu schwadronieren. Durch das Aufsplitten von Vollzeit-Arbeitsplätzen in Mini- und Teilzeitjobs wurden sowohl die offizielle Arbeitslosen- als auch die Beschäftigtendaten kräftig aufgehübscht. So zeigt der Blick in die offizielle Erwerbstätigenstatistik: Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer hat sich seit 1991 (jenem Jahr, auf welches unsere Medien-Jubelberichte gerne verweisen) drastisch um 5,5 Millionen verringert.<\/em>
          \nAuch der lt. Bundesagentur als Folge des “Booms” im Jahre 2011 zu verzeichnende Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wird von unseren Mainstreammedien vielfach sehr unkritisch (“Jobboom”, “Jobwunder” etc.) hochgejubelt. Es wird zumeist der Eindruck erweckt, bei den sozialversicherungsplichtigen Arbeitsplätzen handele es sich um gutbezahlte und sozial abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze. Seit den 90er Jahren – so auch im Jahre 2011 – ist bei diesen Arbeitsplätzen jedoch eine deutliche Qualitätsverschlechterung eingetreten:<\/em><\/p>\n