{"id":120014,"date":"2024-08-22T12:00:54","date_gmt":"2024-08-22T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120014"},"modified":"2024-08-23T16:49:06","modified_gmt":"2024-08-23T14:49:06","slug":"rki-files-mutmassliche-luegen-des-karl-lauterbach-und-die-hilflosen-ausreden-seines-sprechers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120014","title":{"rendered":"RKI-Files, mutma\u00dfliche L\u00fcgen des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers"},"content":{"rendered":"<p>Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat regelm&auml;&szlig;ig in Bezugnahme auf die Corona-Zeit behauptet, das Robert Koch-Institut (RKI) habe &bdquo;unabh&auml;ngig von politischer Weisung&ldquo; gearbeitet. Aus den ungeschw&auml;rzten RKI-Protokollen geht jedoch zum Beispiel hervor, dass das RKI im Fr&uuml;hjahr 2022 aufgrund der Datenlage eine Herabstufung der Risikobewertung f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung vornehmen wollte, das BMG diese Reduzierung aber ablehnte und zu verstehen gab, dass dies politisch nicht gewollt sei, da dies als zu starkes &bdquo;Deeskalationssignal&ldquo; von der Bev&ouml;lkerung wahrgenommen werden k&ouml;nnte. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> und das<em> ZDF<\/em>-Hauptstadtstudio fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Der Ministeriumssprecher verstrickte sich bei seinem Erkl&auml;rungsversuch in zahlreiche Widerspr&uuml;che. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/qRSicsHbrP0?si=FalGHiA1WGWzeBBt\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div> <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Spiekermann (ZDF-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nIch habe eine Frage zu den Protokollen vom Robert Koch-Institut. Ich gehe in den Februar 2022 zur&uuml;ck. Es gibt offenbar einen Widerspruch zwischen der Einsch&auml;tzung des Robert Koch-Instituts und dem Bundesgesundheitsminister, was die Risikoeinsch&auml;tzung betrifft. Das RKI dr&auml;ngte darauf, die Risikoeinsch&auml;tzung herunterzufahren, zu reduzieren. Meine Frage ist: Hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach andere Kriterien, die er mit einbezogen hat, um das Reduzieren abzulehnen?<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nIch glaube, Sie nehmen damit auf die Berichterstattung der &bdquo;BILD&ldquo;-Zeitung Bezug, die gerade dar&uuml;ber berichtet hat. Ich kann sagen: Der Minister hat sich bereits in der vergangenen Woche in zwei Interviews dazu ge&auml;u&szlig;ert. Ich kann gerne vortragen, was er gesagt hat. Er hat gesagt:<\/p><p>&bdquo;Die Wissenschaft liefert Fakten, die Bewertung findet dann im Austausch zwischen den Fachebenen von RKI und des Ministeriums statt. Die politische Verantwortung tr&auml;gt am Ende immer das Bundesgesundheitsministerium. Die Einstufung basiert immer auf den vorhandenen Daten und den Einsch&auml;tzungen der Experten des RKI und des Gesundheitsministeriums. Dann wird eine gemeinsame Entscheidung getroffen.&ldquo;<\/p><p>Diesen Ausf&uuml;hrungen habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Spiekermann<\/strong><br>\nEs gibt auch den Vorwurf, dass die Risikoeinsch&auml;tzung deshalb h&ouml;her geblieben ist, um die Impfdebatte noch etwas am Laufen zu halten. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nIch kann das gern zusammenfassen. Das sehen Sie auch in der Kleinen Anfrage eines Unionspolitikers, die wir beantwortet hatten. Dazu kann man sagen: Die Lage war im Februar 2022 noch immer kritisch. Damals sind noch immer Hunderte Menschen am Tag in Verbindung mit einer COVID-Erkrankung gestorben. Genau bei diesem Thema gab es eine enge Abstimmung zwischen dem RKI und dem BMG. Auf dieser Basis gab es dann eine gemeinsame Risikobewertung. Ich kann Ihnen gerne vortragen, was in der Kleinen Anfrage von uns stand. Darin haben wir geschrieben:<\/p><p>&bdquo;Die Empfehlungen zur Einstufung der Risikobewertungen wurden zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit (BMG) auf Grundlage verschiedener Daten und Kriterien zur internationalen und nationalen epidemiologischen Situation sowie der Verf&uuml;gbarkeit von Schutz- und Behandlungsma&szlig;nahmen eng abgestimmt. Ende Februar 2022 konnten die Auswirkungen des hohen Infektionsdrucks durch die schneller &uuml;bertragbare Omikron-Sublinie BA.2 auf das Gesundheitssystem sowie m&ouml;gliche Langzeitfolgen wie Long Covid noch nicht abschlie&szlig;end beurteilt werden. Das Gesundheitssystem war zu diesem Zeitpunkt sehr stark ausgelastet, und es war von weiteren Einschr&auml;nkungen auszugehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz der COVID-19-F&auml;lle und Hospitalisierungsrate stiegen bis Ende M&auml;rz 2022 an. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung f&uuml;r die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.&ldquo;<\/p><p><strong>Zusatzfrage Spiekermann<\/strong><br>\nDas RKI und das BMG kamen dann gemeinsam zu der Entscheidung, das Risiko nicht herunterzufahren?<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nDas habe ich schon vorgetragen. Das hat der Minister auch gesagt. Wie gesagt: Die Einstufung basiert immer auf den vorhandenen Daten und den Einsch&auml;tzungen der Experten des RKI und des Gesundheitsministeriums. Dann wird eine gemeinsame Entscheidung getroffen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAuch noch zu der Thematik: politische Einflussnahme, ja oder nein? Aus den ungeschw&auml;rzten RKI-Protokollen geht ja schon hervor, dass in diesem fraglichen Zeitpunkt &ndash; Wenn ich ganz kurz zitieren darf: Die Reduzierung des Risikos von &bdquo;sehr hoch&ldquo; auf &bdquo;hoch&ldquo; wurde vom BMG abgelehnt. Im Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischem Grund zun&auml;chst auf &bdquo;hoch&ldquo; und nicht &bdquo;moderat&ldquo; erfolgen. Eine Herabstufung wurde vorher m&ouml;glicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gew&uuml;nscht.<\/p><p>Das alles spricht schon daf&uuml;r, dass es eine entsprechende politische Einflussnahme gab. Der Gesundheitsminister hat erst k&uuml;rzlich wiederum betont, dass es die nicht gegeben hat. Ich glaube, am 25. M&auml;rz meinte er, das RKI hat unabh&auml;ngig von politischer Weisung gearbeitet. K&ouml;nnen Sie mir noch herausarbeiten, wieso die gerade zitierte Aussage von Lauterbach im M&auml;rz und die zuvor zitierten Vermerke im RKI-Protokoll f&uuml;r Sie kein Widerspruch sind?<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nZun&auml;chst nehmen Sie in Ihrer Frage die &Uuml;berschrift der &bdquo;BILD&ldquo;-Zeitung auf. Die entspricht nicht unserer Antwort in der Kleinen Anfrage. Sie reden von politischer Einflussnahme. Ich habe gerade bei der Frage von Frau Spiekermann dargestellt, wie es zu dieser Entscheidungsfindung kam. Ich habe die Antwort in der Kleinen Anfrage vorgetragen. Dem habe ich an dieser Stelle jetzt nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nWas mich dann noch interessieren w&uuml;rde, ist: Sie argumentieren in der Kleinen Anfrage des CSU-Politikers, dass man sich gegen die Tendenz im RKI gewandt hat, das Risiko herunterzustufen, mit Verweis auf die &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems. Aber es liegt &ndash; das werden auch Sie wissen &ndash; eine Antwort, datiert auf Februar 2022, Ihres Ministeriums an Herrn Kubicki vor, in der steht: Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige &Uuml;berlastung trat nicht ein. &ndash; Mich w&uuml;rde interessieren: Wieso traf das Ministerium im Februar 2022 eine ganz andere Einsch&auml;tzung zur Lage als jetzt, im Juli, August 2024?<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nIch habe Ihnen alles vorgetragen. Ich kann gerne noch einmal sagen, was ich gerade schon vorgelesen habe: &bdquo;Das Gesundheitssystem war zu diesem Zeitpunkt sehr stark ausgelastet &hellip;&ldquo;. Das ist die Antwort aus der Kleinen Anfrage. Den &Auml;u&szlig;erungen, die ich jetzt get&auml;tigt habe, habe ich nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber meine Frage nahm Bezug auf die Antwort Ihres Ministeriums im Februar 2022 an Herrn Kubicki, die im eklatanten Widerspruch zu der Antwort steht, die Sie zweieinhalb Jahre sp&auml;ter gegeben haben.<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nWie gesagt: Ich habe alles zu diesem Thema gesagt.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nNein, haben Sie nicht.<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nMehr ist dem nicht hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NDS, Regierungspressekonferenz am 21. August 2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118880\">RKI-Leak und die Hintergr&uuml;nde: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespr&auml;ch mit Aya Vel&aacute;zquez<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113544\">Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: &bdquo;Kommentieren wir grunds&auml;tzlich nicht&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113873\">Bundesgesundheitsministerium und die RKI-Protokolle: D&eacute;j&agrave;-vu in der Regierungspressekonferenz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118607\">Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden v&ouml;llig ungeschw&auml;rzten RKI-Protokollen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115971\">Verteidigungsministerium hebt Corona-Impfpflicht f&uuml;r Bundeswehrsoldaten auf &ndash; Was waren die Gr&uuml;nde?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/3d792697b778408da958f9df46fa06c4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat regelm&auml;&szlig;ig in Bezugnahme auf die Corona-Zeit behauptet, das Robert Koch-Institut (RKI) habe &bdquo;unabh&auml;ngig von politischer Weisung&ldquo; gearbeitet. Aus den ungeschw&auml;rzten RKI-Protokollen geht jedoch zum Beispiel hervor, dass das RKI im Fr&uuml;hjahr 2022 aufgrund der Datenlage eine Herabstufung der Risikobewertung f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung vornehmen wollte, das BMG diese Reduzierung aber ablehnte und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120014\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":120015,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[149,129],"tags":[2503,562,3459,2856],"class_list":["post-120014","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesundheitspolitik","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","tag-bundespressekonferenz","tag-lauterbach-karl","tag-rki-files","tag-robert-koch-institut"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/240822-RKI_BPK.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120014"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120168,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120014\/revisions\/120168"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}